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05.
Mai '17

Der Focus glänzt mal wieder mit Wissen über die Private Krankenversicherung – nicht


Eigentlich habe ich mir abgewöhnt falsche und unsinnige Aussagen in Presseerzeugnissen zu kommentieren, dieses „tote Papier“ ist leider sehr anfällig für „schnelle Recherche“ und reißerische Aussagen, was nicht bedeutet es wäre im Internet anders. Als ich heute am Flughafen an einem Zeitungsstand vorbeilief, fiel mir dieser Titel der aktuellen Ausgabe des „Focus Magazins“ auf, mit dem Titel:

„Zwei-Klassen-Medizin … und wie Sie trotzdem die perfekte Behandlung bekommen“

(c) Focus, Titelbild der Ausgabe vom 29.04.2017

Ergänzt wurde das Cover dann noch mit einem gelben Sticker „113 Versicherer im Test – Was Ihre Kasse jetzt noch zahlt“.

Hier geht das Elend schon wieder los. Was ist die Intention? Um was wird es wohl in dem mehrseitigen Artikel und der langen Tabelle gehen? Um Krankenversicherer, also private? Oder doch um Krankenkassen, also gesetzliche?

Und warum eigentliche „Was Ihre Kasse jetzt noch zahlt“, ich kann mich nicht erinnern, es habe gerade jetzt eine größere Kürzung oder Leistungsreduktion in der gesetzlichen Kasse gegeben? (Eher Veränderungen zu Gunsten der Versicherten, im Heil- und Hilfsmitelgesetz) Aber gut, der Autor oder besser die beiden Autoren, Kurt-Martin Mayer und Matthias Kowalski, werden sich schon etwas dabei gedacht haben. So ein Titel bringt vielleicht Leser, Leser die etwas über die Unterschiede der einzelnen Versicherer erfahren möchten und sich Hilfe bei der Auswahl erhoffen.

Da es bekanntlich unhöflich ist, eine Zeitung schon „ungekauft“ um Geschäft zu lesen, wird der eine oder andere diese 4,20 Euro sicher investiert haben. Kleiner Tipp falls noch nicht geschehen- lassen Sie es bleiben.

Allein der Anspruch in einem Artikel einen sinnvollen Vergleich anstellen zu wollen, einen mit den Leistungen der 113 Krankenkassen, wovon Sie eine Reihe nur nutzen können falls Sie in bestimmten Bundesländern leben, ist leicht irrwitzig. Aber vielleicht erwarten Sie ja auch etwas anderes? Eine Erklärung warum es zur Zwei-Klassen-Medizin kommt, eine Aussage zu den privaten Versicherungen und deren Tücken, dann haben Sie leider etwas hohe Erwartungen und wissen wohl um den Unterschied zwischen privaten Versicherungen und gesetzlichen Kassen, vielleicht mögen Sie es den Autoren einmal schreiben.

Einen Tarifvergleich kann man nicht in eine Zeitung pressen, Unterschiede zu Systemen und Informationen über die Modelle der beiden Wege im Gesundheitswesen, der gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherung aber schon. Nach einer nichtssagenden Titel-Doppelseite auf 73 und 74 geht es auf Seite 75 nun los mit dem Text.

Los geht es schon vor dem Text mit einem Klischeebild. Ein Wartezimmer im Look einer Zigarrenlounge, eines welches (so die Bildbeschreibung) ein Berliner Zahnarzt für seine Privatpatienten anbietet. Klar gibt es sowas, kenne ich aus eigener Erfahrung. Aber ist das ein Grund so meinen Zahnarzt auszuwählen? Sicher nicht! Wer meinen Artikel zu der Versorgung mit Implantaten gelesen hat,

LINK: Implantate, Narkose und die Erfahrung und Erstattung der PKV

der hat auch gesehen, was der Arzt dort abgerechnet hat. Keinen Höchstsatz, keinen Schnickschnack und dennoch hat er (so ein Kollege) eine sehr gute Arbeit abgeliefert und eine durchaus ansehnliche Praxis, einen OP, aber eben kein Zigarrenzimmer. Wer darauf Wert legt, der kann dieses aber natürlich nutzen. Am Ende sind es Komfortleistungen für die bezahlt wird/ werden muss. Ein Berliner Orthopäde bei dem ich einmal war, hatte zwei Wartezimmer, eines für PKV Versicherte und Selbstzahler und eines für GKV Patienten. Warum? In dem einen stellte er Kaffee und Softdrinks kostenfrei, im anderen selbige gegen Bezahlung zur Verfügung. Es ist am Ende eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Eine zwingend erforderliche Dienstleistung ist es sicher nicht.

