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21.
Juli '17

Urteil KG Berlin 6 U 130/15 – arbeitsunfähig sein und BU-Rente beziehen geht nicht gleichzeitig


und wer arbeitsunfähig ist (und damit Krankentagegeld beziehen will) kann nicht gleichzeitig berufsunfähig sein.

Mit dieser Frage hatte sich vor einiger Zeit auch das Kammergericht Berlin mal wieder zu beschäftigen. Konkret geht es hierbei um die Frage, ob jemand der arbeitsunfähig sei und Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung bezieht, Leistungen aus einer BU Absicherung ebenfalls beziehen kann. Weiterhin ging es im konkreten Fall um einen Rückzahlungsanspruch der Krankentagegeldversicherung.

Bereits in meinem Artikel:

Leserfrage: 6 Monate arbeitsunfähig sind dann gleich berufsunfähig?

hatte ich zu dem Thema BU und KT geschrieben und die Leserfrage beantwortet, ob eine Krankschreibung von 6 Monaten (oder mehr) automatisch zu einer Berufsunfähigkeit führt/ geführt hat. Dabei sind zunächst die unterschiedlichen Begrifflichkeiten einmal etwas näher zu beleuchten und korrekt zu nennen. Nachlesen lassen sich diese in meinem Artikel

Invalidität, Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit – Erklärungen im Dschungel der Begriffe

In dem Fall vor dem Kammergericht Berlin, welches am 04.04.2017 den entsprechenden Beschluss erließ, verlangte eine private Krankenversicherung später die Rückzahlung von zu viel gezahlten Krankentagegeldleistungen. Zur Klage kam es, weil die Klägerin (die Versicherte) Rechnungen bei Ihrer Krankenversicherung einreichte, diese auch eine Erstattung vornahm, es aber an einer Auszahlung mangelte. Warum? Nun, der beklagte Versicherungsverein aG erklärte hier die Aufrechnung mit den, nach seiner Auffassung rechtmäßig bestehenden, Rückforderungsansprüchen. Grund war hier insbesondere die nachträgliche (und rückwirkende) Zahlung von zwei privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen.

Erst im Weiteren Verlauft der Erkrankungen und weiter bestehender Einschränkungen in der Ausübung der Berufsunfähigkeit erlangte die beklagte Kranken(tagegeld)versicherung Kenntnis darüber, dass zwei private BU Versicherer nachträglich und rückwirkend eine Rente ausgezahlt haben, eine Rente auch für den Zeitraum, in welchem bisher von einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit ausgegangen worden war und damit Krankentagegeld floß.

Die Klägerin hält die Klausel in § 15 Nr. 1 TB/KT für unwirksam, weil nicht darauf hingewiesen werde, dass auch der rückwirkende Bezug von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem Ende der Leistungszeit des Beklagten zu einem Rückzahlungsanspruch des Beklagten auf die Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung führen soll (Bl. 92 d. A.). Die vom Landgericht vorgenommene Auslegung verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 GG. In der gesetzlichen Sozialversicherung sei anerkannt, dass dem Versicherten bei einer doppelten Inanspruchnahme von Leistungen die für ihn günstigere Leistung verbleibe. Dies müsse auch für die Klägerin im privaten Versicherungsbereich gelten.

Das Gericht führt dazu aus:

bb) Die Voraussetzungen des § 15 b) MB/KT in Verbindung mit Abs. 1 der zusätzlich geltenden TB/KT liegen vor. Danach soll die Leistungspflicht des Beklagten mit Eintritt von Berufsunfähigkeit enden mit der Option des Abschlusses einer Anwartschaftsversicherung. Dem Eintritt der Berufsunfähigkeit steht der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente gleich. Die Klägerin hat unstreitig ab dem 1. Februar 2012 Leistungen aus zwei bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherungen erhalten. Auf die Schreiben vom 9. September 2013 der Aachen Münchener Lebensversicherung AG (B 5) sowie der Nürnberger Versicherungsgruppe vom 2. Dezember 2013 (B 6) wird verwiesen.
Die Klauseln im Versicherungsvertrag sind wirksam. Durch die Möglichkeit zum Abschluss einer Anwartschaftsversicherung im Hinblick auf die Krankentagegeldversicherung beim Eintritt von Berufsunfähigkeit wird dem Interesse des Versicherungsnehmers Rechnung getragen, bei einer späteren Besserung des Gesundheitszustandes, die unvorhergesehen eintritt und die Berufsunfähigkeit beendet, wieder den Schutz der Krankentagegeldversicherung im Krankheitsfall zu benötigen (vgl. BGHZ 117, 92 ff – zitiert nach juris: Rdnr. 20). Durch die Schuldrechtsreform ist diese Rechtsprechung entgegen der Ansicht der Klägerin nicht überholt.
Dass die Klägerin hier nicht für den identischen Zeitraum sowohl Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung als auch aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten kann, stellt keine unangemessene Benachteiligung dar.

