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08.
Dezember '17

Rabatte und Steuerersparnis durch Vorauszahlungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) – das müssen Sie wissen


Ich hätte diesen Artikel auch mit einer Schlagzeile beginnen können. „40% Rabatt in der Privaten Krankenversicherung“ oder so ähnlich. Denn Vorteile in solchen Größenordnungen lassen sich durch eine gezielte Planung und eine geschickte Vorauszahlung der Beiträge in der privaten Krankenversicherung sparen. Voraussetzungen dazu und weitere Informationen wie Sie auch für Ihren Vertrag an einen solchen Vorteil kommen, diese habe ich Ihnen hier einmal zusammengestellt. Eigentlich war es eine Information für die von mir betreuten Kunden, aber gern stelle ich diese nun auch als Blogbeitrag hier ein. Neben der steuerfreien Erstattung Ihrer Selbstbeteiligung haben Sie nun noch eine Möglichkeit der Optimierung.

Wer bekommt einen Nachlass?

In der Privaten Krankenversicherung teilt sich der Beitrag zumindest bei einigen in einen Arbeitgeber- und einen Arbeitnehmeranteil auf. Wobei das nur umgangssprachlich richtig ist, denn zunächst zahlt der Arbeitnehmer seinen Beitrag in der PKV und bekommt dann einen Zuschuss. Die Regelungen hierzu finden sich im § 257 des Sozialgesetzbuches V. Die Zahlen und Fakten für den Arbeitgeberzuschuss 2018 habe ich Ihnen bereits in dem Beitrag zu den Sozialversicherungswerten 2018 bekanntgegeben.

Nun leben wir heute in einer Niedrigzinsphase. Das hat auch zur Folge, dass Sie große Zinsen für eine Geldanlage nicht bekommen und die Zinsen für Tagesgeld oder sicherer Anlagen im Keller sind. Heute kann mancher Bankkunde froh sein, keine Strafzinsen an seine Bank zahlen zu müssen, dafür dass diese auf sein Geld aufpasst.

In der privaten Krankenversicherung gewähren die Versicherer aber teilweise einen Nachlass auf die Beitragszahlung und den immer dann, wenn ich meinen Beitrag nicht in monatlichen Raten „abstottere“, sondern diese als einen Jahresbeitrag im Voraus überweise. Klar gibt es auch Unternehmen, wie zum Beispiel die Landeskrankenhilfe, die sagen „Ätsch, Pech gehabt, Rabatt ist nicht.“. Viele andere Unternehmen sind aber derzeit noch recht großzügig und gewähren hier einen Nachlass zwischen 3 und 4 % auf den Jahresbeitrag.

Betrachten wir die private Krankenversicherung eines Arbeitnehmers, so zahlt dieser schnell 700 € * 12 Monate, also 8.400 € Beitrag in seiner Privaten Krankenversicherung, bekommt hierbei vom Arbeitgeber 323 € erstattet, also auch hier 3.876 € pro Jahr. Blieben in unserem Rechenbeispiel 4.524 € jährlich übrig.

Zahlt unser Kunde nun den Beitrag einmal im Jahr im Voraus, so gewährt der Versicherer hier 4% Nachlass, er muss also nur 8.064 € überweisen, glatte 336 € weniger immerhin. Klar, 4% sind keine Reichtümer, schauen wir aber mal die gesamte Belastung an.

bisher: 8.400 € Gesamt, Arbeitnehmer 4.524 € 

zukünftig: 8.064 € Gesamtbeitrag, 4.188 €, gespart also 336 €

Bezogen auf seinen AN Anteil sind es dann schon nicht mehr „nur“ 4%, sondern in unserem Beispiel schnell mal 7,42%, in manchen Fällen sogar acht Prozent, wenn der KV Beitrag niedriger ist und der AG sich noch mit 50% beteiligt.

Gibt es steuerliche Auswirkungen des Nachlasses?

Eines sei, auch der Fairness und Vollständigkeit halber noch erwähnt. Der weniger gezahlte Beitrag ist natürlich auch steuerlich nicht mehr als Aufwand gelten zu machen. Das sollte zumindest klar sein, denn so sinkt der Aufwand zur Krankenversicherung hier um diese 336 €, denn es geht am Ende immer um den Betrag, der auch gezahlt wurde. Doch steuerlich kommen wir hier noch zu einer ganz anderen und deutlich interessanteren Konstellation.

Woher resultiert die Steuerersparnis?

Bereits seit 2010 sind die Beträge für die Basiskranken- und Pflegeversicherung in unbegrenzter Höhe als Vorsorgeaufwendungen abziehbar. Das ist nicht neu und haben Sie auch hier im Blog einige Mal gelesen und viele meiner Kunden nutzen diese Möglichkeit seither. Interessant ist aber zudem eine Formulierung in dem § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG), welcher regelt, dass Beiträge für künftige Jahre im Zahlungsjahr abziehbar sind, soweit sie das 2,5-fache der für das Zahlungsjahr gezahlten Beiträge nicht übersteigen.

Wer also seinen Beitrag für das Folgejahr oder eben maximal 2,5 Jahre im Voraus zahlen möchte, der bekommt diese Beträge in Höhe der Basisabsicherung noch in diesem Jahr steuerlich als Aufwand in seine Steuererklärung. Das kann sich, je nach Einkommenssituation schon massiv auswirken und zu einer geringeren Steuerbelastung führen.

Nun wird Macheiner anmerken: „Was soll das denn, dann habe ich in dem/den nächsten Jahr(en) ja nix mehr zum Absetzen und zahle dann mehr Steuern.“ Das mag auf den ersten Blick so erscheinen, auf den zweiten Blick aber nicht mehr ganz. Denn: Beiträge für andere Versicherungen unterliegen in der steuerlichen Anrechnung den Höchstbeiträgen.

