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17.
Oktober '11

Deutscher Ring Krankenversicherung ändert Staffelungen zur Beitragsrückerstattung


Der Markt der Krankenversicherungen hat sich, nicht zuletzt durch die steuerliche Anrechnungsfähigkeit aufgrund des Bürgerentlastungsgesetzes, in den letzten Jahren verändert. Früher galten gerade die Tarife und Gesellschaften mit hohen Rückerstattungen bei Leistungsfreiheit als „tolle Tarife“ im Rahmen der Privaten Krankenversicherung.

Doch seit Einführung dieser Änderungen durch den Gesetzgeber ist die Attraktivität solcher Rückerstattungen gesunken. Tarife wie der GS1Plus der Continentalen, CVP oder die Vario Tarife mit Pauschalleistungen der Central oder gar der (für mein Verständnis unsinnige) Tarif Pro Fit ASZG der Hanse Merkur haben mit fehlenden Neukunden zu kämpfen. Dieses mag an dem Modell, aber auch an den Leistungsanspüchen der Kunden liegen, die sich stetig erweitert haben. Galt es früher als „toll“ viel zurück zu bekommen, so steigt das Bewusstsein für Leistung in der eigenen Gesundheitsvorsorge und der Wunsch nach Beitragsstabilität deutlich an.

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07.
Oktober '11

Beitragsrückerstattung verloren, nach Versicherungspflicht oder Kündigung?


Ein immer wieder auftretendes Problem und leider immer noch nicht bekannt. So ging es auch einer Interessentin, die mich gestern völlig aufgeregt um Rat bat. Ihr Mann war die letzten Jahre bei der Central privat krankenversichert gewesen, stets leistungsfrei. Durch einen neuen Job wurde dieser jedoch in 2011 versicherungspflichtig und musste (zwangsweise) in die gesetzliche Krankenkasse (GKV) zurück kehren.

Damit endete bei Eintreten der Versicherungspflicht die private Krankenversicherung und es wird eine Mitgliedschaft in der GKV begründet. Eine Wahlmöglichkeit besteht nur unter bestimmten Bedingungen bei Arbeitslosigkeit. Das war auch hier der Fall.

Doch hier geht es um ein anderes Problem. Die Central hat mitgeteilt, dass es keinen Anspruch auf Beitragsrückerstattung gibt, obwohl der Kunde auch in 2010 leistungsfrei war.

Darf der Versicherer die Beitragsrückerstattung einstellen?

Generell ist es Sache des Versicherers, wann die Beitragsrückerstattung gezahlt wird und in welcher Höhe. Es handelt sich um eine so genante „erfolgsabhängige“ Beitragsrückerstattung. Diese ist vom „Erfolg des Versicherers“ abhängig und kann somit auch eingestellt werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Der Vertrag muss in der Regel ohne Zahlungsrückstand bestanden haben. Auch eine zurückgegebene Lastschrift reicht schon aus, um die komplette Beitragsrückerstattung zu verlieren.

Auch eine Kündigung des Vertrages (die ja meist zum Jahresende ausgesprochen werden) verwirkt die Beitragsrückerstattung komplett.

Als Beispiel hierzu einmal die Regelungen im Vario Tarif der Central, mit Pauschalleistung:

Voraussetzungen

In den Tarifstufen V111S2P, V222S2P und V333S2P wird eine Pauschalleistung für ein leistungsfreies Kalenderjahr (Anspruchsjahr) gezahlt, wenn

− für das gesamte Anspruchsjahr weder für Tarif vario noch für einen anderen Tarif der Krankheitskostenvollversicherung Versicherungsleistungen bei der Central beansprucht wurden (die Vorsorgepauschale nach B 15 gilt hierbei nicht als Versicherungsleistung) und

− im Anspruchsjahr für mindestens einen Monat Versicherungsschutz nach einer Tarifstufe mit Anspruch auf Pauschalleistung bestand, der ununterbrochen, also insbesondere ohne Anwartschaft, bis mindestens zum 30.06. des Folgejahres fortbestanden hat und

− im Anspruchsjahr sowie bis zum 30.06. des Folgejahres kein Beitragsverzug bestand.

Dabei spielt es oftmals keine Rolle, wie auch hier bei der Central, ob der Vertrag verschuldet oder unverschuldet (z. Bsp. Arbeitslosigkeit) beendet ist. Daher sollten Sie sich ggf. gut überlegen, ob nicht im Nachhinein noch die Rechnungen eingereicht werden.

Beitragsrückerstattungen sollten daher auch nie ein Kriterium zur Tarifauswahl sein, denn diese sind änderbar und können aus verschiedenen Gründen wegfallen.