Das Gericht hat zudem nochmals in der Begründung klar gestellt, dass hier eine Behauptung welche sich auf den gleichen Zeitraum bezieht nicht gegenüber KT und BU Versicherer unterschiedlich sein kann. So schließen sich beide Leistungen gegeneinander aus. Die Klägerin hatte hier gegenüber der Krankenversicherung eine nur vorübergehende Einschränkung behauptet und damit den Tatbestand der Arbeitsunfähigkeit erfüllt. Hier entstand der Anschein, eine Rückkehr in die Ausübung der beruflichen Tätigkeit sei möglich.

Gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung (bzw. den beiden) hatte die Klägerin aber für den gleichen Zeitraum angeführt, dauerhaft nicht mehr in der Lage zu sein, den Beruf (so wie er vorher ausgestaltet war) ausüben zu können. Die Richter nehmen daher auch nochmals Bezug auf bereits bekannte BGH Rechtssprechung und schreiben:

Der Bundesgerichtshof hat in der oben zitierten Entscheidung ausgeführt, dass Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit unterschiedliche Arten einer gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung sind, die einander – jedenfalls typischerweise – ausschließen. Niemand kann deshalb erwarten, dass er aus ärztlicher Sicht, auf die in den Bedingungswerken für Krankentagegeld- wie Berufsunfähigkeitsversicherungen und ebenso im Sozialversicherungsrecht abgestellt zu werden pflegt, als arbeits- und zugleich berufsunfähig beurteilt wird (vgl. BGHZ 117, 92 ff – zitiert nach juris: Rdnr. 30). Die Krankentagegeldversicherung soll nur den Schaden ausgleichen, der im Falle von Arbeitsunfähigkeit durch Verdienstentgang entsteht, nicht aber Schäden, die darauf beruhen, dass eine wegen Berufsunfähigkeit gezahlte Rente einen Verdienstausfall nicht in der Höhe abdeckt, wie es die Krankentagegeldzahlungen vermöchten (vgl. BGH, a. a. O.).

Hier liegt nach den Bedingungen in § 1 Abs. 3 MB/KT Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, während gemäß § 15 b) MB/KT Berufsunfähigkeit eingetreten ist, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeitmehr als 50% erwerbsunfähig ist. Durch die Gegenüberstellung des Begriffspaares “vorübergehend” und unbefristet (= “auf nicht absehbare Zeit”) wird dem Versicherungsnehmer hinreichend der Umfang des Versicherungsschutzes verdeutlicht (vgl. BGH VersR 2013, 1397 ff – zitiert nach juris: Rdnr. 16 m. w. Nachw.).

Hinweispflicht besteht nicht explizit zusätzlich

Die Klägerin überzeugt deswegen auch mit ihrem Vorbringen nicht, in der Klausel hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass eine Rückforderung der Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung auch dann erfolgen kann, wenn die Zahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung erst nach dem Leistungsende der Krankentagegeldversicherung erfolgt. Denn die Klägerin war insoweit nicht schutzwürdig. Der Versicherungsnehmer, der Leistungen gegen einen Versicherer geltend macht, muss sich Gedanken dazu machen, ob die Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Die Klägerin konnte sich nach den Bedingungen nicht für den identischen Zeitraum sowohl “vorübergehend” als auch “auf nicht absehbare Zeit” für unfähig gehalten haben, ihren bisherigen Beruf auszuüben. Hat der Beklagte eine Berufsunfähigkeit ursprünglich erst zum April 2013 angenommen (vgl. B 11) und seine Leistungen zum 29. Juli 2013 eingestellt, hatte es die Klägerin in der Hand, Leistungen aus den Berufsunfähigkeitsversicherungen erst ab April 2013 zu beantragen. Beantragte und bezog sie gleichwohl Leistungen für einen zurückliegenden Zeitraum ab 1. Februar 2012 aus diesen Versicherungen, geschah dies auf ihr eigenes Risiko, die vom Beklagten erhaltenen Krankentagegeldleistungen erstatten zu müssen. Sie wusste auch, dass sie sich widersprüchlich verhielt, wenn sie gegenüber dem Beklagten für diesen Zeitraum einen vorübergehenden Zustand behauptet hatte, während sie gegenüber den Berufsunfähigkeitsversicherern einen Dauerzustand vortrug.

