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30.
April '15

Anfragen von Gesetzlichen Krankenkassen an private Auskunfteien unzulässig, doch wie ist es in der Privaten Krankenversicherung?


Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff wies bereits im April darauf hin, dass Anfragen der gesetzlichen Krankenkasse an private Auskunfteien unzulässig seien. Einige gesetzliche Krankenkassen, darunter die Deutsche BKK und die mhplus BKK hatten in der Vergangenheit Anfragen an private Auskunfteien (z.Bsp. Kreditreform, die Schufa, Infoscore) genutzt, um Informationen zu ihren freiwillig versicherten Mitgliedern zu erlangen und das Risiko eines Zahlungsausfall zu vermeiden. Die Bundesdatenschutzbeauftragte wies darauf hin, eine solche Auskunftserteilung sei den gesetzlichen Krankenkassen nicht gestattet.

Auskünfte über Arbeitgeber erlaubt

Doch anders sieht es mit Auskünften der gesetzlichen Kassen über Arbeitgeber aus. Hier kann sehr wohl bei privaten Auskunfteien beauskunftet werden, um das Risiko von Zahlungsausfällen zu vermeiden oder eine eventuelle Zahlungsunfähigkeit zu überprüfen. Anders als bei dem versicherten Mitglied besteht hier kein schutzbedürftiges (Datenschutz-) Interesse.

Wie sieht es bei der privaten Krankenversicherung aus?

Bereits in der Vergangenheit habe ich in einigen Beiträgen über die Auskunfteien und die Einholung von Informationen aus privaten Datensammlungen geschrieben, welche die privaten Krankenversicherer zur Minimierung des Zahlungsausfalls einsetzen. (Link zum Beitrag)

Schufa und Co

Anders als noch vor einigen Jahren ist die Kündigung einer privaten Krankenversicherung durch den Versicherer auch bei Zahlungsverzug nicht möglich. Der Versicherer hat nur die Möglichkeit der Leistungseinstellung und der Überführung in den so genannten Notlagentarif. Daher besteht für den Versicherer ein erhebliches finanzielles Risiko, welches durch Auskünfte über die Bonität des Versicherten vor Antragstellung minimiert werden soll. Eine solche Auskunft durch die private Krankenversicherung ist zulässig, falls der Kunde einer solchen Auskunftserteilung zugestimmt hat. Dieses geschieht üblicherweise durch eine Zustimmung im Antrag. Bevor Sie daher einen Antrag auf private Krankenversicherung stellen und das Risiko eingehen dass diese abgelehnt wird, lesen Sie bitte genau die entsprechenden Anträge.

Ein Beispiel aus dem Antrag der Continentale Krankenversicherung, Hervorhebungen durch mich:

Einwilligung in die Bonitätsauskunft und in die Verwendung der Ergebnisse

Ich willige jederzeit widerruflich ein, dass meine Antragsangaben Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort bei der Antragsprüfung genutzt werden, um Bonitätsprüfungen bei Auskunfteien (z.B. SCHUFA, Infoscore, Creditreform) durchzuführen.

Weiter willige ich ein, dass die für Bonitätsprüfungen genutzten Auskunfteien die erhaltenen Daten speichern und nutzen. Die Nutzung umfasst die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des Datenbestandes der Auskunftei zur Beurteilung des Ausfallrisikos (sog. Score). Hierbei handelt es sich um Bonitätsinformationen auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren, die immer nur ein allgemeines Zahlungsausfallrisiko beschreiben. Die Nutzung umfasst zudem die Prüfung der Identität und des Alters auf Anfrage der Vertragspartner der Auskunftei. Des Weiteren übermittelt die Auskunftei die erhaltenen Daten an ihre Vertragspartner im Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Personenbezogene Daten werden von den Auskunfteien nur zur Verfügung gestellt, wenn ein berechtigtes Interesse im Einzelfall glaubhaft dargelegt werden kann und die Übermittlung nach Abwägung aller Interessen zulässig ist. Unabhängig davon wird die Continentale Krankenversicherung a.G. auch Daten über gegen mich bestehende fällige Forderungen (Forderungsbetrag nach Titulierung) an Auskunfteien (z. B. SCHUFA) übermitteln. Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (§ 28a Abs. 1 Satz 1 BDSG) zulässig und erfolgt in den Fällen, wenn ich die geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht habe, die Übermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen des Versicherers oder Dritter erforderlich ist und die Forderung durch ein rechtskräftiges oder für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil fest- gestellt worden ist oder ein Schuldtitel nach § 794 der Zivilprozessordnung vorliegt.

