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28.
Januar '13

Berufsunfähigkeit: Urteil des LG Potsdam, 6 O 311/11 – Ein befristetes Anerkenntnis bedeutet nicht zwingend eine Befristung der BU Rentenzahlung


In der Berufsunfähigkeitsversicherung arbeiten einige Unternehmen mit so genannten „befristeten Anerkenntnissen“. Die Meinungen hierüber gehen durchaus auseinander und werden teilweise kontrovers diskutiert. Bevor wir uns also dem Urteil und den Folgen widmen ist erst einmal die Frage zu klären, was unter einem so genannten „befristeten Anerkenntnis“ zu verstehen ist.

Für den Fall, dass ein Versicherter Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung beansprucht, prüft der Versicherer zunächst einmal die Voraussetzungen für die Zahlung der vereinbarten Rente. Stellt das Unternehmen nach Prüfung der Umstände fest, dass eine solche Leistungspflicht eingetreten ist und der Kunde tatsächlich berufsunfähig ist, so erkennt der Versicherer die Leistung an. Diese Anerkennung bedeutet, dass der Versicherer verpflichtet ist eine vereinbarte Rente so lange zu zahlen, wie der Zustand der Berufsunfähigkeit (sowie in den Bedingungen geregelt) anhält.

Bei dieser Anerkennung der Leistungspflicht handelt es sich zunächst einmal um eine unbefristete Anerkennung. Der Versicherer erklärt nicht nur die Rente für eine bestimmte Zeit zu zahlen, sondern solange der Zustand anhält. Nun gibt es in der Medizin eine Reihe von Erkrankungen, welche unklar sind, oder welche wo sich die Heilungsprozesse nicht absehen lassen. Es ist gerade bei Unfällen für einen Arzt sehr schwierig, die Dauerhaftigkeit oder anders formuliert die Beständigkeit eines Zustandes festzustellen. So kann es durchaus sein, dass der Arzt sagt: „Sie sind heute und voraussichtlich in den nächsten Wochen und Monaten nicht in der Lage ihren Beruf auszuführen, was danach ist müssen wir sehen. Je nachdem wie sich der Zustand verändert, können Sie vielleicht wieder arbeiten.“

Wenn ein solcher Zustand eintritt, ist die „Dauerhaftigkeit“ sehr schwierig zu beurteilen und ein Versicherer welcher befristete Anerkenntnisse ausgeschlossen hat, könnte vielleicht eine solche Leistung gar nicht anerkennen. Vielleicht würde er sogar im Nachhinein eine rückwirkende Leistung erbringen, in der Zustand tatsächlich angehalten hat, hilft es dem Kunden jedoch nur bedingt weiter weil erstmal kein Geld zur Verfügung steht.

Was ändert jetzt ein befristetes Anerkenntnis?

Ein befristetes Anerkenntnis führt dazu, dass der Versicherer zunächst einmal auch für einen bestimmten Zeitraum erklären kann, die Leistung aus dem Vertrag zu erbringen. So könnte das Anerkenntnis lauten:  „Hiermit erkennen wir die Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung an und zahlen für einen Zeitraum von X Monaten die vereinbarte Rente.

Die Versicherer die ein solches Anerkenntnis verwenden, führen das immer wieder als Vorteil für Ihre Bedingungen an. Das Argument ist: „Wir würden sonst noch gar keine Leistung erbringen, durch das befristete Anerkenntnis können wir dem Kunden aber schon vorher helfen.“

Diese befristete Anerkennung hat auch einen Haken. Denn anders als bei der unbefristeten Leistung Anerkennung, wo der Versicherte im Rahmen einer so genannten Nachprüfung überprüft werden kann, muss der Versicherte hier nach Ablauf des Anerkenntnis die Leistung neu beantragen und natürlich auch durchsetzen. (mehr …)

18.
August '09

Berufsunfähigkeit – Verbindung von Anerkenntnis und Nachprüfungsverfahren möglich 2 O 22-08


Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist sicher eine der Absicherungen die bei der Auswahl des Vertragspartners und des passenden Tarifes immer mal wieder zu Problemen führt. Dieses liegt unter anderem auch daran, das es hier des Öfteren zu Problemen beim Verständnis der Bedingungen kommt und es wichtig ist sich hiermit detailliert zu beschäftigen.

Das Landgericht Dortmund (Az. 2 O 22/08) hatte sich nun mit dem Fall eines Handwerkers zu beschäftigen, der erst berufsunfähig war und dann eine neue Tätigkeit aufgenommen hat.

Zunächst einmal sollten Sie sich genau anschauen was tatsächlich unter dem Begriff Berufsunfähigkeit zu verstehen ist. Hier handelte es sich um einen „Altvertrag“, der nicht unbedingt dem heutigen Bedingungswerk und den rechtlichen Definitionen entspricht, aber davon gibt es bekanntlich sehr viele mehr.

Der Kläger wurde aufgrund Erkrankungen berufsunfähig und beanspruchte eine Rente aus dem Vertrag (den Verträgen) bei seinem Versicherer. Der Versicherer lehnte die Leistungen aber ab und verwies den Kläger auf eine Tätigkeit als Verkäufer, da man meinte (auch wegen des vergleichbaren Einkommens) es sei die gleiche Lebensstellung gegeben.

Die Lebensstellung ist immer wieder ein beliebter Streitpunkt. Entspricht die neue Tätigkeit nun der Lebensstellung oder ist das Ansehen schlechter als das im ursprünglichen Beruf? Dazu führt das Gericht in seinen Entscheidungsgründen recht deutlich aus:

Das Gericht hält es im Übrigen für sehr zweifelhaft, ob der Kläger vorliegend auf den Beruf eines Mitarbeiters im Verkauf verwiesen werden kann. Der Kläger ist gelernter Gas- und Wasserinstallateur. Dahinter dürfte das Ansehen der Tätigkeit eines ungelernten Mitarbeiters im Verkauf zurückbleiben. So kann regelmäßig ein „Gelernter“ nicht auf die Tätigkeit eines „Angelernten“ verwiesen werden, auch wenn er in dem neuen Beruf Erfahrungen und Kenntnisse aus dem erlernten Beruf nutzen kann (vgl. Rixecker, a.a.O., Rn. 117)

Auch hier zeigt sich mehr als deutlich wie wichtig saubere und klare Bedingungen sind. Denn wären diese klar und deutlich formuliert, die Lebensstellung definiert und an Fakten nachprüfbar, so müsste es zu solchen Rechtsstreiten nicht erst kommen.

Das Problem der befristeten Anerkenntnisse zieht ein weiteres nach sich. Die Kriterien für eine Nachprüfung der Berufsunfähigkeit sind zum Teil anders/ schlechter als die beider Erstprüfung. Daher ist es wichtig auch hier genau hinzuschauen und sich die Erfordernisse der Nachprüfung im Detail zu betrachten. Wendet der Versicherer die gleichen Kriterien wie in der Erstprüfung an? Werden neu erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten bewertet und genutzt? Sie sehen also, ein komplexes Thema.

Weiterführende Informationen finden Sie hier. Das Urteil können Sie im Volltext hier im Downloadbereich kostenfrei herunterladen.