Aussuchen ist nicht…

Noch im Prozess trug die Klägerin dann vor, sie fühle sich dadurch zudem benachteiligt, denn wenigstens müsse sie doch nun entscheiden können, welche Leistungen Sie nutzen möchte und daher müsset sie doch „die höhere Leistung behalten können“. In dem Fall also das Krankentagegeld nicht zurückzahlen, vielleicht dann die BU Rente für den entsprechenden Zeitraum des Doppelbezuges. Auch dem schoben die Richter einen Riegel vor:

cc) Es verhilft der Berufung auch nicht zum Erfolg, soweit die Klägerin vorträgt, im Sozialrecht gelte der Grundsatz, dass sie wenigstens die höhere Leistung behalten dürfe. Denn sie übersieht, dass es hier um vertragliche Vereinbarungen geht, für die Regelungen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht anwendbar sind.

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip vor, denn auch die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung dienen der Absicherung eines Verdienstausfalls der Klägerin wegen Krankheit. Sie bleiben allerdings in der Höhe hinter den Leistungen der Krankentagegeldversicherung zurück. Damit ist die Klägerin jedoch nicht schutzlos im Hinblick auf die Folgen einer Erkrankung.

Wohnüberlegt beantragen, professionellen Rat holen und Nachleistungspflichten beachten

Mit Blick auf das Urteil wird das klar, was eigentlich mit (auch laienhaftem) Verständnis klar sein sollte. Einen Zustand der beschreibt vorübergehend nicht in meinen Beruf zurückkehren zu können (= Arbeitsunfähigkeit) kann nicht gleichzeitig ein Zustand sein, der von einer „dauerhaften“ Verbindung zur Ausübung des eigenen Berufes ausgeht. Doppelte Leistungen sind hier entsprechend zurückzuzahlen, auch wenn der Krankenversicherer davon nichts wusste und erst nach dem Ende der KT Zahlung Kenntnis durch die rückwirkende BU Zahlung erhält.

In der Praxis gibt es, neben der Leistung aus der Krankentagegeldversicherung noch die BU Absicherung. Beide Absicherungen ergänzen sich und sollten mit Hilfe des KT-BU Übergangs aufeinander abgestimmt sein.

Problem sind unterschiedliche Höhen und Nachleistungspflichten

In der Praxis ist das versicherte Krankentageld in den meisten Fällen (deutlich) höher. Die versicherte Berufsunfähigkeitsrente ist nicht zuletzt aufgrund der deutlich höheren Prämien meist in einem geringeren Umfang vorhanden. So ist es keine Seltenheit, dass Angestellte ein Krankentagegeld von 130 € am Tag versichern und damit einen monatlichen Anspruch von 3.900 € gegen den PKV Versicherer haben.

Die versicherte BU Rente liegt aber oftmals (auch in Hinblick auf vorhandene Fixkosten) bei 2.500 oder 3.000 €. Hier entsteht eine rein rechnerische Lücke von 900- 1.400 € jeden Monat. Ist nun auch nach Definition der privaten Krankentagegeldversicherung eine Berufsunfähigkeit eingetreten, so endet der Vertrag (mit der Möglichkeit der Anwartschaft) und besitzt aber eine Nachleistungsverpflichtung, welche in §15 MBKT geregelt ist.

Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen

mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig ist. Besteht jedoch zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit, so endet das Versicherungsverhältnis nicht vor dem Zeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine im Tarif aufgeführten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hat, spätestens aber drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit;

Aus diesem Grund muss also der KT Versicherer das (erhöhte) KT noch über den Zeitpunkt der Festlegung der BU hinaus, maximal aber für drei weitere Monate leisten. Beantragt der Versicherte aber nun BU Leistungen bei seinem Versicherer gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit, so sollte hier darauf geachtet werden ab welchem Zeitpunkt hier Anträge gestellt und Leistungen erbracht werden. Auch kann eine entsprechende Karenzzeit hier eine Leistung in den ersten Monaten verhindern.

Klar ist, beides geht nicht!

Der vollständige Beschluss des Kammergerichtes Berlin lässt sich auf der Internetseite direkt abrufen.

26.
Mai '16

KT plus der ARAG, das Krankentagegeld als Lösung bei Berufsunfähigkeit?


Der eine (die KV) zahlt nicht mehr, während die andere (Berufsunfähigkeitsversicherung) noch nicht zahlt. Das ist dann dieser Super-Gau der eintreten kann und einige Versicherte an das Ende der finanziellen Möglichkeiten bringt. Doch wo genau das Problem liegt und wie die ARAG Krankenversicherung dieses lösen möchte, das schaue ich mir hier im Artikel einmal genauer an.