Nach der Geschichte über die Brustkrebspatientin und den Gentest (den so die meisten Kassen nicht bezahlen (dürfen), geht es dann weiter.

Zwei Rubriken oder Spalten fallen mir auf den ersten Blick auf, überschrieben mit:

Für wen lohnt sich die private Krankenkasse?

und

„Für wen lohnt sich die gesetzliche Krankenkasse“

Abgesehen davon, dass schon der Ansatz falsch ist, es geht eben nicht um lohnen. Also um „mehr raus zu bekommen“ als einzuzahlen, es geht um eine passende Absicherung der Leistungen, die mich privat an meine finanzielle Grenze bringen und diese übersteigen.

Die Besonderheiten der Privaten Krankenversicherung

Daher geht es auch in der privaten Krankenversicherung nicht um Brillenleistungen oder ein Krankenhaustagegeld, es geht um elementare und wichtige Leistungen bei schweren Unfällen, dauerhaften Erkrankungen und hohen kosten. Mehr dazu habe ich aber schon in meiner Rubrik

Auswahlkriterien für die Private Krankenversicherung

erklärt und zusammengefasst. Doch der Focus glänzt nun unter der Überschrift „wann sich die private KV lohnt“ mit falschen Aussagen.

„Beamte müssen sich (noch) privat versichern, Selbstständige und Besserverdienende haben die Wahl.“

Ach ja? und warum „noch“? Alle derzeit angedachten Änderungen und Pläne gehören in die Schublade „Wahlkampf“. Davon habe ich in meinen 20 Jahren in der Tätigkeit schon einige gesehen, gelesen und wieder sterben sehen. Wo genau hat der Focus denn diese Aussage her? Auch Beamte müssen nichts. Wer als Beamter in der gesetzlichen Kasse bleiben möchte, der kann das genauso guttun. Eine Pflicht zur Privaten Krankenversicherung gibt es für Beamte ebenso wenig, für andere. (unter bestimmten Voraussetzungen und Vorversicherungszeiten kann es möglich sein, keinen Zugang zur GKV zu haben, das sind aber die Ausnahmen)
Selbstständige und Freiberufler die keine Voraussetzungen für eine Pflicht in der GKV erfüllen, können sich frei entscheiden in welches System diese wollen. Eine solche Entscheidung kann aber langfristig bindend sein und sollte daher gut überlegt sein, schrieb ich bereits im Artikel:

„Eine private Krankenversicherung muss man sich leisten können und wollen.“

Weiterhin kommt der Focus mit einer anderen Idee um die Ecke, einer die gleich zwei Fehler enthält. Er schreibt:

„Nur bis zu einem Alter von 35 ist ein Eintritt in die Privaten erwägenswert und nur ohne gewichtige Vorerkrankungen. Sonst drohen Behandlungsausschlüsse oder Risikozuschläge.“

Lieber Focus, einem 40jährigen, gutverdienenden Angestellten ist es nach Eurer Auffassung verboten in die PKV zu wechseln? Jetzt wo er Geld hat, jetzt wo er merkte wie wichtig ihm Gesundheit ist und vielleicht wo Entscheidungen zu Kinderwunsch und Familie gefallen sind? Diese generelle Altersgrenze ist Unsinn.

Klar gilt, je früher desto besser. Aber seien wir mal ehrlich, die Einkommensgrenzen und damit die Wahl hat der Versicherte nicht mit 18 oder 20, sondern erst später. Eine entsprechende Vorausschau und damit die Nutzung von Anwartschaften und Optionen sichert entsprechende Rechte und ermöglicht auch später eine begründete und fundierte Wechselentscheidung.

