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27.
Januar '16

Zweimal GKV Beiträge auf’s „gleiche Geld“? Kapitalabfindung und Sofortrente sind beitragspflichtig in der gesetzl. Krankenkasse, so das LSG im Urteil L 5 KR 84/15


Die Beiträge im Alter sind immer wieder ein Thema, welches den Versicherten Angst macht. Während in der privaten Krankenversicherung die Beitragssteigerungen bis zum (und im) Alter die größten Sorgen bereiten, geht es bei gesetzlich Versicherten um die Beiträge auf Einkünfte im Alter. Mit einem solchen Fall hatte sich auch das Landessozialgericht Rheinland Pfalz zu beschäftigen und fällte dazu unter dem Aktenzeichen L 5 KR 84/15 ein beachtenswertes Urteil.Rentner GKV - 1

Im Allgemeinen geht es um die Frage, welche Einkünfte im Alter bei dem, freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten, Rentner beitragspflichtig sind und was bei einer Wiederanlage passiert. Doch schauen wir uns das Urteil einmal im Detail an.

Bereits im Jahre 1975 hatte die Arbeitgeberin des Versicherten eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Genutzt wurde hier die übliche und weit verbreitete Form der Direktversicherung, welche steuerbegünstigt und unter Nutzung von Ersparnissen in den Sozialversicherungsbeiträgen ist. Der Arbeitgeber schoss diese direkt ab und führte die Beiträge vom Lohn ab.

Zum vereinbarten Ablauf der Lebensversicherung sollte hier ein Kapital ausgezahlt werden, welches sind auf einen stattlichen Betrag von 115.698,65€ belief, worüber die Versicherung den Kunden informierte. Daraufhin teilte die gesetzliche Krankenkasse dem Versicherten mit, dass hier beitragspflichtige Einnahmen bestehen. Da aber nicht die Kapitalabfindung auf einmal zu einem Beitrag führt, wird diese gemäß den Richtlinien der Beitragsbemessung in der GKV auf einen Zeitraum von 10 Jahren, also 120 Monaten herunter gerechnet.

115.698,65€ bedeuten also 11.569,87€ anrechenbares Einkommen für die kommenden 10 Jahre und somit „fiktive“ monatliche Einnahmen von 964,16€, welche nun beitragspflichtig sind.

Darum erlies die GKV einen Bescheid und ermittelte (im Jahr 2013) einen Monatsbeitrag auf diese Kapitalabfindung, welcher sich auf 149,44€ in der Kranken- und 19,77€ in der Pflegepflichtversicherung belief, insgesamt also 169,21€. Dieser Beitrag fiel selbstverständlich zusätzlich zu dem Beitrag an, den der Kläger auf seine gesetzliche Rente zahlen musste, also ergab sich ein Gesamtbeitrag für die gesetzliche Krankenkasse von 404,34€ monatlich.

Dabei wurden Beiträge aus einer gesetzlichen Rente in Höhe von 1.339,79€ mit 207,67€, Bei­träge aus Versorgungsbezügen in Höhe von 964,16€ mit 149,44€ sowie Beiträge zur Pflegeversicherung mit 47,23€ berechnet.

Mit dieser Verfahrensweise war der Kläger aber so gar nicht einverstanden. Er legte Rechtsmittel ein und argumentierte, er habe den Betrag aus der Kapitalabfindung ja gar nicht ausgezahlt bekommen. Diesen habe er schließlich sofort wieder in eine Sofortrente (Anm. Bei der Sofortrente handelt es sich um eine Anlageform, in der Sie einen Einmalbetrag einzahlen und der Versicherer dann eine lebenslange, monatliche Rente zahlt) angelegt.

Von der Auszahlung habe er nur einen kleinen Teil (2.853€) selbst behalten und die 112.845,54€ sofort wieder angelegt. Hieraus erhalte er nun eine monatliche Rente von 493,81€ und sei gern bereit hierauf die Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen.

Doch da hatte er die Rechnung ohne die Krankenkasse gemacht, denn diese argumentierte, dass die Erträge und damit die Sofortrente nunmehr ebenfalls beitragspflichtig wären. Für die lebenslange Rentenleistung ist nunmehr monatlich ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag von 73,58€ zu zahlen (lebenslang). (mehr …)

16.
Juli '12

Studie der KVpro GmbH – „PKV als Rentner noch bezahlbar?“


Vor einigen Wochen sorgte eine Studie am Markt und in den Medien für Diskussionen, welche sich mit den Leistungsinhalten der Privaten Krankenversicherung (PKV) beschäftigte und als Fazit Mindestkriterien forderte, welche jeder Tarif einzuhalten haben muss. Da Studien im Moment scheinbar „in“ sind, entweder weil es viel zu analysieren gibt oder vielleicht weil damit die Diskussion geführt und der eigene Bekanntheitsgrad gestärkt werden kann, hat auch die KVPro GmbH eine solche Studie erstellt. Bei dem Unternehmen handelt es sich um einen Anbieter von Vergleichssoftware für die Private Krankenvoll- und Zusatzversicherung, Zielgruppe sind vor allem Versicherer, Makler und Berater.

Nachdem ich Kenntnis von der Studie bekam, fragte ich bei dem Autor ein Exemplar zur Ansicht an, welches mir dann zum (Abwehr-?)Preis von 2.300 EUR netto angeboten wurde. Glücklicherweise waren einige Versicherer bereit, mir eine Kopie zu überlassen. Ich kann und werde die Unternehmen hier nicht nennen, da diese die Studie hätten teilweise nicht weiter geben dürfen, dennoch liegt mir die Studie nun als Kopie vor. Ich kann und werde aber aus Copyrightgründen keine Auszüge oder Screenshots veröffentlichen.

