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31.
März '17

Urteil IV ZR 533/15 des Bundesgerichtshofes zur Erstattung von Augen lasern in der Privaten Krankenversicherung, Lasik und weitere Methoden


In der Vergangenheit war es oft ein Streitthema zwischen der Privaten Krankenversicherung (PKV), den Versicherten aber auch den Ärzten und Zentren für refraktive Chirurgie. Unter dem Begriff „refraktive Chirurgie“ werden Behandlungs-/ Operationsmethoden zusammengefasst, welche eine Sehschwäche durch einen chirurgischen Eingriff korrigieren können.

Wo liegt der Streitpunkt?

In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen, da die privaten Krankenversicherer die Leistungen für eine solche Operation nicht erbringen wollten. Diese Maßnahmen wurden oftmals mit Gründen wie

  • – es handle sich um einen kosmetischen Eingriff
  • – die Sehschwäche sei auch mit einer Brille oder Kontaktlinsen zu behandeln/ zu korrigieren
  • – die Folgen einer solchen OP seien nicht ausreichend erforscht und Langzeitstudien existieren noch nicht

wurde die Behandlung bzw. die Übernahme der Kosten abgelehnt.

Natürlich hab es auch Versicherer, welche diese Kosten übernommen haben, dann aber meist mit einem Hinweis es geschehe ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und „im Kundeninteresse“. Ich habe meine Augen im Jahr 2008 lasern lassen, die Hallesche Krankenversicherung (Tarif NK) hat damals zu Beginn nur die Hälfte der kosten erstattet, später dann, nach dem Aufsatz der Richterin am BGH auch den Rest. Eine vorherige Vereinbarung ich müsse auf Erstattungen für Brillen verzichten wurde auch nicht benötigt.

Wie sah die bisherige Rechtssprechung aus?

Mit der weiteren Verbreitung der Behandlungsmaßnahmen, mehr Zentren für die Operation und mehr Ärzten mit einem solchen Angebot wurden auch die Streitfälle mehr. Im Internet kursieren diverse Berichte, wer, wann und von wem behandelt wurde und wie die Kosten erstattet wurden.

Leider waren und sind sich die Gerichte dort nicht einig. Positive Urteile wurden gefeiert, negativ beschiedene Urteile meist nicht so richtig weiter kommentiert. Im Wesentlichen geht es bei den ablehnenden Urteilen immer um den Punkt der medizinischen Notwendigkeit.

So meinten viele Amts- und Landgerichte immer noch, eine solche Behandlung sei nicht medizinisch nötig, eine Brille oder Kontaktlinsen tuen es auch. In der Vergangenheit habe ich bereits mehrfach zu dem Thema hier im Blog geschrieben:

Wie sieht die Regelung in den Alten (Bissex-) Tarifen aus?

In alten Tarifen zur PKV, meist wurden die Bedingungen vor Jahren/ Jahrzehnten geschrieben, finden sich oft keine Regelungen zu dem Ersatz der Aufwendungen für eine solche OP. Meist mussten sich die Kunden lange mit dem Versicherer streiten und auch hier haben wir heute noch ganz unterschiedliche Ansichten.

Während einige mittlerweile die medizinische Notwenigkeit anerkennen und gar kein Problem mit einer solchen Erstattung (und damit auch der Erstattung für Kosten falls es schief geht) haben, gibt es andere, hier sei die Hanse Merkur einmal federführend genannt, die es über Monate und Jahre schaffen hier zu argumentieren. Der Kunde könne sich schließlich eine Brille aufsetzen, eine solche Brille wäre „alltagstauglich“ und bedeute keine nennenswerte Einschränkung.

Nun, ich habe mir damals mit sehr geringen Dioptrienwerten die Augen lasern lassen, da mich die Brille gestört hat. Abends beim Fernsehen, im Sommer am Strand und auch sonst.

Wer daher die Brille nichts als modisches Zubehör begreift, der wird sich wünschen auf diese verzichten zu können, auch wenn mir bewusst ist und war, eine solche Laser OP hält nicht ewig und im Alter kann es (erneut) zu Einschränkungen kommen.

Was wird Kunden der neuen Tarife erstattet?