Und gleich noch etwas. In der privaten (Voll-)Krankenversicherung gibt es keine Ausschlüsse oder Beschränkungen der Leistungen durch Vorerkrankungen. Höhere Risiken werden mit einem Angebot eines Riskozuschlages ausgeglichen, aber Leistungen werden NICHT ausgeschlossen. Es wäre auch fatal, würde der Kunde mit einer Verletzung des Knies bei einem Antrag eine PKV bekommen, die „Leistungen bei Behandlungen der Knie“ ausschließen würde. Daher ist dieses- schon allein wegen der Pflicht zur Versicherung- nicht möglich. Ein fehlender Zahn bei Antragstellung kann- für den ersten Zahnersatz- ausgeschlossen werden, das ist soweit auch richtig, denn das brennende Haus ist einfach nicht mehr gegen Feuer versicherbar.

Laut Focus liegen die „Stärken der PKV“ in den Bereichen: „Zahn-Inlays, Heilpraktiker, Vitamine, Privatkliniken, weltweiter Schutz und Mehrleistungen der privaten Pflegeversicherung“.

Autsch, da hat aber einer das System so gar nicht verstanden. Zahn-Inlays, OK, das mag gerade noch so sein. Heilpraktiker auch, wobei diese ja selbst in der folgenden GKV Leistungstabelle als neue Stärke der GKV angepriesen werden.

Aber VITAMINE?? Was bitte soll das? Nahrungsergänzungen sind auch in der PKV nicht mit einer medizinisch notwenigen (und das ist zwingende Voraussetzung) Behandlung zu verwechseln. Klar gibt es Diagnosen und Stoffwechselerkrankungen, hier bekommen aber auch GKV Versicherte mit passenden Diagnosen eine Leistung.

Mehrleistungen in der Pflegeversicherung? Ja, in einer Pflegezusatzversicherung mit Pfegetagegeld, Pflegerente und Pflegekosten. Diese Zusatzversicherung ist jedoch auch für jeden gesetzlich versicherten Kunden abschließbar. Die Leistungen der Pflegepflichtversicherung sind hingegen identisch, nur die Prämien sind andere.

Stärken der Privaten liegen sicher eher in der Wahl- und Kombinationsmöglichkeit, in der Anpassbarkeit des Schutzes an den Bedarf und der Garantie der Leistungen laut Vertrag. Kein Bundesausschuss und auch kein Gesetzgeber können diese Leistungen hier reduzieren oder anpassen, wenn der Versicherte das nicht will.

Als Schwächen werden dann (zugegeben richtig) eine oft nicht transparente Beitragskalkulation und komplizierte Wechselmöglichkeiten genannt. Hier sind Berater und Versicherer gefragt und durchaus auf einem guten Weg. Warum nun hier schwache „Kurleistungen und Leistungen bei Psychotherapie“ genannt werden, nun gut. Auch hier ist die Frage: Was will ich als Versicherter? Welche Leistungen sind mir wichtig, genau die sollte ich auch absichern. Und nein, der Hinweis auf eine Vergleichsplattform ist keine adäquate Beratung. Auch Tabellen und Test sind generell hierbei ungeeignet.

Gleiche Betrachtung bei der GKV- Stärken und Schwächen

nach FOCUS Meinung.

Stark soll die GKV deshalb sein, weil diese sich „wegen der kostenlosen Familienversicherung besonders für große Haushalte rentiert“. Oh, genau das ist leider auch in vielen Bereichen das Problem. Das „Rosienenpicken“. Solange ich aus der PKV mehr raus bekomme nutze ich die, dann später die GKV? Mehr Infos dazu auch in meinem Beitrag:

„Mein Kind muss ja dann auch in die PKV“

Und für Besserverdienende lohnt sich die GKV, meint der Focus. Warum? Weil der Beitrag ab einem Einkommen von 4.350 Euro (als Grenze der Beitragsbemessung) nicht weiter steigt. Ah, super Idee lieber Focus. Blöd nur wenn die Grenze, wie in den letzten 20 Jahren, nahezu jährlich erhöht wird. Dazu kommen Zusatzbeiträge und damit steigende Höchstbelastungen in der GKV.

