Artikel mit ‘Kündigungsbestätigung’ getagged

08.
Oktober '10

18-monatige Bindungsfrist in der GKV auch bei Übertritt in die Private Krankenversicherung


Bei einem Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) gilt bekanntlich eine 18-monatige Bindungsfrist. Das bedeutet, eine gesetzliche Krankenkasse (GKV) kann erst nach Ablauf von 18 Monaten gewechselt werden.

Grundlage für diese Frist, ist das Sozialgesetzbuch V. Der entsprechende Paragraph 175, Abs. 4 schreibt dazu:

(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden, wenn sie das Wahlrecht ab dem 1. Januar 2002 ausüben.

Diese Frist gilt somit nicht für freiwillig Versicherte, welche in die private Krankenversicherung wechseln wollen. Auch wenn sich einige gesetzliche Krankenkassen darauf berufen- dagegen sollten Sie vorgehen.

Und wenn nun die GKV die Kündigung nicht akzeptiert? Was kann ich tun?

Informieren Sie die gesetzliche Krankenkasse schriftlich. Dabei bestehen Sie auf eine schriftliche Antwort, welche widerspruchsfähig sein soll. Gegen einen solchen, ablehnenden Bescheid können Sie vorgehen.

„Gegen die Ablehnung meiner Kündigung vom … erhebe ich hiermit Widerspruch. Ich beziehe mich dabei auf § 175 Abs. 4 Satz 8 SGB V, da keine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung begründet werden soll. Ich bitte Sie um einen widerspruchsfähigen Bescheid.“

In den meisten Fällen erhalten Sie nach einem solchen Widerspruch eine entsprechende Bestätigung Ihrer Kündigung. Falls dieses nicht geschieht, können sie gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen. Eine entsprechende Rechtsmittelbelehrung sollte auf dem Bescheid enthalten sein.

Bitte beachten Sie aber, dass die Kündigung nur dann wirksam wird, wenn der Krankenkasse eine so genannte Folgeversicherungsbestätigung vorgelegt wird. Aufgrund der bestehenden Versicherungspflicht ist dieses unumgänglich. Reichen Sie diese Bestätigung nicht ein, so ist die Kündigung unwirksam und es muss erneut gekündigt werden. (mit neuer Kündigungsfrist).

Maßgabe hierfür ebenfalls der oben genannte Paragraph 175.

Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Überstürzen sollten Sie die Entscheidung jedoch keinesfalls. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Homepage hier und im Leitfaden zur Krankenversicherung.

07.
Januar '10

GKV – PKV Wechsel –zweimal Beiträge abgebucht?


Da lese ich in einem Forum wo Anwälte gegen Bezahlung Rechtsratschläge geben eine Anfrage zu einem GKV/ PKV Wechsel. Die Antwort war leider so falsch (sagen wir nicht ganz richtig) wie diese dort gegeben wurde. Da man aber als Nichtanwalt dort nicht antworten kann, hier mal eine etwas ausführlichere Schilderung:

Was war passiert:

Eine Kundin war dort von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung gewechselt. Dieser Wechsel sollte zum 01. 12. 2009 vollzogen werden. Eine Bestätigung der Kündigung der GKV lag laut Auskunft der Kundin vor. Dennoch buchte die GKV Beiträge am 15. 12. ab, auch die PKV buchte sowohl am 01. 12. als auch Anfang Januar den Beitrag ab.

Nun ergab sich die Frage ob die Versicherte nun weiterhin in der GKV bleibt oder in der PKV versichert ist.

Zunächst einmal ist zu schauen wie diese „Kündigungsbestätigung“ aussah. In der Regel enthält diese einen Hinweis, dass die Kündigung erst wirksam wird, wenn eine Kündigungsbestätigung gem. §175 SGB V vorliegt. Daher ist zunächst zu klären ob die Kündigung überhaupt wirksam wurde.

Ist dieses nicht der Fall, besteht die Mitgliedschaft in der GKV fort und kann nicht nachgereicht werden. Es muss nun eine neue Kündigung der GKV stattfinden. (Mehr Infos dazu auch hier: Was tun nach dem Abschluss)

Zu den Beiträgen:

Die PKV bucht ihre Beiträge im Voraus ab. Somit war die Abbuchung am 1. 12. für den Dezember und am 1.1. für den Januar korrekt. Die GKV belastet die Beiträge nachschüssig, auch hier war die Abbuchung am 15. 12. für den Monat November korrekt. Dieses Problem der Doppelzahlung haben wir fast immer bei den Wechslern aus der GKV in die PKV.

Was also nun tun?

Zuerst klären Sie mit der GKV ob die Kündigung wirksam wurde.

Ist dem so, so brauchen Sie nichts weiter zu tun, Sie sind nun in der PKV.

Ist dem nicht so, so sprechen Sie schnellstens mit der PKV und beantragen dort eine Beginnverlegung. Die GKV muss jetzt neu gekündigt werden (Frist: zum Ende des übernächsten Monats, also Wechsel zum 31.3.)

Das Versicherungsverhältnis der PKV besteht derzeit bereits. Es handelt sich um eine Kulanzlösung der PKV. Generell könnte diese hingehen und auf ihren Vertrag bestehen. Sie könnten nämlich auch beide Verträge besitzen (theoretisch möglich, wirtschaftlich nicht sinnvoll), dürften dann natürlich sich nur als GKV oder PKV Patient behandeln lassen.