Bei Personen die steuerlich einen AG Zuschuss bekommen, stehen hier 1.900 € pro Jahr für „sonstige Versicherungen“ zur Verfügung, wer selbstständig oder freiberuflich tätig ist, hat hier gar 2.800 € jedes Jahr neu zur Verfügung. In der Praxis sind diese Höchstbeträge aber nun nicht mehr absetzbar, denn die Krankenversicherung verbraucht normalerweise schon die Höchstbeiträge auf, denn 1.900 € sind schnell erreicht, auch 2.800 € sind hier kein so großes Problem, berücksichtigen wir hier einmal die Tatsache, es sind nur 233 € monatlich.

Wer also seine Krankenversicherung jeden Monat und das Jahr für Jahr überweisen möchte, der kann das tun, sollte sich aber damit abfinden, dass für andere Versicherungen keine steuerliche Berücksichtigung mehr vorhanden ist. Auch eine Berufsunfähigkeitsversicherung als private Vorsorge und eine der wichtigsten Absicherungen (mehr auch hier zum Thema Berufsunfähigkeit) geht also steuerlich leer aus.

Ist aber nun die Krankenversicherung schon im (Vorjahr) bezahlt, so kann zum Beispiel eine Absicherung der eigenen Arbeitskraft gegen Berufsunfähigkeit noch angerechnet werden. Hier stehen also dann noch 1.900 € bei Arbeitnehmern oder gar 2.800 € bei allen anderen zur Verfügung. Die folgende Tabelle soll etwas mehr Licht in den Zahlendschungel bringen.

Durch die Vorauszahlung in der mittleren Spalte, also bei einer Vorauszahlungsdauer von 2,5 Jahren, beträgt der Beitrag im Jahr 2018 und 2019 NULL, im Jahr 2020 hingegen wieder 2.400 €. Diese kommen zustande, weil im Jahr 2020 nur noch 1/2 Jahr vorausgezahlt worden ist und damit 6 Monate der Basisabsicherung (also 6* 400 €) wieder steuerlich angerechnet werden. Bei einem Angestellten ergibt sich somit hier kein weiterer Vorteil.

Wäre es aber ein Freiberufler (bitte dann oben in die Tabelle bei AG Zuschuss „0“ statt „1“ eingeben, so ändert sich der max. Betrag auf 2.800 €, also blieben auch hier in 2020 noch 400 € anrechenbar für die Berufsunfähigkeitsversicherung. (berechnet mit 2.800 € max. Betrag abzüglich 6*400 € Basis-KV = 400 €). Der Betrag ist dann höher, weil der- oder diejenige welche den AG Zuschuss nicht bekommt, auch mehr Geld allein anwenden muss.

In unserem Beispiel ist es aber ein Arbeitnehmer (keine Sorge, Sie können es gleich selbst für sich ausprobieren). Die Ersparnis beträgt in unserem Beispiel also:

bei 2,5 Jahren Vorauszahlung:

1.330 € Lohnsteuer, 73,15 € Soli und 840 € Nachlass in der PKV, also 2.243,15 €

bezogen auf den reinen eigenen PKV Anteil sind das 21,42% Nachlass

Selbst bei der Vorauszahlung für nur ein Jahr bleiben hier immer noch 1.037 € Ersparnis übrig, auch hier knapp 22% gespart. (ACHTUNG: Immer siehe „Nachteile“ unten im Beitrag.)

Gilt die Vorauszahlung auch für die Beiträge der Kinder?

Auch die Kinder können hier berücksichtigt werden. In dem entsprechenden Paragraphen des Einkommensteuergesetzes heißt es zudem unter dem Satz 2:

2 Als eigene Beiträge des Steuerpflichtigen werden auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge im Sinne des Buchstaben a oder des Buchstaben b eines Kindes behandelt, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Absatz 6 oder auf Kindergeld besteht.

Somit können auch die Beträge der Kinder hier steuerlich berücksichtigt werden, auch hier gibt es natürlich den oben erwähnten Nachlass der PKV, wenn eine entsprechende Vorauszahlung geleistet wird.

Was passiert bei einer (späteren) Beitragsanpassung?

Durch eine Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung in einem der kommenden Jahre kann es passieren, dass der bereits bezahlte Betrag nicht ganz ausreicht um die Vorauszahlung für genau 2,5 Jahre zu gewährleisten. Dann wird Ihnen der Versicherer eine Nachtragsrechnung schicken und damit auch den Nachlass entsprechend korrigieren. Mehr Beitrag + gleicher prozentualer Nachlass = mehr Euro beim Nachlass. Klar, oder?

Was, wenn ich meinen Versicherungsschutz kündige/ kündigen muss?

Nun könnte es ja passieren, dass Sie in den kommenden Jahren arbeitslos werden, eine neue Tätigkeit unter der Grenze haben, den Versicherer wechseln möchten oder sonst etwas für eine Kündigung der PKV spricht. Dann ist das Geld natürlich nicht verloren. Der Versicherer berechnet den Anspruch neu, zeiht den Beitrag für die verbrauchten Monate ab und erstattet Ihr rechtliches Guthaben einfach wieder zurück. Nur weil ich etwas vorauszahle steht dem Versicherer nicht ein Cent mehr zu, warum auch.

Es geht hier final auch nur um eine Vorfinanzierung von später fälligen Beiträgen, nicht mehr.

Brauche ich andere Versicherungen um die Steuer zu sparen?

