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03.
Juli '17

Rechnungen selbst bezahlt um die PKV Beitragsrückerstattung bekommen, dann kein Steuerabzug. Urteil 11 K 11327/16


Wer seine Rechnungen in der privaten Krankenversicherung nicht einreicht, weil diese nicht oder nur in sehr geringer Höhe angefallen sind und daher ein Einreichen dieser auf den ersten Blick nicht sinnvoll erscheint, der kann sich „ins eigene Fleisch schneiden“. Warum es nicht immer richtig sein muss, Rechnungen aufzuheben, das schauen wir uns heute einmal genauer an.

Wann sollte ich Rechnungen einreichen?

Grundsätzlich hängt das entscheidend von dem gewählten Vertrag in der privaten Krankenversicherung (PKV) und dem Selbstbeteiligungsmodell ab. Dabei gibt es ganz unterschiedliche Arten der Selbstbeteiligung, diese habe ich bereits in meinem Beitrag:

Selbstbeteiligungen in der privaten Krankenversicherung

erläutert. Wer also einen Vertrag mit einer Eigenbeteiligung hat, der zahlt in der Regel einen geringeren Beitrag. Grund dafür ist natürlich, dass der Versicherer für einen Teil der Kosten nicht aufkommen muss, und damit bei kleinen Rechnungen auch nicht ganz unerhebliche Verwaltungskosten sparen kann.

Wer nun zum Beispiel 500 € Eigenbeteiligung pro Jahr vereinbart hat, aber nur 300 € für Arztkosten aufgewendet hat, der bekommt hier keine Erstattung. Übersteigt der Betrag allerdings die Selbstbeteiligung und sind bei unserem Beispiel 700 € Kosten angefallen, so könnte unser Versicherter diese Rechnungen einreichen und bekäme die Differenz erstattet. 700 € Arztkosten bei 500 € Selbstbeteiligung bedeuten also 200 € Erstattung von seinem privaten Krankenversicherer.

Ist das sinnvoll? Was ist mit der Beitragsrückerstattung?

Doch oftmals stellt sich die Frage, ob das sinnvoll ist. Verspricht der private Krankenversicherer bei Leistungsfreiheit eine Rückerstattung von einem, anderthalb oder gar zwei Monatsbeiträgen des gezahlten Beitrages, so geht das große Grübeln los. Unterstellen wir einen Beitrag von 500 € monatlich (dabei berücksichtigen wir nur den reinen Krankenversicherungsbeitrag, nicht den gesetzlichen Zuschlag, nicht das Krankentagegeld und auch nicht die Pflegeversicherung) so sprechen wir hier über eine mögliche Beitragsrückerstattung von 500-1000 €. Daher bleiben dem Versicherten mehrere Möglichkeiten:

Möglichkeit 1: Der Versicherte reicht keine Rechnung ein, erhält dafür eine Beitragsrückerstattung von 500 € und zahlt aus dieser Erstattung die fehlenden 200 € Arztkosten.

Möglichkeit 2: Der Versicherte reicht die Rechnung sofort ein, bekommt 200 € Erstattung aufgrund der angefallenen Kosten, jedoch keine Beitragsrückerstattung mehr.

Der Fall aus dem Urteil des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen: 11 K 11327/16

Mit der Möglichkeit 1 hatte sich vor kurzem das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu beschäftigen. Ein Versicherter hatte sich genau für diese Variante entschieden, er hatte zwar eine Beitragsrückerstattung bekommen, davon aber seine bereits angefallenen Arztkosten beglichen. In seiner Steuererklärung gab er jedoch die Beiträge zu der privaten Krankenversicherung als steuerlich wirksamer Aufwendungen an, die Beitragsrückerstattung ließ er unberücksichtigt.

