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20.
Mai '16

So bekommen Sie Ihre Kopie der Krankenakte vom Arzt


„Dann muss die Versicherung erst anfragen.“ Diese Aussage ist eine leider immer wieder gern gehörte, wenn Patienten Ihren Arzt nach einer Kopie der Krankenakte fragen. Die ist aber nicht nur falsch, sondern zudem vollkommener Unsinn. Ärzte glauben leider manchmal, sie entscheiden das erst einmal so und viele Patienten lassen das dann „um den lieben Frieden willen“ auch einfach so stehen. Leider ist es gerade das, was es nicht unbedingt einfacher macht.

Habe ich einen Anspruch auf eine Kopie meiner Krankenakte?

Ja, es ist keine Großzügigkeit, besonderes Entgegenkommen oder gar eine Serviceleistung für die eine Rechnung folgt. Der Anspruch ergibt sich aus dem Paragraphen 10 der Berufsordnung, dort heisst es genau:

§ 10 Dokumentationspflicht
(1) Ärztinnen und Ärzte haben über die in Ausübung ihres Berufes gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen. Diese sind nicht nur Gedächtnisstützen für die Ärztin oder den Arzt, sie dienen auch dem Interesse der Patientin oder des Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation.

(2) Ärztinnen und Ärzte haben Patientinnen und Patienten auf deren Verlangen grundsätzlich in die sie betreffenden Krankenunterlagen Einsicht zu gewähren; ausgenommen sind diejenigen Teile, welche subjektive Eindrücke oder Wahrnehmungen der Ärztin oder des Arztes enthalten. Auf Verlangen sind der Patientin oder dem Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.

Falls also Ihr Arzt eine eigene Sicht auf die Dinge hat, ein Blick in die Berufsordnung hilft. Diese steht auf der Internetseite der Bundesärztekammer unter diesem Link zur Berufsordnung zur Verfügung.

Auch für Unterlagen anderer Ärzte, die der (Haus-)Arzt in seiner Akte hat, gilt diese Auskunftspflicht. Natürlich sind Entlassungsberichte auch bei der Klink verfügbar, aber gerade Arztbriefe sind am einfachsten auch beim eigenen Arzt zu bekommen, gleiches gilt für Laborbefunde.

Warum wollen Ärzte oft eine Anfrage der Versicherung?

Stellt eine Versicherung eine Arztanfrage, so bekommt der Versicherer hierfür auch eine Rechnung. Die anrechenbaren Kosten richten sich nach der Gebührenordnung für Ärzte und erstatten dem Arzt den (zusätzlichen) Aufwand, der durch die Beantwortung entsteht. Dabei geht es auch um Kosten für Schreibarbeiten, Kopien, die Tätigkeiten der Arzthelferin und dergleichen. Das ist auch völlig in Ordnung, denn wenn die Versicherung ein Attest möchte, Rückfragen hat oder konkrete Fragen stellt, so muss der Arzt für diese Dienstleistung auch angemessen honoriert werden. Versicherer bieten oft zudem einen „Geschwindigkeitszuschlag“ an. Antworten Ärzte innerhalb von X Tagen, so zahlt die Gesellschaft meist mehr. Das soll die Zeit in der eine Anfrage beantwortet wird (was sonst durchaus bei einigen Wochen dauert) verkürzen und den Antragsprozess vereinfachen.

Der Hauptgrund ist also die Bezahlung der Anfrage.

Darf der Arzt dem Patienten Kosten in Rechnung stellen?

Auch hierzu gibt die oben bereits verlinkte Berufsordnung Auskunft. Im Abschnitt drei des Paragraphen 10 heisst es dazu genau:

Auf Verlangen sind der Patientin oder dem Patienten Kopien der Unterlagen gegen Erstattung der Kosten herauszugeben.

Die Kosten für eine Kopie sollte allerdings angemessen sein. Ich habe schon Antworten von Ärzten gelesen, die einen Euro pro kopierte DIN A4 Seite wollten, dieses ist nicht nur frech sondern auch einfach unhaltbar. Sollten Ihnen solche Kosten angeboten werden, fragen Sie einmal nach.

Kosten im Rahmen von zehn bis dreißig Cent pro kopierter A4 Seite sollten ausreichen. Auch das Porto, falls Sie die Unterlagen nicht selbst abholen, müssen Sie natürlich erstatten. Das heraussuchen der Unterlagen ist aber nicht mit einer zusätzlichen Gebühr belegt.

Was passiert, falls der Arzt nicht mehr tätig ist?

Hat ein Arzt seine Praxis aufgegeben, muss eine Verwahrung der Unterlagen sicher gestellt werden. Die Aufbewahrungsfrist besteht für zehn Jahre. Ist die Praxis im Rahmen der Übernahme an einen Kollegen gegangen und praktiziert der weiter, so fragen Sie die Unterlagen am besten dort an. Auch diese Regelung zur Aufgabe und zur Verjährung der Ansprüche finden wir, Sie ahnen es schon, in § 10 der Berufsordnung.