Ja. Denn haben Sie außer der Krankenversicherung gar keinen anderen Schutz, also keine Haftpflicht, nichts für das Auto, keine Lebensversicherungen, keinen Schutz gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit, dann ist auch nichts mehr da, was in den nun „leeren“ Folgejahren die Beiträge auffüllen kann und damit den steuerlichen Vorteil generieren. Es geht um eine erhöhte Anrechenbarkeit von Vorsorgeaufwendungen. Sind diese aber nicht da, weil kein Vertrag existiert, dann ist auch nichts mehr da was die Steuer in dem Jahr 2018/19/20 mindern kann und die Steuerersparnis fällt weg.

Haben Sie aber beispielsweise einen Schutz bei Berufsunfähigkeit, dann schauen Sie sich hier die Beiträge an. Oft erreichen diese bei Angestellten mit angemessenen BU Renten auch die Prämienhöhe der 1.900 € pro Jahr, oder es existieren andere Versicherungsverträge parallel.

Wie kann ich die Auswirkungen bei meinem Vertrag berechnen?

Sie haben bis hierhin durchgehalten? Herzlichen Glückwunsch. Als kleine Belohnung stelle ich Ihnen nun die Tabelle, welche Sie oben schon als Screenshot gesehen haben, zur Verfügung. Hier finden Sie einige wenige Felder welche Sie ausfüllen müssen. Folgende Informationen besorgen Sie sich bitte schon einmal:

  • – Beitrag zur Krankenversicherung
  • – Beitrag zur Basisabsicherung (finden Sie auf der Bescheinigung des Versicherers)
  • – Ihren persönlichen Nachlass bei Ihrer PKV (einfach nachfragen)
  • – Ihren Steuersatz
  • – Arbeitnehmer oder Selbstständiger?

Diese fünf Daten tragen Sie dann in die Tabelle ein und am Ende lesen Sie unten den Betrag ab, welcher Ihre persönliche Ersparnis ist. Dabei werden der Nachlass der PKV, die Lohnsteuer und die daraus resultierende Ersparnis bei dem Solidaritätszuschlag separat ausgewiesen.

PKV Vorauszahlung Steuerbetrachtung – HIER ALS EXCEL DATEI LADEN

Wo liegen die Nachteile?

Wie alles gibt es auch hier nicht nur Vorteile. Wer die Steuerersparnis und den Nachlass der PKV möchte, der braucht Kapital. Das Zauberwort bei den Nachteilen heisst also hier LIQUIDITÄT. Sie geben einen Teil Ihres Vermögens her und bezahlen den im Voraus an die PKV.

Wer also 20 oder mehr Prozent mit einer anderen Kapitalanlage erzielt, für den ist das nichts und der sollte das Geld lieber da verwenden. Wer aber das Kapital hat und dieses sinnvoll einsetzen möchte, der kann mit der Vorauszahlung (der gesamten PKV, Sie zahlen auch den AG Anteil mit) einiges an Geld sparen.

Wie kann ich meine Vorteile nun nutzen?

Zunächst einmal können Sie überschlägig selbst ermitteln, welche Liquidität hierzu erforderlich ist. Ist diese vorhanden und können Sie diese auch kurzfristig an den Versicherer überweisen, so gehen Sie am besten wie folgt vor.

Sprechen Sie Ihren Versicherer oder Berater auf die Vorauszahlung an und teilen Sie ihm mit, welche Jahre Sie vorauszahlen möchten.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte bei meinem Vertrag zur privaten Krankenversicherung mit der Versicherungsnummer: ________ die Vorauszahlung nutzen. Bitte teilen Sie mir mit, in welchem Umfang dieses bei Ihnen möglich ist und beantworten die folgenden Fragen:

  • 1.) Wie hoch ist der Nachlass bei jährlicher Zahlweise?
  • 2.) Für welchen Zeitraum ist eine Vorauszahlung der Beiträge zur PKV und Pflege maximal in meinem Vertrag möglich?
  • 3.) Bitte nennen Sie mir die Vorauszahlungsbeträge für die  a.) Vorauszahlung für ein Jahr und  b.) maximal mögliche Vorauszahlung.
  • 4.) Bis zu welchem Termin muss der Betrag bei Ihnen eingehen?
  • 5.) Bitte nennen Sie mir eine Bankverbindung oder teilen Sie mir mit, wie ich eine geänderte Lastschrift bei Ihnen beauftragen kann.

Für Ihre Mühe vielen Dank!

Die Antwort können Sie mir, aufgrund der knappen Frist bis zum Jahresende, auch gern per E-Mail an: _______ zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

XXX“

Nachdem Sie die Antworten und Beträge erhalten haben, weisen Sie den Betrag entsprechend an und lehnen sich zurück. Viel Erfolg!

(PS: Wer solche Vorauszahlung schon nutzt, posten Sie gern die gewährten Rabatte und maximalen Vorauszahlungen hier unter dem Beitrag als Kommentar, so sammeln wir diese mal branchenweit)

Diese Modellrechnung soll die steuerlichen Auswirkungen und die finanziellen Ersparnisse bei einer Vorauszahhlung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung verdeutlichen, ersetzt aber in keinem Fall eine Steuerberatung. Hierzu konsultieren Sie bitte dazu befuge Personen wie Steuerberater, Rechtsanwälte oder Lohnsteuerhilfevereine. Auch bei geänderten Voraussetzungen (verheiratete Versicherungsnehmer und Ehepartner in der GKV) ergeben sich ggf. weitere Besonderheiten, die zu beachten sind!)

