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21.
Juli '17

Urteil KG Berlin 6 U 130/15 – arbeitsunfähig sein und BU-Rente beziehen geht nicht gleichzeitig


und wer arbeitsunfähig ist (und damit Krankentagegeld beziehen will) kann nicht gleichzeitig berufsunfähig sein.

Mit dieser Frage hatte sich vor einiger Zeit auch das Kammergericht Berlin mal wieder zu beschäftigen. Konkret geht es hierbei um die Frage, ob jemand der arbeitsunfähig sei und Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung bezieht, Leistungen aus einer BU Absicherung ebenfalls beziehen kann. Weiterhin ging es im konkreten Fall um einen Rückzahlungsanspruch der Krankentagegeldversicherung.

Bereits in meinem Artikel:

Leserfrage: 6 Monate arbeitsunfähig sind dann gleich berufsunfähig?

hatte ich zu dem Thema BU und KT geschrieben und die Leserfrage beantwortet, ob eine Krankschreibung von 6 Monaten (oder mehr) automatisch zu einer Berufsunfähigkeit führt/ geführt hat. Dabei sind zunächst die unterschiedlichen Begrifflichkeiten einmal etwas näher zu beleuchten und korrekt zu nennen. Nachlesen lassen sich diese in meinem Artikel

Invalidität, Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit – Erklärungen im Dschungel der Begriffe

In dem Fall vor dem Kammergericht Berlin, welches am 04.04.2017 den entsprechenden Beschluss erließ, verlangte eine private Krankenversicherung später die Rückzahlung von zu viel gezahlten Krankentagegeldleistungen. Zur Klage kam es, weil die Klägerin (die Versicherte) Rechnungen bei Ihrer Krankenversicherung einreichte, diese auch eine Erstattung vornahm, es aber an einer Auszahlung mangelte. Warum? Nun, der beklagte Versicherungsverein aG erklärte hier die Aufrechnung mit den, nach seiner Auffassung rechtmäßig bestehenden, Rückforderungsansprüchen. Grund war hier insbesondere die nachträgliche (und rückwirkende) Zahlung von zwei privaten Berufsunfähigkeitsversicherungen.

Erst im Weiteren Verlauft der Erkrankungen und weiter bestehender Einschränkungen in der Ausübung der Berufsunfähigkeit erlangte die beklagte Kranken(tagegeld)versicherung Kenntnis darüber, dass zwei private BU Versicherer nachträglich und rückwirkend eine Rente ausgezahlt haben, eine Rente auch für den Zeitraum, in welchem bisher von einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit ausgegangen worden war und damit Krankentagegeld floß.

Die Klägerin hält die Klausel in § 15 Nr. 1 TB/KT für unwirksam, weil nicht darauf hingewiesen werde, dass auch der rückwirkende Bezug von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung nach dem Ende der Leistungszeit des Beklagten zu einem Rückzahlungsanspruch des Beklagten auf die Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung führen soll (Bl. 92 d. A.). Die vom Landgericht vorgenommene Auslegung verstoße gegen das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 GG. In der gesetzlichen Sozialversicherung sei anerkannt, dass dem Versicherten bei einer doppelten Inanspruchnahme von Leistungen die für ihn günstigere Leistung verbleibe. Dies müsse auch für die Klägerin im privaten Versicherungsbereich gelten.

Das Gericht führt dazu aus:

bb) Die Voraussetzungen des § 15 b) MB/KT in Verbindung mit Abs. 1 der zusätzlich geltenden TB/KT liegen vor. Danach soll die Leistungspflicht des Beklagten mit Eintritt von Berufsunfähigkeit enden mit der Option des Abschlusses einer Anwartschaftsversicherung. Dem Eintritt der Berufsunfähigkeit steht der Bezug einer Berufsunfähigkeitsrente gleich. Die Klägerin hat unstreitig ab dem 1. Februar 2012 Leistungen aus zwei bestehenden Berufsunfähigkeitsversicherungen erhalten. Auf die Schreiben vom 9. September 2013 der Aachen Münchener Lebensversicherung AG (B 5) sowie der Nürnberger Versicherungsgruppe vom 2. Dezember 2013 (B 6) wird verwiesen.
Die Klauseln im Versicherungsvertrag sind wirksam. Durch die Möglichkeit zum Abschluss einer Anwartschaftsversicherung im Hinblick auf die Krankentagegeldversicherung beim Eintritt von Berufsunfähigkeit wird dem Interesse des Versicherungsnehmers Rechnung getragen, bei einer späteren Besserung des Gesundheitszustandes, die unvorhergesehen eintritt und die Berufsunfähigkeit beendet, wieder den Schutz der Krankentagegeldversicherung im Krankheitsfall zu benötigen (vgl. BGHZ 117, 92 ff – zitiert nach juris: Rdnr. 20). Durch die Schuldrechtsreform ist diese Rechtsprechung entgegen der Ansicht der Klägerin nicht überholt.
Dass die Klägerin hier nicht für den identischen Zeitraum sowohl Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung als auch aus der Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten kann, stellt keine unangemessene Benachteiligung dar.

Das Gericht hat zudem nochmals in der Begründung klar gestellt, dass hier eine Behauptung welche sich auf den gleichen Zeitraum bezieht nicht gegenüber KT und BU Versicherer unterschiedlich sein kann. So schließen sich beide Leistungen gegeneinander aus. Die Klägerin hatte hier gegenüber der Krankenversicherung eine nur vorübergehende Einschränkung behauptet und damit den Tatbestand der Arbeitsunfähigkeit erfüllt. Hier entstand der Anschein, eine Rückkehr in die Ausübung der beruflichen Tätigkeit sei möglich.

Gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung (bzw. den beiden) hatte die Klägerin aber für den gleichen Zeitraum angeführt, dauerhaft nicht mehr in der Lage zu sein, den Beruf (so wie er vorher ausgestaltet war) ausüben zu können. Die Richter nehmen daher auch nochmals Bezug auf bereits bekannte BGH Rechtssprechung und schreiben:

Der Bundesgerichtshof hat in der oben zitierten Entscheidung ausgeführt, dass Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit unterschiedliche Arten einer gesundheitlich bedingten Beeinträchtigung sind, die einander – jedenfalls typischerweise – ausschließen. Niemand kann deshalb erwarten, dass er aus ärztlicher Sicht, auf die in den Bedingungswerken für Krankentagegeld- wie Berufsunfähigkeitsversicherungen und ebenso im Sozialversicherungsrecht abgestellt zu werden pflegt, als arbeits- und zugleich berufsunfähig beurteilt wird (vgl. BGHZ 117, 92 ff – zitiert nach juris: Rdnr. 30). Die Krankentagegeldversicherung soll nur den Schaden ausgleichen, der im Falle von Arbeitsunfähigkeit durch Verdienstentgang entsteht, nicht aber Schäden, die darauf beruhen, dass eine wegen Berufsunfähigkeit gezahlte Rente einen Verdienstausfall nicht in der Höhe abdeckt, wie es die Krankentagegeldzahlungen vermöchten (vgl. BGH, a. a. O.).

