Artikel mit ‘Rücktritt’ getagged

28.
September '16

Es ist- verdammt nochmal- anzugeben was der Versicherer fragt, nicht was der Vertreter meint


In den letzten Wochen häufen sich wieder einmal die Fälle in denen Plötzlich Vertreter und auch Makler zu Juristen, Ärzten und Versicherungsmitarbeitern in Personalunion mutieren und das bringt mich auf die Palme. Da werden Kunden in ihr Unglück gestürzt und das sogar noch ruhigen Gewissens. Ja, Kunden sind leider auch zu leichtgläubig und hören gern „das brauchen Sie nicht angeben“, dennoch möchte ich den Beitrag eines Kollegen in einem internen Forum aufgreifen um das Thema noch einmal klarzustellen.

Die vorvertragliche Anzeigepflicht – was ist das?

Stellen Sie einen Antrag auf Personenversicherung, einen wo Gesundheitsfragen zu beantworten sind, dann hat das wahrheitsgemäß zu erfolgen. Nicht „ein bisschen“, nicht „nur einzelne Fragen“ und nichts weglassen. Warum glauben Sie wohl stellen Versicherer diese Fragen? Weil Sie keine Antworten wollen oder nur die halbe Frage beantwortet werden muss sicher nicht.

Daher sind in den Anträgen auch extra Hinweise enthalten, nach denen die Fragen zu beantworten sind. Bei einem großen deutschen Beamtenversicherer sehen diese Hinweise zum Beispiel genau so aus. Deutlich, oder?

debeka-vva-hinweis

Die vorvertragliche Anzeigepflicht – was sind die Folgen?

Werden die Fragen daher unvollständig, halb richtig oder eben falsch beantwortet, so sind die Folgen gravierend. Ja, vielleicht „sparen“ diese dann einen Risikozuschlag oder sogar eine Ablehnung, aber dann ist das immer noch besser. Wer einmal den Schritt gemacht hat und bei jeder eingereichten Rechnung zittern muss die Erstattung nicht zu bekommen oder das der Versicherer einem auf die Schliche kommt, der wird schnell diesen Schritt bereuen.

Eine dieser schlimmen Geschichten können Sie hier in meinem Beitrag nachlesen.

Aber der Berater/ Vertreter sagt: Das brauchen Sie nicht angeben?

Wie schon in dem oben verlinkten Beitrag beschrieben ist der Kunde nicht immer allein an allem Schuld. Er vertraut seinem Berater, der muss es ja wissen, ist es doch sein tägliches Geschäft. Doch leider überwiegt hier das Interesse an einem Antrag, dem Abschluss und der damit vorhanden Provision und das „wird schon gut gehen“ Gefühl. Nein, es sind nicht alle, es ist auch nicht die Mehrheit der Berater, Vertreter oder der Vertrauensleute einer Gesellschaft. Es sind aber leider einzelne schwarze Schafe, solche die unbedingt erkannt und vor die Tür gesetzt werden müssen.

Solche einen Fall hatte ein Kollege nun wieder, dazu die Eckdaten in anonymisierter Form.

  • – Kundin hat seit 2013 PKV bei der XXX mit Risikozuschlag wegen Erkrankungen des Unterleibes (war genau ausformuliert).
  • – 2015 Anfrage zur Überprüfung des RZ gestellt. Grundlage Attest eines Arztes. Daraufhin Reduzierung des RZ und nur noch auf Erkrankungen der Gebärmutterschleimhaut beschränkt. Arzt schreibt 2015 u.a. …Empfehlung zur Kontrolle nach 6 Monaten.
  • – Kundin wird zum 12/2015 verbeamtet auf Lebenszeit, XXX wird in die entsprechenden Tarife umgestellt. Kundin unzufrieden da auch hier wieder der RZ nicht ganz herausgenommen wurde. Will zum 01.01.2017 zu anderer Gesellschaft wechseln.

Nun hat sich ein Vertreter der D. gefunden der der Kundin erklärt hat was alles nicht anzugeben ist. Nochmal zur Erinnerung: Die Belehrung zur Angabe und den folgen findet sich oben im Screenshot des Antrages.