29.
November '17

Mehr Geld vom Arbeitgeber – wie der AG die Selbstbeteiligung in der privaten Krankenversicherung steuerfrei erstatten kann


… und warum dieses eine gute Idee sein kann, lesen Sie in diesem Beitrag. Bereits im Jahr 2009 habe ich hierzu einen Beitrag veröffentlicht und es häufen sich die Anfragen vor dem Hintergrund „ist das denn noch aktuell“ und wo steht das, wie geht das, was kann/ muss ich meinem Arbeitgeber schicken und sagen. Da das Jahresende nun wieder naht und Macheiner sich nun Gedanken zu dem Einreichen der Rechnungen in der Privaten Krankenversicherung macht, hier einige Hinweise und die Beantwortung der mistgestellten Fragen. In diesem Beitrag finden Sie insbesondere Informationen und Antworten zu den folgenden Fragen:

1.) Was ist die Selbstbeteiligung?

2.) Kann der Arbeitgeber diese steuerfrei erstatten?

3.) Wo ist das gesetzlich geregelt?

4.) Was muss ich für Unterlagen besorgen?

5.) Wie wirkt sich die steuerfreie Erstattung aus?

1.) Selbstbeteiligung in der privaten Krankenversicherung

Eine Selbstbeteiligung ist ein Eigenanteil in der privaten Krankenversicherung, welcher auf einen absoluten oder prozentualen Betrag festgelegt ist. Der Gesetzgeber hat zudem den maximalen Betrag einer möglichen Selbstbeteiligung in jedweden Tarifen der PKV (nach 2012) auf einen Maximalbetrag von 5.000 € gedeckelt.

Mehr dazu im Beitrag: „Selbstbeteiligung in der Privaten Krankenversicherung

Diese Selbstbeteiligung muss der Arbeitnehmer aber allein zahlen. Der Arbeitgeber hat zwar die Verpflichtung (gem. § 257 SGB V) einen Arbeitgeberzuschuss zu zahlen und damit die Hätte des Beitrages zu erstatten. Die Höchstbeiträge für diesen Zuschuss ändern sich, welche Werte in 2018 gelten finden Sie im Beitrag zu dem

Arbeitgeberzuschuss und den Sozialversicherungswerten 2018

Wer aber nun den Arbeitgeber noch etwas mehr beteiligen möchte, der kann eine andere Möglichkeit nutzen. Die Erstattung der Selbstbeteiligung.

2.) Kann der Arbeitgeber diese steuerfrei erstatten?

Ja, kann er, wenn er denn will. Eine Verpflichtung zur Erstattung der Selbstbeteiligung gibt es nicht, aber manchmal ist es bei den Gehaltsverhandlungen durchaus ein Argument sich hier eine weitere „Leistung“ vom Arbeitgeber zu holen. ABER ACHTUNG, es geht nicht pauschal und ist an Voraussetzungen gebunden. Bei der Erstattung sind einige Voraussetzungen zu beachten.

a.) es darf nur die tatsächlich in Anspruch genommene Leistung erstattet werden, also eine SB muss verbraucht sein (nur eine im Vertrag zu haben, reicht nicht aus)

b.) Rechnungen müssen wirklich eingereicht sein, der Versicherer bestätigt dann den „Verbrauch“ der Selbstbescheinigung. Dabei kann dieses erst rückwirkend erfolgen. Sie können als so genannte Bescheinigung aber auch die Leistungsabrechnung verwenden, welche Ihnen den Abzug der SB ausweist. Zum Beispiel so:

c.) Der Versicherer muss also bestätigen, die SB wurde verbraucht und wir hätten den Betrag erstattet, wäre da nicht die vertraglich vereinbarte Selbstbeteiligung gewesen.

d.) Der maximale, steuerfrei zu erstattende Betrag (rückwirkend) ist auf einen Höchstbetrag von 600 € pro Jahr begrenzt. Es kann also im Januar erfüllt sein, oder auch erst im Dezember. Grundlage finden Sie unten unter Punkt 3.)

3.) Wo ist das gesetzlich geregelt?

Regelungen finden sich hier im SGB V (für den AG Zuschuss) und in den so genannten Lohnsteuerrichtlinien 2015 (gelten aktuell noch) und haben hiermit so eine Bildung für die Finanzämter. Das bedeutet nicht, dass nicht ein Sachbearbeiter es dennoch erstmal ablehnen kann, dieses sollte dann ggf. mit Hilfe der steuerberatenden Berufe weiter verfolgt werden.

R 3.11 LStR 2015 – Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden (§ 3 Nr. 11 EStG)

Beihilfen und Unterstützungen aus öffentlichen Mitteln

(1) Steuerfrei sind

(2) Unterstützungen, die von privaten Arbeitgebern an einzelne Arbeitnehmer gezahlt werden, sind steuerfrei, wenn die Unterstützungen dem Anlass nach gerechtfertigt sind, z. B. in Krankheits- und Unglücksfällen.

Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Unterstützungen

1. aus einer mit eigenen Mitteln des Arbeitgebers geschaffenen, aber von ihm unabhängigen und mit ausreichender Selbständigkeit ausgestatteten Einrichtung gewährt werden. Das gilt nicht nur für bürgerlich-rechtlich selbständige Unterstützungskassen, sondern auch für steuerlich selbständige Unterstützungskassen ohne bürgerlich-rechtliche Rechtspersönlichkeit, auf deren Verwaltung der Arbeitgeber keinen maßgebenden Einfluss hat;
2. aus Beträgen gezahlt werden, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat oder sonstigen Vertretern der Arbeitnehmer zu dem Zweck überweist, aus diesen Beträgen Unterstützungen an die Arbeitnehmer ohne maßgebenden Einfluss des Arbeitgebers zu gewähren;
3. vom Arbeitgeber selbst erst nach Anhörung des Betriebsrats oder sonstiger Vertreter der Arbeitnehmer gewährt oder nach einheitlichen Grundsätzen bewilligt werden, denen der Betriebsrat oder sonstige Vertreter der Arbeitnehmer zugestimmt haben.