Das Problem bei dem Übergang von Arbeits- zu Berufsunfähigkeit

Um überhaupt zu verstehen warum es hier ein Problem gibt, ist die Definition beider „Zustände“ zu klären. Bereist in anderen Artikeln zum Übergang von Krankentagegeld zur Berufsunfähigkeit bin ich genau auf dieses Thema eingegangen. Es kann durchaus passieren, der Krankentagegeldversicherer stellt eine Berufsunfähigkeit im Sinne seiner Bedingungen fest und beendet dann nicht nur die Leistung, sondern auch den Vertrag für die Krankentagegeldversicherung. Dann folgt eine so genannte

Nachleistungspflicht

Das ist- vereinfacht erklärt- nichts anderes als der Zeitrum, in dem eine Zahlung des Krankentagegeldes auch dann noch erfolgt, wenn eigentlich schon Berufsunfähigkeit vorliegt und damit die Leistung beendet ist. Eine solche Regelung findet sich in den Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung MB/KT und damit auch in den Bedingungen der einzelnen Versicherer. Dort heisst es zunächst:

(1) Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffennen versicherten Personen (…) b)  mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig ist. Besteht jedoch zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit, so endet das Versicherungsverhältnis nicht vor dem Zeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine im Tarif aufgeführten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hat, spätestens aber drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit;

Wer also berufsunfähig ist, der bekommt noch drei Monate Krankentagegeld (als maximale Leistungsdauer) und dann endet der Vertrag und die Zahlung. Eine Umstellung auf eine Anwartschaft ist jedoch möglich.KT BU Übergang

Das Krankentagegeld KT plus der ARAG Krankenversicherung

Mit dem neuen Produkt der ARAG Krankenversicherung möchte diese einige Punkte verbessern, welche bisher in den Bedingungen der Krankenversicherung nicht optimal gelöst sind. Weiterhin ist ein Abschluss ohne Gesundheitsprüfung möglich, zumindest fast. Mehr dazu aber gleich.

Die Eckdaten des Produktes:

  • – abgestimmte Formulierung der Definition „Was ist Berufsunfähigkeit“ zwischen dem BU Versicherer und der ARAG

Doch bevor jetzt alle in Freudensprünge ausbrechen, gerade weil der Schutz ohne Gesundheitsprüfung beworben wird, schauen wir uns das doch einmal im Detail an. Zunächst einmal wurde die Definition der Berufsunfähigkeit angepasst. Bisher heisst es in den Musterbedingungen MBKT dazu in §15 (1) b, Satz 2:

Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50% erwerbsunfähig ist.

Abweichend dazu hat die ARAG in den Bedingungen zum KT plus vereinbart:

„Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall voraussichtlich mindestens sechs Monate ununterbrochen ihren zuletzt ausgeübten Beruf nicht zu mindestens 50% ausüben kann.“

Diese neue, verbesserte Formulierung entspricht der Regelung in den Bedingungswerken vieler BU Versicherer und ist besser und genauer formuliert.

  • – Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht (nach drei Jahren oder solange die BU besteht)

Das haben andere Unternehmen durchaus schon länger, den Verzicht auf das Kündigungsrecht. Die ARAG geht hier einen geteilten Weg. Zunächst einmal besteht ein Kündigungsrecht auf welches nach drei Jahren verzichtet wird. Besteht aber die BU Absicherung weiter (die zeitgleich beantragte), so verzichtet der Versicherer auch in den ersten drei Jahren auf das Kündigungsrecht, wenn die BU beitragspflichtig besteht.

ARAG KT plus Kündigungstecht AVB

Wer nun seine Berufsunfähigkeitsversicherung stundet, beitragsfrei stellen muss weil er während der Krankheit kein Geld hat oder warum auch immer, für den gilt der Wegfall des Kündigungsrechtes NICHT. Das Wort „beitragspflichtig“ in dem Satz mit der bestehenden BU ist also eher kritisch.

  • – Nachleistungspflicht in der Krankenversicherung auf 6 Monate verlängert

Klingt gut. Nicht nur drei sondern sogar sechs Monate wird das Krankengeld gezahlt, auch wenn schon Berufsunfähigkeit besteht. Aber:

ARAG KT plus Nachleistunng AVB

Die BU muss somit nicht nur bestehen, auch der Antrag auf Leistungen aus der BU Versicherung muss gestellt werden, zudem darf kein Leistungsausschluss der Grund sein, warum hier nicht geleistet wird. Wer also bei Abschuss der BU einen Ausschluss bekommt, der hat hier keine Verlängerung auf sechs Monate.