Die Abrechnung über Chipkarte, das Angebot von Gesundheitskursen und ein 18-Monate Wechselrecht sind tatsächlich Merkmale und teilweise sogar Stärken der GKV, unumstritten. Die PKV muss man wollen, das System PKV muss man verstehen und wollen und auch die „Mehrarbeit“ muss man verstehen, den Arzt auch einmal kritisch hinterfragen und sich im Klaren sein was genau man sich dort kauft.

Warum dann aber bei den Stärken der Privaten stand:

„Vorteile für weibliche Singles. Single-Frauen genießen in den Unisextarifen der Privaten einige Vorteile“

kann uns wohl auch nur einer der beiden Autoren erklären. Empfehlenswert hier vielleicht ein Gespräch mit einem Aktuar oder anderen Fachleuten zum Thema Kalkulation der PKV.

Aber wenigstens bei den Schwächen der GKV scheint man sich belesen zu haben. So werden Wartezeiten beim Arzt, viele Zuzahlungen, „wirtschaftliche Leistungen“ und Rentenbeiträge angesprochen. Auch der Hinweis auf die Beitragshöhe und Änderungen durch die Politik sind da, na wenigstens etwas.

Noch zur Erklärung:

Was zahlt die gesetzliche Kasse?

Regelungen welche Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden (dürfen) finden sich im Sozialgesetzbuch V. Dieses schreibt eine medizinisch notwenige und wirtschaftliche Versorgung vor, eine wirtschaftliche bedeutet aber auch, keine unsinnigen, umstrittenen und nicht nachgewiesenen Methoden zu bezahlen. Der große Nachteil: Der so genannte „gemeinsame Bundesausschuss“ tagt im Verborgenen und entscheidet über die Hinzunahme oder das Herausstreichen von Behandlungsmethoden für gesetzlich Versicherte. Eine Einzelfallprüfung, also eine Entscheidung für einen Patienten erfolgt so nicht, es geht eher um einen generellen Leistungskatalog. Das bedeutet aber auch, es ist ein langwieriger Prozess und nicht immer bei nachgewiesener Sinnhaftigkeit schafft es eine Methode auch in den Katalog der GKV.

Darüberhinausgehende Leistungen sind der Kasse nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. So erntete die Techniker Krankenkasse erst kürzlich einen gewaltigen „Shitstorm“ im Netz, nachdem diese Kosten für eine homöopathische Behandlung übernehmen will. Der Aufreger dabei? „Ihr verschwendet meine Gelder.“ „Ich will nicht meine Beiträge für solchen Unsinn und ohne Wirksamkeit verschwendet wissen.“ Nachvollziehbare Gedanken? Vielleicht. Aber am Ende entscheidet die Kasse nur über einen sehr, sehr kleinen Teil des Leistungskataloges. Dennoch resultieren hieraus Zusatzleistungen. Dazu zählen zum Beispiel.

  • – zuzahlungsfreie Medikamente
  • – Brillen bei Kindern für den Sport
  • – Mehrleistungen bei Kieferorthopädie
  • – erweiterte Kostenübernahme bei Vorsorgeuntersuchungen
  • – Mehrleistungen bei künstlicher Befruchtung
  • – Zuschuss zu alternativer Medizin
  • – Gesundheitskurse
  • – Osteopathie und vieles mehr

Dazu bieten verschiedene Kassen besondere Services an. Kooperationsärzte mit schnellen Terminen, Hilfe bei dem Einholen einer Zweitmeinung, Hebammenzuschüsse und vieles mehr, aber alles im Vergleich zu den normalen Leistungen eher ein kleiner Teil. Durch solche Leistungen heben sich Kassen von den anderen ab, bieten einer bestimmten Zielgruppe bestimmte Leistungen.

Die dann aufgestellte Tabelle bewertet in Rubriken die allgemeinen Services, digitale Zusatzleistungen, Spartarife und Mehrleistungen und listet einige Besonderheiten der Kasse auf. Eine Hilfestellung wer eine neue Kasse sucht? Ja- eine kleine. Dennoch wird es schwer all diese Leistungen in eine Tabelle zu pressen, daher haben Vergleichsportale und digitale Assistenten bei der Kassenauswahl die Nase hier vorn. Ein Beispiel? Der Kassenfinder…

Auch zu dem Thema

„Wie komme ich aus der privaten Versicherung wieder heraus“

haben die Autoren eine eigenwillige Meinung.

