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10.
Oktober '17

Elektrostimulationsgerät ist eben kein Stützapparat – Urteil/Beschluss des BGH IV ZR 116/15


Bereits vor einigen Jahren schrieb ich über die Central Krankenversicherung mit der Ablehnung einer Zahlung für einen „NF-Walker“ und damals war diese Entscheidung nur bedingt nachvollziehbar auf Kundenseite. Auch nun hatte ich der Bundesgerichtshof mit einem erneuten Versicherten in dem Tarif VC3H der Central zu beschäftigen, das Verfahren ging jedoch anders aus als erwartet.

Grundlage der Verhandlung war ein Revisionsantrag aufgrund eines Urteiles des LG Köln, welcher dazu führte, dass der Bundesgerichtshof sich dieser Sache erneut annehmen musste. Es gab am Ende gar kein Urteil, nur einen Beschluss des BGH, welcher die Entscheidung und auch die Position des Gerichtes ganz klar herausstellt.

Elektrostimulationsgerät ist eben kein Stützapparat – was war passiert?

Auch diesmal ist ein Hilfsmittel der entscheidende Streitpunkt. Doch um die Hintergründe zu verstehen, schauen wir uns erst einmal an, wie denn solche Hilfsmittel generell versichert sind.

Hilfsmittel sind Geräte, welche eine körperliche Behinderung ausgleichen oder mildern sollen und damit ein weitgehend normales Leben, ein normales Fortbewegen ermöglichen sollen und den Patienten in die Lage versetzen, sich ohne Fremde Hilfe zu bewegen.

In unserem Fall lag bei dem Kläger infolge des Ausfalls einer Nervenfunktion eine Fußhebeschwäche vor. Das Elektrostimulationsgerät „Walk Aide 1000“ soll dabei Linderung verschaffen und helfen, wieder besser gehen zu können. (BILD: (c) Hersteller ProWalk)

 

Doch auch wenn es gar nicht so aussieht, der Preis hat es durchaus in sich. Die Anschaffungskosten für ein solches Gerät liegen bei 4.829 € und damit nicht günstig. Der Kläger wähnte sich in Sicherheit und wollte dieses von seiner privaten Krankenversicherung erstattet haben. Doch die Central sah das anders.

Elektrostimulationsgerät ist eben kein Stützapparat – Regelungen in den Bedingungen

Dazu ist es immer wichtig, sich die genaue Formulierung der Leistung in den Bedingungen anzusehen, hier handelt es sich um den Tarif CV3H der Central Krankenversicherung.

Im (weit verbreiteten) Tarifwerk CV3H heißt es dazu:

Erstattungsfähig sind bei medizinischer Notwendigkeit ausschließlich

a) die Aufwendungen für Bandagen, Bruchbänder, Leibbinden, Kunstaugen, künstliche Kehlköpfe, orthopädische Stützapparate, orthopädische Einlagen, Gummistrümpfe, Beinprothesen, Armprothesen, Insulinpumpen, Unterarmgehstützen, Gehstöcke, Stoma- Versorgungsartikel, Hörgeräte und handbetriebene Standardkrankenfahrstühle,

b) unter Beachtung von summenmäßigen Begrenzungen die Aufwendungen für Sehhilfen (Augengläser, Brillengestelle, Kontaktlinsen) in tariflichem Umfang,

(…) Zusätzlich sind bei medizinischer Notwendigkeit ausschließlich die Aufwendungen für folgende Hilfsmittel erstattungsfähig, sofern sie nach vorheriger Abstimmung mit der Central über das Hilfsmittel- Management der Central bezogen werden:

Heimmonitore zur Überwachung der Atmungs- und/oder Herztätigkeit von Kleinstkindern zur Vorbeugung gegen plötzlichen Kindstod (SIDS), Sauerstoffgeräte, Ernährungspumpen, Wechseldruckmatratzen/- systeme, Krankenbetten in funktionaler Standardausführung, Schmerzmittelpumpen, Beatmungsgeräte, Schlafapnoegeräte, Motor-Bewegungsschienen und Heimdialysegeräte.

Schon zu beginn, spätestens bei dem Wort „ausschließlich“ wird deutlich, dass es sich um einen lückenhaften Versicherungsschutz handelt, der so wohl dem Kunden anscheinend nicht bewusst war. Denn dieser war nun der Meinung, es handle sich ja um einen Stützapparat, was das Gericht anders sah. Denn wie der Name schon sagt, muss es dazu eine stützende Funktion geben, die hat ein solches Gerät aber nicht.