Hier liegt nach den Bedingungen in § 1 Abs. 3 MB/KT Arbeitsunfähigkeit vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, während gemäß § 15 b) MB/KT Berufsunfähigkeit eingetreten ist, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeitmehr als 50% erwerbsunfähig ist. Durch die Gegenüberstellung des Begriffspaares “vorübergehend” und unbefristet (= “auf nicht absehbare Zeit”) wird dem Versicherungsnehmer hinreichend der Umfang des Versicherungsschutzes verdeutlicht (vgl. BGH VersR 2013, 1397 ff – zitiert nach juris: Rdnr. 16 m. w. Nachw.).

Hinweispflicht besteht nicht explizit zusätzlich

Die Klägerin überzeugt deswegen auch mit ihrem Vorbringen nicht, in der Klausel hätte darauf hingewiesen werden müssen, dass eine Rückforderung der Leistungen aus der Krankentagegeldversicherung auch dann erfolgen kann, wenn die Zahlung der Berufsunfähigkeitsversicherung erst nach dem Leistungsende der Krankentagegeldversicherung erfolgt. Denn die Klägerin war insoweit nicht schutzwürdig. Der Versicherungsnehmer, der Leistungen gegen einen Versicherer geltend macht, muss sich Gedanken dazu machen, ob die Leistungsvoraussetzungen vorliegen. Die Klägerin konnte sich nach den Bedingungen nicht für den identischen Zeitraum sowohl “vorübergehend” als auch “auf nicht absehbare Zeit” für unfähig gehalten haben, ihren bisherigen Beruf auszuüben. Hat der Beklagte eine Berufsunfähigkeit ursprünglich erst zum April 2013 angenommen (vgl. B 11) und seine Leistungen zum 29. Juli 2013 eingestellt, hatte es die Klägerin in der Hand, Leistungen aus den Berufsunfähigkeitsversicherungen erst ab April 2013 zu beantragen. Beantragte und bezog sie gleichwohl Leistungen für einen zurückliegenden Zeitraum ab 1. Februar 2012 aus diesen Versicherungen, geschah dies auf ihr eigenes Risiko, die vom Beklagten erhaltenen Krankentagegeldleistungen erstatten zu müssen. Sie wusste auch, dass sie sich widersprüchlich verhielt, wenn sie gegenüber dem Beklagten für diesen Zeitraum einen vorübergehenden Zustand behauptet hatte, während sie gegenüber den Berufsunfähigkeitsversicherern einen Dauerzustand vortrug.

Aussuchen ist nicht…

Noch im Prozess trug die Klägerin dann vor, sie fühle sich dadurch zudem benachteiligt, denn wenigstens müsse sie doch nun entscheiden können, welche Leistungen Sie nutzen möchte und daher müsset sie doch „die höhere Leistung behalten können“. In dem Fall also das Krankentagegeld nicht zurückzahlen, vielleicht dann die BU Rente für den entsprechenden Zeitraum des Doppelbezuges. Auch dem schoben die Richter einen Riegel vor:

cc) Es verhilft der Berufung auch nicht zum Erfolg, soweit die Klägerin vorträgt, im Sozialrecht gelte der Grundsatz, dass sie wenigstens die höhere Leistung behalten dürfe. Denn sie übersieht, dass es hier um vertragliche Vereinbarungen geht, für die Regelungen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht anwendbar sind.

Es liegt auch kein Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip vor, denn auch die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung dienen der Absicherung eines Verdienstausfalls der Klägerin wegen Krankheit. Sie bleiben allerdings in der Höhe hinter den Leistungen der Krankentagegeldversicherung zurück. Damit ist die Klägerin jedoch nicht schutzlos im Hinblick auf die Folgen einer Erkrankung.

Wohnüberlegt beantragen, professionellen Rat holen und Nachleistungspflichten beachten

Mit Blick auf das Urteil wird das klar, was eigentlich mit (auch laienhaftem) Verständnis klar sein sollte. Einen Zustand der beschreibt vorübergehend nicht in meinen Beruf zurückkehren zu können (= Arbeitsunfähigkeit) kann nicht gleichzeitig ein Zustand sein, der von einer „dauerhaften“ Verbindung zur Ausübung des eigenen Berufes ausgeht. Doppelte Leistungen sind hier entsprechend zurückzuzahlen, auch wenn der Krankenversicherer davon nichts wusste und erst nach dem Ende der KT Zahlung Kenntnis durch die rückwirkende BU Zahlung erhält.

In der Praxis gibt es, neben der Leistung aus der Krankentagegeldversicherung noch die BU Absicherung. Beide Absicherungen ergänzen sich und sollten mit Hilfe des KT-BU Übergangs aufeinander abgestimmt sein.

Problem sind unterschiedliche Höhen und Nachleistungspflichten

In der Praxis ist das versicherte Krankentageld in den meisten Fällen (deutlich) höher. Die versicherte Berufsunfähigkeitsrente ist nicht zuletzt aufgrund der deutlich höheren Prämien meist in einem geringeren Umfang vorhanden. So ist es keine Seltenheit, dass Angestellte ein Krankentagegeld von 130 € am Tag versichern und damit einen monatlichen Anspruch von 3.900 € gegen den PKV Versicherer haben.

Die versicherte BU Rente liegt aber oftmals (auch in Hinblick auf vorhandene Fixkosten) bei 2.500 oder 3.000 €. Hier entsteht eine rein rechnerische Lücke von 900- 1.400 € jeden Monat. Ist nun auch nach Definition der privaten Krankentagegeldversicherung eine Berufsunfähigkeit eingetreten, so endet der Vertrag (mit der Möglichkeit der Anwartschaft) und besitzt aber eine Nachleistungsverpflichtung, welche in §15 MBKT geregelt ist.

Das Versicherungsverhältnis endet hinsichtlich der betroffenen versicherten Personen

mit Eintritt der Berufsunfähigkeit. Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf auf nicht absehbare Zeit mehr als 50 % erwerbsunfähig ist. Besteht jedoch zu diesem Zeitpunkt in einem bereits eingetretenen Versicherungsfall Arbeitsunfähigkeit, so endet das Versicherungsverhältnis nicht vor dem Zeitpunkt, bis zu dem der Versicherer seine im Tarif aufgeführten Leistungen für diese Arbeitsunfähigkeit zu erbringen hat, spätestens aber drei Monate nach Eintritt der Berufsunfähigkeit;

Aus diesem Grund muss also der KT Versicherer das (erhöhte) KT noch über den Zeitpunkt der Festlegung der BU hinaus, maximal aber für drei weitere Monate leisten. Beantragt der Versicherte aber nun BU Leistungen bei seinem Versicherer gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit, so sollte hier darauf geachtet werden ab welchem Zeitpunkt hier Anträge gestellt und Leistungen erbracht werden. Auch kann eine entsprechende Karenzzeit hier eine Leistung in den ersten Monaten verhindern.

Klar ist, beides geht nicht!

Der vollständige Beschluss des Kammergerichtes Berlin lässt sich auf der Internetseite direkt abrufen.

29.
April '16

Leserfrage: Reichen sechs Monate krank sein für den Bezug der Berufsunfähigkeitsrente?