In den neuen Tarifen, die welche in der so genannten Unisexwelt abgeschlossen wurden, ist die Erstattung der Kosten für refraktive Chirurgie meist schon genannt. Die Tarife enthalten Formulierungen für die Kostenübernahme und verpflichten den Kunden zu bestimmten Voraussetzungen.

So sind Formulierungen wie:

  • – frühestens x Jahre nach Vertragsbeginn
  • – bis maximal X Euro pro Auge
  • – bei med. Notwenigkeit und Vorliegen folgender Voraussetzungen…

keine Seltenheit. Eine solche Regelung und die Nennung der Übernahme hat somit nicht nur Vorteile. Bereist in meinem Beitrag

habe ich genau hierzu bereits geschrieben.

Was sagt das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.3.2017 nun?

Mit dem Aktenzeichen IV ZR 533/15 (hier zur Pressemitteilung) hat der Bundesgerichtshof  vorgestern zu dem Thema nochmals Stellung genommen. Damit schließen sich die Richter im Wesentlichen dem damaligen Aufsatz Ihrer Kollegin an und beurteilen die Medizinische Notwendigkeit.

IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustage-geldversicherung darstellt und der private Krankenversicherer deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss.

Die beiden Vorinstanzen, das

Amtsgericht Heidelberg – Urteil vom 18. November 2014 – 30 C 103/14

Landgericht Heidelberg – Urteil vom 18. November 2015 – 4 S 49/14

sahen das noch anders, auch das zeigt die unterschiedliche Rechtsauffassung. Es geht eben primär um die Frage, ob eine medizinische Notwenigkeit vorliegt und die Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Bedingungen ist.

Der Bundesgerichtshof schreibt weiter:

„Versicherungsfall ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen (…).“

Die Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Landgericht als Berufungsgericht hat im Anschluss an Ausführungen des vom Amtsgericht beauftragten medizinischen Sachverständigen angenommen, dass es bereits an einer bedingungsgemäßen Krankheit fehle, weil vom Vorliegen einer Krankheit bei einer Fehlsichtigkeit nur gesprochen werden könne, wenn eine Abweichung vom natürlichen körperlichen Zustand der versicherten Person vorliege, die nicht dem normalen Entwicklungs- oder Alterungsprozess entspreche. Nach den Ausführungen des Sachverständigen seien 30 – 40 % der Menschen im mittleren Alter kurzsichtig und werde von einer pathologischen Myopie nach internationalem Standard erst ab -6 Dioptrien gesprochen. Auch sei der Klägerin das Tragen einer Brille möglich und zumutbar gewesen.

Der Bundesgerichtshof hat demgegenüber klargestellt, dass es für den Krankheitsbegriff in Allgemeinen Versicherungsbedingungen nicht auf das Verständnis in medizinischen Fachkreisen, sondern auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ankommt, der davon ausgehen wird, dass zum Normalzustand der Sehfähigkeit ein beschwerdefreies Lesen und eine gefahrenfreie Teilnahme am Straßenverkehr gehört; er wird das Vorliegen einer bedingungsgemäßen Krankheit annehmen, wenn bei ihm eine nicht nur ganz geringfügige Beeinträchtigung dieser körperlichen Normalfunktion vorliegt, die ohne Korrektur ein beschwerdefreies Sehen nicht ermöglicht. Die Korrekturbedürftigkeit der bei der Klägerin vorliegenden Kurzsichtigkeit und die medizinische Indikation für deren Behandlung hatte auch der Sachverständige im Streitfall bejaht.

Der Bundesgerichtshof hat den Rechtsstreit zur Prüfung der weiteren Frage, ob die durchgeführte Operation eine medizinisch notwendige Heilbehandlung darstellte, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Er hat dabei zugleich darauf hingewiesen, dass diese Notwendigkeit bei der gegebenen Bedingungslage nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann. Dies hat er damit begründet, dass das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung darstellt, Brillen und Kontaktlinsen vielmehr lediglich Hilfsmittel sind, mit denen körperliche Defekte über einen längeren Zeitraum ausgeglichen werden, und die vereinbarten Allgemeinen Versicherungs-bedingungen dem Versicherungsnehmer an keiner Stelle deutlich machen, dass die Erstattungsfähigkeit der Kosten einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung grundsätzlich davon abhängen soll, ob er (dauerhaft) auf ein Hilfsmittel zurückgreifen kann, das den bei ihm bestehenden anormalen Körperzustand auszugleichen oder abzuschwächen geeignet ist, ohne am eigentlichen Leiden etwas zu ändern.

