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07.
Februar '13

Bundestag beschließt Änderungen für privat Krankenversicherte (17/11469 und 17/12199)


Der Bundestag hat am 31. Januar 2013 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften in einer, vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12199) angenommen und damit für einige Änderungen in der privaten Krankenversicherung gesorgt.

Umstellung des Vertrages in Basistarif ohne Selbstbeteiligung

Anders als bisher kann ein Versicherungsnehmer nun jederzeit verlangen, dass sein Vertrag in den Basistarif ohne Selbstbeteiligung umgestellt wird, falls die Vereinbarung einer solchen Eigenbeteiligung nicht zu einer „angemessenen“ Beitragsreduzierung führt. Der Versicherer ist damit verpflichtet, den Vertrag binnen drei Monaten umzustellen.

Änderung der Kündigungsfrist

Möchte der Versicherte seinen Vertrag in der privaten Krankenversicherung aufgrund einer Beitragsanpassung (Beitragserhöhung) kündigen, so stand ihm bisher eine Frist von einem Monat zur Verfügung. Diese wird nun durch die neuen Gesetzentwurf auf zwei Monate erweitert. Der wechselwillige Versicherte ist aufgrund der bestehenden Versicherungspflicht weiterhin verpflichtet, den Nachweis einer Anschlussversicherung zu erbringen. Hierfür steht ihm nun eine Frist von zwei Monaten zur Verfügung.

Versicherer nun bei hohen Kosten zur Erklärung einer Kostenübernahme vor Behandlungsbeginn verpflichtet

Nach der bisher geltenden Rechtslage gab es (außer in besonders schweren Ausnahmefällen) keine Verpflichtung des Versicherers vor Behandlungsbeginn eine Kostenübernahmeerklärung zu erteilen. Der Versicherte konnte erst nach der Behandlung seinen berechtigten Anspruch geltend machen. Durch die neuen Gesetzentwurf wird mehr Sicherheit für den Versicherten geschaffen, denn bei Kosten die voraussichtlich einen Betrag von 2.000 € überschreiten ist der Versicherer nun zu einer solchen Auskunft verpflichtet. Der Versicherungsnehmer kann also vor Beginn einer Heilbehandlung eine Auskunft in Textform über den Umfang des Versicherungsschutzes verlangen. Ist eine solche Auskunft innerhalb von vier Wochen, in dringenden Fällen von zwei Wochen, nicht erteilt, wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Behandlung notwendig ist. (mehr …)