Nachdem das Finanzamt Kenntnis von der Beitragsrückerstattung bekam, machte es folgende Rechnung geltend:

 gezahlte Beiträge zur privaten Krankenversicherung

–  abzüglich erhaltener Beitragsrückerstattung

————————————————————————–

=  steuerlich wirksamer Aufwand für die Krankenversicherung

Dieser Rechnung wollte der Steuerpflichtige nicht zustimmen, er wandte dazu ein, der Betrag für seine Arztkosten überschreite die erhaltene Beitragsrückerstattung deutlich. Seine Aufwendungen sollten deshalb als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sein. Da es keine Möglichkeit der Einigung gab, landete der Fall vor dem zuständigen Finanzgericht. Dieses teilte jedoch die Auffassung des Steuerpflichtigen nicht und argumentierte wie folgt:

Die Urteilsbegründung:

Sonderausgaben liegen, nach Auffassung der Richter, hier ausdrücklich nicht vor. Die private Zahlung der Arztrechnungen sind hier nicht, wie in Paragraf zehn Abs. 1 Nummer 3 Satz 1a des Einkommensteuergesetzes gefordert, als Beitrag zu einer privaten Krankenversicherung anzusehen. Diese privat veranlasste Bezahlung von Arztrechnungen ist nicht dem Beitrag zur privaten Krankenversicherung gleichzusetzen.

Auch der Wunsch nach Anrechnung als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des Paragrafen 33 des Einkommensteuergesetzes fand bei den Richtern kein Gehör. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers fallen unter die außergewöhnlichen Belastungen zwar auch die Krankheitskosten, diese finden steuerlich aber nur dann eine Berücksichtigung, wenn der Steuerpflichtige „ihnen nicht entgehen kann“. Dies ist jedoch hier nicht gegeben, da der Mann freiwillig auf die Erstattung seiner privaten Krankenversicherung (zugunsten der möglichen Beitragsrückerstattung) verzichtet hat.

Damit folgt das Gericht vollumfänglich der Argumentation des Finanzamtes und der Versicherte kann dieser selbst bezahlten Arztkosten weder als Beitrag zur privaten Krankenversicherung, noch als außergewöhnliche Belastungen ansetzen. Grundtenor: schließlich habe er sich freiwillig und ohne vertragliche Verpflichtung für diese Abrechnungsvariante entschieden.

„Das Gericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.“

Können Rechnungen noch nachträglich eingereicht werden?

In der privaten Krankenversicherung gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen von drei Jahren. Wer also bereits eine Steuererklärung, zum Beispiel für das Jahr 2015 abgegeben, hat und nun merkt den gleichen Fehler gemacht zu haben, der kann diesen unter Umständen noch korrigieren. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass der Steuerbescheid hier noch nicht rechtskräftig ist. Reicht der Versicherte im Nachhinein noch Rechnungen bei seiner privaten Krankenversicherung ein, obwohl diese bereits eine Beitragsrückerstattung ausgezahlt hat, so wird der Versicherer hier eine entsprechende Verrechnung vornehmen. Die Rechnungen werden, soweit leistungspflichtig, auch im Nachhinein noch gestattet, eine vielleicht schon bezahlte Beitragsrückerstattung wird entsprechend verrechnet.

Was sollten Sie tun?

Daher sollten Sie immer genau überlegen, welche Variante hier die für sie sinnvollste ist und dabei gegebenenfalls den Rat eines Steuerberaters einholen. Es kann durchaus sinnvoll sein, auch kleine Rechnungen einzureichen, welche nur ganz knapp über der vereinbarten Selbstbeteiligung liegen. Insbesondere durch die steuerliche Anrechnung der Krankenversicherungsbeiträge kann es gerade bei höheren Steuersätzen zu einem deutlichen Vorteil führen.

17.
Oktober '11

Deutscher Ring Krankenversicherung ändert Staffelungen zur Beitragsrückerstattung


Der Markt der Krankenversicherungen hat sich, nicht zuletzt durch die steuerliche Anrechnungsfähigkeit aufgrund des Bürgerentlastungsgesetzes, in den letzten Jahren verändert. Früher galten gerade die Tarife und Gesellschaften mit hohen Rückerstattungen bei Leistungsfreiheit als „tolle Tarife“ im Rahmen der Privaten Krankenversicherung.