Die Voraussetzungen des Satzes 2 Nr. 1 bis 3 brauchen nicht vorzuliegen, wenn der Betrieb weniger als fünf Arbeitnehmer beschäftigt.

Die Unterstützungen sind bis zu einem Betrag von 600 Euro je Kalenderjahr steuerfrei.

Der 600 Euro übersteigende Betrag gehört nur dann nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn er aus Anlass eines besonderen Notfalls gewährt wird.

Bei der Beurteilung, ob ein solcher Notfall vorliegt, sind auch die Einkommensverhältnisse und der Familienstand des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; drohende oder bereits eingetretene Arbeitslosigkeit begründet für sich keinen besonderen Notfall im Sinne dieser Vorschrift.

Steuerfrei sind auch Leistungen des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung und Erfüllung eines Beihilfeanspruchs nach beamtenrechtlichen Vorschriften sowie zum Ausgleich von Beihilfeaufwendungen früherer Arbeitgeber im Falle der Beurlaubung oder Gestellung von Arbeitnehmern oder des Übergangs des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses auf den privaten Arbeitgeber, wenn Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB V besteht.

4.) Was muss ich für Unterlagen besorgen?

Zunächst einmal müssen Sie nachweisen, dass diese Selbstbeteiligung auch angefallen ist, wie eben bereits geschrieben. Dazu kann die oben genannte Bescheinigung einer Leistungsauszahlung genutzt werden, wenn diese klar ausweist wie hoch der Betrag für die jährliche Selbstbeteiligung ist UND das diese auch genutzt wurde.

Alternativ kann die private Krankenversicherung auch bestätigen, dass die Selbstbeteiligung auch „verbraucht wurde“.

Dazu muss der Arbeitgeber natürlich wollen. Dann ist diese Bescheinigung bei dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Lohnbüro einzu (mehr …)

10.
November '17

Central will Anwartschaft nur mit Gesundheitsprüfung aktivieren – dürfen die das denn?


Es gibt so Tage, da häufen sich Fälle eigenartigerweise. Wer weiss wie viele meiner Blogbeiträge entstehen, der weiß auch, ich sammle durchaus häufige Fragen aus dem LiveChat und mache daraus einen Beitrag. Nachdem nun über zehnmal die Frage kam und es immer wieder vorzukommen scheint, nutze ich mal diesen Beitrag um Grundlagen zur Aktivierung einer Anwartschaft zu erklären. Dieses ist hier gerade auf die Central Krankenversicherung bezogen, trifft aber auf die meisten anderen Unternehmen nahezu identisch zu.

Erst einmal zur Erklärung und zum bessren Verständnis, was eine Anwartschaft ist, wie diese funktioniert und wozu man so ein „Ding“ eigentlich abschließen sollte. Ein Beispiel habe ich im Beitrag von gestern erklärt, die Sicherung des Eintrittsalters in der PKV.

Die Anwartschaft

Eine solche Anwartschaft sichert mir ein Recht. Ein Recht auf den Abschluss eines Vertrages bei einem Versicherer in einem bestimmten Tarif. Es ist also nicht unbedingt vergleichbar mit Optionen, welche auch ein Recht sichern, aber meist nicht auf einen Tarif ausgelegt sind.

Anwartschaft – eine Sicherung des Alters und Gesundheitszustandes in der PKV

Aber nicht nur vor dem Weg in die PKV, auch während des bestehenden Vertrages kann eine solche Anwartschaft sinnvoll und nützlich sein. Gründe für eine Nachträgliche Umwandlung in eine Anwartschaft sind zum Beispiel:

  • – vorübergehende Versicherungspflicht in der Gesetzlichen Krankenkasse
  • – Arbeitslosigkeit
  • – wirtschaftliche Notlagen (Achtung bei Vers. Pflicht)
  • – und andere mehr

Wann endet die Anwartschaft?

Genau diese Frage ist immer wieder ein Problem, so auch hier in der Anfrage aus dem LiveChat. Lesen Sie selbst:

Hier ist genau so ein Fall eingetreten. Nach einigem Nachfragen und „Hin- und Herschreiben“ kamen weitere Fakten und Umstände zu Tage. Es bestand damals schon ein Vertrag mit der Central Krankenversicherung und dieser wurde dann, nachdem Versicherungspflicht eingetreten war, auf „Anwartschaft gestellt“. Es wurden also weiterhin Beiträge gezahlt und monatlich pünktlich abgebucht. Aus dem damaligen Krankenversicherungsschutz wurde aufgrund der bestehenden GKV eine Anwartschaft. Grund war hier die Sicherung des Eintrittsalters und der Erhalt der gebildeten Altersrückstellungen. Eine solche große Anwartschaft ist nicht so günstig, die Beiträge sind problemlos vierstellig pro Jahr, sichern diese doch langfristig eine Rückkehr zu den alten Vertragskonditionen.

Auch hier besteht die Anwartschaft noch heute. Schon einige Jahre ist die Versicherte hier wieder in einem neuen Job und überschreitet die JAEG (Also die Grenze welche die Versicherungspflicht regelt) seit längerem wieder und kann somit in die PKV Zurückwechseln. Bisher hatte sie dieses aber nicht getan.

