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18.
Oktober '12

Geplante (gesetzliche) Änderungen in den versicherungsrechtlichen Vorschriften (zur Privaten Krankenversicherung)


In seinem Gesetzentwurf zum „Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften“ hat der Gesetzgeber einige Probleme bezüglich der Abwicklung und Leistungszusage einer privaten Krankenversicherung erkannt (bzw. glaubt das) und möchte diese gern Ändern. Was genau das bedeutet und welche Änderungen auf privat Krankenversicherte zukommen, das schauen wir einmal genauer im entsprechenden Gesetzentwurf an.

Die derzeitige Situation:

Anders als in der gesetzlichen Krankenkasse, wo der Versicherte VOR Inanspruchnahme einer Leistung einen Anspruch auf Prüfung und Kostenzusage hat, ist in der privaten Krankenversicherung der Anspruch regelmäßig erst entstanden, wenn die Leistung erbracht wurde. SO kann der Versicherte vorher nur sehr bedingt prüfen (lassen), ob eine solche Leistung auch versichert ist und das Unternehmen diese tariflich erstatten muss.

Eine Besonderheit findet sich im Heil- und Kostenplan bei den Zahnleistungen. Hier ist es derzeit schon in vielen Tarifen so, das vor Leistungserbringung ein solcher Plan eingerecht werden muss, um die tariflichen Leistungen voll zu erhalten.

Geplante Änderungen:

Die Änderungen betreffen nicht nur die private Krankenversicherung, sondern auch andere Versicherungssparten. So werden Artikel des Versicherungsvertragsgesetzes dahingehend geändert, das hinzukommende Verträge ebenfalls aufgehoben werden können, wenn der Hauptvertrag endet. Ein Beispiel hierzu sind Nettoverträge in der Lebensversicherung und entsprechende Honorarvereinbarungen nebenher. Die Regelung betrifft § 9 des VVG.

Leistungszusage in der Privaten Krankenversicherung

Durch Anfügen des (8) an den § 192 VVG kommt folgender Text hinzu:

„(8) Der Versicherungsnehmer kann vor Beginn einer Heilbehandlung, deren Kosten voraussichtlich 2.000 EUR überschreiten werden, in Textform vom Versicherer Auskunft über den Umfang des Versicherungsschutzes für die beabsichtigte Heilbehandlung verlangen. Ist die Durchführung der Heilbehandlung dringlich, hat der Versicherer eine mit Gründen versehene Auskunft unverzüglich (Anm: ohne schuldhaftes Verzögern); spätestens nach zwei Wochen, zu erteilen, ansonsten nach vier Wochen; auf einen vom Versicherungsnehmer vorgelegten Kostenvoranschlag und andere Unterlagen ist dabei einzugehen. Die Frist beginnt mit Eingang des Auskunftsverlangens beim Versicherer. Ist die Auskunft innerhalb der Frist nicht erteilt, wird bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet, dass die beabsichtigte medizinische Heilbehandlung notwenig ist.“

Auskunft und Einsicht in Gutachten

Bisher ist die Situation die, dass Einsicht in Gutachten die der Versicherer beauftragt hat, nicht der Kunde sondern nur der Arzt oder ein Rechtsanwalt bekommt. Das ist grundsätzlich immer mit Aufwand und ggf. auch Kosten verbunden und auch das will der Gesetzgeber ändern. Zukünftig soll der Kunde direkt Einsicht bekommen. Eine Ausnahme besteht weiterhin dann, wenn erhebliche therapeutische Gründe entgegenstehen, dann bleibt es bei dem Auskunftsrecht über einen Arzt oder Anwalt. Holt der Versicherte auf Verlangen des Versicherers ein Gutachten oder eine entsprechende Stellungnahme ein, so hat der Versicherer die Kosten dafür zu erstatten.

Änderung bei den Fristen zur Kündigung

Bisher finden sich im §205 die Vorgaben zur Kündigung eines Vertrages. Darunter ist unter Absatz 4 geregelt, das bei einer Anpassung des Beitrages innerhalb von einem Monat gekündigt werden kann. Diese Frist wird nun auf zwei Monate erweitert. (mehr …)

04.
Juli '12

Pflege Bahr – geförderte Pflegezusatzversicherung kommt


Es war zu erwarten. Nach langem Hin- und Her ist die geförderte Pflegeversicherung beschlossen worden. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, die gesetzliche oder private Pflegepflichtversicherung zu ergänzen und zudem auf dieses neue Produkt eine staatliche Förderung zu bekommen.

Warum überhaupt eine Pflegeergänzungsversicherung?

Die Leistungen der gesetzlichen und privaten Pflegepflichtversicherungen reichen meist nicht aus, um eine ausreichende und vorallem leistungsorientierte Versorgung im Pflegefall sicher zu stellen. Pflegeheime kosten teilweise mehr als doppelt so viel, als die Leistungen der Pflegepflichtversicherung bietet, diese stellt somit nichts anderes als eine Grundversorgung dar.

Wer wird gefördert?

Eine ergänzende Pflegepflichtversicherung kann abschließen, wer das 18 Lebensjahr vollendet hat und zudem heute noch keine Pflegeleistungen bezieht. Auch wer vorübergehend eine solche Leistung schon bezogen hat, fällt somit durch das Raster. Klar eigentlich, denn ein „brenndenes Haus“ lässt sich nicht mehr gegen Feuer versichern, das Risiko wäre nicht nur untragbar, sondern auch unkalkulierbar.

Welche Produkte werden förderfähig?

Damit ein Produkt förderfähig im Sinne des Gesetzes ist, müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden. So muss der Versicherer im neuen Tarif Leistungen in allen drei Pflegestufen anbieten und darf keine Risikoprüfung durchführen. Somit besteht ein so genannter Kontrahierungszwang, was nichts anderes bedeutet als das jeder angenommen werden muss. Damit die Risiken aber überhaupt noch kalkulierbar bleiben, werden Wartezeiten von maximal 5 Jahren erlaubt. So kann der Versicherer vorsehen, das Leistungen erst nach Ablauf von (maximal) 5 Jahren erbracht werden. Eine weitere Voraussetzung für den so genannten „Pflege-Bahr“ ist, dass die Leistung mindestens 600 EUR monatlich beträgt. Eine weitere Voraussetzung um die Förderung zu bekommen, der monatliche Eigenanteil muss mindestens 10 EUR betragen.

Wie hoch ist die Förderung?

Der Staat leistet zu Pflegeergänzungsversicherungen, welche die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, einen monatlichen Zuschuss von 5 EUR. Der Versicherer kann und wird diesen Jahr für Jahr direkt beantragen und so das Ganze möglichst bürokratiearm halten. Ob das gelingt oder zu ähnlichem Chaos wie damals bei der Einführung der Riesterrente führt, bleibt mal abzuwarten. (mehr …)