Zu diesen Zwecken befreie ich die Continentale Krankenversicherung a.G. bezüglich der nach § 203 StGB geschützten Daten von Ihrer Schweigepflicht. Über die genutzte Auskunftei und deren Kontaktdaten sowie die gespeicherten und übermittelten Daten erhalte ich auf Anforderung Auskunft.

Darüber hinaus willige ich ein, dass die im Zuge der Bonitätsprüfungen zu meiner Person übermittelten Ergebnisse während der ersten fünf Jahre der Laufzeit dieses Vertrages zur Überprüfung sowie Verbesserung der Annah- merichtlinien bzw. für andere die Versichertengemeinde schützende Maßnah- men erneut ausgewertet werden dürfen.

Für die Bonitätsprüfungen benötigt der Versicherer die Angabe des vollständigen Namens und die Adressdaten des Hauptwohnsitzes lt. Melderegistereintrag. Bei falschen Angaben behält sich der Versicherer die Möglichkeit des Rücktritts und der Anfechtung des Vertrages vor.

Im Rahmen einer Voranfrage dürfte so einer Auskunftseinholung bei privaten Auskunfteien jedoch weiterhin unzulässig sein, da die Zustimmung des Versicherten explizit nicht eingeholt ist. Daher kann ein Antrag trotz positiver vor Anfrage im Rahmen der Antragstellung aus Bonität guten abgelehnt werden, obwohl die gesundheitliche Vorprüfung positiv war. Das Risiko für den Krankenversicherer ist finanziell gesehen hoch, da dieser auch bei Zahlungsverzug für weiterhin entstehende Kosten (im Rahmen des Vertrages bzw. später Notlagentarifs) aufkommen muss.

Bevor Sie daher einen Antrag auf private Krankenversicherung stellen, sollten Sie (falls nicht sicher ist das keine Eintragung bestehen) die Möglichkeit der Selbstauskunft bei diversen Auskunftei nutzen. Ich habe dafür eine ganze Reihe von Musteranschreiben und die nötigen Informationen in einem gesonderten doch Beitrag zur Verfügung gestellt. Diese können Sie kostenfrei nutzen um Ihre Anfrage zu gestalten.

Selbstauskünfte Screenshot

Zur Begründung eines Vertragsverhältnisses ist daher bei entsprechender Zustimmung diese Auskunft in der privaten Krankenversicherung zulässig und findet regelmäßig statt. Hat ihre gesetzliche Krankenkasse eine solche Information über sie eingeholt, so haben sie auch hier jederzeit das Recht einer Selbstauskunft. Sie können entweder die entsprechende Auskunftei anschreiben, oder aber auch die gesetzliche Krankenversicherung direkt um eine Auskunft über die von Ihnen gespeicherten Daten bitten.