– Anpassungsmöglichkeiten bei gestiegenem Nettoeinkommen und alle drei Jahre

Gerechnet ab dem Jahr 2015 findet alle drei Jahre eine Anpassung statt. Frühestens in 2018 bietet die ARAG dann eine Erhöhung des Krankentagegeldes an. Diese ist an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes gekoppelt und beträgt maximal 10%. Wer sein Krankentagegeld aber innerhalb der letzten 24 Monate vor dieser Anpassung aufgrund des veränderten Nettoeinkommens angepasst hat, der darf hier nicht erneut anpassen.

  • – keine extra Gesundheitsprüfung wenn gleichzeitig BU beantragt und angenommen wird

Keine Gesundheitsprüfung für das Krankentagegeld. Das klingt aber erst einmal besser als es ist. Richtig ist, der Antrag der ARAG Krankenversicherung enthält KEINE Gesundheitsfragen. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Eine Beantragung dieses KTplus ist nur möglich, wenn ZEITGLEICH ein Berufsunfähigkeitsschutz bei einem der folgenden Versicherer beantragt wird. Ist dieser aber schon vorhanden, so ist das nicht möglich.

ARAG KT plus BU Versicherer

Der Hintergrund ist einfach. Mit der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung (selbstständige BU oder aber die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit einer versicherten Rente) erfolgt bei dem BU Versicherer eine Gesundheitsprüfung. Nimmt dieser den Antrag an, so unterstellt die ARAG das es „schon passen wird“ und nimmt auch den Antrag auf Krankentagegeld an. Dazu hat sich der Versicherer mit vier Maklerpools zusammen getan. Beide Anträge müssen über den Pool eingereicht werden, der Pool informiert dann die ARAG das dieser Antrag angenommen wurde, dann kann auch der KT Antrag angenommen werden.

ARAG KT plus Annahme AVB

  • – KT plus in 5 Euro Schritten zwischen 15 und 30 Euro Tagessatz möglich

Die maximale Absicherungshöhe liegt bei 30 Euro, also 900 Euro im Monat. Ohne ein anderweitig bestehendes Krankengeld wird das also nicht reichen. Für einen gesetzlich Krankenversicherten Arbeitnehmer ist das durchaus machbar, denn der bekommt neben seinem Krankengeld aus der Gesetzlichen Krankenkasse dann auch das der ARAG. Wer privat krankenversichert ist, der sollte zudem UNBEDINGT DARAUF ACHTEN, das ein solcher Abschluss eines weiteren Krankengeldes dem alten Versicherer angezeigt werden muss. Wird dieses nicht getan, besteht eine Verletzung der vertraglichen Obliegenheiten, welches sogar zu einer Kündigung des bestehenden Vertrages führen kann. –> Mehr Infos zum Krankentagegeld und dem Bedarf

ARAG KT plus – Die Prämien

Die Prämien des KT plus richten sich- wie üblich- nach dem Entrittalter bei Vertragsabschluss und dem Tagessatz. Dabei ist das aktuelle Kalenderjahr minus Geburtsjahr die Rechnung für das Eintrittsalter. Die Prämien beginnen bei 3,60 € für 15 Euro Tagessatz bei einem 18-jährigen bis hin zu 30,60 Euro bei 30 Euro Tagessatz bei einem/einer sechzigjährigen/r.

KT plus ARAG Beiträge

Ihr Weg zum ARAG KT plus

Zunächst einmal müssen Sie versicherungsfähig sein. Das sind sowohl Angestellte aber auch Selbstständige welche einen Arbeitsausfall absichern wollen und müssen. Weiterhin muss zeitgleich ein Versicherungsschutz für die Berufsunfähigkeit abgeschlossen werden. Dafür sollte ein bestehender Schutz nicht leichtfertig aufgegeben werden, nur wenn dieser nicht passt und eine Annahme zu neuen Konditionen besser ist, nur dann ist eine Änderung nötig und sinnvoll.

Nachdem diese Voraussetzungen erfüllt sind, sind folgende Schritte sinnvoll und nötig.

1.) Machen Sie sich Gedanken über die passende Berufsunfähigkeitsversicherung. Dazu lesen Sie bitte eimal die Auswahlkriterien zur BU, im Leitfaden Berufsunfähigkeit finden Sie weitere Informationen

2.) Füllen Sie nun den Kriterienfragebogen zur Berufsunfähigkeitsversicherung aus

3.) Finden Sie gemeinsam mit Ihrem Berater den passenden Schutz zur Berufsunfähigkeit, stellen Sie eine anonyme Voranfrage und klären so vorher die Annahme

Wenn all diese Schritte erledigt sind, dann überlegen Sie im Rahmen der Beratung ob das ergänzende KT plus der ARAG für Sie sinnvoll ist und beantragen dieses dann parallel.