Dennoch wollte der Kunde sich nicht „geschlagen geben“ und führte somit aus, es müsse doch mindestens die Leistung der gesetzlichen Krankenkasse (gemäß SGB V) versichert sein, denn diese müsste der Versicherer gegen sich gelten lassen. Doch auch das wurde nichts. Anders als im Basistarif der PKV, kann der Versicherer in anderen Tarifen natürlich eine Leistung und damit auch versicherte Hilfsmittel individuell vereinbaren und muss nicht auf ein anderes Leistungsniveau abstellen. Im Basistarif sähe das anders aus.

Auch stellte der BGH nochmals klar:

„AVB sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhanges versteht“

Insgesamt wurde die Klage abgewiesen und auch alle weiteren Argumente griffen nicht durch. Die Central hat hier zurecht die Leistung verweigert, da es sich um ein nicht versichertes Hilfsmittel handelt und die Gesellschaft im Sinne aller Versicherten und der Beitragsstabilität handeln muss. Für den Kunden ist es dennoch bitter, denn die Kosten sind natürlich immens.

Tarifwechsel als Lösung?

In den neuen Tarifen der CENTRAL, zum Beispiel in dem central.privat sieht die Regelung wie folgt aus:

(I) Erstattungsfähige Hilfsmittel

Erstattungsfähig sind Aufwendungen für Hörhilfen, Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel, die Krankheits- oder Unfallfolgen sowie Behinderungen unmittelbar ausgleichen bzw. mildern, den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder das Leben erhalten.

Erstattungsfähig sind auch Aufwendungen für die Reparatur und Wartung von Hilfsmitteln.

Nicht erstattungsfähig sind Aufwendungen für:
– Produkte, die als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind
– Produkte, die vorrangig dem Fitness- oder Wellnessbereich zuzuordnen sind
– den Unterhalt und die Betriebskosten von Hilfsmitteln (z.B. Stromkosten und Batterien)
– Fieberthermometer, Pulsmessgeräte, Waagen, Wärmelampen, Heiz- und Kältekissen, Mundduschen und Zahnbürsten.

Besteht auch ein Anspruch auf Leistungen gegen einen anderen Kostenträger (z.B. Pflegepflichtversicherung), ist die Central nur für die Aufwendungen  leistungspflichtig, die vom Anspruch gegen den anderen Kostenträger nicht umfasst sind.

Auch die Regelung ist sicher nicht die beste, dennoch würde hier wohl eine Leistung allein aus der Formulierung „und andere Hilfsmittel“ in Frage kommen. Wer also noch in einem alten Tarif mit geschlossenem Hilfsmittelkatalog versichert ist und damit auch einem, in welchem die Mindeststandards eher nicht erfüllt sind, der sollte sich (solange es noch möglich ist) mit einem Tarifwechsel beschäftigen und ggf. im eigenen Versicherer einen anderen Tarif wählen.

21.
August '17

BGH Urteil IV ZR 535/15 – Berufsunfähigkeit nicht nur auf einzelne Tätigkeiten und deren Zeitanteil abgestellt


Der Bundesgerichtshof hatte sich vor einigen Wochen erneut mit dem Thema Berufsunfähigkeit und der Frage, wie diese konkret zu bewerten ist, zu beschäftigen. Damit Sie das Urteil etwas besser verstehen und einordnen können, schauen wir uns neben der Urteilsbegründung auch erst einmal die Frage an:

Was ist Berufsunfähigkeit?

Die Berufsunfähigkeit wird jetzt endlich auch im Versicherungsvertragsgesetz, dem VVG konkret benannt und beschrieben. Maßgebend ist hier der § 172 des VVG, dort heißt es:

(2) Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann.

OK, soweit so einfach und verständlich. Ganz vereinfacht ausgedrückt also: „Kann ich das nicht mehr arbeiten was ich bisher tat bevor ich krank wurde, so bin ich dann berufsunfähig, wenn dieser Zustand voraussichtlich dauerhaft sein wird.“

Der konkrete Fall?

Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Versicherung geltend und verloren dabei in den Vorinstanzen aus verschiedenen Gründen. Daher landete das Verfahren am Ende beim Bundesgerichtshof, welches sich dem Fall annahm und- soweit vorgegriffen- der Kundin teilweise recht gab und das Verfahren zurück an die Vorinstanz zur Überprüfung und neuen Entscheidung gab.