Nun sollte es aber endlich passieren, also schrieb die Kundin die Versicherung an, worauf diese recht einfach antwortete:

„Sie können gern wechseln, aber dann bitt mit neuer Gesundheitsprüfung.“

Die Kundin dachte, es handle sich um einen Fehler, schließlich habe sie genau darum doch die Anwartschaft die letzten 22 Jahre pünktlich bezahlt und nun soll sie dennoch eine neue Gesundheitsprüfung machen und sich dem Risiko eines Zuschlages oder der Ablehnung aussetzen? Das kann doch wohl nicht war sein, oder?

Bedingungen zur Aktivierung der Anwartschaft eindeutig

Doch nicht immer ist der Versicherer einfach nur böse und möchte den Kunden ärgern. Für eine solche Anwartschaft gelten Bedingungen, also das berühmte Kleingedruckte. Wir schauen uns einmal diese Bedingungen (hier im Stand 1/2011) genauer an, daran lassen sich gut die Regelungen erkennen.

und hier die Bedingungen aus den 90er Jahren, also die hier geltenden:

Entscheidend sind hier die Regelungen zum Aufleben des Schutzes. Dort heißt es ganz eindeutig:

„Der Wegfall der Voraussetzung für die große AW ist innerhalb einer Frist von 2 Monaten anzuzeigen…“

Dieses ist eine sogenannte Ausschlussfrist. Wird diese versäumt (dabei spielt es keine Rolle warum das passiert), so ist die Frist vorbei und eine Aktivierung der Anwartschaft ist ausgeschlossen. Daher ist es elementar wichtig, hier schnell zu handeln und den Versicherer zu informieren. Ist eine solche Info erfolgt und braucht der Versicherer dann weitere Unterlagen oder sonstige Papiere, so kann dieses auch dann noch erfolgen. Sammeln Sie aber erst alle Nachweise zusammen und dadurch verstreichen die zwei Monate, so ist die Chance auf Anwartschaft vertan.

Auch hat die Central noch eine besondere Lösung für Menschen, welche in einem GKV Wahltarif versichert sind, also einem Tarif der Sie zwar als freiwilliges Mitglied versichert, aber eine Kündigung erst nach Jahren zulässt. (Hinweis: –> Wahltarife nun doch kündbar)Wer hier dann aber an das Ende des Wahltarife kommt, der MUSS wechseln und damit die Anwartschaft aktivieren oder es aber lassen. Danach verfallen aber die Rechte aus der Anwartschaft und es besteht keine Möglichkeit mehr, ohne eine neue Gesundheitsprüfung in die Tarife zu wechseln, der Vorteil ist also futsch.

Beiträge weiterzahlen nützt nix

Aber hier scheint es die Kundin wohl nicht gewusst zu haben, oder kann sich zumindest nicht mehr daran erinnern. Der Versicherer hatte vor 22 Jahren die Bedingungen der Anwartschaft zugeschickt, aber wer „liest schon das Kleingedruckte“. Damit war es in Vergessenheit geraten und niemand hatte sich Gedanken gemacht, schließlich wurden (mehr …)

07.
November '17

Das jährliche Rennen zum Jahresende startet in 3, 2, 1… und warum es machmal unsinnig ist


und täglich jährlich grüßt das Murmeltier. So oder so ähnlich könnte dieser Blogbeitrag auch anfangen, geht es doch jedes Jahr auf’s neue um die Frage, wie sich noch schnell das alte Eintrittsalter nutzen lässt. Dieses ist immer dann wichtig, wenn es sich um Produkte und Verträge handelt, welche mit steigendem Alter teurer werden.

Bei den Produkten zur

ist dieses immer so. Hier richtet sich der Beitrag unter anderem danach, wie alt der oder die Versicherte bei Beginn des Vertrages ist. Dabei spielt aber nicht unbedingt das tatsächliche Alter, also das was wir uns vorstellen, eine Rolle. Entscheidender ist das versicherungstechnische Alter.

Es geht also nicht darum, wie alt Sie wirklich sind oder gar wie alt Sie sich fühlen, es geht um ein bestimmtes Eintrittsalter bei der jeweiligen Versicherung. Bis auf wenige Ausnahmen verwenden die meisten Unternehmen dabei die Kalenderjahres-Regel.

Kalenderjahres-Regel – so alt sind Sie für die Versicherung

Dabei ist es recht einfach zu verstehen und auch schnell nachvollziehbar. Entscheidend ist hier, nicht das Geburtsdatum bzw. der wirkliche Geburtstag entscheidet über das Alter, sondern einfach das entsprechende Jahr. Damit es einfacher Verständlich wird, hier eine kleine Erklärung.

Unser Beispielkunde Maximilian ist am 12. Juni 1987 geboren und überlegt nun, wie alt er wirklich und wie alt er für die Versicherung ist. Das „wirkliche“ Alter bekommt er noch schnell hin. Am 12. Juni 2017 hatte er seinen 30. Geburtstag, das weiss er ganz genau, hat er doch mit Freuden und Familie eine große Sause gemacht. Daher dachte er bisher auch, er wäre für die Versicherung nun auch bis zum nächsten Geburtstag 30 Jahre alt. Doch leider hat er hier „falsch gedacht“. Die Versicherung rechnet da etwas anders und überlegt nicht, wann der GeburtsTAG ist, sondern fragt eigentlich nur nach dem GeburtsJAHR.

Geboren ist Max im Jahre 1987, also ist er im Jahr 2017 genau 30 Jahre alt. Dabei spielt es keine Rolle, ob seine Versicherung am 01. 01., 01.07., 01.12. oder (theoretisch) am 31.12. beginnt. Wichtig ist hier nur ein Beginn im Jahre 2017.