Auch heute werde ich wieder eine der häufigeren Fragen aus dem Blog oder meinem LiveChat aufgreifen und diese einmal für alle verständlich versuchen zu erläutern. Sollten Sie eine solche Frage haben, so stellen Sie mir diese gern per E-Mail oder aber auch per Live Chat (links das rote Symbol).

Berufsunfähigkeit und Arbeitsunfähigkeit – klingt fast gleich, ist aber anders

Hier beginnen die Probleme und Missverständnisse und es wird leider für den Laien schnell undurchsichtig. So auch bei einem meiner „Kunden“ im Live Chat, wo immer mal wieder solche Fragen auftauchen.

Leserfrage

Um später die Frage korrekt beantworten zu können ist es erforderlich, zunächst einmal Begriffe zu klären und zu verstehen wo die Unterschiede bei den fast gleichen Begriffen liegen. Es gibt da die Arbeitsunfähigkeit und die Berufsunfähigkeit. Das hat so rein gar nichts mit Invalidität (aus der Unfallversicherung) oder Erwerbsminderung (aus der gesetzlichen Rentenversicherung) zu tun, sondern sind ganz andere Dinge.

Die Arbeitsunfähigkeit (AU)

Hierbei handelt es sich um einen Begriff aus der Krankenversicherung, genauer aus der Krankentagegeldversicherung. Diese soll einen Verdienstausfall absichern, wenn Sie krank sind und dadurch nicht mehr arbeiten können. Hier einmal eine Formulierung/ Definition aus den Versicherungsbedingungen:

Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Der entscheidende Punkt ist hier die „vorübergehende Einschränkung“, also kein dauerhafter Zustand. Das ist bei vielen Erkrankungen leider sehr schwer zu beantworten, weil auch die Medizin heute nicht alles vorhersagen kann.

Die Berufsunfähigkeit (BU)

Im Gegensatz zur Arbeitsunfähigkeit ist es ein Zustand, der voraussichtlich auf Dauer ausgelegt ist. So findet sich zum einen im Versicherungsvertragsgesetz (Paragraph 172) eine Definition, welche lautet:

Berufsunfähig ist, wer seinen zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechendem Kräfteverfall ganz oder teilweise voraussichtlich auf Dauer nicht mehr ausüben kann. Als weitere Voraussetzung einer Leistungspflicht des Versicherers kann vereinbart werden, dass die versicherte Person auch keine andere Tätigkeit ausübt oder ausüben kann, die zu übernehmen sie auf Grund ihrer Ausbildung und Fähigkeiten in der Lage ist und die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.“

(mehr …)

06.
Januar '15

Lebensversicherung LV1871 neu mit Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung


Nachdem ich gestern bereits über die Einführung der AU Regelung bei der Generali Lebensversicherung schrieb, kommt heute die Einführung dieser Regelung bei dem nächsten Unternehmen. Die LV 1871 führt mit den neuen Bedingungen 2015 (L-B1909/01.15) auch Regelungen ein, die dem Versicherten eine Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherng auch dann ermöglichen, wenn „nur“ lange genug Arbeitsunfähigkeit besteht.

Zunächst auch hier der Hinweis auf die unterschiedlichen Begriffe Arbeits- und Berufsunfähigkeit und die entsprechenden Unterschiede dazu.

Arbeits-, Berufsunfähigkeit und Invalidität – eine Erklärung durch den Begriffsdschungel

Schauen wir uns aber nun einmal die genauen Regelungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung der LV 1871 an, dort heisst es:

§ 1 Welche Leistungen erbringen wir bei Arbeitsunfähigkeit?

Leistungsumfang
1. Haben Sie „Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit“ vereinbart und wird die
versicherte Person während der Dauer dieser Versicherung arbeitsunfähig im Sinne von § 2, erbringen wir folgende Versicherungsleistungen:

a) Zahlung einer Rente in Höhe der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente für die in den Absätzen 5 bis 7 genannte Dauer;
b) volle Befreiung von der Beitragspflicht für die in den Absätzen 5 bis 7 genannte Dauer.

2. Ist eine Karenzzeit vereinbart, so entsteht der Anspruch auf die Rente erst mit dem Ablauf der Karenzzeit, sofern während der Karenzzeit ununterbrochen Arbeitsunfähigkeit gemäß § 2 oder Berufsunfähigkeit gemäß § 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung mit erweiterten Leistungen bestanden hat und bei deren Ablauf noch andauert. Wir erbringen Leistungen nur für die Zeit nach dem Ablauftermin.
Endet die Arbeitsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit und tritt innerhalb von 24 Monaten erneut Arbeitsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit aufgrund
derselben Ursache ein, so werden bereits zurückgelegte Karenzzeiten berücksichtigt.

3. Wenn wir Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit einstellen, besteht kein auf Wiedereingliederungshilfe gemäß § 1 Abs. 12 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung mit erweiterten Leistungen.
4. Soweit in Ihrem Versicherungsschein geregelt ist, dass bestimmte Ursachen und Umstände bei der Ermittlung der Berufsunfähigkeit nicht
berücksichtigt werden, so gilt dies auch bei Arbeitsunfähigkeit. (Anmerkung: Ausschlüsse in der BU)

Wichtig und zu beachten sind hier also die Regelungen bei vereinbarter Karenzzeit. Wer sich in der BU dafür entschieden hat, Leistungen erst nach Ablauf von 6 Monaten zu bekommen, der verwirkt in diesem Zeitraum auch die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit, diese wird eben gerade nicht losgelöst davon betrachtet. Wichtig ist auch hier zu beachten, eine solche Karenzzeit wird auf die 18 Monate Maximalleistung angerechnet. Wer also eine sechsmonatige Karenzzeit vereinbart, hat nur 12 Monate Rentenzahlungen bei AU zu erwarten, nicht 18.

Interessanter sind zudem die weiteren Regelungen, wo es heißt:

Leistungsdauer

Die Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit erbringen wir, solange jeweiligen Erhöhungsantrags versichert ist, betragen.

– die versicherte Person ununterbrochen arbeitsunfähig gemäß § 2 ist und
– die Leistungsdauer der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht abgelaufen
– die maximale Leistungsdauer bei Arbeitsunfähigkeit gemäß Abs. 7 nicht abgelaufen ist und
– wir keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erbringen, vgl. 3 Abs. 2 und
– die versicherte Person lebt.

6. Arbeitsversuche im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung
stellen keine Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit dar.

7. Die Leistungsdauer bei Arbeitsunfähigkeit ist auf maximal 18 Monate beschränkt. Wenn die versicherte Person mehrfach arbeitsunfähig gemäß § 2 ist, gilt die Beschränkung auf 18 Monate für alle eintretenden Arbeitsunfähigkeiten zusammen.
Ist eine Karenzzeit vereinbart, werden bei der maximalen Leistungsdauer von 18 Monaten auch die Monate berücksichtigt, in denen Arbeitsunfähigkeit vorlag, aber aufgrund der Karenzzeit keine Rentenleistung erbracht wurde. Die Monate, in denen Arbeitsunfähigkeit und gleichzeitig Berufsunfähigkeit gemäß § 2 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung mit erweiterten Leistungen vorlag und in denen aufgrund der Karenzzeit keine Leistung erbracht wurde, werden bei der maximalen Leistungsdauer von 18 Monaten dagegen nicht berücksichtigt. Die maximale Leistungsdauer von 18 Monaten verkürzt sich somit um diejenigen Monate der Karenzzeit, in denen Arbeitsunfähigkeit, jedoch keine Berufsunfähigkeit vorlag.

