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21.
September '16

Berufsunfähigkeit: Schmerzen müssen beweisbar und objektivierter sein, so das OLG Karlsruhe 12 U 79/16


Vor wenigen Tagen gab es ein interessantes Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe. Mit dem Aktenzeichen 12 U 79/16 hatte das OLG einen Leistungsfall zur Berufsunfähigkeit zu verhandeln, in welchem es um einen Schmerzzustand ging. Dieser sollte, so die Auffassung des Klägers, zu einer Berufsunfähigkeit geführt haben und somit auch den Versicherer zur Rentenzahlung verpflichten.

Die Vorinstanz, das Landgericht Karlsruhe, hatte diesen Fall bereits unter dem Aktenzeichen 10 O 326/14 am 10.03.2016 entschieden und hier die Auffassung des Versicherers gestützt. Doch schauen wir uns den Fall einmal etwas genauer an, so lässt sich auch die Entscheidung leichter nachvollziehen.

Der Sachverhalt

Ein Versicherter, von Beruf Fahrer und Lagerist, hatte bereits im Jahre 2008 Vorsorge getroffen und sich für einen Vertrag mit einer Rentenzahlung bei Berufsunfähigkeit entscheiden. Dieser sag unter anderem eine Leistung bei Berufsunfähigkeit vor, so heisst es dort in den Bedingungen:

„1. Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich auf Dauer (mindestens sechs Monate) außer Stande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben …“

und weiter heisst es in den Bedingungen:

3. Ist die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, vollständig oder teilweise außer Stande gewesen, ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben und hat sie in dieser Zeit auch keine andere Tätigkeit ausgeübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht …, gilt dieser Zustand bei Fortdauer von Anfang an als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit.

Der Weg zur Berufsunfähigkeit

Seit längerem plagten den Versicherten nunmehr Schmerzen, insbesondere Rücken- und Schulterschmerzen. Diese sollten- so die Auffassung des Klägers- zu einer Berufsunfähigkeit führen und so verlangte dieser einige tausend Euro von seinem Versicherer.

Dieser sah das aber anders und verweigerte die Rentenzahlung. Interessant ist aber der zeitliche Ablauf (der, soweit vorab, dem Kunden noch „auf die Füße fallen wird“).

  • – seit 2011/2012 – verstärkte Schmerzen, die zur BU führen (sollten)
  • – 19.11.2012, Orthopäde attestiert „nicht mehr in dem Beruf arbeiten können“
  • – 23.11.2012 Anruf des Versicherten und Meldung der BU bei der Gesellschaft
  • – BU sei zum 19.12.2012 eingetreten
  • – Arbeitgeber kündigt deswegen dem Versicherten zu, 31.03.2013
  • – Arbeitnehmer arbeitet aber noch bis zum 18.12.2012
  • – 31.1.2013 bis 24.01.2014 Umschulung zum CNC Anwender

Die Anträge auf Leistung

Versichert sind in dem Vertrag etwa 600 Euro Monatsrente, diese führen für den Zeitraum (der Umschulung) zu einer Gesamtforderung von 7.150,77 Euro, inkl. Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit verneint, weil der Kläger den ihm obliegenden Beweis hierfür nicht geführt hat.

Entscheidender Grund der Ablehnung ist die Tatsache, dass die Berufsunfähigkeit (und die Schmerzen) nicht beweisbar waren. Der Kläger mag unstrittig Schmerzen gehabt haben, das bestätigt auch der Sachverständige in seiner Anhörung, jedoch scheinen diese nicht ausreichend und plausibel belegt worden zu sein. Zunächst einmal hat sich der Anwalt anscheinend auf die körperlichen Schmerzen gestützt, welche so medizinisch nicht belegbar waren.