Unterlagen und Vertragliches zum KT plus der ARAG

Mein Fazit

Das Krankentagegeld KT plus der ARAG ist eine gute Idee, welche leider nur auf einen kleinen Kundenkreis passt. Wichtig ist in jedem Fall der gleichzeitige Abschluss mit der BU, nicht nachher, nicht später, zeitgleich. Aber hier ist es auch Aufgabe des Vermittlers den Kunden auf solche Möglichkeiten hinzuweisen. Weiterhin sind bestehende Verträge bei anderen Unternehmen unbedingt zu berücksichtigen und diese Versicherer im Rahmen der vertraglichen Obliegenheiten zu benachrichtigen. Interessant ist aber die Absicherungsmöglichkeit von Studenten, dazu in einem weiteren Beitrag mehr.

Ob ein solches ergänzendes Krankentaggeld notwenig ist oder bereits mit einem bestehenden Vertrag abgedeckt ist, das hängt auch davon ab welcher BU Schutz besteht. Durch die kürzlich bei einigen Unternehmen eingeführten Regelungen zur BU Leistung auch bei bestehender Arbeitsunfähigkeit ist auch hier eine entsprechende Absicherung und die Schließung der Lücke gegeben.

Lesehinweis: Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei längerer Krankschreibung auch ohne BU

29.
April '16

Leserfrage: Reichen sechs Monate krank sein für den Bezug der Berufsunfähigkeitsrente?


Auch heute werde ich wieder eine der häufigeren Fragen aus dem Blog oder meinem LiveChat aufgreifen und diese einmal für alle verständlich versuchen zu erläutern. Sollten Sie eine solche Frage haben, so stellen Sie mir diese gern per E-Mail oder aber auch per Live Chat (links das rote Symbol).

Berufsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit – klingt fast gleich, ist aber anders

Hier beginnen die Probleme und Missverständnisse und es wird leider für den Laien schnell undurchsichtig. So auch bei einem meiner „Kunden“ im Live Chat, wo immer mal wieder solche Fragen auftauchen.

Leserfrage

Um später die Frage korrekt beantworten zu können ist es erforderlich, zunächst einmal Begriffe zu klären und zu verstehen wo die Unterschiede bei den fast gleichen Begriffen liegen. Es gibt da die Arbeitsunfähigkeit und die Berufsunfähigkeit. Das hat so rein gar nichts mit Invalidität (aus der Unfallversicherung) oder Erwerbsminderung (aus der gesetzlichen Rentenversicherung) zu tun, sondern sind ganz andere Dinge.

Die Arbeitsunfähigkeit (AU)

Hierbei handelt es sich um einen Begriff aus der Krankenversicherung, genauer aus der Krankentagegeldversicherung. Diese soll einen Verdienstausfall absichern, wenn Sie krank sind und dadurch nicht mehr arbeiten können. Hier einmal eine Formulierung/ Definition aus den Versicherungsbedingungen:

Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Der entscheidende Punkt ist hier die „vorübergehende Einschränkung“, also kein dauerhafter Zustand. Das ist bei vielen Erkrankungen leider sehr schwer zu beantworten, weil auch die Medizin heute nicht alles vorhersagen kann.

Die Berufsunfähigkeit (BU)

Im Gegensatz zur Arbeitsunfähigkeit ist es ein Zustand, der voraussichtlich auf Dauer ausgelegt ist. So findet sich zum einen im Versicherungsvertragsgesetz (Paragraph 172) eine Definition, welche lautet:

Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Als weitere Voraussetzung einer Leistungspflicht des Versicherers kann vereinbart werden, dass die versicherte Person auch keine andere Tätigkeit ausübt oder ausüben kann, die zu übernehmen sie auf Grund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.“

(mehr …)

12.
Mai '14

Volkswohlbund führt „Zahlung auch bei 6 Monaten Arbeitsunfähigkeit“ als Optionsbaustein in der Berufsunfähigkeit ein (und bietet damit eine Alternative zur Condor)


Berufsunfähigkeit auch bei „gelbem Schein“, so war einmal die Werbung der Condor Lebensversicherung (ist sie glaube ich auch heute noch) und es war nahezu ein Alleinstellungsmerkmal. Da bekam jemand eine Berufsunfähigkeitsrente auch dann, wenn die BU noch gar nicht vorliegt, aber mindestens 6 Monate am Stück eine Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat.

Für einige Berufe, Berufsgruppen und Situationen mit Sicherheit eine klare Verbesserung der Leistung, wird doch hier der Bezug der Leistung vereinfacht und zumindest die Lücke bei dem Übergang von der Arbeits- zur Berufunfähigkeit ver(min/hin)dert. Bevor wir uns daher die neue Regelung des Volkswohlbundes näher anschauen, zuerst noch einmal einen Blick auf die Condor und deren „BU Rente auch bei 6 Monaten Arbeitsunfähigkeit„. Dazu sind auch noch die Unterschiede in den Begrifflichkeiten zu klären, wie bereits in meinem Beitrag zur Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit und Invalidität erläutert.