Besteht Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit, so sollte dieser schon vor Ablauf der 6 Monate geltend zu machen, denn unter Punkt 4 im Paragraph 4 der Bes. Bedingungen heisst es:

„Wird der Antrag spätestens drei Monate nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit gestellt, so sichern wir die rückwirkende Auszahlung der ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit geschuldeten Rentenleistungen spätestens eine Woche, nachdem alle erforderlichen Bescheinigungen für den gesamten Zeitraum von sechs Monaten nachgereist wurden, zu.“

Wer sich also hieran hält und die Voraussetzungen erfüllt, kann nach 6 Monaten und einer Woche bereits die Zahlung auf seinem Konto verbuchen.

AU Regelungen m LV1871

Was müssen Sie zur Erlangung der Leistung tun?

§ 4 Welche Mitwirkungspflichten (Obliegenheiten) sind zu beachten, wenn Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit verlangt werden?

1. Zur Beantragung von Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit sind uns unverzüglich auf Kosten des Ansprucherhebenden die folgenden Unterlagen einzureichen:
a) Für Personen, für die ein gesetzlicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung, ein Anspruch auf Krankengeld oder eine Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit besteht, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entsprechend der in Deutschland gültigen gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien der Krankenkassen.
b) Für andere Personen (z.B. Selbständige ohne gesetzlichen Krankengeldanspruch oder nicht erwerbstätige Personen) entsprechende privatärztliche Atteste, wie etwa Bescheinigungen zur Beantragung von Krankentagegeld, Dienstunfähigkeitsbescheinigungen oder Bescheinigungen zur Beurlaubung vom Unterricht aus gesundheitlichen Gründen.
c) Soweit vorliegend, amts- bzw. schulärztliche Bescheinigungen

2. Die Bescheinigungen müssen von einem zugelassenen und praktizierenden Arzt ausgestellt worden sein. Praktiziert der Arzt nicht in dem Land, in dem die versicherte Person ihren Wohnsitz oder ihren Arbeitsplatz hat, behält sich die Lebensversicherung von 1871 a.G. vor, eine Bescheinigung durch einen zu benennenden unabhängigen, dort ansässigen Arzt zu verlangen.

Wie hoch ist die Mehrprämie?

Anders als bei der Condor aber ähnlich wie bei der Alten Leipziger oder dem Volkswohl Bund ist diese AU Leistung in dem Vertrag als Option versicherbar. Wer es haben möchte versichert es, wer nicht lässt es eben.

Für einen 30jährigen Kaufmann unterscheiden sich daher die Prämien deutlich. Versichert werden soll hier eine Rente von 2.000 € monatlich bis zum 67 Lebensjahr, die Prämien lauten:

ohne AU Leistungen: 149,58 € brutto, Zählbeitrag 80,77 €

mit AU Leistungen: 163,02 € brutto, Zählbeitrag 88,03 €

Der Unterschied von 10% in der Zählprämie ist damit deutlich höher als bei z. Bsp. der Alten Leipziger, wo dieser bei 3-4% liegt.

Ist es für bestehende Kunden versichert/ versicherbar? 

Hier gilt, wie bei allen Unternehmen, ein Einschluss ist nur mit Umstellung des bestehenden in den aktuellen Tarif möglich, eine automatische Umstellung oder Nachversicherung dieser Mehrleistung passiert nicht. Wer also schon in alten Bedingungen versichert ist, der sollte genau Prüfen ob und wie wichtig ihm diese Option ist und wenn, nicht nur die LV 1871 sondern auch alle weiteren Mitbewerber anschauen. Dazu prüfen Sie bitte die Auswahlkriterien zur Berufsunfähigkeitsversicherung genau und stimmen diese auf Ihren konkreten Bedarf ab.

Die kompletten Bedingungen finden Sie hier:

LV 1871, Bedingungen Berufsunfähigkeit 2015

05.
Januar '15

Generali Lebensversicherung ab 2015 auch mit BU-Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit


Anscheinend setzt sich die Regelung zu Leistungen aus der Berufsunfähigkeit auch bei Arbeitsunfähigkeit langsam aber sicher am Markt durch. Lange war die Condor der einzige Anbieter mit einem solchen Merkmal. Doch mittlerweile gehören auch Allianz, Nürnberger und seit neustem auch die Alte Leipziger und der Volkswohl Bund dazu.

Über die bisherigen Tarife am Markt, welche eine solche Leistung anbieten, hatte ich bereits mehrfach geschrieben, dazu lesen Sie am besten meine Beiträge:

Alte Leipziger führt Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit ein

Volkswohl Bund nun auch mit Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit in der BU

Einen guten Überblick, wie sich die Leistungen unterscheiden und warum nicht alles so gut ist wie es scheint, finden Sie in der folgenden Übersicht.

vergleich_au_regelungen_in_bu_vertraegen

Generell gibt es unterschiedliche Ansätze. Ein Teil der Anbieter integriert die Leistungen in die Bedingungen und vermeidet somit einen Mehr-/ Extrabeitrag, andere wiederum überlassen es dem Versicherungsnehmer, ob ihm diese Leistung wichtig ist und er somit einen Mehrbeitrag dafür bereit ist zu zahlen. Mir persönlich gefällt die letzte Lösung besser, das ist aber sicherlich von der persönlichen Situation abhängig und nicht zu verallgemeinern.

(c) Sven Hennig, online-pkv.de

(c) Sven Hennig, online-pkv.de

Mich freut diese Entwicklung jedoch, denn so lässt sich der Übergang Krankentaggeld und Berufsunfähigkeit und damit eine gefährliche Finanzielle Lücke bei immer mehr Anbietern schließen, andere Unternehmen haben solche Leistungen für 2015 bereits angekündigt.

Wie sieht die Regelung bei der Generali genau aus? 

Grundlage sind zunächst die Bedingungen SBU 2015, welche im Druckstück GRA 0200 01.2015 enthalten sind und verbindliche Regelungen für die Verträge darstellen.

Neben der „normalen“ Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeit, welche durch Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall (oder bei Pflegebedürftigkeit) eintreten kann, ist auch eine länger andauernde Arbeitsunfähigkeit (gelber Schein) eine Möglichkeit Leistungen geltend zu machen.

Im Absatz 10 des 1. Paragraphen heisst es also:

Wird die versicherte Person während der Versicherungsdauer dieser Versicherung berufsunfähig infolge von Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen (vgl. §2 Abs. 14), zahlen wir eine monatliche Berufsunfähigkeitsrente infolge von Arbeitsunfähigkeit in vereinbarter Höhe und befreien Sie in voller Höhe von Ihrer Beitragspflicht. Die Rente zahlen wir monatlich im Voraus. 

Die Leistungen aufgrund von Berufsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfähigkeit erbringen wir, solange die versicherte Person ununterbrochen arbeitsunfähig ist und wir keine Leistungen wegen anderweitiger Berufsunfähigkeit aus dieser Versicherung erbringen.