Zeigen Sie mir bitte mal die Unterlagen vom Arzt. Sie: ich habe nichts besorgt, weil ja nichts war. Auch der von der Debeka hat gesagt das muss ich nicht angeben, weil die Erkrankung bereits 2009 war. Haben Sie Gesundheitsfragen unterschrieben? Ja, das schon.

Aber sicher war ja wirklich nichts, also mal ein Blick in die Krankenakte des Arztes oder die Abrechnungsunterlagen der bisherigen Versicherung werfen, dieses wird die neue Gesellschaft dann im Falle der Leistungsprüfung auch tun.

Diagnosen 2013-14: Haarausfall (G), Stress (G), Anämie (V), Eisenmangelanämie, Spannungskopfschmerzen, akutes LWS-Syndrom, verschiedene Allergien, Fruktose- und Laktoseintoleranz……. Und Untersuchung wie bereits oben erwähnt mit Anraten einer Kontrolluntersuchung.

Gut, ist ja auch fast nichts was unter die Antragsfragen fällt, IRONIE aus. Hier mal ein Blick auf EINIGE Fragen aus dem Antrag:

  • – 3. Erfolgten in den letzten drei Jahren:
  • – 3.1 ambulante Behandlungen, Medikamenten- verordnungen, Untersuchungen oder Beratungen?
  • – 5. Ist eine ambulante oder stationäre Behandlung, Untersuchung, Operation, Heilkur oder Sanatoriumsbehandlung vorgesehen?
  • – 6 Bestehen Krankheiten, Unfallfolgen, körperliche oder geistige Beeinträchti- gungen, die zu den bisherigen Gesundheitsfragen noch nicht angegeben wurden?

So. Was von den oben genannten Diagnosen in den Krankenakten hätten Sie wohl angeben, was hätte der Versicherer erwartet was angegeben wird und was genau passiert nun?

Es ist naiv zu glauben das es gut geht. Warum auch?

Der Versicherer wurde betrogen. Der Vertreter hat Mist gebaut und hier behauptet das wäre alles nicht anzugeben. Nun ist er aber VERTRETER des Versicherers und damit auch „Auge und Ohr“. Kann die Kundin daher beweisen alle Angaben gegenüber dem Vertreter gemacht zu haben und dieser wissentlich und nachweislich falschen Rat gegeben zu haben, so kann es anders aussehen und dem Versicherer kann ggf. dieses Wissen zugerechnet werden.

Aber der Vertreter sagt doch…

Schön wenn er das sagt. Haben Sie es schriftlich? Wenn Sie so einen Rat bekommen etwas nicht anzugeben und es ja alles nicht so wichtig sei, dann bleiben Ihnen zwei Möglichkeiten:

1.) Teilen Sie diese Erkrankungen dennoch und DIREKT dem Versicherer mit, als Nachtrag zum Antrag. Dort können Sie auch erfahren ob es wirklich so unerheblich war. Ist dem so, so sind Sie auf der sicheren Seite. Dazu schreiben Sie dem Versicherer einfach:

„Im Nachgang zu meinem Antrag auf ______ vom _____ ergänze ich folgende Gesundheitsangaben, die laut Auskunft meines Vertreters/ Beraters nicht so wichtig sind. Ich möchte diese dennoch ergänzen und bitte um Bestätigung des Erhaltes dieser Nachmeldung bis zum ______.“

2.) Ist der Antrag bei einem Vertreter abgeschlossen und sagt dieser Ihnen im Namen seines Auftrag-/Arbeitgebers eine Angabe sei nicht nötig, so senden Sie folgendes Schreiben an den Vertreter und bitten um unterzeichnete Rückgabe:

„Während der Beratung/ Antragsaufnahme zu meinem Antrag auf ______ vom _____ machte ich folgende Gesundheitsangaben, die laut Ihrer Auskunft nicht abgabepflichtig sind. Daher legte ich diese Aufstellung diesem Schreiben bei, es sind ____ Seiten an Anlagen. Bitte senden Sie mir zur Bestätigung alle Seiten mit dem folgenden Hinweis und Ihrer Unterschrift bis zum _____ zurück.“