Zwar ist es grundsätzlich richtig, dass als Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, in Betracht kommen (vgl. BGH VersR 1999, 838). In prozessualer Hinsicht stellt sich für den Versicherungsnehmer dort jedoch das Problem der Beweisbarkeit, da es sich bei Schmerzen und deren Ausmaß um subjektive Empfindungen handelt (vgl. dazu Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl., G.72 ff., 162; Benkel/Hirschberg, Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung, 2. Aufl., § 2 BUZ 2008 Rn. 70; OLG Koblenz r+s 2003, 337; LG Nürnberg-Fürth r+s 2006, 338). Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Feststellung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 1 ABB über das Vorliegen einer Krankheit und einer damit verbundenen Unfähigkeit zur Berufsausübung hinaus eine dauerhaft ungünstige Prognose erfordert (vgl. BGH VersR 2007, 383 mwN.), die bei unklaren Schmerzen entsprechend erschwert ist; gegebenenfalls kommt eine vermutete Berufsunfähigkeit nach § 2 Abs. 3 ABB (vgl. auch § 2 Abs. 3 BU-Musterbedingungen) in Betracht, wenn die versicherte Person sechs Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren bisherigen Beruf auszuüben.

und weiterhin führt das Gericht aus:

Den Nachweis, dass subjektiv empfundene Schmerzen objektiv die Annahme der Berufsunfähigkeit rechtfertigen, kann der Versicherungsnehmer im Wesentlichen auf zwei Wegen führen, nämlich entweder durch den Nachweis körperlicher (vorliegend insbesondere orthopädischer oder neurologischer) Ursachen oder durch den Nachweis psychischer bzw. psychosomatischer Bedingtheit, die ihrerseits Krankheitswert aufweisen kann, wie insbesondere eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (vgl. dazu OLG Hamm VersR 1997, 817). Der Nachweis körperlicher Ursachen ist dem Kläger nicht gelungen; psychische Ursachen macht er nicht geltend. 

Das Problem hier scheint in der Geltendmachung zu liegen. Der Anwalt des Klägers hat sich hier augenscheinlich ausschließlich auf orthopädische Ursachen bezogen und die Psyche ganz außer Acht gelassen. Da in gerichtlichen Prozessen nicht nur die Tatsachen sondern auch bei der Beweisführung Fristen und Formalien einzuhalten sind, konnte eine BU hier nicht bewiesen werden. Nochmals: Das heisst keineswegs, der Versicherte war nicht berufsunfähig oder hatte gar keine Schmerzen. Es ist ihm eben nur nicht gelungen dieses (auch gegenüber dem Gericht) klar zu belegen und beweisen.

Ohne Spezialisten wird das nichts

Der Antrag auf Berufsunfähigkeit ist nicht ganz einfach und wie hier gut zu erkennen ist, ist die Begründung und nötige Beweisbarkeit elementar. Es nützt rein gar nichts zu glauben man sei BU, auch wenn Schmerzen vorhanden sind. Diese müssen- nachvollziehbar- belegt und beweisen werden. Gelingt dieses mit objektiven Untersuchungen und medizinischer Begutachtung nicht, so kann auch eine psychische Ursache in Frage kommen.

Elementar ist aber auch hier die Antragstellung und eine rechtzeitige Begleitung dieser durch Spezialisten. Wie ich bereits in meinem Beitrag

Nach sechs Monaten krank geschrieben automatisch berufsunfähig

bereits schrieb, sind zum Beispiel die Kollegen vom BU Expertenservice hier die richtige Wahl und/ oder Frau Angela Baumeister direkt. Wir wissen es nicht und kennen nicht jedes Detail des Prozesses, schaut man sich aber die Begründung der Richter an, so fehlt es hier an juristisch korrekt geführten Beweisen und eine Leistung wäre durchaus möglich gewesen. Auch darum ist eine Rechtsschutzversicherung durchaus angeraten.

