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11.
März '13

Arglist in der Berufsunfähigkeitsversicherung und ein mehr als interessantes Urteil des OLG Karlsruhe, 12 U 140/12


Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, den das Landgericht Modbach (Az. 1 O 39/12) zunächst zur Entscheidung vorliegen hatte. In dem Verfahren selbst wird die Frage was Arglist ist und wann der Tatbestand dieser erfüllt ist, eine hohe Bedeutung haben. Es geht um einen bestehenden Schutz für die finanziellen Folgen der Berufsunfähigkeit, aus dessen Vertrag der Kläger (der Versicherte) hier Leistungen beanspruchen will. Eine Entscheidende Bedeutung ob er dieses auch kann, kommt der Bewertung der Antragsfragen zu, doch zunächst einmal der Reihe nach.

Der Kläger, geboren 1969 und als Lagerarbeiter tätig, beantragte am 15. Januar 2001 bei der Beklagten eine Versicherung mit einer monatlichen Berufsunfähigkeitsrente. In diesem wurde, wie üblich, entsprechende Antragsfragen gestellt, welche den Gesundheitszustand der letzten 10 Jahre vor Antragstellung abfragten bzw. Untersuchungen durch Ärzte der letzten 5 Jahre wissen wollten. Die erste Frage beantwortete der Kläger mit nein und gab bei der 2. lediglich eine Angina an.

Wie üblich machte der Versicherer von seinem Nachfragerecht Gebrauch und erhielt als ergänzende Angabe „Halserkrankung“ genannt. Daraufhin wurde der Antrag am 12. 02. 2001 policiert und sah eine Rente von damals 1.200 DM und eine 5%ige dynamische Erhöhung pro Jahr vor.

Es kam wie es kommen musste…

Nach dem Leistungsantrag nutzte der Versicherer sein Recht, und forschte zu den gemachten Gesundheitsangaben nach. Dabei kamen eine ganze Reihe von Erkrankungen heraus, die der Kunde in dem Antrag bei seinem Makler nicht angegeben hatte. Hier mal eine Aufstellung dessen, was „vergessen“ wurde:

– vom 23.03.1994 bis zum 26.03.1994 war der Kläger wegen eines Schultertendinos und eines Überlastungssyndroms 4 Tage arbeitsunfähig geschrieben;

– vom 29.03.1994 bis zum 31.03.1994 war der Kläger wegen Konjunktivitis drei Tage arbeitsunfähig geschrieben;

– vom 27.10.1996 bis zum 08.11.1996 war der Kläger wegen einer Hämorrhoidalthrombose 13 Tage arbeitsunfähig geschrieben;

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