In den Bedingungen der Condor heißt es also:

Arbeitsunfähigkeit 14.

Wir leisten auch – gegebenenfalls nach Ablauf einer vereinbarten Karenzzeit, siehe § 1 Ziffer 5 – rückwirkend von Beginn einer Arbeitsunfähigkeit an, wenn die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich mindestens 6 Monate andauert. Arbeitsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person auf Grund von Krankheit, die ärztlich nachzuweisen ist, Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr ausführen kann.

Vorübergehende Arbeitsversuche zur Erprobung der möglicherweise wieder erlangten Arbeitsfähigkeit stellen keine Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit dar, sofern diese einen Arbeitsversuch im Sinne des § 74 SGB V (Stufenweise Wiedereingliederung mit Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit) darstellen. Ein Anspruch auf die vereinbarten Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit besteht auch dann, wenn eine Berufsunfähigkeit endgültig nicht festgestellt werden kann. Die vereinbarte Leistung wird dann solange erbracht, wie die Arbeitsunfähigkeit vorliegt (vergleiche § 14 Ziffer 7).

Erkennen wir unsere Leistungspflicht aufgrund vorliegender Berufsunfähigkeit an, so endet die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit und die vereinbarten Leistungen werden aufgrund der bestehenden Berufsunfähigkeit fortgesetzt.

Wer also bei der Condor versichert ist und erst einmal „nur“ länger als sechs Monate arbeitsunfähig ist, der bekommt die Leistungen in Höhe der versicherten BU Rente solange, wie die BU nicht anerkannt ist, die AU aber weiter besteht und nicht gearbeitet wird.

Eine ähnliche Regelung wollte nun auch der Volkswohlbund in seine Bedingungen aufnehmen. Der entscheidende Unterschied: Es ist eine OPTION und nicht in den Verträgen automatisch enthalten. Wer als Kunde diesen Baustein möchte, der muss ihn beantragen und zahlt dafür einen Mehrbeitrag. Dieser liegt bei einem 30jährigen Ingenieur und 2.000 EUR Rente bis 67 bei knapp 9% oder in Euro bei ca. 7,50 EUR monatlichem Mehrbetrag.

AU Klausel Condor und Volkswohlbund im Vergleich

Bevor zu überlegen ist, ob diese Option „das wert ist“, schauen wir uns die Bedingungsaussagen doch einmal genauer an. In dem Bedingungswerk des Volkswohlbundes, Stand 05/2014 heisst es dazu:

§ 4 Was gilt bei Vereinbarung von „Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit“?

(1) Haben Sie „Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit“ vereinbart und wird die versicherte Person während der Dauer dieser Versicherung arbeitsunfähig im Sinne von Absatz 2, erbringen wir folgende Versicherungsleistungen:

a) Zahlung einer monatlichen Rente in Höhe der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente für die in den Absätzen 3 und 4 genannte Dauer;

b) volle Befreiung von der Beitragspflicht für die in den Absätzen 3 und 4 genannte Dauer. Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit können nur dann beantragt werden, wenn zeitgleich Leistungen wegen Berufsunfähigkeit beantragt werden.

(2) Als arbeitsunfähig im Sinne dieser Bedingungen gilt die versicherte Person, wenn auf die versicherte Person für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens 6 Monaten ärztliche Bescheinigungen ausgestellt wurden, wie sie in § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) vorgesehen sind. Davon muss mindestens eine Bescheinigung von einem Facharzt ausgestellt worden sein.

(3) Die Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit erbringen wir, solange – die versicherte Person ununterbrochen arbeitsunfähig ist und – die Leistungsdauer dieser Versicherung nicht abgelaufen ist und – wir keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erbringen und – die versicherte Person lebt. Arbeitsversuche im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung gemäß § 74 SGB V stellen keine Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit dar.

(4) Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit erbringen wir für maximal 18 Monate. Wenn die versicherte Person mehrfach arbeitsunfähig gemäß Absatz 2 ist, ist die Leistungsdauer wegen Arbeitsunfähigkeit für alle eintretenden Arbeitsunfähigkeiten zusammen auf 18 Monate beschränkt.

(5) Der Anspruch auf Beitragsbefreiung und Rente entsteht mit Ablauf des Monats, in den der Beginn der Arbeitsunfähigkeit fällt, frühestens jedoch zum vereinbarten Beginn der Berufsunfähigkeits-Versicherung.

