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27.
Februar '14

Die Rückkehr die Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse und einige Änderungen hierzu


Grundsätzlich sollte der Schritt in die private Krankenversicherung gut überlegt sein, denn eine Rückkehr in das gesetzliche System ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dennoch kann es Situationen geben, wo es erforderlich ist, den Schritt in die gesetzliche Krankenversicherung zurück zu wählen.

Arbeitslosigkeit und die Rückkehr in die GKV

Wer arbeitslos wird und Leistungen wie das Arbeitslosengeld eins bezieht, der wird zunächst einmal versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse. Wie in meinem Beitrag Arbeitslosigkeit und die private Krankenversicherung bereits geschrieben, ist eine Rückkehr in die GKV möglich, falls zu diesem Zeitpunkt das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht ist. Wer bereits fünf Jahre oder mehr privat krankenversichert war, der kann sich (falls gewünscht) von dieser Versicherungspflicht befreien lassen und somit auch während der Arbeitslosigkeit in der PKV bleiben.

Früher war es dann so, dass die Befreiung für den Tatbestand Arbeitslosigkeit dauerhaft galt. Das bedeutete, wer nach der Arbeitslosigkeit wieder eine neue Tätigkeit fand und danach wieder arbeitslos wurde, für den trat keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ein. Ein weiterer Grund eine solche Befreiung sehr genau zu überlegen. Mit einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 25.5.2011 (Aktenzeichen B12 KR 9/09R) hat sich dieser Auffassung etwas verändert. Dort ging es zwar um die Befreiung wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze, dennoch gab es in der Quintessenz die Aussage, dass die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach Paragraph 8 SGB V tatbestandsbezogen auf das jeweilige Versicherungsverhältnis wirkt.

 „Befreiungsentscheidungen sind danach nur auf das jeweilige Versicherungsverhältnis, aus dessen Anlass sie ausgesprochen werden, bezogen. …  die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach §8 entfaltet keine Regelungswirkung für eine im Anschluss an das Ende des Beschäftigungsverhältnis eintretende Versicherungspflicht wegen eines anderen Tatbestandes.“

Ein Beispiel um das ganze etwas zu verdeutlichen:

Ein Versicherter wurde zum 1.1.2012 wegen Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze versicherungspflichtig und ließ sich daraufhin befreien um in der privaten Krankenversicherung zu bleiben. Zum 1. April 2012 wurde er arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld I, wonach eine neue Versicherungspflicht ausgelöst wurde. Hier galt die alte Befreiung wegen Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht mehr, jedoch konnte sich dieser erneut befreien lassen, da er schon länger als fünf Jahre in der privaten Krankenversicherung versichert war.

Glücklicherweise fand dieser Versicherte zum 1. September einen neuen Job, welcher mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze vergütet wurde, daraufhin konnte er wieder in die private Krankenversicherung zurück. Mitte 2013 wurde erneut arbeitslos, hier entschied er sich jedoch die eintretende Versicherungspflicht bestehen zu lassen und kehrte in die gesetzliche Krankenkasse zurück.

Aufgrund der alten Befreiung (auch wegen des Grundes der Arbeitslosigkeit) war er jedoch nicht sofort befreit, da es sich eben um eine tatbestandsbezogene Befreiung handelt. Diese wurde durch die neue (mehr …)

16.
Februar '09

PKV bei Arbeitslosigkeit- was muss ich beachten


Manchmal kommt es anders als man denkt…

Endlich hatte man es geschafft, drei lange Jahre gewartet und die Versicherungspflichtgrenze überschritten und sich in der privaten Krankenversicherung versichert. Lang hat es gedauert den richtigen Berater zu finden, alle Kriterien und Fragen zu besprechen und den geeigneten Versicherer auszuwählen und nun soll es wieder vorbei sein?

Im Falle der Arbeitslosigkeit und des Bezuges von Leistungen tritt erst einmal generell gem. §5 SGB V Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ein. Es muss somit eine Anmeldung bei einer gesetzlichen Kasse erfolgen. 

Nun jedoch sind mehrere Möglichkeiten gegeben wie mit dem bisherigen Privaten Krankenversicherungsvertrag zu verfahren ist. Sollten Sie bereits mehr als 5 Jahre privat versichert gewesen sein, so besteht eine Befreiungsmöglichkeit. Sie können einen Antrag auf Befreiung von der Krankenversicherungspflicht stellen und sich für diesen Grund (Arbeitslosigkeit) befreien lassen. Da diese Befreiung unwiderruflich und bindend ist bedeutet dieses aus, dass bei der nächsten eintretenden Arbeitslosigkeit keine Versicherungspflicht mehr eintritt. Die Versicherungspflicht aus anderen Gründen (Altersteilzeit, Einkommen unter der Versicherungspflichtgrenze etc.) bleibt bestehen und tritt weiterhin ein.

Bleiben Sie nun privat versichert in der Arbeitslosigkeit, so übernimmt auch die Arbeitsagentur einen Teil der Beiträge. Geregelt ist dieses im §258  des SGB V. Begrenzt ist der Zuschuss auch hier auf den Betrag, der für die GKV zu leisten wäre.

Alternativ können Sie auch den Privaten Versicherungsvertrag zum Eintreten der Versicherungspflicht kündigen. Sie sollten es binnen 2 Monaten nach Eintritt tun und dem Versicherer dieses durch die Mitgliedsbescheinigung der GKV nachweisen, dann beendet dieser den Schutz außerordentlich. Achten Sie bei bestehenden Krankheiten aber auch darauf, ob Sie den Schutz in eine Zusatzversicherung umwandeln wollen, um auch als GKV Patient teilweise in den Leistungsumfang der PKV zu gelange. (z. Bsp. stationäre Zusatzversicherung) Ob der Versicherer dieses tut/ tun muss und wird, hängt von den Regelungen in den Versicherungsbedingungen ab. 

Ist dieses nicht gewünscht denken Sie bitte vor der Kündigung in eine Anwartschaft nach. Erst wenn all diese Punkte mit dem Berater besprochen sind sollten Sie eine entsprechende Information an den Versicherer geben, denn nur so entstehen Ihnen keine Nachteile.