„Die oben genannten Angaben sind im Antrag nicht nötig, wurden mir als Vertreter der ______ Versicherung aber während der Antragsaufnahme am _____ zur Kenntnis gebracht und ich habe diese nicht im Antrag eingetragen.“

Achten Sie darauf das dieses Schreiben nicht nur von dem Vertreter unterschrieben und gestempelt wird, sondern am besten auch von einem Zeugen der während der Beratung anwesend war eine entsprechende Bestätigung möglich ist. Nur so können Sie sicher sein, dass der Versicherer hier rechtlich sauber Kenntnis der Umstände hat und Ihnen hier kein Nachteil entstehen kann.

„Ich kann/ darf/ will das nicht unterschreiben“

Ist das die Antwort Ihres Beraters, Maklers, Vertreters? Dann kommen wir wieder zurück zu Punkt eins und Sie melden die Daten dem Versicherer direkt. ACHTUNG: Natürlich kann es passieren das Sie dann einen Risikozuschlag bekommen, Nachfragen folgen, Fragebögen und/ oder Atteste nötig sind. Aber was ist Ihnen lieber? Die Angst bei jeder eingereichten Rechnung aus der Versicherung zu fliegen, oder einen sauberen Schutz zu haben?

Daher: Es ist ALLES ANZUGEBEN nach dem gefragt wurde.

Wenn Sie nun merken: „Oh halt, ich habe da in meinem alten Antrag auch Angaben nicht gemacht“, so nehmen Sie Kontakt zu einem qualifizierten Berater auf, machen sich Gedanken was und wie genau Angaben vergessen wurden oder bewusst bzw. auf falschen Rat „geschönt“ wurden und überlegen dann gemeinsam was passieren muss. Das hängt auch davon ab welche Angaben, wie lange diese zurück liegen, um welchen Vertrag es sich handelt und vieles mehr. Bei Fragen schicken Sie mir sonst gern eine E-Mail (HIER) oder nutzen den LiveChat auf der linken Seite.

28.
Oktober '13

Rücktritt in der Privaten Krankenversicherung und die Erfüllung der Versicherungspflicht, Urteil OLG Bamberg 1U 141/12


In Deutschland herrscht (nicht nur für die Krankenversicherung) Versicherungspflicht. Das bedeutet letztendlich nichts anderes, als dass für den Versicherten eine Verpflichtung besteht, eine (private oder gesetzliche) Krankenversicherung zu unterhalten und die Verpflichtungen daraus entsprechend zu erfüllen. Wer also seine Krankenversicherung heute kündigen möchte, der kann diese Kündigung zunächst einmal nur vorläufig aussprechen. Erst wenn der Nachweis erfolgt ist, dass eine weitere (Anschluss-) Versicherung besteht und diese den Vorgaben der Versicherungspflicht genügt, erst dann endet der vorhergehende Versicherungsschutz wirksam.

Doch was passiert bei Kündigung der vor Versicherung und späterem Wegfall des Anschlussvertrages?

Vor diesem Problem stehen Jahr für Jahr sowohl Kunden als auch Versicherer. Durch falsche Angaben im Antrag oder sonstige Probleme bei der Antragstellung kann der Versicherer zu einem Rücktritt berechtigt sein. Das passiert häufig durch eine Verletzung der so genannten „vorvertraglichen Anzeigepflicht“. Durch eine solche wird dann der abgeschlossene Vertrag rückwirkend nichtig (oder der Versicherer unterbreitet ein Angebot mit einem rückwirkenden Zuschlag) und es entsteht damit eine Zeit ohne Versicherungsschutz. Dieses darf aber aufgrund der vorliegenden Versicherungspflicht eigentlich nicht sein.

Kuend_Ruecktritt_VersPflicht

Auch in meiner Praxis treten somit Verlauf, wo sich Interessenten bzw. Kunden an mich wenden und nicht mehr wissen wie sie die Versicherungspflicht erfüllen sollen. Eine weit verbreitete Meinung ist dann, wenn der Folge Versicherer zurücktritt muss doch der alte Vertrag wieder aufleben. Diese „Forderung“ ist zum Teil durchaus nachvollziehbar, denn durch den Wegfall des Folgevertrages folgte nach dem Ende der Vorversicherung direkt die Versicherungslücke.