So schrieben sie auf der Seite 78 in der weiteren Spalte dann auch gleich:

„Wer längere Zeit weniger als 57.600 € verdient“ kann zurück in die GKV. Der Satz „Umstritten ist, wie lange man unterhalb dieser Grenze bleiben muss. Ein Jahr kann dafür reichen, manchmal sind zwei gefordert“

Manchmal? Kann reichen? Was genau ist an einem Gesetz, den Hinweisen des GKV Spitzenverbandes und klaren Aussagen nicht zu verstehen? Nach Eurer Auffassung lieber FOCUS ist es Würfeln? Also mal ein, mal zweimal weniger Jahre?

Artikel: Änderungen der GKV und Hinweise dazu

Schade, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, hat mal jemand gesagt (ich habe vergessen wer). Wird eine Versicherungspflicht ausgelöst, dieses kann auch durch einen Tag Arbeitslosengeldbezug passieren“, kann gem. SGB V danach die Weiterversicherung erklärt werden. Diese Weiterversicherung ist an Voraussetzungen und Vorgaben gebunden,welche im Paragraphen 9 des Sozialgesetzbuches V geregelt sind. Natürlich sind reine Umgehungstatbestände notfalls rechtlich zu prüfen, aber die Aussage im Artikel ist so schlichtweg Unsinn. Auch die Aussagen zur Familien-GmbH und zur Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit (die dann laut Artikel nach einem Jahr eine Familienversicherung ermöglicht) ist so leider… Unsinn!

Mit dem Thema Versicherungspflicht und die Rückkehr in der GKV sind Spezialisten und Experten über Wochen pro Fall beschäftigt, Ihr glaubt doch nicht ernsthaft das mit drei bis fünf Sätzen in einem Artikel unterbringen zu können und dann auch noch mit wenigen richtigen Aussagen?

Ein Artikel den „Mann und Frau“ getrost nicht lesen braucht

Was nutzen Informationen die schlichtweg falsch und ungenau sind und was helfen diese bei der Findung der richtigen Entscheidung? Nichts. Daher, lassen Sie die Finger von dem Artikel. Kaufen Sie sich für die 4,20 Euro dieses FOCUS einen Kaffee, setzen Sie sich in die Sonne und genießen Sie den Frühling. Oder gehen Sie ein Eis essen, Eis ist übrigens immer gut. 🙂

Bei Fragen zu so wichtigen Themen, lebenslangen Entscheidungen, fragen Sie bitte Experten und Menschen die sich damit auskennen, diese Autoren gehören wohl noch nicht dazu, aber vielleicht haben ja auch diese jetzt Neues gelernt.

26.
September '16

Beitragserhöhungen und Veränderungen bei den Krankenkassen – Sonderkündigung und Wechseloptionen


Die gesetzlichen Krankenkassen fusionieren weiter und damit verschwinden zum 01. Januar erneut drei Krankenkassen von der Bildfläche. Was genau bedeutet dieses für die Kunden und müssen Sie handeln falls Sie dort versichert sind?

Einige Hintergründe und mehr Informationen auch zur Kündigung finden Sie daher hier in Kürze zusammengestellt.

Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenkasse

Kann es nur geben, wenn die gesetzliche Krankenkasse den Zusatzbeitrag erhöht, denn der eigentliche Beitragssatz ist bei 14,6% festgeschrieben, kommt die Kasse mit dem Satz nicht hin, so muss diese einen Zusatzbeitrag erhaben. Das tun auch unzählige Kassen und berechnen dem Arbeitnehmer allein (der AG beteiligt sich hier nicht mehr) einen Beitrag bis zu 1,8%. In einem älteren Beitrag habe ich dort bereits einige Informationen zum Thema Zusatzbeitrag zusammengetragen, hier der Link:

Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen

Oftmals wird das aber durchaus unterschätzt. Es sind ja „nur“ 1,…%, ist doch nicht so viel und dabei lohnt der Aufwand nicht, so oft die verbreitete Meinung. Dabei ist der Wechsel einer gesetzlichen Krankenkasse recht unkompliziert und gar nicht schwer.