Doch seit Einführung dieser Änderungen durch den Gesetzgeber ist die Attraktivität solcher Rückerstattungen gesunken. Tarife wie der GS1Plus der Continentalen, CVP oder die Vario Tarife mit Pauschalleistungen der Central oder gar der (für mein Verständnis unsinnige) Tarif Pro Fit ASZG der Hanse Merkur haben mit fehlenden Neukunden zu kämpfen. Dieses mag an dem Modell, aber auch an den Leistungsanspüchen der Kunden liegen, die sich stetig erweitert haben. Galt es früher als „toll“ viel zurück zu bekommen, so steigt das Bewusstsein für Leistung in der eigenen Gesundheitsvorsorge und der Wunsch nach Beitragsstabilität deutlich an.

Weiterlesen? hier geht’s zum vollständigen Artikel

07.
Oktober '11

Beitragsrückerstattung verloren, nach Versicherungspflicht oder Kündigung?


Ein immer wieder auftretendes Problem und leider immer noch nicht bekannt. So ging es auch einer Interessentin, die mich gestern völlig aufgeregt um Rat bat. Ihr Mann war die letzten Jahre bei der Central privat krankenversichert gewesen, stets leistungsfrei. Durch einen neuen Job wurde dieser jedoch in 2011 versicherungspflichtig und musste (zwangsweise) in die gesetzliche Krankenkasse (GKV) zurück kehren.

Damit endete bei Eintreten der Versicherungspflicht die private Krankenversicherung und es wird eine Mitgliedschaft in der GKV begründet. Eine Wahlmöglichkeit besteht nur unter bestimmten Bedingungen bei Arbeitslosigkeit. Das war auch hier der Fall.

Doch hier geht es um ein anderes Problem. Die Central hat mitgeteilt, dass es keinen Anspruch auf Beitragsrückerstattung gibt, obwohl der Kunde auch in 2010 leistungsfrei war.

Darf der Versicherer die Beitragsrückerstattung einstellen?

Generell ist es Sache des Versicherers, wann die Beitragsrückerstattung gezahlt wird und in welcher Höhe. Es handelt sich um eine so genante „erfolgsabhängige“ Beitragsrückerstattung. Diese ist vom „Erfolg des Versicherers“ abhängig und kann somit auch eingestellt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Der Vertrag muss in der Regel ohne Zahlungsrückstand bestanden haben. Auch eine zurückgegebene Lastschrift reicht schon aus, um die komplette Beitragsrückerstattung zu verlieren.

Auch eine Kündigung des Vertrages (die ja meist zum Jahresende ausgesprochen werden) verwirkt die Beitragsrückerstattung komplett.

Als Beispiel hierzu einmal die Regelungen im Vario Tarif der Central, mit Pauschalleistung:

Voraussetzungen

In den Tarifstufen V111S2P, V222S2P und V333S2P wird eine Pauschalleistung für ein leistungsfreies Kalenderjahr (Anspruchsjahr) gezahlt, wenn

− für das gesamte Anspruchsjahr weder für Tarif vario noch für einen anderen Tarif der Krankheitskostenvollversicherung Versicherungsleistungen bei der Central beansprucht wurden (die Vorsorgepauschale nach B 15 gilt hierbei nicht als Versicherungsleistung) und

− im Anspruchsjahr für mindestens einen Monat Versicherungsschutz nach einer Tarifstufe mit Anspruch auf Pauschalleistung bestand, der ununterbrochen, also insbesondere ohne Anwartschaft, bis mindestens zum 30.06. des Folgejahres fortbestanden hat und

− im Anspruchsjahr sowie bis zum 30.06. des Folgejahres kein Beitragsverzug bestand.