Auswahlkriterien zur Privaten Krankenversicherung

Beitragsrückerstattungen- ein Argument zur Kundenbindung?

10.
August '11

Prospekte, bunte Werbeversprechen und was diese Wert sind – AG München Az.: 261 C 25225/10


In der Vergangenheit hatten wir das ja schon mal. Die Gothaer hatte mit Ihrer Hifsmittelgarantie auch ein Prospekt heraus gegeben und dann auf Nachfrage ganz anders reagiert. Da war plötzlich das, was im Prospekt geschrieben stand gar nicht mehr das wert, das es zu sein schien. Falls Sie die komplette „Geschichte“ dazu nachlesen wollen, so finden Sie diese in dem Blogbeitrag „Wie Kunden und Vermittler für dumm verkauft werden sollen – das Gothaer Hilfsmittelmanagement in der PKV

Ds Fazit dieser Garantie war am Ende- es gab keine Garantie. Maßgebend ist das, was in den Versicherungsbedingungen und der Police als vertraglicher Bestandteil dokumentiert wird. Nicht weniger, aber eben auch nicht mehr.

Einen anderen Fall von so genanter „Prospekthaftung“ in der Privaten Krankenversicherung (PKV) hatte das Amtsgericht München (Az. 261 C 25225/ 10) nun zu entscheiden. Dabei handelte es sich ebenfalls um eine Behauptung im „schillernden Prospekt“. Anders als in der Hilfsmittelgarantie, ging es hier jedoch um eine versprochene Beitragsrückerstattung. Im Prospekt versprach der Versicherer hier dann sogleich eine solche und warb mit den Worten:

Attraktive Beitragsrückerstattung! Leistungsfreiheit bedeutet bares Geld für Sie. Sie erhalten drei Monatsbeiträge bereits nach dem ersten leistungsfreien Jahr.

Das Dumme an der Sache war nun jedoch, dass sich diese Versprechung schnell änderte. Wegen der Finanzkrise und dem damit geringeren Vermögen und Anlageertrag teilte der Versicherer sodann mit, eine Beitragsrückerstattung gäbe es nun nicht mehr. Das fand natürlich die Klägerin gar nicht schön, hatte Sie doch nur deswegen ihre Entscheidung für diesen Tarif und Versicherer gefällt. In der Hoffnung auf gerichtliche Unterstützung, bestritt Sie den Klageweg und bat das zuständige Amtsgericht München dann um Hilfe.

Leider vergeblich, denn das Gericht schloß sich der Meinung nicht an. In den Versicherungsbedingungen, nur die sind maßgebend, war der Hinweis auf die Beitragsrückerstattung enthalten. Dort wurde auch deutlich, dass diese keineswegs eine dauerhafte Zusage ist und nur bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Versicherers gezahlt wird. Als die Kundin sich mit Ihrer Klage dann auf eine „Prospekthaftung“ für derartige Werbeaussagen berufen wollte, erteilet das Gericht eine Abfuhr. In der Urteilsbegründung heißt es:

Es ist zuzugeben, dass die Versicherungsbedingungen mühselig zu lesen sind. Das ist aber bei einer Versicherung, die mit zahlreichen Rechten und Pflichten verbunden ist, nicht verwunderlich.

Die zuständige Amtsrichterin hatte daher kein Einsehen mit der Kundin. Auch wenn es mühselig ist, lesen müsse ein Verbraucher die Bedingungen schon vor Abschluss, sonst könne er sich nicht darauf berufen, den Inhalt nicht gekannt zu haben. Prospekte sind nämlich gerade kein Inhalt des Vertrages, dieses wird durch die Versicherungsbedingungen umfangreich beschrieben und definiert. Prospekte dagegen diesen der Anbahnung des Geschäftes und seinen daher nicht bindend, so das AG München.

Damit bestätigte das Gericht nur die Praxis. Prospekte als Bedingungsbestandteil und somit Garantie zu deuten, halte ich schon immer für falsch. Warum ist einfach erklärt. Selbst in dem Fall, das hier ein Richter anders entscheiden würde (es handelt sich natürlich nur um ein einzelnes Urteil, dazu „nur“ von einem Amtsgericht), muss sich jeder selbst die Frage beantworten:

Möchte ich vertraglich garantierte und ggf. einklagbare Ansprüche für meinen Versicherungsvertrag? Dieser begleitet mich in der Krankenversicherung bestenfalls bis ans Lebensende, oder will ich mich auf Prospektaussagen verlassen, zu denen ich vielleicht Recht bekommen werde, vielleicht aber auch nicht.