Bekommen nun alle die Lasik OP bezahlt?

Nein, auch hier hat der BGH eindeutig klargestellt, eine medizinische Notwenigkeit muss vorliegen, aber diese kann nicht mehr allein mit dem Argument „Sie können ja eine Brille tragen“ abgelehnt werden. Daher können Sie sowohl vor der Behandlung mit dem Versicherer diskutieren sprechen, aber auch nach erfolgter Operation, verbunden mit dem Risiko hier länger warten oder gar klagen zu müssen.

Aber achten Sie bitte auch auf die Frage, wer die Rechnung stellt. Sprechen Sie vorab mit dem Arzt. Ist der Operateur auch derjenige, welcher die Rechnung stellt oder wird diese von einem „Augenlaserzentrum“ gestellt? Wie oben in dem verlinkten Artikel der Central nachzulesen ist, hat man hier eine Möglichkeit gefunden die Zahlung doch abzulehnen, wenn die Behandlung von einer GmbH gestellt wurde. Daher bitte hier vorab klären.

Was kann ich tun, wenn bisher meine Behandlung abgelehnt wurde?

Wer in der Vergangenheit bereits eine solche Anfrage an seinen Versicherer geschickt hat, dieser diese aber negativ beschieden hatte, der kann sich nun erneut bemühen. Auch wenn nach der Ablehnung die Behandlung durchgeführt wurde und einige Versicherer sicher wieder argumentieren: „Sie wussten doch wir zahlen nicht und haben es daher auf eigene Kosten dennoch gemacht“.

Daher prüfen Sie zunächst ob die Forderung noch nicht verjährt ist. Rechnungen lassen sich auch bis weit nach dem Jahr der Entstehung einreichen. Es gilt auch hier die Rechtsgrundlage des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dort heisst es:

§ 195
Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Konkret bedeutet dieses, eine Verjährung ist dann nicht eingetreten, wenn die Behandlung im Jahr 2014 oder später erfolgte. Die Rechnungen aus dem Jahr 2014 können noch bis zum Ende des Jahres 2017 eingereicht werden. Entstand die Rechnung aber am 31.12.2013 oder früher, so ist diese am 31.12.2016 verjährt.

Schreiben Sie also dem Versicherer und reichen die bereits abgelehnte Rechnung erneut ein. Dazu suchen Sie sich entweder juristischen Rat, oder verweisen auf das oben genannte Urteil des Bundesgerichtshofs.

17.
Februar '15

Und es geht doch, die Gothaer mit kundenfreundlichere Lösung für eine Laserbehandlung der Augen


Es ist schon manchmal nicht ganz einfach und für den Endkunden oftmals einfach auch nicht nachvollziehbar. Gerade bei der Erstattung von Laserbehandlungen der Augen kommt es in der privaten Krankenversicherung immer wieder zu Problemen. Während die gesetzliche Krankenkasse eine solche Behandlung niemals (bis auf extrem seltene Ausnahmen und Einzelfälle) Zeit, sieht das in der privaten Krankenversicherung etwas anders aus.

In den neueren Tarifen, den so genannten Unisex Tarifen, ist einer Erstattung der Kosten für eine Augenoperation mittels Laser durchaus oftmals enthalten. Die Versicherer haben hierzu in ihren Versicherungsbedingungen entsprechende Höchstsätze festgelegt. Eine etwas detailliertere Übersicht, wann und welche Unternehmen die Kosten in die Bedingungen geschrieben haben, sie in meinem vorhergehenden Beitrag zur Laseroperation. Daher kann es durchaus dazu führen, dass ein Tarif welcher keine Nennung der Lasik hat, mehr leisten muss als ein Tarif der ist in seinen Versicherungsbedingungen genannt (also begrenzt) hat.