Dabei spielt es oftmals keine Rolle, wie auch hier bei der Central, ob der Vertrag verschuldet oder unverschuldet (z. Bsp. Arbeitslosigkeit) beendet ist. Daher sollten Sie sich ggf. gut überlegen, ob nicht im Nachhinein noch die Rechnungen eingereicht werden.

Beitragsrückerstattungen sollten daher auch nie ein Kriterium zur Tarifauswahl sein, denn diese sind änderbar und können aus verschiedenen Gründen wegfallen.

Auswahlkriterien zur Privaten Krankenversicherung

Beitragsrückerstattungen- ein Argument zur Kundenbindung?

10.
August '11

Prospekte, bunte Werbeversprechen und was diese Wert sind – AG München Az.: 261 C 25225/10


In der Vergangenheit hatten wir das ja schon mal. Die Gothaer hatte mit Ihrer Hifsmittelgarantie auch ein Prospekt heraus gegeben und dann auf Nachfrage ganz anders reagiert. Da war plötzlich das, was im Prospekt geschrieben stand gar nicht mehr das wert, das es zu sein schien. Falls Sie die komplette „Geschichte“ dazu nachlesen wollen, so finden Sie diese in dem Blogbeitrag „Wie Kunden und Vermittler für dumm verkauft werden sollen – das Gothaer Hilfsmittelmanagement in der PKV

Ds Fazit dieser Garantie war am Ende- es gab keine Garantie. Maßgebend ist das, was in den Versicherungsbedingungen und der Police als vertraglicher Bestandteil dokumentiert wird. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Einen anderen Fall von so genanter „Prospekthaftung“ in der Privaten Krankenversicherung (PKV) hatte das Amtsgericht München (Az. 261 C 25225/ 10) nun zu entscheiden. Dabei handelte es sich ebenfalls um eine Behauptung im „schillernden Prospekt“. Anders als in der Hilfsmittelgarantie, ging es hier jedoch um eine versprochene Beitragsrückerstattung. Im Prospekt versprach der Versicherer hier dann sogleich eine solche und warb mit den Worten:

Attraktive Beitragsrückerstattung! Leistungsfreiheit bedeutet bares Geld für Sie. Sie erhalten drei Monatsbeiträge bereits nach dem ersten leistungsfreien Jahr.

Das Dumme an der Sache war nun jedoch, dass sich diese Versprechung schnell änderte. Wegen der Finanzkrise und dem damit geringeren Vermögen und Anlageertrag teilte der Versicherer sodann mit, eine Beitragsrückerstattung gäbe es nun nicht mehr. Das fand natürlich die Klägerin gar nicht schön, hatte Sie doch nur deswegen ihre Entscheidung für diesen Tarif und Versicherer gefällt. In der Hoffnung auf gerichtliche Unterstützung, bestritt Sie den Klageweg und bat das zuständige Amtsgericht München dann um Hilfe.

Leider vergeblich, denn das Gericht schloß sich der Meinung nicht an. In den Versicherungsbedingungen, nur die sind maßgebend, war der Hinweis auf die Beitragsrückerstattung enthalten. Dort wurde auch deutlich, dass diese keineswegs eine dauerhafte Zusage ist und nur bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Versicherers gezahlt wird. Als die Kundin sich mit Ihrer Klage dann auf eine „Prospekthaftung“ für derartige Werbeaussagen berufen wollte, erteilet das Gericht eine Abfuhr. In der Urteilsbegründung heißt es:

Es ist zuzugeben, dass die Versicherungsbedingungen mühselig zu lesen sind. Das ist aber bei einer Versicherung, die mit zahlreichen Rechten und Pflichten verbunden ist, nicht verwunderlich.

Die zuständige Amtsrichterin hatte daher kein Einsehen mit der Kundin. Auch wenn es mühselig ist, lesen müsse ein Verbraucher die Bedingungen schon vor Abschluss, sonst könne er sich nicht darauf berufen, den Inhalt nicht gekannt zu haben. Prospekte sind nämlich gerade kein Inhalt des Vertrages, dieses wird durch die Versicherungsbedingungen umfangreich beschrieben und definiert. Prospekte dagegen diesen der Anbahnung des Geschäftes und seinen daher nicht bindend, so das AG München.