Die versicherte Dame war bis zu der Erkrankung als Hauswirtschaftlerin angestellt. In dieser Eigenschaft war diese allein für die Bewirtschaftung der Kantine einer größeren Anwaltskanzlei zuständig. Die Tätigkeiten umfassten unter anderem:

  • – Reinigungsarbeiten
  • – Blumenpflege
  • – Betrieb der Kantine eigenverantwortlich
  • – tägliche Zubereitung von 15-30 Mittagessen
  • – Planung und Durchführung der Einkäufe im Großmarkt

Hier ergaben sich dann auch direkt die Probleme. Nach einem Treppensturz war die Versicherte längere Zeit krankgeschrieben und befand sich auch in der Folgezeit wegen psychischen Problemen, aber auch Rücken- und Wirbelsäulenbeschwerden in ärztlicher Behandlung. Als es nicht mehr ging, stellte diese einen Antrag auf Leistungen aus der abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung.

Diese wurden- wie geschrieben- von den Vorinstanzen abgelehnt. Einer der entscheidenden Gründe war dabei, das Nichterreichen der 50%, welche erforderlich sind und waren und eine Leistung aus der BU Versicherung zu bekommen.

Denn nur wer zu 50% oder mehr nicht in der Lage ist seinen Beruf auszuüben, nur der hat einen entsprechenden Anspruch auf Rentenzahlung. Diese sollten- so die beauftragten Sachverständigen- hier mit 20% nicht erfüllt sein. Zudem dürften hier beiden 20% Werte aus Psyche und Rückenbeschwerden nicht zusammengerechnet werden.

Das Hauptproblem, das stellt am Ende auch das Wesentliche der Entscheidungsbegründung des BGH dar, ist aber etwas anders.

Reicht eine Teiltätigkeit aus, auch wenn die nicht 50% ausmacht?

Zunächst einmal hätte die Dame hier weitere Tätigkeiten ausüben können. Nicht nur die Reinigungsarbeiten, auch das Blumengießen und der Betrieb der Kantine waren möglich. So konnten diese Tätigkeiten auch mit Einschränkungen ausgeübt werden und begründen somit keine 50% BU Grad.

Das was Sie aber nicht mehr konnte, waren einige andere Tätigkeiten. So war es erforderlich die Lebensmittel im Großmarkt einzukaufen, da hier nur ein Budget von wenigen Euro pro Essen zur Verfügung stand. Dabei war es erforderlich, dass hier auch große Lasten zu heben waren. Zum Aufgabenbereich gehörte auch:

  • – Einkauf im Großmarkt, Kartoffeln unter anderem in Säcken a 25 kg
  • – diese mussten dann in den Keller gebracht werden, hierzu waren viele einzelne Gänge nötig
  • – die Einkäufe mussten auch in die Kantine transportiert werden und dort eingeräumt

Laut Auskunft des Sachverständigen sei aber das Heben von großen Gewichten zwar nicht zu vernachlässigen, und auch das Treppensteigen sei problematisch, aber es handle sich ja nicht um eine mehrstündige Dauerbelastung.

Der BGH sah dieses aber ganz anders und schrieb in seinen Entscheidungsgründen:

aa) Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann (hier: Tragen schwerer Lasten), wenn es sich hierbei nicht um eine abtrennbare Einzelverrichtung handelt, sondern diese untrennbarer Bestandteil eines beruflichen Gesamtvorgangs ist (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2011 IV ZR 190/08, VersR 2011, 552 Rn. 13; Senatsurteil vom 26. Fe-bruar 2003 IV ZR 238/01, VersR 2003, 631 unter II 2 a [juris Rn. 13]).

Ist also diese eine Tätigkeit (unabhängig davon wie hoch der tatsächliche Zeitaufwand hierfür ist) nicht mehr möglich und ist damit der weitere Berufliche Arbeitsumfang nicht mehr auszuüben, kann sehr wohl auch eine Berufsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen vorliegen.

Dieser wöchentliche Einkauf ist als untrennbarer Bestandteil der von der Klägerin arbeitsvertraglich geschuldeten Versorgung der Mitarbeiter durch die von ihr selbständig zu führende Kantine anzusehen. Soweit der Klägerin die notwendigen Einkäufe nicht mehr möglich gewesen sein sollten, war ihr auch die weitere Führung der Kantine nicht mehr möglich. Sie hätte dann ihre arbeitsvertraglichen Pflichten in diesem Bereich vollständig nicht mehr erfüllen können.