Soweit ähneln diese Leistungen denen, die auch bei anderen Unternehmen vereinbart sind. Leistungen aufgrund von BU wegen Arbeitsunfähigkeit gibt es nur dann, wenn keine „normale“ BU Rente gezahlt wird und die Arbeitsunfähigkeit ununterbrochen besteht.

LINKTIP: Die Unterschiede zwischen Arbeits- und Berufsunfähigkeit lesen Sie hier nach.

Weiter heisst es dann:

Die Leistungen aufgrund von Berufsunfähigkeit aufgrund von Berufsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfähigkeit erbringen wir während der Leistungsdauer dieser Versicherung und einer andauernden Arbeitsunfähigkeit für maximal 18 Monate. Wenn die versicherte Person während der Leistungsdauer dieser Versicherung mehrfach berufsunfähig infolge von Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen (vgl. §2 Abs. 11) wird, ist die Leistungsdauer aufgrund von Arbeitsunfähigkeit für alle eintretenden Berufsunfähigkeiten infolge von Arbeitsunfähigkeit zusammen auf 18 Monate beschränkt

Die Leistungspflicht unterliegt auch bei der Generali einer Beschränkung auf 18 Monate, wobei mehrfache Leistungen zusammengerechnet werden. Wird rückwirkend jedoch Berufsunfähigkeit aufgrund anderer Leistungsvoraussetzungen festgestellt, so erfolgt hier (siehe Regelungen unten) keine Anrechnung. Doch nun kommt etwas, was die Regelungen der Generali von denen zum Beispiel der Alten Leipziger unterscheidet. Es heisst da:

Leistungen aufgrund Berufsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfähigkeit können nur dann verlangt werden, wenn zeitgleich Leistungen wegen anderweitiger Berufsunfähigkeit aus dieser Versicherung verlangt werden

Das „einfache einreichen“ eines „gelben Scheins“ reicht hier also nicht aus, denn es müssen Leistungen wegen anderweitiger Berufsunfähigkeit beantragt werden, also der komplette Leistungsantrag gestellt werden, mit allen bürokratischen Nachteilen. Das ist eine deutliche Einschränkung.

Wenn unsere Leistungsprüfung ergibt, dass die versicherte Person berufsunfähig im Sinne dieser Bedingungen (vgl. § 1 Abs. 1 und §2) ist, erbringen wir mit Beginn der nächsten Monatsrente nach Abschluss der Leistungsprüfung Leistungen wegen Berufsunfähigkeit. Ab diesem Zeitpunkt werden die Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aufgrund von Arbeitsunfähigkeit eingestellt.

Wenn wir Leistungen aufgrund von Berufsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfähigkeit der versicherten Personen erbringen und nach Abschluss der Leistungsprüfung wegen anderweitiger Berufsunfähigkeit feststellen, dass eine anderweitige bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vorliegt, gilt folgendes:

Wir rechnen den Zeitraum zwischen Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist und dem Beginn der Leistungen wegen Berufsunfähigkeit, für den wir Leistungen aufgrund Berufsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfähigkeit erbracht haben, auf die maximale Leistungsdauer von 18 Monaten wegen Berufsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfähigkeit nicht an.

Und noch eine weitere Einschränkung findet sich in den Bedingungen. Dazu müssen wir noch einmal etwas weiter im §2 nachlesen, welcher weiterhin schreibt:

Berufsunfähigkeit infolge von Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person eine auf sie ausgestellte ärztliche Bescheinigung einreicht, die den Anforderungen des §5 Entgeltfortzahlungsgesetz entspricht und die Arbeitsunfähigkeit mindestens 6 Monate ununterbrochen besteht bzw. bestanden hat.

OK, die 6 Monate „bestehen der bestanden haben“ ist (bis auf die Alte Leipziger) marktüblich, jedoch schränkt die Bindung an das „Entgeltfortzahlungsgesetz“ diese Leistung unter Umständen auf die Angestellten ein. Das ist m.E. nicht sauber formuliert. Kundenfreundlich könnte man annehmen, wenn der Arzt einem Selbstständigen oder Freiberufler eine dem Entgeltfortzahlungsgesetz ähnliche Bescheinigung ausstellt, ginge das auch. Versichererfreundlich ausgelegt gilt diese eben nicht. Dazu werde ich die Generali einmal anschreiben und die Antwort nach Erhalt ergänzen.

Was ist, wenn Sie schon Kunde sind?

Für die, die bereits heute bei der Generali versichert sind, gelten diese Bedingungen und Verbesserungen -wie üblich- nicht. Die neuen, verbesserten Bedingungen gelten nur für Neuabschlüsse bzw. Umwandlungen von bestehenden Verträgen, die quasi einem Neuabschluss gleichkommen, denn dort werden neue Gesundheitsprüfungen nötig.

Fazit

Es ist eine Verbesserung für all die, die neu abschließen. Ob Sie das aber bei der Generali tun sollten, das muss anhand individueller Kriterien geprüft werden, denn es gibt in den Bedingungen einige andere Regelungen, welche bedenkenswert sind, wie ich finde. Daher schauen Sie sich bitte die Auswahlkriterien an, lesen den Leitfaden zur Berufsunfähigkeit und dann überprüfen Sie gemeinsam mit Ihrem Berater, welches der passende Tarif ist.

25.
November '14

Alte Leipziger verbessert die Berufsunfähigkeitsversicherung und leistet nun auch bei Arbeitsunfähigkeit und das früher als alle anderen


Die Alte Leipziger Lebensversicherung zählt seit Jahren zu den Versicherern mit einem hochwertigen Bedingungswerk, klaren Regelungen und einem guten Preis- Leistungsverhältnis. Aber auch Gutes kann man noch verbessern und so vollzieht die Alte Leipziger Lebensversicherung zum 01. 01. 2015 eine Reihe von Bedingungsverbesserungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung und führt neue Leistungen ein.

Damit Sie einen Überblick bekommen, schauen wir uns diese einzelnen Bausteine der Verbesserung einmal genauer an.

Verbesserungen bei Berufswechsel

In den bisherigen Bedingungen fand sich eine Regelung zum Wechsel des Berufs. Ein solcher Wechsel ist generell in der BU nicht anzeigepflichtig und auch der Wechsel in einen gefahrenträchtigen Beruf ist weiterhin mitversichert. Dennoch gab es Möglichkeiten auch den alten Beruf zu prüfen. Die Aussage war:

(4) Hat der Versicherte innerhalb der letzten zwölf Monate vor Eintritt der Berufsunfähigkeit den Beruf gewechselt, kann auch der davor ausgeübte Beruf bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit herangezogen werden, wenn die für den Eintritt der Berufsunfähigkeit ursächlichen Gesundheitsstörungen bereits bei der Aufgabe des früheren Berufs dem Versicherten bekannt waren. Dadurch wird gewährleistet, dass eine Berufsunfähigkeit nicht absichtlich durch einen Berufswechsel herbeigeführt werden kann. Der frühere Beruf wird nicht berücksichtigt, wenn der Berufswechsel auf ärztliches Anraten oder wegen unfreiwilligem Wegfall der früheren Tätigkeit erfolgte. Leidensbedingte Berufswechsel sind von dieser Regelung nicht betroffen.