Nach Auffassung der Bundesdatenschutzbeauftragten darf die gesetzliche Krankenkasse diese Information jedoch nicht verwerten, auch wenn diese in der Vergangenheit eingeholt wurde. Sollten Sie also bei der Deutsche BKK oder mhPlus (oder einer anderen nicht bekannten Krankenkasse welche Infos eingeholt hat) eine Ablehnung einer freiwilligen Mitgliedschaft erhalten haben, so können Sie dagegen vorgehen. Ebenso steht Ihnen die Internetseite der Bundesdatenschutzbeauftragten für weitere Fragen und Beschwerden zur Verfügung. (LINK)

28.
Oktober '14

Rechtswidrige Datenspeicherung in der „schwarzen Liste“ der Versicherer? So kommen Sie an Ihre Daten


In der letzten Woche mein Kollege Matthias Helberg über die unberechtigte Speicherung von Daten in dem Hinweis-und Informationssystem (HIS) und beschrieb dabei einen Fall, über den mehr gespeichert wurde als es hätte sein dürfen. Aus diesem aktuellen Anlass möchte ich hier noch einmal einige wichtige Punkte zusammenfassen und ihnen damit eine Möglichkeit geben, an Ihre Daten zu kommen.

HIS, was ist das eigentlich?

Bei dem früher beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) angesiedelten Datenpool handelt es sich um eine Art SCHUFA für die Versicherungswirtschaft. Hier werden Angaben zu nicht vertragsgemäßen Verhalten, erschwerte Antragsannahme und sonstige Besonderheiten gemeldet. Wer also zum Beispiel seinen Versicherer betrügt, oder es versucht, der kann zu einem entsprechenden Eintrag kommen.

Aber es geht auch viel harmloser, es reicht aus einen Antrag auf zum Beispiel Berufsunfähigkeitsversicherung zu stellen, welche aufgrund von Vorerkrankungen oder anderen Risiken mit einer Erschwernis angenommen wird. Seit 2011 wird dieses nun nicht mehr im Gesamtverband der Versicherungswirtschaft geführt, sondern wurde an die Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH abgegeben. Auf deren Internetseite heißt es:

Das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der deutschen Versicherungswirtschaft dient im Interesse der Versicherungskunden der Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch. Das HIS wurde ursprünglich Anfang 1993 entwickelt und nach umfangreichen technischen und datenschutzrechtlichen Änderungen von der informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH komplett neu entwickelt und zum 1. April 2011 in Betrieb genommen.
Das HIS ist für den Versicherer ein Hilfsmittel bei der Prüfung der in Versicherungsanträgen gemachten Angaben und bei der Aufklärung von Schadenfällen mit Manipulationsverdacht. Eventuellen Hinweise aus dem HIS geht der Versicherer im Rahmen seiner Risiko- oder Leistungsfallprüfung nach und prüft den Sachverhalt eingehend.

Auch das Handelsblatt trifft die Geschichte auf und richtete wie viele andere Medien (z.Bsp. ProContra) über diesen „Fehler im System“.

Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden?

Auf Initiative des Kollegen Helberg wurde auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg informiert, nahm sich der Sache an und antwortete recht deutlich:

§ 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Bundesdatenschutzgesetzes schreibt vor, dass Wirtschaftsauskunfteien – dazu gehört auch das HIS – spätestens nach vier Jahren, beginnend mit dem Kalenderjahr, das auf die erstmalige Speicherung folgt, zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Speicherung vorliegen. Dies wäre in Ihrem Fall der 31. Dezember 2010 gewesen. Für eine Fortsetzung der Speicherung gab es zu diesem Zeitpunkt keinen Grund. Die Betreiberin der HIS Datei hat somit rechtswidrig gehandelt. Wir haben sie darauf mit der gebotenen Deutlichkeit hingewiesen.

Vereinfacht bedeutet das also, ein Eintrag 2014 ist zum Ende des Jahres 2018 zu löschen. Diese Frist hat man wohl im Jahr 2011, also bei der Verlegung der Daten vom GdF zur Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH, nicht zu ernst genommen und diese einfach mit einer zehn Jahresfrist übernommen. Auf seine Anfrage wurde dem Kollegen Helberg geantwortet:

“Im HIS-System haben wir allerdings in der Sparte Leben einheitlich die ursprünglichen Fristen von 10 Jahren umgesetzt. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Speicherfrist anzupassen.”