Auch dieser Fall ist zudem ein Beispiel dafür, warum Prozessquoten nichts aussagen.

pdf: Urteil OLG Karlsruhe zu Schmerzen in der Berufsunfähigkeit und der Beweisbarkeit, Urteil Az. 12 U 79/16 vom 6.9.2016

11.
März '13

Arglist in der Berufsunfähigkeitsversicherung und ein mehr als interessantes Urteil des OLG Karlsruhe, 12 U 140/12


Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, den das Landgericht Modbach (Az. 1 O 39/12) zunächst zur Entscheidung vorliegen hatte. In dem Verfahren selbst wird die Frage was Arglist ist und wann der Tatbestand dieser erfüllt ist, eine hohe Bedeutung haben. Es geht um einen bestehenden Schutz für die finanziellen Folgen der Berufsunfähigkeit, aus dessen Vertrag der Kläger (der Versicherte) hier Leistungen beanspruchen will. Eine Entscheidende Bedeutung ob er dieses auch kann, kommt der Bewertung der Antragsfragen zu, doch zunächst einmal der Reihe nach.

Der Kläger, geboren 1969 und als Lagerarbeiter tätig, beantragte am 15. Januar 2001 bei der Beklagten eine Versicherung mit einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente. In diesem wurde, wie üblich, entsprechende Antragsfragen gestellt, welche den Gesundheitszustand der letzten 10 Jahre vor Antragstellung abfragten bzw. Untersuchungen durch Ärzte der letzten 5 Jahre wissen wollten. Die erste Frage beantwortete der Kläger mit nein und gab bei der 2. lediglich eine Angina an.

Wie üblich machte der Versicherer von seinem Nachfragerecht Gebrauch und erhielt als ergänzende Angabe „Halserkrankung“ genannt. Daraufhin wurde der Antrag am 12. 02. 2001 policiert und sah eine Rente von damals 1.200 DM und eine 5%ige dynamische Erhöhung pro Jahr vor.

Es kam wie es kommen musste…

Nach dem Leistungsantrag nutzte der Versicherer sein Recht, und forschte zu den gemachten Gesundheitsangaben nach. Dabei kamen eine ganze Reihe von Erkrankungen heraus, die der Kunde in dem Antrag bei seinem Makler nicht angegeben hatte. Hier mal eine Aufstellung dessen, was „vergessen“ wurde:

– vom 23.03.1994 bis zum 26.03.1994 war der Kläger wegen eines Schultertendinos und eines Überlastungssyndroms 4 Tage arbeitsunfähig geschrieben;

– vom 29.03.1994 bis zum 31.03.1994 war der Kläger wegen Konjunktivitis drei Tage arbeitsunfähig geschrieben;

– vom 27.10.1996 bis zum 08.11.1996 war der Kläger wegen einer Hämorrhoidalthrombose 13 Tage arbeitsunfähig geschrieben;

(mehr …)

26.
Juli '12

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages per Telefax – Urteil OLG Karlsruhe Az. 12 U 65/08


Bei der Kündigung von (Versicherungs-)verträgen gelten strenge gesetzliche und vertragsrechtliche Grundlagen. Mit einem solchen Fall hatte sich vor einiger Zeit auch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen. Im Urteil mit dem Aktenzeichen 12 U 65/08 geht es um eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritt der Versicherungspflicht. Diese kann nur dann außerordentlich erfolgen, wenn Fristen eingehalten werden.

Mein Blogbeitrag „Was passiert mit meiner PKV bei Eintritt der Versicherungspflicht?“ behandelt unter anderen das Thema der Versicherungspflicht und was zu tun ist. So war es auch hier im Streitfall den das OLG zu entscheiden hatte.

Zum Sachverhalt:

Die Kl. begehrt vom Bekl. die Zahlung von Krankenversbeiträgen für den Zeitraum vom 1. 4. 2007 bis 31. 12. 2007 aus einer zum 1. 6. 2003 genommenen Krankenvers. Der Bekl. nahm zum 1. 1. 2007 eine Tätigkeit als Angestellter auf und wurde dadurch pflichtversichertes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Er trägt vor, den VersVertrag durch Telefaxschreiben vom 17. 12. 2006 unter Hinweis auf seine zum 1. 1. 2007 eintretende gesetzliche KrankenversPflicht „mit sofortiger Wirkung” gekündigt zu haben. Die Kl. stellt den Zugang des Telefaxschreibens in Abrede.