Diese Klausel hatte schon damals viele Verbesserungen und so waren leidensbedingte oder unfreiwillige Berufswechsel auch bisher kein Hinderungsgrund für die Leistung. In den neuen Versicherungsbedingungen ab 01.01.2015 ist diese Formulierung nun komplett entfallen, eine Prüfung erfolgt somit auch dann nicht mehr, wenn der Wechsel des Berufes binnen 12 Monaten vor Eintritt des Leistungsfalls erfolgte.

Verbesserung der Infektionsklausel

Für Mediziner besonders wichtig, die Infektionsklausel. Bereits vor einiger Zeit wurde diese einmal angepasst (Blogbeitrag Infektionsklausel, KLICK!) und lautete dann:

Bei Human- und Zahnmedizinern sowie bei Studenten der Human- und Zahnmedizin liegt vollständige Berufsunfähigkeit auch dann vor, wenn eine Rechtsvorschrift oder eine behördliche Anordnung dem Versicherten verbietet, wegen einer Infektionsgefahr Patienten zu behandeln (vollständiges Tätigkeitsverbot), und sich dieses vollständige Tätigkeitsverbot auf einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erstreckt. Zum Nachweis des Vorliegens eines vollständigen Tätigkeitsverbots ist uns die Verfügung im Original oder amtlich beglaubigt vorzulegen. Liegt ein solches Verbot nicht vor, wird die Ansteckungsgefahr nach objektiven Kriterien und dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft beurteilt. Im Zweifel würde dazu ein Gutachten eines renommierten Hygienikers eingeholt.

Mit Wirkung zum 01.01.2015 gilt diese Klausel für weitere Personen.

(2) Bei bestimmten Berufen liegt Berufsunfähigkeit auch vor, wenn eine Rechtsvorschrift/behördliche Anordnung dem Versicherten vollständig verbietet, wegen einer Infektionsgefahr Patienten zu behandeln. Dieses Tätigkeitsverbot muss mindestens für einen Zeitraum von sechs Monaten gelten. Diese Regelung gilt für Versicherte, die einen der folgenden Berufe ausüben:

– Human- oder Zahnmediziner

– Student der Human- oder Zahnmedizin

medizinisch behandelnder bzw. pflegerischer Beruf mit Patientenkontakt.

Dazu zählen beispielsweise Krankenschwestern/-pfleger, Altenpfleger/-innen, Hebammen/Entbindungspfleger und Arzthelfer/-innen.

Der Versicherte muss uns durch Vorlage der Verfügung im Original oder amtlich beglaubigt das Tätigkeitsverbot nachweisen. Liegt bei den in den ersten beiden Spiegelstrichen genannten Berufen eine solche Verfügung nicht vor, gilt ersatzweise: Die Ansteckungsgefahr kann nach objektiven Kriterien und dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft beurteilt werden. Im Zweifel holen wir dazu ein Gutachten eines renommierten Hygienikers ein.

Damit sind auch die Berufe eingeschlossen, welche keine Ärzte oder Studenten sind und dennoch Patientenkontakt haben, dort nicht mehr arbeiten dürfen und daher aufgrund der Infektion eingeschränkt sind.

Umorganisation bei Selbstständigen

Während die Umorganisation, also die Umgestaltung des eigenen Arbeitsplatzes zur Vermeidung einer Berufsunfähigkeit, bei Angestellten schon lange kein Thema zur Leistungsbeschränkung mehr war, galt bei Selbstständigen bisher folgende Regelung:

Berufsunfähigkeit liegt ferner nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise als Selbständiger nach betrieblich sinnvoller Umorganisation ohne erheblichen Kapitaleinsatz innerhalb seines Betriebs noch eine Tätigkeit ausüben könnte, die seiner Stellung als Betriebsinhaber angemessen ist. In den beiden zuvor genannten Fällen ist es darüber hinaus nicht zumutbar, dass die Tätigkeit zu Lasten der Gesundheit geht oder dass das jährliche Bruttoeinkommen (bei Selbständigen der Gewinn vor Steuern) 20 % oder mehr unter dem Bruttoeinkommen im zuletzt ausgeübten Beruf vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung liegt. Sollte der Bundesgerichtshof einen geringeren Prozentsatz als nicht zumutbare Einkommensminderung festlegen, ist dieser auch für uns maßgeblich. Im begründeten Einzelfall kann aber auch bereits heute eine unter 20 % liegende Einkommensminderung unzumutbar in diesem Sinn sein.

Wer also „ohne erheblichen Kapitaleinsatz“ die eigene Firma umbauen konnte und dabei nicht mehr als 20% des Bruttoeinkommens verlor, dem Stand eine entsprechende Leistung nicht zu- er konnte ja weiter arbeiten. Neu in der Fassung ab 2015 heisst es dagegen nun:

Berufsunfähigkeit liegt ferner nicht vor, wenn der Versicherte in zumutbarer Weise als Selbständiger nach betrieblich sinnvoller Umorganisation ohne erheblichen Kapitaleinsatz innerhalb seines Betriebs noch eine Tätigkeit ausüben könnte, die seiner Stellung als Betriebsinhaber angemessen
ist (Umorganisation). Auf die abstrakte Prüfung einer Umorganisationsmöglichkeit verzichten wir bei Selbständigen, die

– eine akademische Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und
– im Rahmen ihrer Berufsausübung mindestens zu 90 % der täglichen Arbeitszeit kaufmännische oder organisatorische Tätigkeiten ausüben.

Bei der konkreten Verweisung und bei der Umorganisation ist es nicht zumutbar, dass die Tätigkeit zu Lasten der Gesundheit geht oder dass das jährliche Bruttoeinkommen (bei Selbständigen der Gewinn vor Steuern) 20 % oder mehr unter dem Bruttoeinkommen im zuletzt ausgeübten Beruf vor Eintritt der gesundheitlichen Beeinträchtigung liegt. Sollte der Bundesgerichtshof einen geringeren Prozentsatz als nicht zumutbare Einkommensminderung festlegen, ist dieser auch für uns maßgeblich. Im begründeten Einzelfall kann aber auch bereits heute eine unter 20 % liegende Einkommensminderung unzumutbar in diesem Sinn sein.

Für Betriebsinhaber, Geschäftsführer (wenn diese denn selbstständig sind) ändert sich somit die Regelung bei der Umorganisation. Dieser Zustand kann (so zumindest meine Auffassung) auch über die Zeit hinweg eintreten. Wer also zu Beginn der Firmengründung noch selbst mitarbeitet, später dann aber nur noch organisatorische und kaufmännische Tätigkeiten ausübt, der fällt auch unter diese Regelung. (Hierzu läuft bereits eine Anfrage an die Gesellschaft, mit Bitte um Klarstellung)

Stundung und Rückzahlung über 48 Monate

Aus den bisher geltenden 24 Monaten zur Rückzahlung, werden nun 48. Der Versicherungsnehmer hat das vertraglich garantierte Recht, die Beiträge seiner BU Versicherung für maximal 24 Monate zu stunden. Nach Ablauf dieser Zeit kann die Rückzahlung nun in bis zu 48 Monatsraten erfolgen.

