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25.
Januar '17

Bundesrat plant Änderungen bei der GKV Beitragsberechnung für Selbstständige – ein Vergleich der alten und neuen Regelungen


Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse haben es oft nicht leicht. Das ist keineswegs dahingesagt, denn die Beitragseinstufung für freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ist- gerade bei schwankendem Einkommen- ungerecht. Diese werden bei schlechteren Jahren benachteiligt, denn es kann zwar nachträglich ein Beitrag erhoben werden, eine Rückzahlung ist derzeit aber ausgeschlossen.

Lesetipp: Einkommensberechnung in der GKV für Selbstständige

Zum besseren Verständnis schauen wir uns die begierigen Regelungen einmal an einem konkreten Fall genauer an. Max hat es satt. Kein nörgelnder Chef mehr, endlich sein eigener Chef sein und selbst und ständig abreiten. Nicht mehr morgens um 7 auf der Matte stehen müssen, er macht sich nun selbstständig. Bei der Vorbereitung und Planung kommt er auch auf das Thema Krankenversicherung zu sprechen. Als Existenzgründer könnte er in die Private Krankenversicherung wechseln, sollte das aber nicht übereilt tun und besser erst einmal abwarten. Daher möchte er in der bisherigen Krankenkasse, der Gesund BKK bleiben und schaut sich dort die Beiträge an.

Dabei kommen ihm folgende Grenzen in den Sinn, die sein Berater der Gesund BKK angesprochen hatte.

„Die (kleinste) Berechnungsgrundlage bei Existenzgründern liegt bei 1.487,50 Euro“

hatte er gesagt und somit liegt der günstigste Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (Zusatzbeitrag 1,5%) bei 230,56 € (ohne Krankengeld) oder 239,48 € mit Krankengeld. Dazu kommen auch die Beiträge für die Pflegepflichtversicherung von 37,93 Euro oder 41,65 Euro bei Kinderlosen wie Max. Diese Mindesteinstufung gilt nur solange, wie Max einen Zuschuss zur Existenzgründung, den so genannten „Gründungszuschuss“ bekommt.

„Als Selbstständiger werden mindestens 2.231,25 Euro zu Grunde gelegt“ erzählte er weiter und somit liegt der günstigste Beitrag in der Krankenversicherung bei 345,84 € (ohne Krankengeld) oder 359,23 € mit Krankengeld plus 56,89 € in der Pflegepflichtversicherung.

Nehmen wir nun an im ersten Jahr hat unser Freund Max Einkünfte die sehr klein, also unterhalb der 1.487 € sind und er bezieht Gründungszuschuss. Im zweiten Jahr läuft der „Laden“ besser und sein Einkommen schießt nach oben. Gerade bei vielen selbstständigen Beratern, welche sich aus einer Angestelltentätigkeit heraus selbständig machen und gleich Kunden haben, geht diese Einkommenssteigerung sehr schnell.

Im zweiten Jahr verdient Max nun 2.600 € monatlich, also 31.200 € im Jahr.

Brav liefert Max den Bescheid des neuen Einkommens bei der Krankenkasse ab. Auf die Frage wie es denn zukünftig aussieht sagt er wahrheitsgemäß „Ich weiss noch gar nicht was im nächsten Jahr ist“. Dann folgt der neue Beitragsbescheid.

Für das zweite Jahr berechnet die Gesund BKK richtigerweise einen Beitrag nach. Aufgrund des neuen Einkommens von 2.600 € monatlich soll er nun (mit Krankengeldanspruch) schon 418,60 € und 66,30 € Pflegeversicherung zahlen, also zusammen 484,90 €. (Alle Zahlen und die Maximalbeiträge wenn Max noch mehr verdient finden Sie im Beitrag zu den Sozialversicherungswerten 2017)

Auch für das (zukünftige) 3. Jahr ist dieser Beitrag fällig und das OBWOHL Max keine Ahnung hat was er dann verdient. Nicht schlimm werden einige denken, bekommt er später den Rest zurück.

Leider muss ich Sie enttäuschen. Erst wenn durch einen neuen Steuerbescheid (kann auch ein Vorauszahlungsbescheid sein) klar ist, er verdient wohl nicht so viel, erst dann kann auf das Einkommen von 2.231,45 € reduziert werden. Vorher zahlt er den hohen Beitrag weiter UND… er bekommt auch später nix zurück. Verdient er aber noch mehr, so muss er nachzahlen. Ungerecht, oder?