Worum geht es in der Studie?

Die Studie beschäftigt sich, anders als die Studie des Institutes für Microdatenanalyse mit der Beitragsstabilität und Bezahlbarkeit der Beiträge als Rentner. Dabei wurden die Krankenversicherer angefragt, die Prämien von tatsächlich vorhandenen Bestandskunden bekannt zu geben, welche folgende Voraussetzungen erfüllen mussten:

der Bestandskunde muss heute älter als 65 sein
dieser muss mit 29, 39 oder 49 in die PKV eingetreten sein
mindestens 16, 26 od. 36 Jahre versichert sein
Versicherungsschutz muss hochwertig, mind. jedoch GKV orientiert sein
Beitrag mit 65 für einen KT Tarif unter Anwendung der Tarifwechseloption nach §204 VVG
Beitrag im Standardtarif (STN) zum 65. Lebensjahr nach Tarifwechsel

Die Zahlen und Daten wurden dann ausgewertet und in Tabellenform bzw. grafisch aufgearbeitet.

Wer hat „mit gemacht“?

Laut Angaben der Ersteller der Studie haben über 3/4 der Versicherer mitgemacht, welche zusammen 77% der PKV Versicherten repräsentieren. Dabei handelt es sich um die folgenden Unternehmen:

Allianz, Alte Oldenburger, Axa, Barmenia, BBKK/ Union, Concordia, Debeka, DKV, Gothaer, Hallesche, Hanse Merkur, Inter, LKH, LVM, Münchener Verein, Nürnberger, R+V, SDK und die Universa.

Einige Unternehmen haben sich bewusst gegen eine Beteiligung entschieden, Gründe waren hier die fehlende Zeit, da gerade mit Unisextarifen beschäftigt, ein „Nein“ aus geschäftspolitischen Gründen, keine Antwort auf die Anfrage oder zu kurz am Markt, so dass keine Tarife zur Verfügung stehen. Diese Unternehmen sind:

ARAG, Central, Continentale, Dt. Ring, Signal Iduna, DEVK, HUK, PAX, Mannheimer, VGH und die Würtembergische.

Eine Wertung lässt sich aus einer Absage jedoch keinesfalls ableiten, denn jedes Unternehmen kann und wird allein entscheiden, ob man sich beteiligen möchte. Ich hatte bereits vor einigen Jahren einmal angefangen, Bestandskundenbeiträge zu sammeln, auch hier war der Erfolg mäßig, wenn auch sich die Unternehmen damals anders aufgeteilt haben.

Was sagt uns die Studie nun?
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17.
Februar '10

Kassenbeiträge auf Privatrenten, das Urteil des BSG 12 KR 28/08 R


Entscheidender Unterschied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur privaten Krankenversicherung (PKV) ist die Art der Beitragsberechnung.

Während in der GKV die Beiträge nach dem Einkommen/ der so genannten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit berechnet werden, passiert dieses in der PKV nach dem Eintrittsalter, dem Gesundheitszustand und den gewünschten Tarifleistungen.

Bei der gesetzlichen Krankenkasse wird weiterhin unterschieden, wie diese Versicherung besteht. Bei Pflichtmitgliedern wird bei Rentnern zur Berechnungsgrundlage die gesetzliche Rente zu Grunde gelegt und darauf der Beitragssatz der GKV berechnet.

Anders bei freiwillig Versicherten, denn hier werden auch weitere Einkünfte herangezogen. Einen solchen Fall hatte das Bundessozialgericht zu entscheiden. Mit der Entscheidung unter dem Aktenzeichen B 12 KT 28/08 R war ein Fall eines Rentners zu entscheiden, der aus einer privaten Rentenversicherung eine Kapitalauszahlung bekam.

Die gesetzliche Kasse (hier: AOK) hatte auf diese Kapitalzahlung Beiträge berechnet indem Sie eine Aufteilung auf 120 Monate vornahm. Dieses führte nun, bei einer Auszahlung von 16.622 EUR zu zusätzlichen Beiträgen in der GKV von 2.327 EUR (in den 120 Monaten).

B 12 KR 28/08 R

SG Mannheim – S 4 KR 3634/07

LSG Baden-Württemberg – L 11 KR 2896/08

In diesem Rechtsstreit war streitig, wie der Betrag einer kapitalisierten privatrechtlichen Rente in der gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten beitragspflichtig ist.

Die Revision des Klägers ist erfolglos geblieben. Die aufgrund eines vom Kläger abgeschlossenen privatrechtlichen Versicherungsvertrages ausgezahlte Leistung ist nach der Satzung der Beklagten eine beitragspflichtige Einnahme. Sie ist nach ausdrücklicher Anordnung der Satzung, weil sie als einmalige Leistung ausgezahlt wurde, monatlich mit 1/120 des Betrages als beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen. Die Satzung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Der Senat hat schon entschieden, dass privatrechtliche Renten in der gesetzlichen Krankenversicherung bei freiwillig Versicherten als beitragspflichtige Einnahmen berücksichtigt werden können. Soweit die Satzung hier die kapitalisierte Rente mit 1/120 des Zahlbetrages im Monat als beitragspflichtige Einnahme heranzieht, hält sich dies auch im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung.

Quelle: gesetzesportal.de/ juris

Hierbei zeigt sich deutlich, welche Beiträge schon bei kleinen Beträgen anfallen können. Bei einer privaten Altersvorsorge in Form einer Rentenversicherung können schnell auch 6stellige Beträge zur Auszahlung kommen. Bei einer angenommenen Auszahlung von 100.000 EUR (was bei einem frühen Vertragsbeginn nicht selten ist) sprechen wir hier von 14.000 EUR oder 116 EUR monatlichem Zusatzbeitrag in der GKV.