Fazit aus dem Urteil IV ZR 535/15

Es reicht eben nicht aus zu prüfen, ob und wie die 50% Grad der Berufsunfähigkeit erreicht werden können. Vielmehr muss der Versicherer und damit im Zweifel auch der Richter im Verfahren überprüfen, ob so genannte elementare Tätigkeiten, also Tätigkeiten die nicht mehr ausgeübt werden können und dadurch der Rest des Berufes auch nicht mehr möglich ist, beeinflusst sind.

Ist dem so, so kann auch bei einem Grad von unter 50% eine Leistungspflicht bestehen, denn hier ist allein durch einen kleinen Teil der nicht mehr erledigt werden kann, der Rest der beruflichen Tätigkeit ad absurdum geführt.

Das Urteil im Volltext hat der BGH als pdf zur Verfügung gestellt.

[pdf] Urteil des Bundesgerichtshofes Az. IV ZR 535/15

12.
August '15

Gleiches Hilfsmittel, oder doch nicht? Urteil des Bundesgerichtshofes IV ZR 181/14


Manche Fälle müssen einfach höchstrichterlich entschieden werden, wenn die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht mehr ausreichen oder nicht „richtig“ sind. Ein solcher Fall lag dem Bundesgerichtshof nun auch zur Entscheidung vor, da es in den Vorinstanzen des Landgerichtes, aber auch des Oberlandesgerichtes Stuttgart zu keiner „nachvollziehbar richtigen“ Entscheidung für beide Parteien gekommen war. Am 24. Juni 2005 nahm der BGH zu einem Fall Stellung, welche die Formulierung zu Hilfsmitteln in einem Tarif der privaten Krankenversicherung, in diesem Falle der Signal Iduna, zum Anlass hatte.

Worum ging es genau?

Zunächst einmal stritten die Parteien um die Rechnung für eine „Badeprothese“, welche mit einem stolzen Betrag von 8.297,56 € zu Grunde lag und welche der Versicherer bezahlen sollte. Auch hier ganz generell ein interessantes Beispiel zu sehen, wie schnell hohe Kosten in der privaten Krankenversicherung entstehen können, die man vielleicht auf den ersten Blick gar nicht vermutet. Nun mag man, die etwas über 8.000 €, gar nicht als „riesigen Betrag“ ansehen, jedoch muss hierzu angemerkt werden, dass der Versicherte bereits mit einer Kniegelenksprothese versorgt war. Diese, mit einem Akku gespeiste Prothese, war mit elektronischen Bauteilen (Sensoren und Mikroprozessoren) ausgestattet welche den Bewegungsablauf durch einen elektrischen Antrieb steuerten. Die „erste Prothese“ hatte Anschaffungskosten in Höhe von ca. 44.000 €. Hier wird klar, warum ich in meinen Beratungen von hohen prozentualen Eigenanteilen bei einer Hilfsmittelversorgung Apparate, denn in den meisten Fällen besteht bei den Kunden nicht das Vermögen 5- bis 10.000 € schnell einmal „nebenbei“ aus der eigenen Tasche zu bezahlen.

Doch genau diese teure Prothese war der „Stein des Anstoßes“, denn mit dieser wollte der Kunde keinesfalls duschen, ins Schwimmbad oder an den Strand gehen. Hier wird er, so der Vortrag, nicht ausschließen können dass diese Prothese mit Spritzwasser in Berührung kommt und dabei beschädigt werden könnte. Aus diesem Grund verordnete der Arzt die strittige Badeprothese, welche weitere 8.400 € kosten verursachte. Nach Auffassung des Versicherten ist der Versicherer hierfür leistungspflichtig, schon allein deshalb weil er sonst an Schwimmbad und Strand nicht teilnehmen könne und seine Mobilität eingeschränkt ist. Die Signal Iduna Krankenversicherung sieht das anders, argumentiert daher dass es einen entsprechenden Überzug für die Prothese gibt, womit ein Schutz gegen Spritzwasser gegeben ist. Hierbei fallen lediglich Kosten von etwa 350 € an, somit deutlich weniger als für eine Badeprothese.