(5) Sie haben die Möglichkeit, eine Stundung oder Teilstundung der Beiträge gegen Zahlung von Stundungszinsen für maximal 24 Monate zu verlangen. Hierfür ist eine schriftliche Vereinbarung mit uns erforderlich. Voraussetzung für eine Stundung oder Teilstundung ist, dass die Beiträge für die ersten zwölf Versicherungsmonate vollständig gezahlt wurden. Die Stundung ist zinslos, wenn Sie uns anhand eines Bescheids oder Leistungsnachweises eines gesetzlichen Sozialversicherungsträgers oder Versorgungswerks nachweisen, dass Sie

arbeitslos sind,

– sich in der gesetzlichen Elternzeit befinden,

– erwerbsgemindert oder pflegebedürftig sind.

Wenn die genannten Anlässe enden, müssen Sie uns dies anzeigen. Eine weitere Stundung ist wieder zinspflichtig. Die Nachzahlung der gestundeten Beiträge und ggf. nicht gezahlter Stundungszinsen erfolgt in einem Betrag am Ende des vereinbarten Stundungszeitraums. Sie haben aber auch die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraums von 48 Monaten die gestundeten Beiträge zuzüglich Zinsen in gleichen jährlichen, halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zu entrichten. Die Rückzahlungsrate muss mindestens 25 EUR betragen.

Damit wird etwas mehr Flexibilität geschaffen und der Versicherungsschutz bleibt auch bei Arbeitslosigkeit erhalten. Wer also beispielsweise einen monatlichen Beitrag von 100 EUR zahlt, diesen 24 Monate aufgrund von Arbeitslosigkeit stunden lässt, der zahlt in max. 4 Jahren nach der Stundung den normalen Beitrag von 100 EUR und Rückzahlungsraten von zusätzlich mind. 50 EUR, erhält sich aber während der kompletten Zeit seinen vollen Versicherungsschutz.

Verbesserte Ausbaugarantie (KLICK!) für Jugendliche

Bisher konnten Versicherungsnehmer den Schutz binnen der ersten fünf Jahre nach Vertragsschluss im Rahmen der so genannten Ausbaugarantie verbessern. Diese funktionierte wie folgt:

Innerhalb von fünf Jahren nach Vertragsbeginn kann die versicherte Berufsunfähigkeitsrente ohne erneute Risikoprüfung durch den Abschluss einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung oder einer Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung erweitert werden. Haben Sie eine Rentenversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gewählt, ist eine erneute Risikoprüfung nur erforderlich, sofern der jährliche Hauptversicherungsbeitrag für die innerhalb der letzten fünf Jahre im Rahmen der Nachversicherungs- und Ausbaugarantie abgeschlossenen Verträge die Summe von 12.000 EUR übersteigt. Die Ausbaugarantie für den Berufsunfähigkeitsschutz besteht nur, wenn

– das Alter des Versicherten zum Zeitpunkt der Ausübung der Ausbaugarantie nicht höher als 35 Jahre ist,

– eine ggf. eingeschlossene neue Jahresrente mindestens 600 EUR bzw. bei Abschluss einer selbständigen Berufsunfähigkeitsversicherung mindestens 1.800 EUR beträgt,

– die gesamte Jahresrente aus allen bei uns bestehenden Versicherungen (einschl. der neu abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsrente) nicht mehr als 30.000 EUR beträgt,

– eine angemessene Relation zum Einkommen nicht überschritten wird (d.h. die gesamte Jahresrente einschließlich der neu abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsrente und einschließlich anderweitig bestehender Berufsunfähigkeitsanwartschaften darf 70 % des letzten jährlichen Bruttoeinkommens des Versicherten bzw. bei Selbständigen 70 % des durchschnittlichen Gewinns vor Steuern der letzten drei Jahre nicht übersteigen) und keine Berufsunfähigkeit des Versicherten vorliegt.

Wer also den Schutz verbessern möchte, der hatte dazu fünf Jahre Zeit. Dieses wurde nun für bestimmte Personengruppen verbessert. Dazu enthalten die Bedingungen nun folgenden, zusätzlichen Teil:

Ist das Alter des Versicherten bei Vertragsbeginn unter 15 Jahren, besteht die Ausbaugarantie bis zum Alter 20.

Die Alte Leipziger ist eine der wenigen Gesellschaften, welche den Abschluss einer Berufs-/ Schulunfähigkeitspolice bereits mit dem 10. Lebensjahr zulässt. Daher ist diese besonders für Schüler zur Sicherung des Gesundheitszustandes interessant. Diese müssen nun aber nicht mehr in 5 Jahren den Vertrag „ausbauen“, sondern haben hierzu ab sofort bis zum 20. Lebensjahr Zeit. Eine klare Verbesserung und gut für Schüler und Studenten.

Nachversicherungsgarantie (KLICK!) auch bei akademischer Weiterbildung

Die Nachversicherungsgarantie ist eine Möglichkeit, den Schutz bei bestimmten Ereignissen zu verbessern. Diese greift jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur bis zu einer Jahresrente von max. 30.000 EUR, daher gilt diese nur für die Versicherten, welche mit kleineren Renten als 2.500 EUR monatlich beginnen. ABER:

Gerade bei Studenten, Ärzten und auch sonstigen Akademikern welche eine Weiterbildung planen und noch weniger als 2.500 EUR Monatsrente versichert haben, kommt nun ein neuer Grund hinzu. Bei dem folgenden Ereignis kann die BU nun nach den Vorgaben der Nachversicherung ohne Risikoprüfung erhöht werden.

Abschluss einer akademischen Weiterqualifizierung (beispielsweise Facharztausbildung, Bachelor, Master, Staatsexamen); dies gilt für Akademiker, die eine ihrer Ausbildung entsprechende berufliche Tätigkeit ausüben

Das Ziel ist klar. Auch den Berufsgruppen, welche heute aus finanziellen Gründen vielleicht noch nicht die gewünschte Rente abschließen können, einen langfristigen Schutz zu ermöglichen.

Kein Verzicht mehr auf §163 VVG, Beitragsanpassung

Der § 163 des Versicherungsvertragsgesetzes regelt die Möglichkeit, bei ungeplanten Ereignissen dem Versicherer durch eine Anpassung die Möglichkeit zu geben, seine Beiträge anzupassen. Dazu heisst es im Gesetz:

(1) Der Versicherer ist zu einer Neufestsetzung der vereinbarten Prämie berechtigt, wenn

1. sich der Leistungsbedarf nicht nur vorübergehend und nicht voraussehbar gegenüber den Rechnungsgrundlagen der vereinbarten Prämie geändert hat,

2. die nach den berichtigten Rechnungsgrundlagen neu festgesetzte Prämie angemessen und erforderlich ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Versicherungsleistung zu gewährleisten, und

3. ein unabhängiger Treuhänder die Rechnungsgrundlagen und die Voraussetzungen der Nummern 1 und 2 überprüft und bestätigt hat.
Eine Neufestsetzung der Prämie ist insoweit ausgeschlossen, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen.

(2) Der Versicherungsnehmer kann verlangen, dass an Stelle einer Erhöhung der Prämie nach Absatz 1 die Versicherungsleistung entsprechend herabgesetzt wird. Bei einer prämienfreien Versicherung ist der Versicherer unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 zur Herabsetzung der Versicherungsleistung berechtigt.