Bundesregierung plant Änderungen

Am 25. Januar ist die erste Einführung des Gesetzes. In der geplanten Änderung des „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung  (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)“ geht es nicht nur um die Heil- und Hilfsmittel, auch Änderungen für Selbstständige sind geplant. So ist in dem Änderungsantrag folgendes geplant:

Neue Beitragseinstufung für Selbstständige in der GKV. Beitragsberechnung nach den tatsächlichen Einkünften im Rahmen der bestehenden MINDESTBEMESSUNGSGRUNDLAGEN und Beitragsbemessungsgrenzen. Möglichst bürokratiearmes System der Einkommensfeststellung (zunächst vorläufig nach dem letzten Einkommensteuerbescheid; endgültig nach dem tatsächlichen Einkommen im Kalenderjahr)

Änderungen in Kraft geplant zum 1. Januar 2018

Damit wäre unserem Max bei der Vorauszahlung nicht geholfen. Weiterhin musste er auch in unserem Beispiel des 3. Jahres die hohen Beiträge des 2. Jahres zahlen. ABER: Anders als bisher bekäme er dann die zu viel berechneten (und bezahlten) Beiträge zurück. Hier wird (endlich) eine Gleichbehandlung der Kassen und der Versicherten geschaffen. (wenn es denn Gesetz wird).

Damit schafft die Bundesregierung voraussichtlich ab dem Beitragsjahr 2018 die Ungleichbehandlung ab. Selbstständige werden zwar immer noch nach dem Vorjahr eingestuft, diese Einstufung wird aber rückwirkend geändert und die Beiträge dann erstattet oder mit den neuen Beiträgen verrechnet.

10.
Juni '10

Existenzgründer und die gesetzliche Kasse – holen Sie sich Geld zurück


In der vergangenen Woche schrieb ich bereits etwas zu dem Thema „Selbstständige und die Beitragsberechnung in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV)

Auch habe ich dort erklärt- eine rückwirkende Erstattung ist nicht möglich, nur die Änderung der zukünftigen Beitragszahlungen ist denkbar. Grundlage ist hier der §240 des Sozialgesetzbuches V.

Jedoch gibt es auch hierbei Ausnahmen.

Gerade wenn Sie sich in der Gründung der Selbstständigkeit befinden, so ist es unmöglich einen Steuerbescheid vorzulegen. Dieses führte in einem Fall zu der Frage wie die Beiträge zu berechnen sind.

Die Kundin machte sich selbstständig und beantragte die freiwillige Versicherung in der GKV. Aufgrund einer Schätzung/ Prognose des geplanten Einkommens wurde diese (so sahen die Prognosen aus) zu dem Höchstbeitrag von 544,50 EUR von der Barmer GEK eingestuft. Ein Krankentagegeld wurde nicht versichert.

Leider entwickelte sich das Geschäft nicht so wie erwartet und es erging nun der erste Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008. Dieser wies nur ein beitragspflichtiges Einkommen von knapp 2.200 EUR aus und somit deutlich weniger als die geschätzten Zahlen.

Vorbildlich reichten wir diesen mit der Kundin bei der GKV ein, wonach der folgende Bescheid erging:

Beitrag alt (rückwirkend ab 1. 5. 2009) 544,50 EUR

Beitrag neu (rückwirkend ab 1. 5. 2009) 362,64 EUR

Daraus ergibt sich eine monatliche Ersparnis von mehr als 180 EUR. Die Rückzahlung von mehr als 2000 EUR und die geringere Einstufung ab 04/2010 wird die Kundin sicher freuen.

ABER: Diese Einstufung gilt maximal bis zum nächsten Einkommensteuerbescheid für 2009. Sobald dieser vorliegt ist eine Einreichung bei der Kasse erforderlich. Denken Sie daran, auch hier nochmals der Hinweis aus dem entsprechenden Bescheid:

Was Sie also tun können:

Überprüfen Sie die Beitragseinstufung der gesestzlichen Kasse

Wann haben Sie den letzten Bescheid eingereicht und welches Einkommen war dort genannt?

– Ist eine Neuberechnung möglich?