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28.
Januar '13

Berufsunfähigkeit: Urteil des LG Potsdam, 6 O 311/11 – Ein befristetes Anerkenntnis bedeutet nicht zwingend eine Befristung der BU Rentenzahlung


In der Berufsunfähigkeitsversicherung arbeiten einige Unternehmen mit so genannten „befristeten Anerkenntnissen“. Die Meinungen hierüber gehen durchaus auseinander und werden teilweise kontrovers diskutiert. Bevor wir uns also dem Urteil und den Folgen widmen ist erst einmal die Frage zu klären, was unter einem so genannten „befristeten Anerkenntnis“ zu verstehen ist.

Für den Fall, dass ein Versicherter Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung beansprucht, prüft der Versicherer zunächst einmal die Voraussetzungen für die Zahlung der vereinbarten Rente. Stellt das Unternehmen nach Prüfung der Umstände fest, dass eine solche Leistungspflicht eingetreten ist und der Kunde tatsächlich berufsunfähig ist, so erkennt der Versicherer die Leistung an. Diese Anerkennung bedeutet, dass der Versicherer verpflichtet ist eine vereinbarte Rente so lange zu zahlen, wie der Zustand der Berufsunfähigkeit (sowie in den Bedingungen geregelt) anhält.

Bei dieser Anerkennung der Leistungspflicht handelt es sich zunächst einmal um eine unbefristete Anerkennung. Der Versicherer erklärt nicht nur die Rente für eine bestimmte Zeit zu zahlen, sondern solange der Zustand anhält. Nun gibt es in der Medizin eine Reihe von Erkrankungen, welche unklar sind, oder welche wo sich die Heilungsprozesse nicht absehen lassen. Es ist gerade bei Unfällen für einen Arzt sehr schwierig, die Dauerhaftigkeit oder anders formuliert die Beständigkeit eines Zustandes festzustellen. So kann es durchaus sein, dass der Arzt sagt: „Sie sind heute und voraussichtlich in den nächsten Wochen und Monaten nicht in der Lage ihren Beruf auszuführen, was danach ist müssen wir sehen. Je nachdem wie sich der Zustand verändert, können Sie vielleicht wieder arbeiten.“

Wenn ein solcher Zustand eintritt, ist die „Dauerhaftigkeit“ sehr schwierig zu beurteilen und ein Versicherer welcher befristete Anerkenntnisse ausgeschlossen hat, könnte vielleicht eine solche Leistung gar nicht anerkennen. Vielleicht würde er sogar im Nachhinein eine rückwirkende Leistung erbringen, in der Zustand tatsächlich angehalten hat, hilft es dem Kunden jedoch nur bedingt weiter weil erstmal kein Geld zur Verfügung steht.

Was ändert jetzt ein befristetes Anerkenntnis?

Ein befristetes Anerkenntnis führt dazu, dass der Versicherer zunächst einmal auch für einen bestimmten Zeitraum erklären kann, die Leistung aus dem Vertrag zu erbringen. So könnte das Anerkenntnis lauten:  „Hiermit erkennen wir die Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung an und zahlen für einen Zeitraum von X Monaten die vereinbarte Rente.

Die Versicherer die ein solches Anerkenntnis verwenden, führen das immer wieder als Vorteil für Ihre Bedingungen an. Das Argument ist: „Wir würden sonst noch gar keine Leistung erbringen, durch das befristete Anerkenntnis können wir dem Kunden aber schon vorher helfen.“

Diese befristete Anerkennung hat auch einen Haken. Denn anders als bei der unbefristeten Leistung Anerkennung, wo der Versicherte im Rahmen einer so genannten Nachprüfung überprüft werden kann, muss der Versicherte hier nach Ablauf des Anerkenntnis die Leistung neu beantragen und natürlich auch durchsetzen. (mehr …)