Einen solchen Fall hatte auch das Oberlandesgericht Bamberg in einem Berufungsverfahren zu entscheiden. Hier ging es genau um einen solchen Versicherungsnehmer, welcher forderte das die private Krankenversicherung die er zuvor unterhielt und dann kündigte, nach dem Rücktritt der Folge Versicherung wieder in Kraft treten würde. Zur Vorgeschichte (mehr …)

12.
September '12

Wenn ich meine Medikamente nehme- dann bin ich gesund! Die Anzeigepflicht in Versicherungsanträgen


Wenn Sie eine private Krankenversicherung (PKV) oder auch eine Absicherung gegen Berufsunfähigkeit (BU) abschließen wollen, oder auch bereits abgeschlossen haben, so wird Ihnen diese Informationen nicht neu sein. Die Versicherer fragen bei Antragstellung nach dem aktuellen Gesundheitszustand und auch nach in der Vergangenheit bestehenden (und vielleicht schon ausgeheilten) Erkrankungen und Beschwerden. Die Erklärung warum das passiert ist dabei ganz einfach. Nehmen wir als Beispiel eine private Krankenversicherung, hierbei versichert das Unternehmen die bei Krankheiten entstehenden Kosten. Dabei geht es keinesfalls nur um Kosten einer Krankenhausbehandlung, sondern ebenso um Arztbesuche, Medikamente, Physiotherapie oder alle sonst noch im Vertrag versicherten Kosten.

Wer also einen Antrag auf so eine Absicherung stellt, von dem möchte der Versicherer gerne wissen wie gesund oder krank der Antragsteller ist, denn nur so ist zu beurteilen ob eine Versicherung zu normalen Konditionen, oder mit entsprechenden Zuschlägen möglich ist. bereits mehrfach passierte es in der Vergangenheit, dass die Interessenten jedoch ein ganz anderes Verständnis von so einer „Risikoeinschätzung“ haben. Der etwas provokant gewählte Artikel dieses Beitrages spiegelt einen aktuellen Fall wieder.

Dieser Interessent fragte nach einer Beratung zur privaten Krankenversicherung. Dabei stellte sich heraus, dass bereits ein Versicherungsschutz zur PKV bestand. Während des Gespräches und des anschließenden Schriftwechsels ergaben sich jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben im Antrag nicht korrekt waren. Sollte sich dies bewahrheiten und der Antragsteller hat im Antrag Angaben, nach denen der Versicherer ausdrücklich gefragt hatte, nicht gemacht so steht dem Versicherer ein Recht zur nachträglichen Vertragsanpassungen oder gar zur Kündigung zu.

In diesem Fall war es so, dass der Antragsteller seit längerem regelmäßig Tabletten nimmt, sich mit diesen aber sehr gesund fühlt und diese quasi als „Vorbeugung“ betrachtet um eine weitere Erkrankung zu vermeiden. In der E-Mail heißt es dazu:

(mehr …)

27.
Juni '11

Unangenehme Post von der PKV: „Hiermit erklären wir den Rücktritt“ und was Sie dann tun sollten


Letzte Woche scheint die „Woche der Rücktritte“ gewesen zu sein. Gleich drei Hilferufe von mir bis dahin unbekannten Kunden erreichten mich in der letzten Woche. Alle waren bei einem Unternehmen versichert und alle hatten das gleiche Problem. Bei der Antragstellung beantworteten alle die Gesundheitsfragen im Antrag, besorgten Arztatteste und bekamen den gewünschten Versicherungsschutz nur mit einem Zuschlag. Doch nun gab es einen sehr unerfreulichen Brief von dem Versicherer mit den drei Buchstaben aus Köln.

„Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen….“ schrieb der Versicherer, „das wir vom Vertrag zurücktreten.“

Noch völlig aufgeregt von diesem Brief rief mich Mittwoch letzter Woche einer der Betroffenen an.