Im Übrigen, so das Argument des Versicherers, schuldet dieser nur die Kostenerstattung für „Hilfsmittel gleicher Art“, einmal innerhalb dreier Kalender. Genau diese Formulierung ist der Ausgangspunkt für die Revision am Bundesgerichtshof, denn das Landgericht gab dem Versicherten recht, das Oberlandesgericht wies die Berufung des Versicherers zurück und der Bundesgerichtshof soll im Wege der Revision nun prüfen.

Was steht in den Versicherungsbedingungen?

Bevor wir uns weiter und eingehend mit der Frage des Hilfsmittels beschäftigen, werfen wir doch einmal einen Blick in die Bedingungen. In den Versicherungsbedingungen des (alten) Tarifs AS 100 ist unter Punkt 1.4 (Hilfsmittel) die 100-prozentige Erstattung des Rechnungsbetrages, abzüglich einer Selbstbeteiligung von 16 € pro Hilfsmittel vorgesehen.

„Hilfsmittel

erstattungsfähig sind die Kosten für technische Hilfsmittel, die körperliche Behinderungen unmittelbar mildern oder ausgleichen sollen. Das sind: Sehhilfen, Arm-und Beinprothesen, (…)

Leistungen für Hilfsmittel gleicher Art sind innerhalb von drei Kalenderjahren erstattungsfähig.“

Bei dem Lesen der Bedingungen wird klar, dass der Versicherer für gleiche Hilfsmittel nicht jedes Jahr erneut aufkommen möchte, sondern hier die Leistung auf einer Versorgung „alle drei Jahre“ begrenzt hat. Eine solche Begrenzung ist durchaus möglich und wird von vielen Versicherern gerade im Bereich der Sehhilfen oft angewandt. So soll nicht jeden Monat eine neue Brille bezahlt werden, sondern erst nach Ablauf von X Jahren. Doch genau diese Formulierung führt nun zum Streit. Ist eine Badeprothese ein Hilfsmittel „gleicher Art“? Oder ist gerade die Badeprothese etwas völlig anderes?

Was passiert, wenn die normale Prothese durch Spritzwasser beschädigt wird und damit Kosten für die Reparatur oder gar eine Neuanschaffung anfallen? Übersteigen diese vielleicht sogar deutlich die Kosten für die zweite Prothese und ist es daher auch im Interesse des Versichertenkollektives die Badeprothese zu bezahlen?

Die Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hebt das Berufungsurteil auf und verweist die Sache zurück an das Berufungsgericht. Die Richter sehen hier mehrere Aspekte, die so nicht richtig bedacht wurden. Generell sieht der BGH in der erworbenen Badeprothese eine grundsätzlich erstattungsfähigen Beinprothese im Sinne der oben aufgeführten Formulierung in den Versicherungsbedingungen. Es wird in dem Hilfsmittelkatalog nicht unterschieden, ob es sich um eine Badeprothese oder einer „sonstige Prothese“ handelt. Auch meinen die Richter, dass sich eine medizinische Notwendigkeit nicht bereits aus dem bloßen Umstand der ärztlichen Verordnung ergeben, sehr wohl aber daraus folgt, dass er (Der Versicherte) zur Wiederherstellung seiner Mobilität darauf angewiesen sei. Die Richter in den Vorinstanzen meinten:

„Es sei im übrigen weder dem Kläger noch der Versichertengemeinschaft zuzumuten, die teure Hautprothese der Gefahr auszusetzen, dass ein ihrem Schutz verwendeter Skin-Überzug reiße, elektronische Bauteile Schaden nehmen und hohe Reparatur- oder Ersatzbeschaffungskosten entstünden. Bei einem derart teuren Hilfsmittel müssten Spritzwasserschäden stattdessen zuverlässig ausgeschlossen werden. Das sei nur bei Benutzung der Hauptprothese in nicht spritzwassergefährdeter Umgebung gewährleistet.“

Einen Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht sahen die Richter in den Vorinstanzen nicht, da der Überzug insoweit nicht als gleichwertiges, kostengünstigeres Hilfsmittel angesehen werden konnte. Die Beklagte könne sich auch nicht auf die Dreijahresbegrenzung für Hilfsmittel gleicher Art berufen. Die Auslegung der Klausel (mehr …)

22.
Mai '15

Kein Krankentagegeld aus privater Krankenversicherung bei Wiedereingliederung nach Hamburger Modell, Urteil des Bundesgerichtshofes IV ZR 54/14