Laser

Vor einiger Zeit sprach mich einer meiner Kunden an, welcher seit Jahren in der privaten Krankenversicherung versichert ist. Die Gothaer Krankenversicherung wurde durch den Kunden vor der Operation von der geplanten Maßnahme in Kenntnis gesetzt und um eine Kostenübernahme gebeten. Generell entsteht der Anspruch auf Erstattung der Kosten in der privaten Krankenversicherung jedoch immer dann, wenn die Behandlungsmaßnahmen abgeschlossen ist. Fragt ein Versicherte also vorher eine entsprechende Kostenübernahme an, und lehnt der Versicherer ab, so ist dieses keinesfalls eine endgültige Ablehnung und sämtliche Möglichkeiten der Geltendmachung bleiben bestehen. Dennoch kann es in einigen Fällen nachteilig sein, wenn eine Behandlung durchgeführt wird von vornherein klar war, dass der Versicherer diese nicht bezahlen möchte. Zu liegt mir ein Urteil eines anderen Verfahrens vor, indem das Gericht davon ausgehen, dass der Kunde entgegen der klaren Ablehnung diese (in dem Fall kosmetische) Operation durchführen ließ und daher der Versicherer hier nicht leistungspflichtig ist.

In unserem Fall jedoch fragte der Versicherte entsprechend bei der Gothaer an und erhielt folgende Auskunft:

Zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung benötigen wir einen ausführlichen augenärztlichen Befundbericht Ihres Augenarztes über die aktuelle Situation sowie eine nachvollziehbare Begründung, aus welchem Grund Sie und Ihr Augenarzt die Lasik Operation für medizinisch notwendig erachten. Aus der Begründung sollte hervorgehen, aus welchem Grund weder eine Brille noch Kontaktlinsen getragen werden können.

Bezüglich Ihrer Anmerkung zu den gerichtlichen Entscheidungen, die den Eingriff positiv bewertet haben, können wir nur erwidern, dass es mindestens ebenso viele Urteile gibt, die anderslautende Entscheidungen getroffen haben. Bei allen gerichtlichen Entscheidungen sind ausschließlich die tatsächlich vorliegenden medizinischen Voraussetzungen im Einzelnen zu prüfen. In der Regel wird dies durch ein Sachverständigengutachten, welches vom Gericht eingeholt wird, geprüft und dann eine Entscheidung getroffen.

Der Gang über die Gerichte ist jedoch nicht der Weg, den wir bevorzugen. In grenzwertigen Fällen, versuchen wir häufig eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dazu benötigen wir zusätzlich zu den Nachweisen der medizinischen Notwendigkeit einen Kostenvoranschlag gemäß der Gebührenordnung für Ärzte. Der Gang über die Gerichte ist jedoch nicht der Weg, den wir bevorzugen. In grenzwertigen Fällen, versuchen wir häufig eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dazu benötigen wir zusätzlich zu den Nachweisen der medizinischen Notwendigkeit einen Kostenvoranschlag gemäß der Gebührenordnung für Ärzte.

Mit dieser Information und auch in weiterführenden Telefonaten wurde klar, dass der Versicherer (mehr …)

08.
September '14

Lasik: Warum die „Nichtnennung“ in den Tarifen besser ist, als eine Nennung bestimmter Beträge


So lange ich die Einführung der Unisextarife noch gar nicht her und ich kann mich an einen (norddeutschen) Versicherer erinnern, der schrieb dann noch vollmundig: „In unseren verbesserten Tarifen der Unisexwelt sind nun auch Leistungen für z.Bsp. Lasik-Operationen enthalten, ein klarer Fortschritt für unsere Kunden.“ Doch ist dem so?

Wie war es bisher in den alten Bisextarifen?

Früher, als es noch eine Kalkulation abhängig vom Geschlecht des Versicherungsnehmers gab, da gab in vielen Tarifen keine Nennung von „brechkraftverändernden Operationen“, landläufig auch unter dem Begriff Laser-OP der Augen bekannt. Bei dieser (teuren) Operationsmethode werden mittels Laserkorrektur die Sehschärfen korrigiert und daher eine Brille und/ oder Kontaktlinsen überflüssig.