In diesem Zusammenhang auch nochmals der Hinweis auf die Beitragsrückerstattung. Natürlich ist es nett, etwas zurück zu bekommen, wenn keine Leistungen eingereicht worden sind. Warum aber habe ich eine Krankenversicherung- klar, diese soll meine Kosten im Fall der Fälle erstatten. Ein Sparvertrag ist etwas anderes. Die Auswahl der PKV daher von der Beitragsrückerstattung abhängig zu machen, halte ich für fatal. Genau so wird es aber verkauft am Markt.

Selbst bei garantierten Beitragsrückerstattungen, die nicht gekürzt werden können, ist es mehr als bedenklich darauf abzustellen. Meist bleiben von den versprochenen „bis zu 6 Monatsbeiträgen Rückzahlung“ nur noch 3-4 übrig. Dabei spielt insbesondere die Lohnsteuer eine Rolle und die Folgen des Bürgerentlastungsgesetzes.

Höhere Lohnsteuer nach PKV Wechsel?

Beitragsrückerstattung – oder – wozu will ich meine Krankenversicherung haben?

Private Krankenversicherung – Beitragsrückerstattung als Kundenbindungsprogramm

28.
Februar '11

Wann reiche ich denn meine Rechnungen ein?


Eine beliebte und oft gestellte Frage, nicht nur bei meinen Kunden.

Wann soll ich meine Rechnungen einreichen?

Eine pauschale Empfehlung kann ich hier leide nicht geben. Bevor eine solche Entscheidung getroffen werden kann, bis dahin sind einige Fragen zu beantworten und Informationen zusammen zu tragen. Dazu gehören unter anderem:

1.) Welche Gesellschaft und welcher Tarif liegt der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu Grunde? (handelt es sich um einen Bausteintarif oder um einen Kompakttarif) Seit wann besteht der Vertrag?

Dabei ist zunächst einmal zu prüfen um welchen Tarif es sich handelt. Einige Tarife enthalten Leistungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Bereiche (Kompakttarife), andere splitten diese in 3 verschiedene Tarife auf (Bausteintarife).

2.) Wie hoch sind die Rechnungen? Sind diese ambulant, stationär oder zahnärztlichen Behandlungen geschuldet?

Diese Information ist deshalb wichtig, um zu beurteilen ob eine Selbstbeteiligung greift. Einige Tarife bieten eine ambulante Selbstbeteiligung, andere Tarife haben eine Selbstbeteiligung die über mehrere/ alle Bereiche berechnet wird. Rechnungen innerhalb dieser „Eigenbeteiligung“ werden nicht erstattet. Dabei ist die SUMME der Rechnungen, nicht die Höhe der Einzelrechnung maßgebend.

3.) Liegen alle Rechnungen in einem Versicherungsjahr?

Rechnungen können später erstellt werden, sind aber von dem Behandlungszeitraum abhängig. Eine Arztbehandlung, welche im Dezember 2010 stattfand und erst in 2011 berechnet wird, ist in 2010 abzurechnen. Ein Rezept, welches jedoch in 2010 ausgestellt, aber erst in 2011 von der Apotheke abgeholt wurde, fällt ins Jahr 2011.

4.) Gibt es in meinem Tarif eine Beitragsrückerstattung?

Gewährt der Versicherer eine anteilige Rückzahlung der Beiträge, so ist eine Leistungsfreiheit hier zwingende Voraussetzung. Dabei dürfen die Rechnungen auch nicht zur Prüfung eingereicht werden. Mit dem Einreichen (und dem somit verbundenen Arbeitsaufwand bei dem Versicherer), erlischt der Anspruch auf Rückerstattung.

Weiterhin zu zu prüfen, ob der Vertrag noch besteht. In vielen den meisten Vertragsbedingungen ist geregelt, dass die Beitragsrückerstattung immer dann entfällt, wenn der Tarif nicht mehr besteht/ gekündigt wurde, oder in dem entsprechenden Jahr ein Rückstand der Beitragszahlung besteht oder bestand.

5.) Bis wann kann denn eine Rechnung eingereicht werden?

Rechnungen können bis zu zwei Jahre nach dem Jahr, in welchem Sie angefallen sind, eingereicht werden. Das bedeutet also, Rechnungen aus dem Jahr 2010 können bis zum Ende des Jahres 2012 eingereicht werden. Einige Unternehmen verlängern diese Frist zugunsten des Versicherungsnehmers. Ob dem so ist, lesen Sie bitte in Ihren Vertragsbedingungen nach.

Und wie weiss ich nun, ob ich einreichen soll oder besser warten?

Sammeln Sie die Rechnungen zunächst und ermitteln den Gesamtbetrag. Dann schauen Sie in die entsprechende Information Ihres Versicherers und ermitteln die für Sie gültige Beitragsrückerstattung. Dabei beachten Sie bitte auch die Frage, ob diese Jahr für Jahr steigt oder konstant ist. Müssen Sie erst ein/zwei/drei Jahre leistungsfrei sein, um eine hohe Rückerstattung zu erreichen, so bedenken Sie dieses bitte.