(3) Die Neufestsetzung der Prämie und die Herabsetzung der Versicherungsleistung werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Mitteilung der Neufestsetzung oder der Herabsetzung und der hierfür maßgeblichen Gründe an den Versicherungsnehmer folgt.

(4) Die Mitwirkung des Treuhänders nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 entfällt, wenn die Neufestsetzung oder die Herabsetzung der Versicherungsleistung der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf.

Die Alte Leipziger hat bisher auf die Anwendung dieses Paragraphen verzichtet. Hierüber gibt es im Markt unterschiedliche Auffassungen. Während einige hier die Notwenigkeit sehen, dem Versicherer eine stabile Leistungsfähigkeit zu ermöglichen, sehen andere hier eine Hintertür zur Prämienanpassung. Schon heute ist es nur noch bei wenigen Unternehmen so, dass diese auf die Anwendung verzichten, die Alte Leipziger tut dieses weiterhin in der BUZ (der Zusatzversicherung zu einer Renten- oder Lebensversicherung), nicht aber in der selbstständigen BU.

NEU!!  Leitungen auch bei Arbeitsunfähigkeit

Die Condor hat es schon immer, der Volkswohl-Bund in 2014 eingeführt, nun folgt auch die Alte Leipziger mit einer- für meine Auffassung wichtigen- Leistungsverbesserung. Neben der Leistung bei Berufsunfähigkeit und der dort oftmals recht langwierigen Prüfung der Voraussetzungen, führt der Versicherer OPTIONAL (gegen eine Mehrprämie) eine Leistung bei Arbeitsunfähigkeit ein.

AL_AU_Leistung

Anders als die Condor, aber vergleichbar mit dem Volkswohl-Bund, kann der Versicherte nun bei Abschluss wählen, ob er diese Leistungserweiterung haben möchte oder darauf verzichtet. Ein Einschluss führt zu einer Erhöhung der Bruttoprämie von etwa 3-4%.

Wie genau funktioniert die Leistung bei AU?

Dazu findet sich in den neuen Bedingungen eine Regelung. Diese lautet:

(1) Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit sind neben den versicherten Leistungen wegen Berufsunfähigkeit (siehe § 1) eine weitere Möglichkeit, aus diesem Vertrag Leistungen wegen einer gesundheitlichen Einschränkung zu erhalten. Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit können nicht gleichzeitig bezogen werden.

(2) Wird der Versicherte während der Dauer dieses Vertrags arbeitsunfähig im Sinne von Absatz 3, erbringen wir folgende Leistungen für die in den Absätzen 4 bis 6 genannte Dauer:

a) volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht (Beitragsbefreiung)

b) Zahlung einer Rente in Höhe der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente

c) Garantierte Rentensteigerung im Leistungsfall

Haben Sie eine garantierte Rentenersteigung im Leistungsfall (siehe § 1 Absatz 1 Buchstabe c) vereinbart, gilt dies entsprechend für die wegen Arbeitsunfähigkeit fällig werdende Rente. Haben Sie die Zahlung einer einmaligen Leistung (siehe § 1 Absatz 1 Buchstabe d) mitversichert, zahlen wir diese nur bei erstmaligen Eintritt einer Berufsunfähigkeit, nicht bei Arbeitsunfähigkeit.

Für die Inanspruchnahme dieser Leistung ist zunächst zu prüfen, was genau mit Arbeitsunfähigkeit gemeint ist. Hier geht die Alte Leipziger über die Condor hinaus. Es reicht nämlich hier aus, mindestens 4 Monate AU zu sein und vorr. auch bis zum 6. Monat keine Verbesserung zu erfahren. Es muss jedoch- anders als bei der Condor- von einem Facharzt bestätigt sein.

(3) Arbeitsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen liegt vor, wenn

– zum Zeitpunkt der Antragstellung die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bereits mindestens vier Monate ununterbrochen bestanden

hat und

– anschließend ein Facharzt bescheinigt, dass der Versicherte voraussichtlich ununterbrochen bis zum Ende eines insgesamt sechsmonatigen Zeitraums arbeitsunfähig sein wird.

Hat die Arbeitsunfähigkeit bereits sechs Monate ununterbrochen bestanden, genügt es, wenn eine der Krankmeldungen durch einen Facharzt bescheinigt worden ist.

Die ärztlichen Bescheinigungen für die Arbeitsunfähigkeit müssen der Form entsprechen, wie sie in

– § 5 Entgeltfortzahlungsgesetz („AU-Bescheinigung“) oder

– den Vorschriften für die Geltendmachung von Krankentagegeld bei den privaten Krankenversicherungen vorgesehen sind.

Arbeitsversuche im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung gemäß § 74 SGB V stellen keine Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit dar.

Anders als bei einigen anderen Unternehmen, können Leistungen wegen der Arbeitsunfähigkeit bis zu 24 Monaten bekommen werden, solange die AU nachgewiesen wird.

(4) Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit erbringen wir, solange

– der Versicherte ununterbrochen arbeitsunfähig im Sinne dieser Bedingungen ist,

– die vereinbarte Leistungsdauer dieser Versicherung nicht abgelaufen ist,

– wir keine Leistungen wegen Berufsunfähigkeit erbringen und

– der Versicherte lebt.

(5) Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit erbringen wir für maximal 24 Monate. Zeiträume, für die bereits Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit erbracht wurden, werden auf diesen maximalen 24-monatigen Leistungszeitraum angerechnet.

Stellt sich aber später heraus das rückwirkend eine Leistungspflicht wegen Berufsunfähigkeit besteht oder bestand, so werden diese Zeiten nicht auf die 24 Monate angerechnet.

Wenn Berufsunfähigkeit vorliegt, werden die Leistungen wegen Berufsunfähigkeit mit den in diesem Zeitraum bereits vorher erbrachten Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit verrechnet. Bitte beachten Sie: Auf den maximalen 24-monatigen Leistungszeitraum wegen Arbeitsunfähigkeit werden dann diese Zeiträume, für die ursprünglich Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit erbracht wurden, nicht angerechnet. Bei einer erneuten Arbeitsunfähigkeit können deshalb für diese Zeiträume erneut Leistungen wegen Arbeitsunfähigkeit in Anspruch genommen werden.

Gilt das auch für meinen bestehenden Vertrag?

Nein, die Bedingungen gelten nur für das Neugeschäft. Wer bereits einen Schutz bei der Alten Leipziger hat, der kann diesen im Rahmen eines neuen Antrages und damit vorhandener Gesundheitsprüfung, umwandeln. Ebenso wäre zu prüfen, ob bestehende Ausbaugarantien (binnen 5 Jahre nach Vertragsschluss) greifen und genutzt werden können.

Andere Unternehmen mit Arbeitsunfähigkeitsleistungen in der BU

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Neue Bedingungen zum Download

Die neuen Bedingungen (gültig für Versicherungsbeginn ab 01.01.2015 können Sie unter dem Punkt Versicherungsbedingungen im Downloadbereich gern laden. Hier auch der Direkte Link:

Alte Leipziger Lebensversicherung, Allgemeine Versicherungsbedingungen BU, Tarif BV10, Stand 1-2015, Druck Nr. pm 2300