Wie lange ein solcher Operationserfolg anhält und ob im Alter dennoch Altersfehlsichtigkeit oder andere Augenerkrankungen auftreten, welche eine Brille erforderlich machen, das ist nicht vorhersehbar und kann auch nicht ausgeschlossen werden.

Viele der alten Tarife wurden zu Zeiten geschrieben, da war an eine Operation der Augen mit einem Laser nicht zu denken. In der Vorsehung gab es vielleicht schon erste Ansätze, aber es war undenkbar dieses in der Praxis an Patienten durchzuführen und somit gab es auch keine Veranlassung diesen Bestandteil in die Versicherungsbedingungen aufzunehmen.

Muss der Versicherer dennoch leisten? Wie wurde erstattet?

Klassisches Argument der Versicherer bezieht sich immer auf die medizinische Notwendigkeit, denn diese ist recht einfach als Grund anzuführen, wenn man denn nicht leisten will. So schrieb einer dieser norddeutschen Unternehmen seinem Kunden:

Lasik_HM_ASZG

Offen gesagt geht mir diese vermeintliche Argumentation „wir müssen doch gar nicht zahlen“ auf den Keks und es gibt da immer und immer wieder Unternehmen, welche regelmäßig negativ auffallen. Warum negativ? Nun, weil man anscheinend die Frage der medizinischen Notwendigkeit nicht verstanden hat oder besser nicht verstehen will und zu dumm faul ist, sich mit den eigenen Versicherungsbedingungen auseinander zu setzen.

Versichert ist die medizinisch notwenige Heilbehandlung

Schön ist ja zumindest einmal, das der Sachbearbeiter in der Lage war, diesen Teil richtig aus den Bedingungen abzulesen. Versichert ist die medizinisch notwendige Heilbehandlung, welche geeignet ist ein Leiden zu lindern oder eine Erkrankung zu heilen. Gleich im nächsten Satz widerspricht sich der Versicherer dann aber selbst, denn er schreibt „zum Ausgleich der Sehschwäche für Brillen und Kontaktlinsen“.

Also, jetzt mal ganz langsam und ganz von vorn. Versichert ist die HeilBEHANDLUNG. Wenn Sie sich eine Brille auf die Nase setzten oder Kontaktlinsen tragen, dann können Sie (solange die drauf bzw. drin ist/ sind) besser sehen, soweit hat das jeder verstanden?

Was genau ist hierbei die BEHANDLUNG? Also die um das Leiden zu lindern oder zu beheben? Komisch das dieses hier bewusst unter den Tisch gekehrt wird und der Kunde für dumm verkauft wird. Die medizinisch notwenige Heilbehandlung ist- so auch die Meinung einer ehemaligen BGH Richterin- die Laser-OP und eben nicht das tragen einer Brille.

Weitere Informationen zum Thema:

Lasik und die Medizinische Notwendigkeit

Central zahlt nun doch die Lasik OP

Hanse Merkur- nun droht man auch noch mit „vertraulichen Informationen“

und mehr Artikel zum Thema Lasik

Das versteht selbst ein Laie, aber dennoch versucht die H. den Versicherungsnehmer hier mal wieder für dumm zu verkaufen.

Zweiter Widerspruch

Versichert ist immer nur die medizinisch notwenige Heilbehandlung. Würde man der (unsinnigen) Argumentation folgen, so bedeutet dieses eine Erstattung von medizinisch nicht notwenigen Leistungen in den neuen Tarifen, was wiederum ein Verstoß gegen die Bedingungen darstellen würde. Oder ist eine identische Behandlung bei Kunden der Alttarife nicht, bei den Kunden der neuen Tarife aber nun plötzlich medizinisch notwenig? Doch da es sich um einen laufenden Fall handelt, möchte ich hier zumindest den Ausgang abwarten.

Schlechterstellung in neuen Tarifen?