Lesetipp: formeller, materieller und technischer Beginn – die Begriffe

Ab dem 01. Januar 2018 ist aber dann auch nicht mehr das Altert 30 relevant, dann ist Maximilian 31, egal ob er schon Geburtstag hatte oder noch haben wird. Auch hier spielt es daher keine Rolle an welchem tag er wirklich feiern kann und Geburtstag hat. Entscheidend ist auch hier wieder das Kalenderjahr, und das ausschließlich

Doch zurück zu unserem Fall und der Frage, ob ein frühes Eintrittsalter sinnvoll ist und ob es lohnenswert ist, schnell zu handeln. Dazu gilt auch hier wieder:

schnell handeln JA, unüberlegt handeln NEIN.

Nachdem wir nun geklärt haben wie alt Max wirklich ist, stellt er sich natürlich die Frage, ob ein schneller Antrag in 2017 noch ausreicht um sich die Konditionen zu sichern, oder ob er sich einfach im kommenden Jahr damit beschäftigt.

Der Versicherungsbeginn entscheidet, nicht das Antragsdatum

Entscheidend ist aber immer der Versicherungsbeginn, nicht das Antragsdatum. Es nützt also rein gar nichts, am 31. 12. noch schnell einen Antrag zu stellen und den Beginn dann mit „1. März“ auszuwählen. Der Vertrag muss wirklich begonnen haben und entscheidet dann auch darüber, welches Alter gilt. Unterschiedliche Regelungen und Möglichkeiten sich ein Alter zu „sichern“.

Daher ist es nicht nur wichtig ggf. eine Entscheidung zu treffen, sondern auch den Antragsbeginn in 2017 zu wählen. Während das in der Absicherung bei der Berufsunfähigkeit eher unkompliziert ist, lassen sich hier doch die Anträge per 1.12. noch problemlos stellen (selbst im Dezember noch), kann es in der privaten Krankenversicherung ein Problem werden.

Wer aus der gesetzlichen Krankenkasse wechseln möchte, der benötigt einen Beginn in 2017. Das ist aber, aufgrund der Kündigungsfrist zum Ende des übernächsten Monats ein Problem. Wer also die GKV im November kündigt, dessen Schutz endet erst zum 31. Januar 2018. Ein Wechsel in eine private Versicherung ist damit erst dann möglich. Eine Lösung kann bei einigen Unternehmen eine Anwartschaft sein. Genauere Abläufe und Hintergründe finden Sie im Beitrag:

Noch schnell ein Jahr jünger in die PKV

Zu beachten ist hier, eine solche Anwartschaft wird nicht von allen Unternehmen für zwei Jahre angeboten, bei einigen ist diese nur für den Monat Dezember abschließbar. Dennoch loht sich (auch bei extra Beitrag) eine solche Lösung in den meisten Fällen, denn hier ist die Ersparnis auf Dauer größer.

In Ruhe überlegen, nichts überstützen

Eines gilt aber immer. Es ist nicht ratsam eine Entscheidung unter Zeitdruck zu treffen, auch nicht wenn diese vielleicht dann zu dauerhaft günstigen Beiträgen führt. Es geht bei solchen Verträgen, die sich langfristig anpassen (müssen) immer um eine solide und begründete Auswahl des passenden Tarifes oder/ und der passenden Gesellschaft. Nur bei einer sorgfältigen Auswahl ist ein sinnvoller Schutz möglich.

Bevor Sie also schnell oder besser vorschnell eine Entscheidung treffen, beschäftigen Sie sich bitte in Ruhe mit den Auswahlkriterien und lesen einmal etwas mehr in den Leitfäden.

Erst nachdem genug „Grundlagenwissen“ vorhanden ist, lassen sich auch begründete und fundierte Entscheidungen treffen. Sind Sie nicht sicher, so lassen Sie es bitte sein.

10.
Oktober '17

Elektrostimulationsgerät ist eben kein Stützapparat – Urteil/Beschluss des BGH IV ZR 116/15


Bereits vor einigen Jahren schrieb ich über die Central Krankenversicherung mit der Ablehnung einer Zahlung für einen „NF-Walker“ und damals war diese Entscheidung nur bedingt nachvollziehbar auf Kundenseite. Auch nun hatte ich der Bundesgerichtshof mit einem erneuten Versicherten in dem Tarif VC3H der Central zu beschäftigen, das Verfahren ging jedoch anders aus als erwartet.

Grundlage der Verhandlung war ein Revisionsantrag aufgrund eines Urteiles des LG Köln, welcher dazu führte, dass der Bundesgerichtshof sich dieser Sache erneut annehmen musste. Es gab am Ende gar kein Urteil, nur einen Beschluss des BGH, welcher die Entscheidung und auch die Position des Gerichtes ganz klar herausstellt.

Elektrostimulationsgerät ist eben kein Stützapparat – was war passiert?

Auch diesmal ist ein Hilfsmittel der entscheidende Streitpunkt. Doch um die Hintergründe zu verstehen, schauen wir uns erst einmal an, wie denn solche Hilfsmittel generell versichert sind.

Hilfsmittel sind Geräte, welche eine körperliche Behinderung ausgleichen oder mildern sollen und damit ein weitgehend normales Leben, ein normales Fortbewegen ermöglichen sollen und den Patienten in die Lage versetzen, sich ohne Fremde Hilfe zu bewegen.