(6) Solange Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erbracht werden, besteht kein Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit. Wenn die Leistungsprüfung ergibt, dass bei der versicherten Person Berufsunfähigkeit im Sinne von § 2 vorliegt, und für den Zeitraum seit Eintritt der festgestellten Berufsunfähigkeit bereits Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit erbracht wurden, so werden diese Leistungen mit den für diesen Zeitraum fälligen Berufsunfähigkeitsleistungen verrechnet und bei der maximalen Leistungsdauer von 18 Monaten gemäß Absatz 4 nicht berücksichtigt.

(7) Ist eine Karenzzeit vereinbart, so beziehen sich die Regelungen aus § 1 Abs. 12 und 13 nicht nur auf Berufsunfähigkeit, sondern auch auf Arbeitsunfähigkeit gemäß Absatz 2. Bei der maximalen Leistungsdauer von 18 Monaten gemäß Absatz 4 werden auch die Monate berücksichtigt, in denen Arbeitsunfähigkeit vorlag, aber aufgrund einer Karenzzeit noch keine Rentenleistung erbracht wurde.

(8) Wenn Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit verlangt werden, müssen uns unverzüglich auf Kosten des Anspruchstellers Bescheinigungen gemäß Absatz 2 eingereicht werden.

(9) Wenn wir Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit erbringen, sind wir berechtigt zu prüfen, ob nach wie vor eine ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit der versicherten Person vorliegt.

(10) Sie müssen uns unverzüglich informieren, wenn keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorliegt.

(11) Wenn Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit aus einem der in Absatz 3 oder Absatz 4 genannten Gründe enden, besteht kein Anspruch auf Wiedereingliederungshilfe gemäß § 17.

(12) Die Regelungen zu zeitlich befristeten Anerkenntnissen gemäß § 15 Abs. 2 gelten nicht für Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit.

(13) Soweit in diesem Paragrafen nichts anderes geregelt ist, gelten die Regelungen dieser Berufsunfähigkeits-Versicherung (insbesondere § 8 – vorvertragliche Anzeigepflicht) auch für die Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit. Die in Ihrem Versicherungsschein geregelten Ausschlüsse und besonderen Vereinbarungen zu Art und Umfang dieser Berufsunfähigkeits-Versicherung gelten auch für die Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit.

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15.
Januar '14

Krankschreibung: krank, berufsunfähig, oder geht auch beides?


Ich habe in der Vergangenheit bereits des Öfteren über den Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit und dem (schleichenden) Übergang in die Berufsunfähigkeit geschrieben. Dieses Problem ergibt sich leider in der Praxis recht häufig, wie eine Anfrage in unserem Live Chat von gestern zeigt. Daher greife ich dieses Thema noch einmal etwas ausführlicher auf. Doch zunächst einmal die Anfrage im Wortlaut:

Hallo, ich bin seit Februar 2012 krank geschrieben und beziehe Krankentagegeld in der Höhe von 4500 €. Nun habe ich BU Rente beantragt, die vermutlich rückwirkend bezahlt wird und auf ein Paar Monate begrenzt wird, also nicht unbegrenzt läuft. Diese beläuft sich auf 3000 € im Monat. Mir war nicht klar, dass sich beides ausschließt . Ist das so? Dann hätte ich eine Mindestleistung der BU gegenüber dem Krankengeld von 1500 € im Monat, was ein echter Fehler darstellen würde. Was raten Sie mir?

Der Fragende beschreibt hier ein Problem welches zwar oft auftritt, vorbei sich aber im Vorfeld niemand Gedanken macht. Das ist grundsätzlich auch die Aufgabe des Beraters (egal ob bei den Kunden zur Berufsunfähigkeit oder zur Krankenversicherung beraten hat), findet jedoch häufig in der Praxis einfach nicht statt.

KT_BU

Die Ausgangslage

Sowohl bei Angestellten als auch bei selbständigen Versicherten besteht neben der (privaten oder gesetzlichen) Krankenversicherung eine Absicherung für das Risiko einer Arbeitsunfähigkeit. (Begriffserklärungen Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit und Invalidität) Fangen wir mit der ersten Absicherung an, die in den meisten Fällen besteht. Die Versicherung gegen eine längere Arbeitsunfähigkeit, dass so genannte Kranken- oder Krankentagegeld. Bei der Absicherung des Einkommens während einer Krankschreibung wird sich oftmals noch an dem eigentlichen Bedarf, und daher dem Nettoeinkommen orientiert. Gerade bei Angestellten welche eine Absicherung erst nach der sechsten Woche benötigen, ist diese Absicherung zudem sehr preiswert.

In der Praxis bedeutet das, dass die Absicherung gegen Arbeitsunfähigkeit in den (mehr …)