(4) Nach Aufgabe der Praxis haben Ärztinnen und Ärzte ihre ärztlichen Aufzeichnungen und Untersuchungsbefunde gemäß Absatz 3 aufzubewahren oder dafür Sorge zu tragen, dass sie in gehörige Obhut gegeben werden. Ärztinnen und Ärzte, denen bei einer Praxisaufgabe oder Praxisübergabe ärztliche Aufzeichnungen über Patientinnen und Patienten in Obhut gegeben werden, müssen diese Aufzeichnungen unter Verschluss halten und dürfen sie nur mit Einwilligung der Patientin oder des Patienten einsehen oder weitergeben.

Also gilt hier: Neuen Arzt nach der Übergabe direkt um die Akte bitten, oder den alten Arzt anschreiben, oder aber Kopien anfordern.

Was kann ich tun, falls der Arzt sich weigert?

Nun, meist hilft der Verweis auf die Berufsordnung. Ärzte kennen die natürlich und wissen auch um die Verpflichtung. Dennoch kommt der Hinweis „dann soll die Versicherung mal anfragen

Artikel: Kopie der Arztakte ist kein Goodwill des Arztes

Sollte das auch nicht helfen, dann bleibt Ihnen nur die Anfrage an die Ärztekammer. Die entsprechenden Kontaktdaten der zuständigen Landesärztekammern finden Sie hier auf der Seite der Bundesärztekammer.Adressen Landesärztekammern

Dabei reich, wie geschrieben, oft schon der Hinweis.

Gilt eine solche Auskunftspflicht auch für Krankenhäuser?

Ja, denn diese sind auch zu einer Aufbewahrung verpflichtet. Aus Erfahrung hilft hier meist die schriftliche Anfrage an die Aufnahme oder Patientenbetreuung der Klinik und die Zusage, die Kopierkosten zu übernehmen. Natürlich könnten Sie auch versuchen anzurufen, aber hier spielt der Datenschutz eine Rolle. Geben Sie bei der Anfrage ihre persönlichen Daten an, wenn Sie wissen am besten auch noch das Behandlungsdatum, Entlassungsdatum oder/ und die Station auf der Sie waren. Das müssen Sie nicht zwingend, macht aber die Bearbeitung leichter und verhilft Ihnen schneller zu der gewünschten Information.

Musterformular zur Anforderung der Krankenakte

Damit es für Sie etwas einfacher wird, habe ich Ihnen ein Musterformular erstellt. Dieses können Sie sowohl an Krankenhäuser als auch an den Arzt senden. Dort enthalten sind alle nötigen Daten und auch der Hinweis der Kostenübernahme.

Wichtig ist Ihre Unterschrift, nur mit der wird der Arzt oder das Krankenhaus Ihre Daten herausgeben wollen und dürfen. Das Formular finden Sie hier im Downloadbereich zum kostenfreien herunterladen als pdf. Speichern Sie das Dokument lokal ab und klicken Sie dann in die einzelnen Felder, um Ihre persönlichen Daten einzutragen.Arztanfrage

Eine Frist zu setzen ist angemessen, dann können Sie hier gleich nachhaken falls nichts passiert.

Und es funktioniert, wie Sie bei dem Kollegen Schlattmeier, der bzw. dessen Kundin dieses Formular auch genutzt hatte.

Arztanfrage Schlattmeier

Und auch wenn es etwas mehr Arbeit für Sie ist, es ist immer besser

19.
Januar '16

Krankenakte in Kopie- kein „GoodWill“ des Arztes, sondern Anspruch des Patienten, vollständige Herausgabe ist zwingend, so das AG München 243 C 18009/14


Die Krankenakte, eine der wichtigsten Aufzeichnungen des Arztes, belegt diese doch nicht nur was tatsächlich getan wurde, sondern auch die daraus resultierenden neuen Behandlungen, Medikamentenverordnungen und mehr. Die Krankenakte hat auch in Bezug auf die Private Krankenversicherung, jede andere Versicherung und auch die gesetzliche Krankenkasse eine elementare Bedeutung.

Doch einen anderen Zweck erfüllt diese noch, sie belegt was der Arzt wirklich gemacht hat, belegt einzelne Behandlungsschritte und dokumentiert damit die Leistungen des Arztes. Somit kommt der Akte für die Prüfung einer Rechnung, die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Leistung und auch einer eventuellen Leistungsverweigerung eine entscheidende Bedeutung zu.