Das bedeutet also für alle die schon vor 2011 einmal Anträge auf Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen gestellt haben, dass sie sich mit einer Selbstauskunft ihre Daten beschaffen sollten.

Wie komme ich an meine Daten?

Der Betreiber der Auskunftei, die, bietet auf ihrer Internetseite die Möglichkeit einer kostenlosen Selbstauskunft an, mit der sie alle über die Person, über ein bestimmtes Fahrzeug oder über eine Immobilie gespeicherten Informationen abrufen können. Dazu klicken Sie einfach auf das Bild und gelangen direkt auf die entsprechende Unterseite und den Formularen.

Informa HIS

Mit der Selbstauskunft zu Ihrer Person, welche sie als PDF Datei hier direkt laden können gelangen Sie somit schnell und unkompliziert an die gewünschten Informationen und können dann prüfen, ob dort gegebenenfalls rechtswidrig alte Daten gespeichert blieben.

Weitere Selbstauskünfte auch direkt anfordern!

Und wenn wir gerade beim Thema Datenspeicherungen sind, so sollten Sie direkt die anderen relevanten Auskunftteien um eine Selbstauskunft nach dem Bundesdatenschutzgesetz bitten, um auch hier Ihre Daten direkt überprüfen zu können. Aus unserer Erfahrung mit unseren Kunden können wir sagen, dass jede zehnte Auskunft Fehler enthält und diese oftmals gar nicht entdeckt werden.

Ich habe Ihnen daher nochmals aus meinem älteren Blogbeitrag aus März, zur Relevanz von SCHUFA-Auskünften in der PKV die notwendigen Formulare in einer direkten Übersicht zusammengestellt um Ihnen die Anfragen zu erleichtern. Einzige was ich noch tun müssen, Ihre persönlichen Daten ergänzen, ihren Personalausweis kopieren (die sie bei der Gelegenheit auch gleich einscannen können, dann haben Sie diesen immer vorrätig) und das ganze per Post absenden.

SCHUFA: Für die Bestellung der so genannten „Datenübersicht nach Paragraph 34 BDSG“ darf die SCHUFA keine Gebühren berechnen. Um diese anzufordern stellt das Unternehmen im Internet ein entsprechendes „Bestellformular für die Selbstauskunft der SCHUFA“ zur Verfügung.

INFOSCORE (Bonität): Auch auf der Internetseite von infoscofre (mehr …)

05.
März '14

Mein (Kranken-) Versicherer möchte die SCHUFA und andere Auskunfteien anfragen und das schon mit Antragstellung? Warum das einholen einer Selbstauskunft sinnvoll ist und wie sie diese bekommen


Da haben sie sich lange durch Versicherungsbedingungen gewühlt, Vergleiche gelesen und immer und immer wieder vor und Nachteile für einen Wechsel abgewogen. Und nun  wo es an die Antragstellung geht, da fällt eine Formulierung auf dem Antrag auf, die sie sich nicht so richtig erklären können.

Auskunfteien

Da möchte doch der Versicherer schon während bzw. vor der Antragstellung und dem eigentlichen Vertragsschluss bei einigen Auskunfteien wie der SCHUFA oder Infoscore, Creditreform oder Bürgel Auskünfte über sie einholen. Dabei stellen sich gleich mehrere Fragen, zum einen natürlich ob er das darf und zum anderen warum er diese Informationen überhaupt haben will.

Darf der Versicherer das?

Ja, unter bestimmten Umständen und natürlich unter der Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben, darf er solche Angaben abfragen und Informationen einholen. Dazu ist es erforderlich dass eine solche Datenabfrage nur dann erfolgt, wenn Sie dieser schriftlich zugestimmt haben. Dieses geschieht in der Regel mit dem Antragsformular (mehr …)