Ich habe nichts vergessen, alles was ich wusste habe ich denen auch geschrieben, versicherte er immer und immer wieder. Sogar eine Hausarztakte habe ich besorgt und dem Unternehmen geschickt. Das kann doch nicht wahr sein, jetzt soll ich knapp ein Jahr nach Vertragsbeginn ohne Versicherungsschutz dastehen?

Was war genau passiert?

Der Versicherte hatte im Juni 2010 einen Antrag auf Private Krankenversicherung gestellt und war mit dem Leistungsumfang soweit zufrieden. Wegen einiger Vorerkrankungen wie Allergie, einer Sportverletzung und einigen „Kleinigkeiten“ hatte er einen so genannten „Risikozuschlag“ bekommen und zahlte daher mehr als der gesunde Versicherte. Als nun aber durch einen neue Erkrankung Kosten entstehen sollten, forschte der Versicherer nach.

Diese „Nachforschung“ steht dem Versicherer zweifelsfrei zu. Dieser muss im Sinne seiner Versicherten sogar überprüfen, ob für alle das gleiche Recht gilt und daher kontrollieren, ob die Antragsangaben auch richtig und vollständig sind.

Wann prüft der Versicherer denn die Angaben und wie?

Diese Prüfung kostet aber Geld, daher findet diese nicht pauschal statt, sondern wird meist durch eine Anfrage auf Kostenersattung oder das Einreichen von Rechnungen „in Gang gesetzt“. Dann werden Ärzte angeschrieben, Arztberichte angefordert und die Angaben mit denen im Antrag verglichen.

Ob der Versicherer eigenmächtig mit dieser Prüfung beginnen kann, oder die Anfrage zur Weiterleitung an den Versicherten schicken muss, hängt von der Art der Schweigepflichtsentbindung ab, die der Kunde im Antrag erteilt hat. Bei der oft verwendeten „Standardvariante“ darf der Versicherer entsprechende Anfragen selbstständig durchführen. Der Vorteil liegt in der schnelleren Bearbeitung.

In der zweiten Variante (der neueren) muss das Unternehmen die Anfrage an den Versicherten zur Weiterleitung senden oder eine individuelle Entbindung für den Einzelfall anfordern. Erst nach dieser Zustimmung kann die Anfrage erfolgen. Der Vorteil ist die direkte Kontrolle, auch wenn es dadurch natürlich zu einer zeitlichen Verzögerung kommt und der Kunde etwas länger auf sein Geld warten muss.

Und wenn die Angaben dann nicht mit dem Antrag übereinstimmen- was dann?

Zunächst ist nicht jede Grippe, Vorsorgeuntersuchung oder Erkältung ein Rücktrittsgrund. Entscheidend für einen Rücktritt ist die Frage, wie das Unternehmen bei Kenntnis der Umstände den Antrag entschieden hätte. Bei vergessenen Erkältungen hätte man auch damals den Antrag (mit den richtigen Angaben) angenommen, daher löst dieses keinen pauschalen Rücktritt aus.

Handelt es sich um „leichtere Erkrankungen„, so bieten die Unternehmen mit dem Rücktritt gleich noch eine „rückwirkende Vertragsanpassung“ an. Dabei handelt es sich um einen nachträglichen und rückwirkenden Risikozuschlag. Dieser wird dann ab Vertragsbeginn rückwirkend erhoben, so als wenn der Versicherer von Beginn an von den Krankheiten gewusst hätte. Eine Verpflichtung besteht dazu aber nicht.

Sind es dagegen „schwere Erkrankungen„, die auch damals schon zur Ablehnung geführt hätten, so wird es nur die Variante des Rücktritts geben.

Was ist, wenn die Angaben beim Arzt falsch sind?

Das passiert leider gar nicht allzu selten. In verschiedenen Arzt- und Krankenhausakten sind die Patienten schnell einmal deutlich kranker als diese jemals waren. Da tauchen dann plötzlich (Abrechnungs-)Diagnosen auf, die der Patient nie hatte und sich auch nicht einmal erinnern kann. Handelt es sich um einen Fehler des Arztes oder Krankenhauses, so lassen sich diese meist im direkten Gespräch mit den Beteiligten klären.

