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06.
März '13

Gesetzgeber plant „Notlagentarif“ für die privat Krankenversicherten Kunden – Referentenentwurf vom 15. 02. 2013


Ein Problem in der Privaten Krankenversicherung besteht derzeit bei Nichtzahlung der Beiträge. Kann ein Versicherter in der Privaten Krankenversicherung derzeit seine Beiträge nicht mehr zahlen, so erfolgt zunächst eine Mahnung nach den Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetz (VVG). In dem Paragraphen 193 heisst es unter anderem:

(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Ist der Rückstand zwei Wochen nach Zugang der Mahnung noch höher als der Prämienanteil für einen Monat, stellt der Versicherer das Ruhen der Leistungen fest. Das Ruhen tritt drei Tage nach Zugang dieser Mitteilung beim Versicherungsnehmer ein. Voraussetzung ist, dass der Versicherungsnehmer in der Mahnung nach Satz 1 auf diese Folge hingewiesen worden ist. Das Ruhen endet, wenn alle rückständigen und die auf die Zeit des Ruhens entfallenden Beitragsanteile gezahlt sind oder wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinn des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Berechtigten vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen. Während der Ruhenszeit haftet der Versicherer ausschließlich für Aufwendungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Angaben zum Ruhen des Anspruchs kann der Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Abs. 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermerken. Darüber hinaus hat der Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat des Rückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag von 1 vom Hundert des Beitragsrückstandes zu entrichten. Sind die ausstehenden Beitragsanteile, Säumniszuschläge und Beitreibungskosten nicht innerhalb eines Jahres nach Beginn des Ruhens vollständig bezahlt, so wird die Versicherung im Basistarif fortgesetzt. Satz 6 bleibt unberührt.

Problematisch ist hierbei aber für die Versicherten, dass diese die oftmals sehr schwer wieder aus dem Ruhen des Vertrages herauskommen, denn die angelaufenen Rückstände zzgl. weiterer Kosten müssen erst einmal beglichen werden. Aus diesem Grund hat sich der Gesetzgeber mit der Problematik befasst und mir liegt nun der Referentenentwurf vom 15. 02. 2013 vor. Darin wird als „Lösung“ der oben angesprochenen Probleme die Einführung eines so genanten „Notlagentarifs“ angeführt. Dieser soll für Versicherte, die ihre Beiträge in der privaten Krankenversicherung nicht zahlen können, eingeführt werden. In dem Entwurf heisst es dazu:

Zudem wird ein Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung eingeführt. Versicherte, die ihrer Pflicht zur Beitragszahlung nicht nachkommen, werden nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens automatisch in diesen Notlagentarif überführt; ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht währenddessen.

Um eine solche Änderung vorzunehmen, sind Änderungen in den bestehenden Gesetzen nötig. So wird der §193 VVG entsprechen geändert. Im Entwurf (Seite 5) heisst es dazu dann:

a) Absatz 6 wird durch die folgenden Absätze 6 bis 11 ersetzt: „(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag von einem Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Mal. Ist der Rückstand einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats, wenn der Versicherungsnehmer in der Mahnung nach Satz 3 auf diese Folge hingewiesen worden ist und der Versicherungsnehmer bis dahin keinen Nachweis über seine Hilfebedürftigkeit im Sinne des Zweiten oder des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vorgelegt hat.

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