Da die beklagte Versicherungsgesellschaft bestritt aber das Telefax mit der Kündigung bekommen zu haben. Daher wäre das Vertrasgverhältnis erst zum 31. 12. zu kündigen, was einer Doppelzahlung über ein halbes Jahr gleich kommt. Überlegt man nun einmal, was eine private Krankenvollversicherung so kostet, so kommen hier schnell große Summen von mehr als 3.000 EUR zusammen.

Interessant ist nun aber die Argumentation des Gerichtes zum Zugang eines Telefaxes. In der Vergangenheit hatte auch der Bundesgerichtshof immer wieder argumentiert, ein Fax sei erst bei Ausdruck und nicht schon mit der Speicherung im Gerät zugegangen. Diese Auffassung wurde aber in der letzten Zeit oftmals schon aufgeweicht, denn auch bei mir wäre das so. Meine Faxe landen im Büro auf einem Server, dann bekomme ich diese per Mail. Wenn der Sender nun ein „OK“ bekommt, dann habe ich es auf dem Server liegen oder per Mail bekommen, ausdrucken werde ich es in der Regel aber nie. In der Urteilsbegründung heißt es also dann auch:

Denn damit ist das Telefaxschreiben – entsprechend den allgemeinen Grundsätzen (vgl. nur Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl. 2008, § 130 Rn. 5) – so in ihren Empfangsbereich gelangt, dass sie die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der enthaltenen Willenserklärung Kenntnis zu nehmen. (…) Das Vorliegen eines „OK”-Vermerks im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung (BGH, Beschl. vom 23. 10. 1995 – II ZB 6/95 – MDR 1996, 99 (Leitsatz 2) und in juris unter Tz. 8). Infolgedessen steht auf Grund des vom Bekl. vorgelegten Sendeprotokolls fest, dass zwischen dem von ihm benutzten Telefaxgerät der Zeugin H und dem von ihm angewählten Telefaxgerät der Kl. am 18. 12. 2006 zwischen 1.45 Uhr und 1.46 Uhr eine Leitungsverbindung bestanden hat.

Interessant ist daher auch die weitere Aussage in der Urteilsbegründung:

Auf Grund des Ablaufs der Kommunikation bei den hier verwendeten Geräten kann bei einem „OK”-Vermerk generell davon ausgegangen
werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen ist.

Was können Sie tun, wenn Sie zeitkritische Schreiben verschicken wollen?

1.) Schreiben Sie das Fax handschriftlich oder an ihrem Computer und drucken es aus
2.) Bitten Sie einen Zeugen (Kollegen, Mitarbeiter, Frau, Mann) sich das Schreiben einmal durchzulesen
3.) Versenden Sie das Schreiben am besten in Gegenwart der Zeugin bzw. des Zeugen oder lassen Sie dieses das tun und bewahren Sie den Sendebericht gut auf.

Mit dieser Abwicklung dokumentieren Sie nicht nur den Versand des Faxes, es ist auch sichergestellt, dass das richtige Schreiben versandt worden ist. Ideal wäre ein Faxgerät, welches auf dem Sendeprotokoll eine Kopie des Faxes ausdruckt.

4.) Versenden Sie das Schreiben aber das Schreiben dennoch auf dem Postweg, idealerweise mit Einwurfeinschreiben oder gegen Rückschein. Alternativ können Sie- so machen wir das mit Versicherern oft- nach dem Versand des Faxes oder am nächsten Arbeitstag anrufen und sich mit einem Rückfax den Eingang bestätigen lassen. Das kann recht einfach durch einen Eingangsstempel auf ihrem Fax geschehen, welches Ihnen der Sachbearbeiter dann zurück faxen kann. (Ein Anruf in der Poststelle direkt, ist hier oft der schnellste Weg)

So sind Sie sicher, dass es keine Nachweisprobleme gibt und Sie Prämien nicht doppelt oder unnötig zahlen müssen.