Auch bei Zahnärzten ist dieses nicht anders, eher im Gegenteil. Nicht selten kommt es zu Streitigkeiten mit dem (Zahn-)Arzt über nicht richtig erbrachte oder falsch abgerechnete Leistungen. Für die weitere Prüfung verlangte die Kundin, Patientin in dem Verfahren 243 C 18009 vor dem AG München, die Herausgabe der Krankenakte und bot dafür die Erstattung der Kopierkosten an. Die Krankenkasse der Kundin klagte in dem Verfahren auf Herausgabe, da die behandelnde Zahnärztin zwar die Akte kopierte, aber die Herausgabe der Röntgenbilder verweigerte. Die (schlechte) Kopie war jedoch keineswegs ausreichend und so war aus Sicht der Krankenkasse die Klage unumgänglich.

Das Gericht stellte sich hierbei auf die Seite der Kundin und der Krankenkasse. Nach Auffassung des Gerichts

„habe ein Patient Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen. Ein besonderes Interesse müsse dafür nicht dargelegt werden. Dieser Anspruch der Patientin sei wegen eine möglicherweise bestehenden Anspruchs auf Schadenersatz wegen fehlerhafter zahnärztlicher Behandlung auf die Versicherung übergegangen. Mit diesem Anspruch gehe auch das Einsichtsecht in die Patientenakte auf die Versicherung über (…)“

Insbesondere müssen verwertbare Unterlagen vorgelegt werden, so das Gericht weiter:

„… Denn jedenfalls zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht hätten keine lesbaren Kopien der Röntgenunterlagen vorgelegen. Doch die Vorlage der übrigen Patientenunterlagen sei keine Erfüllung (Anm. Des Auskunfts- und Einsichtsanspruches des Patienten) eingetreten, da der Anspruch auf Einsichtnahme in die Patientenunterlagen als einheitlicher Anspruch erst dann erfüllt sei, wenn die Einsicht in die vollständigen Patientenunterlagen gewährt worden sei.

Die Zahnärztin hatte eine Einsicht in die Unterlagen in Ihrer Praxis angeboten, wohl auch weil die Rechnung der Patientin noch nicht beglichen war. Auch hierzu positioniert sich das Gericht klar und unmissverständlich.

„Die Zahnärztin habe auch nicht das Recht, die Unterlagen zurück zu behalten, weil die Behandlungsrechnung nicht bezahlt worden sei. Der Anspruch auf Einsichtnahme in di Patientenakte soll gerade die Feststellung eines möglichen Behandlungsfehlers ermöglichen, aufgrund dessen die Zahlung der Rechnung durch die Versicherte oder die Klägerin (Anm. hier die GKV der Kundin) verweigert wird. Dies würde kontaktiert, könnte dem Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenunterlagen ein Zurückbehaltungsrecht entgegengehalten werden.“

Damit stellt das Gericht unmissverständlich klar, das weder ein besonderer Grund vorliegen, noch eine Rechnung erst bezahlt sein muss. Der Anspruch des Patienten auf Einsicht der vollständigen Unterlagen (natürlich gegen Erstattung der Kopierkosten) besteht immer und uneingeschränkt. Gerade bei Anfragen des Patienten nach seiner Akte kommen Ärzte mitunter auf die Idee, „Die Versicherung soll doch bitte bei mir anfragen“ oder „das kann ich ihnen so nicht geben“.

Muster ArztauskunftWie kommen Sie nun an die Krankenakte

Fordern Sie diese Akte schriftlich beim Arzt an und setzen eine entsprechende Frist. Hierzu können Sie formlos an den Arzt schreiben, müssen bei einer Übersendung jedoch die Kopierkosten zahlen. Der Arzt/ Zahnarzt oder das Krankenhaus können diese Auskunft nicht verweigern. Auch die Röntgenbilder oder sonstige Unterlagen wie Laborbefunde etc. müssen herausgegeben werden.

Für die einfache Anforderung habe ich Ihnen ein Musterformular erstellt, dieses steht im Downloadbereich als kostenfreie pdf zum herunterladen bereit. Die Datei ist ausführbar. Klicken Sie einfach in die Felder und tragen Ihre persönlichen Daten ein, drucken das Dokument aus und versenden es per Post oder Fax an den Arzt.

Was tun, wenn der Arzt sich weigert?

Für Beschwerden steht Ihnen zunächst die Kassenärztliche Vereinigung oder die Ärztekammer zur Verfügung. Manchmal kann auch Ihre (wenn dort versichert) gesetzliche Krankenkasse helfen. Hilft das alles nicht, so setzen Sie erneut eine Frist, verweisen auf den Anspruch und ggf. auf das Urteil des AG München, Az. 243 C 18009/14 und die Pressemitteilung des Amtsgerichtes München. Hilft das alles nichts, so bleibt nur der Weg zu Gericht um den Anspruch durchzusetzen. Hierfür ist eine –> Rechtsschutzversicherung durchaus eine gute Wahl.