Gerade wenn Sie schon im zweiten, dritten oder vierten Jahr sind, in den letzten Jahren schon leistungsfrei waren und somit hohe Rückerstattungssätze haben, so ist es manchmal auch ratsam, Rechnungen nicht einzureichen um den „Status“ zu erhalten.

Nun gilt es zu überlegen:

Rechnungsbeträge abzüglich Selbstbeteiligung = erstattungsfähiger Betrag

Ist dieser Betrag nun deutlich kleiner als die angekündigte Rückerstattung, so behalten Sie die Rechnungen bei sich und bezahlen diese an den Aussteller.

Ist der Betrag in der Nähe der Beitragsrückerstattung, so spielt auch die steuerliche Auswirkung eine Rolle. Während eine Beitragsrückerstattung steuerschädlich ist, ist es eben bei der Einreichung der Rechnungen „steuerfreundlich“. Dabei spielen aber sehr viele individuelle Faktoren (Steuersatz, angerechnete Beiträge, Arbeitnehmer oder Selbstständiger) eine entscheidende Rolle.

Überschreitet der Rechnungsbetrag die Beitragsrückerstattung deutlich, so ist die Frage recht einfach zu beantworten. Dann reichen Sie Ihre Rechnungen zeitnah ein, um eine zügige Erstattung zu erhalten. Gleiches gilt auch dann, wenn hohe Kosten in dem laufenden Jahr zu erwarten sind. Das kann durch unerwartete Krankheit oder chronische Beschwerden der Fall sein.

Beantworten Sie diese Fragen am besten zunächst für sich. Bei Fragen und Problemen sprechen Sie bitte Ihren Berater an, der Ihnen gern weiterhelfen wird. Am besten Sie scannen die Rechnungen ein und mailen diese, mit allen oben genannten Informationen aus den Fragen, an Ihren Berater.

10.
Januar '11

Neue Staffeln der Beitragsrückerstattung bei dem Deutschen Ring Krankenversicherungsverein aG ab 2011


Wie in jedem Jahr geben die Gesellschaften die Daten und Bedingungen für die erfolgsabhängige Beitragsrückerstattung (eBRE) zum Jahresanfang bekannt. Hier hat auch der Deutsche Ring reagiert und aufgrund sinkender Zinserwartungen und den Folgen des Bürgerentlastungsgesetzes reagiert. Nunmehr werden auch hier, so der Versicherer weiter, vermehrt Gelder zur Minderung einer Beitragsanpassung verwendet, statt diese (steuerschädlich) auszuzahlen.

Bisher wurden (von 75% des Beitrages) 3, 4 oder 5 Monatsbeiträge gezahlt. In den Tarifen Comfort, Comfort+ und M80 wird daneben auch die pauschale Abgeltung (390 EUR im Comfort+) bezahlt. Diese ist in den nun folgenden BRE Zahlen nicht enthalten.

Ab 2011 gilt folgendes:

leistungsfrei in 2011 = 1 Monatsbeitrag* (anteilig wenn nicht das gesamte Jahr versichert nur dann, wenn auch in 2012 Leistungsfreiheit besteht)

leistungsfrei in 2010 und 2011 = 3 Monatsbeiträge*

leistungsfrei in 2009, 2010 und 2011 = 4 Monatsbeiträge*

leistungsfrei in 2008, 2009, 2010 und 2011 = 5 Monatsbeiträge*

* Ein Monatsbeitrag entspricht hier 75% des gezahlten Beitrages (inkl. PIT Baustein aber ohne den Gesetzlichen Zuschlag). Dabei werden Zu-/ Abschläge berücksichtigt.

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen um die Auszahlung zu bekommen?

– Vertrag muss zum 01. 07. 2012 noch bestehen (Ausnahmen: Versicherungspflicht oder Tod)

– es darf kein Beitragsrückstand bestehen

– es dürfen keine Leistungen ambulant oder Zahn eingereicht worden sein

Wann erfolgt die Auszahlung?

Überwiesen werden die Beträge in der „zweiten Jahreshälfte 2012 oder bei nicht vollem Kalenderjahr 2011 im Jahr 2013.

Wie berechnet sich die Auszahlung?

Monatsbeitrag zzgl. Zuschläge (ohne gesetzlichen 10% Zuschlag) abzüglich Abschläge * 75%

= bemessungsfähiger Beitrag

Diesen multiplizieren Sie dann mit 1, 3, 4 oder 5 und erhalten den möglichen Rückerstattungsbetrag.