Damit bestätigte das Gericht nur die Praxis. Prospekte als Bedingungsbestandteil und somit Garantie zu deuten, halte ich schon immer für falsch. Warum ist einfach erklärt. Selbst in dem Fall, das hier ein Richter anders entscheiden würde (es handelt sich natürlich nur um ein einzelnes Urteil, dazu „nur“ von einem Amtsgericht), muss sich jeder selbst die Frage beantworten:

Möchte ich vertraglich garantierte und ggf. einklagbare Ansprüche für meinen Versicherungsvertrag? Dieser begleitet mich in der Krankenversicherung bestenfalls bis ans Lebensende, oder will ich mich auf Prospektaussagen verlassen, zu denen ich vielleicht Recht bekommen werde, vielleicht aber auch nicht.

In diesem Zusammenhang auch nochmals der Hinweis auf die Beitragsrückerstattung. Natürlich ist es nett, etwas zurück zu bekommen, wenn keine Leistungen eingereicht worden sind. Warum aber habe ich eine Krankenversicherung- klar, diese soll meine Kosten im Fall der Fälle erstatten. Ein Sparvertrag ist etwas anderes. Die Auswahl der PKV daher von der Beitragsrückerstattung abhängig zu machen, halte ich für fatal. Genau so wird es aber verkauft am Markt.

Selbst bei garantierten Beitragsrückerstattungen, die nicht gekürzt werden können, ist es mehr als bedenklich darauf abzustellen. Meist bleiben von den versprochenen „bis zu 6 Monatsbeiträgen Rückzahlung“ nur noch 3-4 übrig. Dabei spielt insbesondere die Lohnsteuer eine Rolle und die Folgen des Bürgerentlastungsgesetzes.

Höhere Lohnsteuer nach PKV Wechsel?

Beitragsrückerstattung – oder – wozu will ich meine Krankenversicherung haben?

Private Krankenversicherung – Beitragsrückerstattung als Kundenbindungsprogramm

28.
Februar '11

Wann reiche ich denn meine Rechnungen ein?


Eine beliebte und oft gestellte Frage, nicht nur bei meinen Kunden.

Wann soll ich meine Rechnungen einreichen?

Eine pauschale Empfehlung kann ich hier leide nicht geben. Bevor eine solche Entscheidung getroffen werden kann, bis dahin sind einige Fragen zu beantworten und Informationen zusammen zu tragen. Dazu gehören unter anderem:

1.) Welche Gesellschaft und welcher Tarif liegt der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu Grunde? (handelt es sich um einen Bausteintarif oder um einen Kompakttarif) Seit wann besteht der Vertrag?

Dabei ist zunächst einmal zu prüfen um welchen Tarif es sich handelt. Einige Tarife enthalten Leistungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Bereiche (Kompakttarife), andere splitten diese in 3 verschiedene Tarife auf (Bausteintarife).

2.) Wie hoch sind die Rechnungen? Sind diese ambulant, stationär oder zahnärztlichen Behandlungen geschuldet?

Diese Information ist deshalb wichtig, um zu beurteilen ob eine Selbstbeteiligung greift. Einige Tarife bieten eine ambulante Selbstbeteiligung, andere Tarife haben eine Selbstbeteiligung die über mehrere/ alle Bereiche berechnet wird. Rechnungen innerhalb dieser „Eigenbeteiligung“ werden nicht erstattet. Dabei ist die SUMME der Rechnungen, nicht die Höhe der Einzelrechnung maßgebend.

3.) Liegen alle Rechnungen in einem Versicherungsjahr?

Rechnungen können später erstellt werden, sind aber von dem Behandlungszeitraum abhängig. Eine Arztbehandlung, welche im Dezember 2010 stattfand und erst in 2011 berechnet wird, ist in 2010 abzurechnen. Ein Rezept, welches jedoch in 2010 ausgestellt, aber erst in 2011 von der Apotheke abgeholt wurde, fällt ins Jahr 2011.