Manchmal sind aber auch die Versicherten selber schuld. Da brauchte der eine mal ein Attest um ein paar Tage „blau“ zu machen, der nächste wollte nicht zur Bundeswehr und so wird aus einer kleinen „Verstimmung“ mal eine ausgewachsene Depression. Auch die kurze Konsultation bei einer Prüfungssituation wird dann schon mal als eine Art Erschöpfungszustand diagnostiziert und wurde gemäß Akten natürlich auch so behandelt.

Hier sind schnelle Gespräche mit dem Arzt nötig und dieser muss es gegenüber der Versicherung schriftlich „aus der Welt räumen“. Tut dieser das nicht, so sieht es schlecht aus, denn was geschrieben steht, ist geschrieben.

Doch in unserem Fall war es etwas anders. Da war plötzlich eine Diagnose die der Kunde niemals hatte und wo dieser auch nicht zum Arzt gegangen sein konnte. Er war zu der Zeit schlichtweg im Ausland und ein Arztbesuch bei einem deutschen Arzt war unmöglich. Nach einer Klarstellung der Umstände bat der Sachbearbeiter den Kunden, doch eine Kopie der Arztakte zu besorgen, diese einzureichen und dann sähe man weiter. Gesagt getan, war dort zweifelsfrei eine Behandlungs“lücke“ von einem Jahr- dem Auslandsjahr.

„Glück gehabt“, dachte sich der Kunde und atmete nach dem Telefonat mit der Versicherung auf. Leider etwas zu früh, denn im Anschluss fanden sich in den Arztakten nun noch einige, tatsächlich nicht angegebene Beschwerden und dazu Befunde, die der Versicherer gar nicht so gut fand. Daher wurde zwar der eine Rücktritt aufgrund falscher Angaben wieder zurückgenommen, der 2. aber berechtigt ausgesprochen.

Was kann der Versicherte nach einem Rücktritt tun?

Sie brauchen in jedem Fall neuen Versicherungsschutz. Dabei darf keine Lücke entstehen, da wir gemäß §193 VVG Versicherungspflicht in Deutschland haben. Wenn aufgrund der Vorgeschichte gar nichts mehr geht, so bleibt nur noch der Antrag auf Versicherung im Basistarif. In diesem muss der Kunde aufgenommen werden, von fast jedem Unternehmen. Fast? Ja, denn das Unternehmen welches den Rücktritt erklärt hat, braucht den Antrag auf Basistarif nicht annehmen.

Sie sollten aber in jedem Fall erst einmal versuchen bei dem Unternehmen einen Zuschlag zu verhandeln, ggf. kommt auch ein Ausschluss für eine einzelne Behandlung in Frage. Gelingt dieses nicht, so wenden Sie sich bitte an einen spezialisierten Berater und versuchen gemeinsam mit diesem eine Aufnahme bei einem anderen Privaten Krankenversicherer (PKV) zu erreichen. Bei laufenden Behandlungen oder gerade abgeschlossenen Behandlungen macht dieses meist aber wenig Sinn. Dennoch: Ein Versuch ist es wert, schlechter als der Basistarif kann es kaum werden.

Kann ich nicht zurück in die gesetzliche Krankenkasse nach dem Rücktritt?

So ohne weiteres geht das leider nicht. Ausnahmen sind hierbei natürlich Gründe, die zur Versicherungspflicht führen. In den meisten Fällen tritt diese aber nur bis zum 55. Lebensjahr ein. Dazu muss entweder das Gehalt unter die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) fallen, oder Arbeitslosigkeit eintreten. Das zu „konstruieren“ ist aber nicht so einfach wie es scheint und will wohl durchdacht sein.

Für Personen die nur sehr knapp über der Grenze lagen, lässt sich dieses aber manchmal sehr einfach realisieren. Stichwort Direktversicherung.

Fazit:

1.) Nach einem Rücktritt des Versicherers bewahren Sie zunächst bitte Ruhe und suchen sich fachlichen Rat.

2.) Fordern Sie bei dem Versicherer eine Kopie aller Unterlagen, des Antrages und der Arztberichte an.