Kündigungsfrist in der gesetzlichen Krankenkasse

Eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse kann immer zum Ende des übernächsten Monats gekündigt werden und ist risikolos. Das heisst genau, kündigen Sie und vergessen die neue Kasse zu beantragen, überlegen es sich anders oder es kommt sonst etwas dazwischen, so passiert… richtig, gar nichts.

Die Kündigung wird wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse durch eine Mitgliedsbescheinigung oder das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall nachweist.

Sie sind weder ohne Versicherungsschutz noch endet irgendwas wenn Sie den Wechsel verpassen. Der Schutz der alten Krankenkasse endet erst dann, wenn die neue Krankenkasse bestätigt, dass Sie dort sichert sind und auch diese Bescheinigung bei der alten Kasse angekommen ist. In meinem Downloadbereich habe ich Ihnen bereits die entsprechenden Vordrucke für die Kündigung zusammen gestellt.

Download Kündigungsvordrucke für die GKV

gkv-kuendigungsvordrucke

Der Wechsel der GKV kurz erklärt

Um die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln prüfen Sie bitte zunächst, ob Sie sich für einen Wahltarif entschieden haben. Haben Sie mit Ihrer Kasse eine

  • – Selbstbeteiligung
  • – Beitragsrückersattung
  • – besondere Versorgungsformen oder ähnliches

vereinbart haben, so gelten hier für die Wahltarife längere Kündigungsfristen bzw. Mindesvertragslaufzeiten.

Haben Sie keinen der Wahltarife, so wird Ihre Kündigung zum Ende des übernächsten Monats wirksam. Grundlage ist hier der Paragraph 175 des Sozialgesetzbuches V.

(4) Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte sind an die Wahl der Krankenkasse mindestens 18 Monate gebunden. Eine Kündigung der Mitgliedschaft ist zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats möglich, gerechnet von dem Monat, in dem das Mitglied die Kündigung erklärt. Die Krankenkasse hat dem Mitglied unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Kündigung eine Kündigungsbestätigung auszustellen.

Erhebt die Krankenkasse nach § 242 Absatz 1 erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie ihren Zusatzbeitragssatz, kann die Kündigung der Mitgliedschaft abweichend von Satz 1 bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den der Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird oder für den der Zusatzbeitragssatz erhöht wird. Die Krankenkasse hat spätestens einen Monat vor dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt ihre Mitglieder in einem gesonderten Schreiben auf das Kündigungsrecht nach Satz 5, auf die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes nach § 242a sowie auf die Übersicht des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen zu den Zusatzbeitragssätzen der Krankenkassen nach § 242 Absatz 5 hinzuweisen; überschreitet der neu erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz, so sind die Mitglieder auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln.

frist-zur-kuendigung-gesetzliche-krankenkasse

Jetzt können Sie sich um die neue Krankenkasse kümmern. Diese sollte nicht nur nach dem Beitrag ausgewählt werden. Auch wenn ein Großteil der Leistungen identisch ist, gibt es doch viele unterschiedliche Punkte. Neben Kursen oder speziellen Programmen bei Erkrankungen sind Zusatzleistungen für verschiedenste Bereiche von den Kassen möglich. Einen genaueren Überblick finden Sie in dem interaktiven GKV Vergleich.

Kassensuche

Nachdem Sie sich hier einen entsprechenden Schutz ausgesucht haben, beantragen Sie diesen über das entsprechende Formular. Danach bekommen Sie eine entsprechende Versicherungsbestätigung, welche an die alte Kasse zu senden ist. Die neue Kasse benötigt hingegen eine Kopie der Mitgliedsbescheinigung der neuen Kasse.

Fusionen 2017 & Beitragserhöhungen

Die SECURVITA wird den Zusatzbeitrag von derzeit 1,1% auf 1,4% erhöhen und bietet damit ein Sonderkündigungsrecht für die Mitglieder.

Drei Fusionen für das Jahr 2017 sind bereits bekannt.

aus BKK Braun Gillette wird pronova BKK nach der Fusion

aus E.ON BKK wird energie-BKK

und aus Vereinigte BKK wird dei BKK VBU

Weitere Fusionen und Anpassungen ergänze ich hier, sobald bekannt.