Dennoch ist bei einigen Unternehmen eine Veränderung zu sehen. Die Einführung der Unisestarife hat man auch dazu genutzt, neben vielen Verbesserungen einige Schlechterstellungen durch die Hintertür einzuführen. Auch wenn es auf den ersten Blick ja gut klingt, wenn nun auch solche Leistungen für Lasik etc. versichert sind, sind diese doch oft mit einer Betragsgrenze verbunden. Weiterhin haben einige Versicherer hier Wartezeiten eingeführt und erstatten erst „X Jahre nach Beginn oder nur alle X Jahre“. Auch einmalige Erstattungen während der Vertragslaufzeit sind am Markt vorhanden, was ich zudem für bedenklich halte.

Den „Vogel“ schließt jedoch die Hanse Merkur ab, denn diese hat in dem neuen „Top Tarif“ des eigenen Hauses, dem Tarif AZP, die wohl unsinnigste Lösung am Markt gefunden. Zukünftig werden Kunden in diesen Tarifen (im Vorgängertarif ASZG müsste man wohl wegen fehlender Regelung unbegrenzt erstatten) gigantische 260 EUR pro Auge erstattet und das sogar noch als Verbesserung verkauft- frech, finde ich. Positiv heben sich in den Unisextarifen die Axa und die Debeka ab, welche 100% der entstehenden Kosten erstatten, ganz ohne Begrenzung oder Wartezeiten. Auch 2.000 EUR bei der Barmenia (nach 2 Jahren Versicherungszeit) sind eine durchaus ordentliche Reglung.

Etwas eng könnten Erstattungen von 1.000 EUR EINMALIG (während der Laufzeit des Vertrages) bei ARAG und Union werden, ebenso die Regelung der Württembergischen, welche nur dann die 1.500 EUR pro Auge überweist, wenn keine Brille möglich ist.

Was zahlt die GKV?

Gesetzlich Versicherte Kunden haben in der Regel keinen Anspruch auf Kostenerstattung für solche Operationen. Diese Leistung ist nicht Bestandteil einer gesetzlichen Krankenkasse und daher darf diese gar nicht erstattet werden.  Einige private Versicherer bieten hierzu Zusatztarife an und erstatten dann anteilig eine solche OP. (Beispiel: Nürnberger Krankenversicherung mit neuen Zusatztarifen für Sehen, Hören und Vorsorge – fast ohne Gesundheitsfragen

10.
März '14

Kostenerstattung bei einer Lasik Operation – plötzlich lenkt die Central dann doch ein, mal wieder


Es ist ein recht leidiges Thema in der privaten Krankenversicherung, zumindest bei einigen Unternehmen. Während in den neueren Tarifen (der UnisexWelt) die Kostenübernahme für solche Operationen oftmals schon enthalten ist, ist das in den alten Tarifen leider nicht so. Der Grund ist hier jedoch auch recht einfach zu erklären, bei der Einführung der Tarife war das Thema Lasik schlichtweg nicht vorhanden, daher konnte die Auffassung in den Bedingungen zumindest nicht als Leistungsbestandteil genannt werden.

Wie bereits in meinem Blogbeitrag „Lasik und die medizinische Notwendigkeit in der Privaten Krankenversicherung (PKV)“ geschrieben, ist die Argumentation welche die Operation als nicht medizinisch notwendig betrachtet weil der Kunde ja eine Brille tragen könnte, anscheinend auch bei den Richtern langsam überholt. Natürlich gibt es bei unterschiedlichen Richtern, Gerichten und Beteiligten immer wieder unterschiedliche Auffassungen, daher kann bei einem positiven Urteil nicht von einem Wandel gesprochen werden, dennoch macht es Sinn eine Kostenerstattung zu prüfen.

Eigenartigerweise versuchen es manche Unternehmen immer und immer wieder und lassen es jedes Mal erneut darauf ankommen, was am Ende tatsächlich Mehrkosten verursacht. In diesem Zusammenhang hier noch einmal der Versicherer aus Köln, welcher neben dem Hamburger Unternehmen immer mal wieder durch solche Praktiken auffällt. um die Sache etwas besser zu verstehen, hier einmal die Chronologie dazu.