3.) Sprechen Sie mit allen Behandlern und kontrollieren Sie die Angaben in den Attesten

4.) Gemeinsam mit einem Spezialisten finden Sie sicher eine passende Lösung

28.
April '11

Rücktritt unzulässig, Urteil LG Dortmund 2 O 250/10 gegen die Hanse Merkur Krankenversicherung


Gerade schrieb ich über die Tarife „KVE Start Fit“ der Hanse Merkur und derern Lücken und Besonderheiten in den Bedingungen. In meinem Blogbeitrag „Hanse Merkur Start Fit (KVE) – der optimale Schutz wie behauptet?“ lesen Sie unter anderem, was genau bei den Tarifen zu beachten ist.

Das Landgericht Dortmund hatte sich unter dem Aktenzeichen 2 O 250/10 mit einem Versicherten in diesem Tarif zu beschäftigen. Der Krankenversicherer, die Hanse Merkur Krankenversicherung, war wegen (angeblich) fehlender Angaben vom Vertrag zurück getreten und wollte die medizinischen Leistungen nicht erbringen. Den Rücktritt begründete man mit einer so genannten vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung.

In dem Antrag auf private Krankenversicherung wurden vom Kunden nicht alle Angaben gemacht behauptete der Versicherer und wollte „aus dem Vertrag raus“. Der Kunde wehrte sich dagegen und bekam nunmehr vom Landgericht Recht. Dabei ging es um Angaben, welche er gegenüber dem Vertreter gemacht worden sind.

Die Richter halten den Rücktritt jedoch für unwirksam und verurteilten den Versicherer nun zur Zahlung von mehr als 1.700 Eur. Soweit ist das nichts ungewöhnliches. Spannend ist jedoch die Urteilsbegründung.

Hier geht es um grundsätzliche Fragen zur Anzeigepflichtverletzung, besser noch um die Frage, wie der Kunde im Antrag zu belehren ist. Die Hanse Merkur legt dem Antrag auf einem neuen Blatt so genannte „Schlusserklärungen“ bei. Diese sind mit dem Hinweis versehen „Wichtig für den/ die Antragsteller/-in:„. Im Antrag selbst wird genau über dem Unterschriftenfeld auf folgendes hingewiesen:

Bevor Sie diesen Antrag unterschreiben, lesen Sie bitte die Schlusserklärungen des/der Antragsteller(s)/-in und der zu versichernden Personen auf der Rückseite dieses Antrags. Die in diesen Schlusserklärungen enthaltene allgemeine Schweigepflichtentbindungserklärung habe ich zur Kenntnis genommen und stimme ihr zu. Ich kann diese Erklärung jedoch jederzeit widerrufen. Diese Erklärungen enthalten auch Hinweise zur Datenverarbeitung; sie sind wichtiger Bestandteil des Vertrages. Sie machen mit Ihrer Unterschrift die Schlusserklärungen zum Inhalt dieses Antrages.

In den Entscheidungsgründen führen die Richter aus, dass diese keine ausreichende Belehrung in den Antragsformularen der Hanse Merkur sehen. Dort heißt es dann genau:

Denn der Beklagten stand das ausgeübte Rücktrittsrecht unbeschadet seiner materiellen Berechtigung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG schon deswegen nicht zu, weil die Beklagte den Kläger nicht ordnungsgemäß auf die Folgen einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat (…)

Zudem hatte der Versicherer in seinem Rücktritt auf den (alten) § 16 des VVG Bezug genommen. Da der Vertrag jedoch nach dem 31. 12. 2007 geschlossen wurde, ist das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) anzuwenden. Der maßgebliche Paragraph dort ist der §19 ff. VVG 2008. Jedoch dieses allein wäre nicht Grund genug, den Rücktritt als unberechtigt einzustufen. Dennoch stellt sich die Frage, warum ein Unternehmen nicht in der Lage ist, die richtigen Rechtsgrundlagen zu nennen. Doch was genau steht nun in dem §19?

(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.