27.
Januar '16

Zweimal GKV Beiträge auf’s „gleiche Geld“? Kapitalabfindung und Sofortrente sind beitragspflichtig in der gesetzl. Krankenkasse, so das LSG im Urteil L 5 KR 84/15


Die Beiträge im Alter sind immer wieder ein Thema, welches den Versicherten Angst macht. Während in der privaten Krankenversicherung die Beitragssteigerungen bis zum (und im) Alter die größten Sorgen bereiten, geht es bei gesetzlich Versicherten um die Beiträge auf Einkünfte im Alter. Mit einem solchen Fall hatte sich auch das Landessozialgericht Rheinland Pfalz zu beschäftigen und fällte dazu unter dem Aktenzeichen L 5 KR 84/15 ein beachtenswertes Urteil.Rentner GKV - 1

Im Allgemeinen geht es um die Frage, welche Einkünfte im Alter bei dem, freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten, Rentner beitragspflichtig sind und was bei einer Wiederanlage passiert. Doch schauen wir uns das Urteil einmal im Detail an.

Bereits im Jahre 1975 hatte die Arbeitgeberin des Versicherten eine kapitalbildende Lebensversicherung abgeschlossen. Genutzt wurde hier die übliche und weit verbreitete Form der Direktversicherung, welche steuerbegünstigt und unter Nutzung von Ersparnissen in den Sozialversicherungsbeiträgen ist. Der Arbeitgeber schoss diese direkt ab und führte die Beiträge vom Lohn ab.

Zum vereinbarten Ablauf der Lebensversicherung sollte hier ein Kapital ausgezahlt werden, welches sind auf einen stattlichen Betrag von 115.698,65€ belief, worüber die Versicherung den Kunden informierte. Daraufhin teilte die gesetzliche Krankenkasse dem Versicherten mit, dass hier beitragspflichtige Einnahmen bestehen. Da aber nicht die Kapitalabfindung auf einmal zu einem Beitrag führt, wird diese gemäß den Richtlinien der Beitragsbemessung in der GKV auf einen Zeitraum von 10 Jahren, also 120 Monaten herunter gerechnet.

115.698,65€ bedeuten also 11.569,87€ anrechenbares Einkommen für die kommenden 10 Jahre und somit „fiktive“ monatliche Einnahmen von 964,16€, welche nun beitragspflichtig sind.

Darum erlies die GKV einen Bescheid und ermittelte (im Jahr 2013) einen Monatsbeitrag auf diese Kapitalabfindung, welcher sich auf 149,44€ in der Kranken- und 19,77€ in der Pflegepflichtversicherung belief, insgesamt also 169,21€. Dieser Beitrag fiel selbstverständlich zusätzlich zu dem Beitrag an, den der Kläger auf seine gesetzliche Rente zahlen musste, also ergab sich ein Gesamtbeitrag für die gesetzliche Krankenkasse von 404,34€ monatlich.

Dabei wurden Beiträge aus einer gesetzlichen Rente in Höhe von 1.339,79€ mit 207,67€, Bei­träge aus Versorgungsbezügen in Höhe von 964,16€ mit 149,44€ sowie Beiträge zur Pflegeversicherung mit 47,23€ berechnet.

Mit dieser Verfahrensweise war der Kläger aber so gar nicht einverstanden. Er legte Rechtsmittel ein und argumentierte, er habe den Betrag aus der Kapitalabfindung ja gar nicht ausgezahlt bekommen. Diesen habe er schließlich sofort wieder in eine Sofortrente (Anm. Bei der Sofortrente handelt es sich um eine Anlageform, in der Sie einen Einmalbetrag einzahlen und der Versicherer dann eine lebenslange, monatliche Rente zahlt) angelegt.

Von der Auszahlung habe er nur einen kleinen Teil (2.853€) selbst behalten und die 112.845,54€ sofort wieder angelegt. Hieraus erhalte er nun eine monatliche Rente von 493,81€ und sei gern bereit hierauf die Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen.

Doch da hatte er die Rechnung ohne die Krankenkasse gemacht, denn diese argumentierte, dass die Erträge und damit die Sofortrente nunmehr ebenfalls beitragspflichtig wären. Für die lebenslange Rentenleistung ist nunmehr monatlich ein zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag von 73,58€ zu zahlen (lebenslang). (mehr …)