Einer unserer Kunden wird im Dezember 2011 mittels einer Lasik Operation an den Augen operiert. Die dir Dioptrienwerte werde bewegen sich zwischen fünf und sechs, als Diagnose gibt der behandelnde Arzt Myopie und Astigmatismus beidseits an. Nach einer entsprechenden Voruntersuchung und Aufklärung wird die Operation am 20.12.2011 durchgeführt, einige Tage später erfolgt noch eine Nachuntersuchung und der Kunde erlebt seit langem ein Weihnachten ohne Brille. Das entsprechende Augenzentrum übersendet im Dezember 2011 die Rechnung an den Kunden, welche einen Gesamtbetrag von 3.598 EUR ausweist.

Central_Lasik_Re

Nachdem der Kunde die Rechnung eingereicht hat, schreibt ihm die Central zunächst einmal, dass die Rechnung nicht erstattungsfähig ist da es sich um eine medizinisch nicht notwendige Behandlung handelt. Aufgrund dieser Aussage (mehr …)

19.
Dezember '13

Lasik Kosten und eine eigenwillige Argumentation der Hanse Merkur und pssst… ist vertraulich :-)


Zu der Übernahme von Kosten einer Lasikbehandlung gibt es eine Reihe von unterschiedlichen Auffassungen und Ansichten. Generell gibt es sicher kein „dafür oder dagegen“ und die Entscheidung über eine Kostenübernahme ist individuell zu prüfen und von vielen Faktoren abhängig.

In der Vergangenheit hatte ich bereits zu Urteilen und auch zu dem Aufsatz der BGH Richterin und den darin enthaltenen Ansichten zur medizinischen Notwendigkeit geschrieben. Eine meiner Kundinnen hat nun eine Lasik OP durchführen lassen und die entsprechenden Rechnungen an Ihre Gesellschaft geschickt. Versichert ist die Kundin bei der Hanse Merkur, dort in dem Tarif KV1. Da der Vertrag bereits seit 1995 besteht, liegen dem Vertrag die alten Bedingungen zu Grunde. Dort existieren keine speziellen Regelungen in den alten Tarifen zur Lasik, anders als in den neuen Unisextarifen. Dort lautet die Regelung:

„Erstattungen für Sehhilfen oder alternativ für eine Sehschärfenkorrektur mittels Lasertechnologie (wie LASIK-Operationen) sind auf 260 EUR innerhalb von jeweils 24 Monaten begrenzt.“

Durch eine so klare Regelung ist die Erstattung (vorbehaltlich der medizinischen Notwendigkeit) klar und auf den Betrag von (lächerlichen) 260 EUR begrenzt. Ungeachtet dessen, das solche Operationen mehr als das zehnfache der hier genannten Erstattungen kosten, sind die Regelungen hier jedoch klar.

Lasik_Schr_Arzt

(Auszug aus Befund des Arztes)

Doch zurück zu unserem Fall in dem alten Tarif KV1. Hier ist eine solche Begrenzung nicht vorhanden und die Gerichte gen mehr und mehr von einer Erstattungsfähigkeit aus. Bis zum BGH hat es jedoch noch kein Verfahren geschafft, da es die Versicherer nicht darauf ankommen ließen und vorher immer eine Einigung anboten oder es zu einem Vergleich kam.

Dieses vorausgeschickt wandte sich unsere Kundin an die Hanse Merkur und bat um Erstattung. Nachdem es einigen Schriftwechsel gab, lehnte die Hanse Merkur die Kosten zunächst wegen fehlender medizinischer Notwendigkeit ab. Die Begründungen sind (für die Kundin und auch mich) nicht so recht nachvollziehbar, jedoch steht es dem Versicherer ja frei, eine Leistung abzulehnen. Nun kommt es auf Gerichte an, welche die Kostenerstattung zu beurteilen haben.

Doch wie kommt es zu der Ablehnung?

Im ersten Schritt wies der Versicherer darauf hin, dass er bei der Kundin einige Kontraindikationen sieht. So hieß es unter anderem:

„Es handelt sich dabei in diesem Fall nach Auffassung unserer Experten nicht um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung. Wir würden eine derartige Operation tariflich erstatten, wenn der Eingriff medizinisch notwendig ist, weil zum Beispiel eine Brillen- und Kontaktlinsenunverträglichkeit vorliegt. Eine Brillenunverträglichkeit wäre zum Beispiel bei einer Anisometropie (unterschiedliche Brechkraft beider Augen) (mehr …)