Krankentaggeld, das ist die Leistung welche eine private Versicherung ihrem dort versicherten Kunden zahlt, wenn nach Ablauf der Karenzzeit weiterhin eine vollständige Arbeitsunfähigkeit besteht. Die Krankentagegeldversicherung also insbesondere dazu, ein durch Krankheit wegfallen des Arbeitseinkommen auszugleichen und somit die finanzielle Existenz des Versicherten zu sichern. Dabei bestehen jedoch grundsätzliche Unterschiede zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung. Während in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) das Krankentagegeld maximal über einen Zeitraum von 78 Wochen gezahlt wird, ist die Zahlung in der privaten Krankenversicherung (PKV) grundsätzlich zunächst einmal unbegrenzt.

Unbegrenzt jedoch nur so lange, wie eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in dem versicherten Beruf besteht. Die gesetzliche bzw. richtigerweise vertragliche Grundlage findet sich hierzu in den entsprechenden Versicherungsbedingungen, den so genannten Musterbedingungen für die private Krankentagegeldversicherung (MB/KT). Bevor wir uns jedoch mit dem Urteil beschäftigen, hier noch einmal der Hinweis, was genau unter einer „Arbeitsunfähigkeit“ zu verstehen ist. Die Definition laut den eben angesprochenen Musterbedingungen lautet:

(3) Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Es sind also einer Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen, damit der Leistungsfall im Sinne der Bedingungen erfüllt ist. Ganz vereinfacht heißt das also:

  1. aus medizinischen Gründen nicht arbeiten können
  2. es muss ein vorübergehender Zustand sein
  3. es darf weder die versicherte noch eine andere Erwerbstätigkeit ausgeübt werden

Nur wenn diese Vorgaben erfüllt sind, löst es eine Leistungspflicht für den Versicherer aus.

Worum ging es in dem Urteil des Bundesgerichtshofes?

Der Bundesgerichtshof musste sich mit einer so genannten Wiedereingliederung beschäftigen, also einer Maßnahme die zunächst einmal in dem Sozialgesetzbuch fünf und dort genauer im Paragraphen 74 geregelt ist. Bei dieser Maßnahme geht es darum, den Versicherten einen langsamen und schrittweisen Wiedereinstieg in seine berufliche Tätigkeit zu ermöglichen und ihn nicht sofort mit einer 100-prozentigen Tätigkeit zu überfordern. Auch hier zunächst ein Blick in das Gesetz:

Stufenweise Wiedereingliederung
Können arbeitsunfähige Versicherte nach ärztlicher Feststellung ihre bisherige Tätigkeit teilweise verrichten und können sie durch eine stufenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten angeben und dabei in geeigneten Fällen die Stellungnahme des Betriebsarztes oder mit Zustimmung der Krankenkasse die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes (§ 275) einholen.

Die Vorgaben des Sozialgesetzbuches 5, einer gesetzlichen Grundlage für die gesetzliche Krankenkasse, gelten nicht automatisch zwangsweise für privatrechtliche Verträge und somit auch nicht unbedingt für das private Krankentagegeld. Indem Streitfall ging es nun darum, dass ein Versicherter nach längerer Krankheit langsam wieder in die berufliche Tätigkeit integriert werden sollte. Dazu vollzog dieser im April 2010 eine so genannte Wiedereingliederung. Er begann also mit einer geringen Wochenarbeitszeit, schloss dazu eine entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber und ging (teilweise) wieder arbeiten. Der Arbeitgeber zahlte in diesem Falle keinen Lohn, da der Arbeitnehmer mit seiner Arbeitsleistung nicht vollständig zur Verfügung stand. Nachdem der private Krankenversicherer nun eine Leistung abgelehnt hat da keine vollständige Arbeitsunfähigkeit mehr vorlag, zog der Versicherte bis vor den Bundesgerichtshof.

Nach seiner Burn-Out Erkrankung versuchte der Versicherte eine Rückkehr ins Berufsleben. In den ersten beiden Wochen arbeitete der Kunde 3 Stunden, in der dritten und vierten Woche 6 Stunden am Tag. In beiden Fällen bezog er keinen Lohn. Der Bundesgerichtshof kam jedoch zu dem Schluss, dass die Revision keinen Erfolg hat und der Versicherte keinen Anspruch auf eine Krankentagegeldzahlung während der Wiedereingliederungsmaßnahme.