Doch einer solchen Pflicht des Gesetzgebers genügt das Antragsformular der Hanse Merkur nach Angaben der Richter nicht. Liest man sich die Entscheidungsgründe weiter durch, so fallen sehr deutliche Formulierungen auf. Dabei heißt es nämlich:

Die Belehrung der Beklagten genügt bereits in formeller Hinsicht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Beklagte hat sich dazu entschieden, den Hinweis nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG nicht in das Antragsformular zu integrieren, sondern in die dem Antrag beigefügten Schlusserklärungen einzufügen, auf die vor der Unterschriftsleiste im Antragsformular hingewiesen wird. Diese Schlusserklärungen enthalten allerdings nicht nur den Hinweis über die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung, sondern eine Vielzahl weiterer Informationen, denen gegenüber der Hinweis auf die Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung weder hervorgehoben, geschweige denn deutlich hervorgehoben ist.

Diese deutlichen Worte sind eine „Klatsche“ für denjenigen, der das Antragsformular entworfen oder „abgesegnet“ hat. Das Antragsformular ist natürlich nicht nur für diesen, sondern eine Vielzahl von Kunden der Hanse M. verwandt worden.

Betrifft das alle Hanse Merkur Kunden und muss ich handeln?

Grundsätzlich brauchen Sie nichts zu unternehmen, wenn der Vertrag besteht und Sie alle Gesundheitsangaben richtig und vollständig gemacht haben. Falls Sie jedoch auch von einem Rücktritt betroffen sind, oder der Versicherer auch Ihren Vertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht beendet hat, so sollten Sie sich dieses nicht gefallen lassen.

Diese Entscheidung scheint auch keine Einzelfallentscheidung gegen die Hanse Merkur zu sein. Auch in einem weiteren Verfahren vor dem LG Dortmund (Az. 2 O 105/10) ist ein ähnlich gelagerter Fall vorhanden. Auch hier geht es um die Frage zum möglichen Rücktritt und auch hier gibt das Gericht der Kundin recht. Der Hanse Merkur stehe kein Rücktrittsrecht zu.

Darüber hinaus ist die Belehrung auch irreführend, soweit sie auf die Rechtsfolgen des Rücktritts, der Anfechtung und der Vertragsanpassung hinweist. Die Beklagte erwähnt ausdrücklich, dass sowohl bei Ausübungen des Rücktrittsrechtes als auch bei wirksamer Anfechtungserklärung kein Anspruch auf die Versicherungsleistung besteht. Ein solcher Hinweis findet sich bei der Erläuterung der Rechtsfolgen einer Vertragsanpassung indes nicht, jedenfalls nicht in einer für das Verständnis des durchschnittlichen Versicherungsnehmers erforderlichen Klarheit.

Es reicht nicht aus, Hinweise anzubringen, diese müssen natürlich auch klar und „für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer“ verständlich sein.

Was genau Sie tun können, wenn es einen Rücktritt gibt/ gab?

Wenden Sie sich in solchen Fällen, ggf. unter Verweis auf das Urteil des LG Dortmund, an den Versicherer. Die Hanse Merkur wird vielleicht den Rücktritt zurück nehmen. Sollte dem nicht so sein, so ist rechtlicher Beistand nötig um entsprechend klageweise vorgehen zu können. Ob zudem ein Schadenersatzanspruch besteht, falls Sie derzeit einen neuen, teureren Versicherungsschutz wählen mussten, muss ein Rechtsanwalt beurteilen.

Gilt das auch für die heute abgeschlossenen Verträge und Anträge?

Das müssen im Zweifel Gerichte beurteilen. Jedoch halte ich auch die heutigen Hinweise in den Antragsformularen der Hanse Merkur nicht für viel besser. Sie können sich diesen Antrag im Downloadbereich unter den Antragsunterlagen gern einmal selbst ansehen. ( Hanse Merkur Krankenversicherung, Antrag Stand 2011)

Die Urteile stehen Ihnen auf den Seiten des Gerichts oder hier im Downloadbereich zur Verfügung:

LG Dortmund zum Rücktrittsrecht der Hanse Merkur, Az. 2 O 105/10

LG Dortmund zum Rücktrittsrecht der Hanse Merkur II, Az. 2 O 250/10

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