4.) Gibt es in meinem Tarif eine Beitragsrückerstattung?

Gewährt der Versicherer eine anteilige Rückzahlung der Beiträge, so ist eine Leistungsfreiheit hier zwingende Voraussetzung. Dabei dürfen die Rechnungen auch nicht zur Prüfung eingereicht werden. Mit dem Einreichen (und dem somit verbundenen Arbeitsaufwand bei dem Versicherer), erlischt der Anspruch auf Rückerstattung.

Weiterhin zu zu prüfen, ob der Vertrag noch besteht. In vielen den meisten Vertragsbedingungen ist geregelt, dass die Beitragsrückerstattung immer dann entfällt, wenn der Tarif nicht mehr besteht/ gekündigt wurde, oder in dem entsprechenden Jahr ein Rückstand der Beitragszahlung besteht oder bestand.

5.) Bis wann kann denn eine Rechnung eingereicht werden?

Rechnungen können bis zu zwei Jahre nach dem Jahr, in welchem Sie angefallen sind, eingereicht werden. Das bedeutet also, Rechnungen aus dem Jahr 2010 können bis zum Ende des Jahres 2012 eingereicht werden. Einige Unternehmen verlängern diese Frist zugunsten des Versicherungsnehmers. Ob dem so ist, lesen Sie bitte in Ihren Vertragsbedingungen nach.

Und wie weiss ich nun, ob ich einreichen soll oder besser warten?

Sammeln Sie die Rechnungen zunächst und ermitteln den Gesamtbetrag. Dann schauen Sie in die entsprechende Information Ihres Versicherers und ermitteln die für Sie gültige Beitragsrückerstattung. Dabei beachten Sie bitte auch die Frage, ob diese Jahr für Jahr steigt oder konstant ist. Müssen Sie erst ein/zwei/drei Jahre leistungsfrei sein, um eine hohe Rückerstattung zu erreichen, so bedenken Sie dieses bitte.

Gerade wenn Sie schon im zweiten, dritten oder vierten Jahr sind, in den letzten Jahren schon leistungsfrei waren und somit hohe Rückerstattungssätze haben, so ist es manchmal auch ratsam, Rechnungen nicht einzureichen um den „Status“ zu erhalten.

Nun gilt es zu überlegen:

Rechnungsbeträge abzüglich Selbstbeteiligung = erstattungsfähiger Betrag

Ist dieser Betrag nun deutlich kleiner als die angekündigte Rückerstattung, so behalten Sie die Rechnungen bei sich und bezahlen diese an den Aussteller.

Ist der Betrag in der Nähe der Beitragsrückerstattung, so spielt auch die steuerliche Auswirkung eine Rolle. Während eine Beitragsrückerstattung steuerschädlich ist, ist es eben bei der Einreichung der Rechnungen „steuerfreundlich“. Dabei spielen aber sehr viele individuelle Faktoren (Steuersatz, angerechnete Beiträge, Arbeitnehmer oder Selbstständiger) eine entscheidende Rolle.

Überschreitet der Rechnungsbetrag die Beitragsrückerstattung deutlich, so ist die Frage recht einfach zu beantworten. Dann reichen Sie Ihre Rechnungen zeitnah ein, um eine zügige Erstattung zu erhalten. Gleiches gilt auch dann, wenn hohe Kosten in dem laufenden Jahr zu erwarten sind. Das kann durch unerwartete Krankheit oder chronische Beschwerden der Fall sein.

Beantworten Sie diese Fragen am besten zunächst für sich. Bei Fragen und Problemen sprechen Sie bitte Ihren Berater an, der Ihnen gern weiterhelfen wird. Am besten Sie scannen die Rechnungen ein und mailen diese, mit allen oben genannten Informationen aus den Fragen, an Ihren Berater.