In unserem Fall lag bei dem Kläger infolge des Ausfalls einer Nervenfunktion eine Fußhebeschwäche vor. Das Elektrostimulationsgerät „Walk Aide 1000“ soll dabei Linderung verschaffen und helfen, wieder besser gehen zu können. (BILD: (c) Hersteller ProWalk)

 

Doch auch wenn es gar nicht so aussieht, der Preis hat es durchaus in sich. Die Anschaffungskosten für ein solches Gerät liegen bei 4.829 € und damit nicht günstig. Der Kläger wähnte sich in Sicherheit und wollte dieses von seiner privaten Krankenversicherung erstattet haben. Doch die Central sah das anders.

Elektrostimulationsgerät ist eben kein Stützapparat – Regelungen in den Bedingungen

Dazu ist es immer wichtig, sich die genaue Formulierung der Leistung in den Bedingungen anzusehen, hier handelt es sich um den Tarif CV3H der Central Krankenversicherung.

Im (weit verbreiteten) Tarifwerk CV3H heißt es dazu:

Erstattungsfähig sind bei medizinischer Notwendigkeit ausschließlich

a) die Aufwendungen für Bandagen, Bruchbänder, Leibbinden, Kunstaugen, künstliche Kehlköpfe, orthopädische Stützapparate, orthopädische Einlagen, Gummistrümpfe, Beinprothesen, Armprothesen, Insulinpumpen, Unterarmgehstützen, Gehstöcke, Stoma- Versorgungsartikel, Hörgeräte und handbetriebene Standardkrankenfahrstühle,

b) unter Beachtung von summenmäßigen Begrenzungen die Aufwendungen für Sehhilfen (Augengläser, Brillengestelle, Kontaktlinsen) in tariflichem Umfang,

(…) Zusätzlich sind bei medizinischer Notwendigkeit ausschließlich die Aufwendungen für folgende Hilfsmittel erstattungsfähig, sofern sie nach vorheriger Abstimmung mit der Central über das Hilfsmittel- Management der Central bezogen werden:

Heimmonitore zur Überwachung der Atmungs- und/oder Herztätigkeit von Kleinstkindern zur Vorbeugung gegen plötzlichen Kindstod (SIDS), Sauerstoffgeräte, Ernährungspumpen, Wechseldruckmatratzen/- systeme, Krankenbetten in funktionaler Standardausführung, Schmerzmittelpumpen, Beatmungsgeräte, Schlafapnoegeräte, Motor-Bewegungsschienen und Heimdialysegeräte.

Schon zu beginn, spätestens bei dem Wort „ausschließlich“ wird deutlich, dass es sich um einen lückenhaften Versicherungsschutz handelt, der so wohl dem Kunden anscheinend nicht bewusst war. Denn dieser war nun der Meinung, es handle sich ja um einen Stützapparat, was das Gericht anders sah. Denn wie der Name schon sagt, muss es dazu eine stützende Funktion geben, die hat ein solches Gerät aber nicht.

Dennoch wollte der Kunde sich nicht „geschlagen geben“ und führte somit aus, es müsse doch mindestens die Leistung der gesetzlichen Krankenkasse (gemäß SGB V) versichert sein, denn diese müsste der Versicherer gegen sich gelten lassen. Doch auch das wurde nichts. Anders als im Basistarif der PKV, kann der Versicherer in anderen Tarifen natürlich eine Leistung und damit auch versicherte Hilfsmittel individuell vereinbaren und muss nicht auf ein anderes Leistungsniveau abstellen. Im Basistarif sähe das anders aus.

Auch stellte der BGH nochmals klar:

„AVB sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges versteht“

Insgesamt wurde die Klage abgewiesen und auch alle weiteren Argumente griffen nicht durch. Die Central hat hier zurecht die Leistung verweigert, da es sich um ein nicht versichertes Hilfsmittel handelt und die Gesellschaft im Sinne aller Versicherten und der Beitragsstabilität handeln muss. Für den Kunden ist es dennoch bitter, denn die Kosten sind natürlich immens.

Tarifwechsel als Lösung?

In den neuen Tarifen der CENTRAL, zum Beispiel in dem central.privat sieht die Regelung wie folgt aus:

(I) Erstattungsfähige Hilfsmittel

Erstattungsfähig sind Aufwendungen für Hörhilfen, Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel, die Krankheits- oder Unfallfolgen sowie Behinderungen unmittelbar ausgleichen bzw. mildern, den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder das Leben erhalten.

Erstattungsfähig sind auch Aufwendungen für die Reparatur und Wartung von Hilfsmitteln.

Nicht erstattungsfähig sind Aufwendungen für:
– Produkte, die als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind
– Produkte, die vorrangig dem Fitness- oder Wellnessbereich zuzuordnen sind
– den Unterhalt und die Betriebskosten von Hilfsmitteln (z.B. Stromkosten und Batterien)
– Fieberthermometer, Pulsmessgeräte, Waagen, Wärmelampen, Heiz- und Kältekissen, Mundduschen und Zahnbürsten.

Besteht auch ein Anspruch auf Leistungen gegen einen anderen Kostenträger (z.B. Pflegepflichtversicherung), ist die Central nur für die Aufwendungen  leistungspflichtig, die vom Anspruch gegen den anderen Kostenträger nicht umfasst sind.

Auch die Regelung ist sicher nicht die beste, dennoch würde hier wohl eine Leistung allein aus der Formulierung „und andere Hilfsmittel“ in Frage kommen. Wer also noch in einem alten Tarif mit geschlossenem Hilfsmittelkatalog versichert ist und damit auch einem, in welchem die Mindeststandards eher nicht erfüllt sind, der sollte sich (solange es noch möglich ist) mit einem Tarifwechsel beschäftigen und ggf. im eigenen Versicherer einen anderen Tarif wählen.