Die Begründung hierzu ist relativ einfach und auch für den Laien sehr gut nachvollziehbar. Schauen Sie sich einmal oben nochmal unsere drei Voraussetzungen für den Bezug von Krankentagegeld an. Dann vergleichen wir diese mit dem konkreten Fall. Unser Kunde war aus medizinischen Gründen nicht in der Lage arbeiten zu können, zumindest nicht vollständig. Auch die zweite Voraussetzung war erfüllt, denn es handelte sich um einen vorübergehenden Zustand. Aber jetzt kommen wir zu dem Problem, denn der Kunde übte die versicherte Tätigkeit (wenn auch nur teilweise) wieder aus.

Laut Auffassung der Richter handelt sich es nicht um einen so genannten Arbeitsversuch, dagegen spricht der Umfang und die Regelmäßigkeit der ausgeübten Tätigkeit.

„Ferner setzte die stufenweise Wiedereingliederung nach Paragraph 74 SGB V voraus, dass der Versicherte nach ärztlicher Feststellung seine bisherige Tätigkeit teilweise verrichten könne und eine entsprechende Belastbarkeit vorhanden sei. unerheblich sei demgegenüber, dass der Kläger kein Arbeitsentgelt erhalten, sondern weiterhin Krankentaggeld bezogen habe. Nach den Versicherungsbedingungen komme es nicht auf dem Verlust des Arbeitseinkommens, sondern vielmehr darauf, dass der Versicherungsnehmer seine berufliche Tätigkeit nicht ausübe.“

 Weiterhin führen die Richter in ihrer Urteilsbegründung aus:

„Ebenso stünden der Charakter der Krankentagegeldversicherung und ihr soziale Schutzzweck einer Einordnung der beruflichen Wiedereingliederung als Berufsausübung nicht entgegen. (…)  Damit fehlt es für diesen Zeitraum an bedingungsgemäßer Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung für den Leistungsanspruch nach Paragraph 1 (1) Satz 2 MB/KT.

Gibt es eine Möglichkeit dieses Risiko dennoch zu versichern?

Es gibt durchaus einige private Krankenversicherung, welche eine Versicherungsleistung auch bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit erbringen. Einige Unternehmen lösen das generell in den Bedingungen, andere wiederum haben spezielle Regelungen für diese Wiedereingliederung, zum Beispiel die Regelung der HALLESCHE Krankenversicherung.

2 In Erweiterung von § 1 (3) MB/KT 2009 leistet der Versicherer auch bei Teilarbeitsunfähigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung in das Erwerbsleben für bis zu 8 Wochen. Diese Leistung wird nur für Arbeitnehmer mit einem festen Anstellungsverhältnis erbracht, für die beim Versicherer eine Krankheitskostenvollversicherung für ambulante und stationäre Behandlung besteht. Eine Wiedereingliederung in das Erwerbsleben liegt vor,

– wenn im unmittelbaren Anschluss an eine vollständige Arbeitsunfähigkeit gemäß § 1 (3) MB/KT 2009 von mindestens zwölfwöchiger Dauer die berufliche Tätigkeit wieder stufenweise aufgenommen wird und
– solange eine Arbeitsunfähigkeit von mehr als 50%, welche vom Arzt zu bescheinigen ist, besteht. Das vom Arbeitgeber gezahlte Entgelt wird auf das Krankentagegeld angerechnet.

Oder hier die Regelung der Mannheimer Krankenversicherung:

§ 6 Versicherungsleistungen

3. Nimmt die versicherte Person im unmittelbaren Anschluss an eine Arbeitsunfähigkeit von mindestens zwölfwöchiger Dauer ihre berufliche Tätigkeit nur teilweise wieder auf, zahlt der Versicherer das vereinbarte Krankentagegeld in der ersten und zweiten Woche zu 75 %, in der dritten und vierten Woche zu 50 %, solange die versicherte Person nach medizinischem Befund zu mehr als 50 % arbeitsunfähig ist.

Die Regelung der Mannheimer geht damit noch einen Schritt weiter, denn diese ist nicht zwingend an eine Wiedereingliederung geknüpft und auch nicht nur für Arbeitnehmer.

Das vollständige Urteil können Sie im Downloadsbereich als Volltext nachlesen.

PDF-IconUrteil des Bundesgerichtshofes vom 11.03.2015, Az. IV ZR 54/14 zur Krankentaggeldzahlung bei Wiedereingliederungsmaßnahmen

30.
Oktober '14

Gebühren für Kredite jetzt zurückfordern, Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Oktober 2014 mit Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14


Auch wenn es nicht direkt etwas mit den Themen private Krankenversicherung, Berufsunfähigkeit oder Vorsorge zu tun hat, indirekt ist es schon etwas was auch Ihren Geldbeutel betreffen kann und daher (und weil ich gestern mehrfach von Kunden gefragt wurde) hier einige Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Gebühren für (Auto-, Immobilien-, Privat-, Konsumenten-) Kredite ab 2004 können zurückgefordert werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits im Frühjahr diesen Jahres mit Rückforderungen von Darlehensgebühren beschäftigt, dieses nun in einer Entscheidung vom achten 20. Oktober 2014 erneut klargestellt und präzisiert. Wer also in den Jahren 2004- 2014 bei einer Bank oder Bausparkasse einen Kredit aufgenommen und hierfür Bearbeitungsgebühren gezahlt hat, dem steht jetzt die Möglichkeit der Rückforderung offen.

Dalehensgeb Rueckforderung

In seiner Pressemitteilung Nummer 153/14 schrieb der Bundesgerichtshof am 28.10.2014 folgendes:

„Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.“

Demnach können diese Gebühren für Kredite auch heute noch zurückgefordert werden, da die dreijährige Frist zur Verjährung erst zum 31.12.2014 endet. Daher haben sie noch einige Wochen Zeit, diesen Anspruch rechtmäßig geltend zu machen. Bitte beachten Sie hierzu, dass sie die Verjährung nur durch die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, die Einreichung einer Klage oder sonstige hemmende Maßnahmen verhindern können.

Dieser Hinweis ersetzt keine rechtliche Beratung, welche ausschließlich den rechtsberatenden Berufen vorbehalten ist. Daher konsultieren Sie für weitere Fragen und sprechende Geltendmachung bitte einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Wie kommen Sie nun an Ihr Geld?

Zunächst einmal können Sie und dafür sind noch einige Wochen bis zum Jahresende Zeit, die Bank oder Bausparkasse auffordern, Ihnen die unberechtigt gezahlten Gebühren für das Darlehen zurückzuerstatten. Eine solche Aufforderung kann formlos erfolgen und ist an keine speziellen Formulierungen gebunden.

Fordern Sie Ihre Bank daher schriftlich, am besten sofort und unter Fristsetzung auf, Ihnen die zu viel gezahlten Beträge zu erstatten. Denken Sie aber bitte daran, dass wenn die Frist ungenutzt verstreicht es nicht ausreicht ein weiteres Schreiben zusenden, gegebenenfalls werden Sie anwaltliche Hilfe beanspruchen müssen keine Fristen zu versäumen.

Sie können auch gern folgenden Mustertext verwenden:

„Datum:

Kontonummer oder Zeichen:
Rückforderung der ohne Rechtsgrundlage gezahlten Bearbeitungsgebühr für das Darlehen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Jahre               bei Ihnen einen Darlehensvertrag geschlossen. In diesem wurde mir eine Bearbeitungsgebühr für den Kredit in Höhe von             € in Rechnung gestellt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig ist.
In seinem Urteil vom 13.05.2014 mit Az. XI 402/12 kam der Bundesgerichtshof bereits zu dem Schluss, dass eine Berechnung solcher Gebühren unzulässig sei. Mit den aktuellen Urteilen vom 28.10.2014 mit Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 hat sich der BGH nunmehr auch zu den Grundsätzen der Verjährung positioniert. Eine Verjährung beginnt demnach erst mit dem Ablauf des Jahres 2011 und ist damit noch nicht eingetreten.
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, die oben genannte, unberechtigte Darlehensgebühr

binnen der kommenden 14 Tage

zu erstatten. Die Erstattung überweisen Sie bitte auf das folgende Konto:
Kontoinhaber:

IBAN: BIC:
Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass ich bei verstreichen dieser Frist rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen werde, und die Kosten notfalls auf dem Klageweg geltend mache. Im Sinne einer kundenfreundlichen Regelung gehe ich jedoch davon aus, dass dieses nicht notwendig sein wird.
Mit freundlichen Grüßen“

Dieses Schreiben können Sie unter dem folgenden Link auch als ausführbare WORD-Datei herunter (mehr …)