Archiv für die Kategorie ‘GKV’

17.
Mai '17

Welche Einkünfte zählen zur Jahresarbeitentgeldgrenze (JAEG) und bestimmen die Versicherungspflicht mit


Die Beurteilung, ob ein Arbeitnehmer freiwillig versichert oder doch weiterhin versicherungspflichtiges Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse ist, führt immer wieder zu Diskussionen und Irritationen. In einigen Fällen haben auch die Lohnabteilungen des Arbeitgebers eine andere Auffassung, der Mitarbeiter ist wiederum anderer Meinung und die Krankenkasse legt einen noch anderen Maßstab an. So passiert es durchaus häufig, dass sich hier mehrere Meinungen erheben und am Ende niemand mehr weiss wer recht hat.

Versicherungspflicht- und freiheit von Arbeitnehmern

Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen den Regelungen des Sozialgesetzbuches V, welches im Paragraphen 5 die Versicherungspflicht regelt. Der Folgeparagraph 6 regelt zudem, wann eine Versicherungspflicht für den Arbeitnehmer endet. Dort heisst es:

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
§ 6 Versicherungsfreiheit

(1) Versicherungsfrei sind
1. Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt die Jahresarbeitsentgeltgrenze nach den Absätzen 6 oder 7 übersteigt; Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, bleiben unberücksichtigt,

(…)

(4) Wird die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten, endet die Versicherungspflicht mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn das Entgelt die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt. Rückwirkende Erhöhungen des Entgelts werden dem Kalenderjahr zugerechnet, in dem der Anspruch auf das erhöhte Entgelt entstanden ist.

(7) Abweichend von Absatz 6 Satz 1 beträgt die Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeiter und Angestellte, die am 31. Dezember 2002 wegen Überschreitens der an diesem Tag geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, im Jahr 2003 41 400 Euro. Absatz 6 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

Regelmäßiges Arbeitsentgelt

Bei der Frage, welche Einkünfte und Einkunftsarten bei der Frage „wird die JAEG überschritten“ zu berücksichtigen sind, ist zunächst auch hier wieder auf das Sozialgesetzbuch abzustellen.

Als Berechnungsgrundlage zur Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts ist das regelmäßige Arbeitsentgelt (§ 14 Abs. 1 SGB IV) aus der Beschäftigung, deren Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit zu beurteilen ist, heranzuziehen.

Nur Einkünfte, welche regelmäßig wiederkehrend auftreten und auf die der Arbeitnehmer einen entsprechenden vertraglichen Anspruch hat, nur solche Einkünfte können auch bei der Berechnung berücksichtigt werden. Aber: Diese Einkünfte müssen regelmäßig und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mindestens einmal jährlich gezahlt werden. Zum regelmäßigen Arbeitsentgelt zählen also (nicht abschließend):

  • – vertraglich vereinbartes Arbeitseinkommen (Lohn, Gehalt etc.)
  • – geldwerter Vorteil für ein KfZ (1% Regel z.Bsp.)
  • – Urlaubsgeld
  • – Weihnachtsgeld
  • – vermögenswirksame Leistungen
  • – regelmäßige Gewinnbeteiligungen (wenn diese sicher gezahlt werden)
  • – Vergütungen für Bereitschaftsdienste und Zuschläge (Schicht- oder Erschwernis)
  • – Überstundenvergütungen zählen aber nur dann dazu, wenn diese pauschal gezahlt werden.
  • – vertragliche Ansprüche auf Mindestbeträge für variable Bestandteile
  • – leistungsbezogene Vergütungen (nur mit dem garantierten Mindestbetrag)

Nicht zu berücksichtigende Einnahmen

Alle Einkünfte/ Einnahmen, welche sich in §1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV finden, gelten nicht als ein solches Einkommen und beeinflussen die Frage „wird die JAEG überschritten“ daher nicht. Zu den NICHT anzurechnenden Einkünften gehören somit: (nicht abschließend)

  • – variable Zahlungen und Lohnbestandteile
  • – Familienzuschläge, Zuschläge mit Rücksicht auf den Familienstand
  • – einmalige Einnahmen, laufende Zahlungen, Zuschläge und Zuschüsse die zusätzlich zu Lohn- und Gehalt gezahlt werden, soweit diese lohnsteuerfrei sind (es gilt NICHT für Sonn- und Feiertagszuschläge generell)
  • – Lohnfortzahlungen nach §10 Entgeltfortzahlungsgesetz
  • – Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld
  • – Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld (soweit unter der 80% Grenze)
  • – Leistungen des Arbeitgebers an eine Unterstützungskasse, Pensionsfond etc.
  • – Leistungen des Arbeitgebers für eine Direktversicherung
  • – Sachprämien
  • – vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren
  • – steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach §3 Nr. 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes
  • – Elterngeld, Wohngeld, Kindergeld (auch wenn vom AG abgerechnet)
  • – Beträge, welche ein Wertguthaben nach § 7b SGB IV aufbauen (diese zählen erst bei Inanspruchnahme)

auch andere Einkünfte, welche nicht aus der aktuellen Beschäftigung stammen, zählen nicht zur aktuellen JAEG, so zum Beispiel:

  • – Renten
  • – Versorgungsbezüge
  • – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
  • – Kapitalerträge
  • – Unterhaltsleistungen

Weiterhin NICHT berücksichtigt werden bei der Frage nach der Versicherungsfreiheit auch Einkünfte

  • – aus einer neben dem Angestelltenverhältnis bestehenden Selbstständigkeit
  • – Einkünfte aus geringfügiger Beschäftigung (hier Besonderheiten beachten, falls gleicher Arbeitgeber)

Mehrfachbeschäftigung

Üben Sie mehr als eine Tätigkeit aus und sind somit mehrfach beschäftigt, so ist die versicherungsrechtliche Beurteilung etwas komplizierter. Hier sind dann die regelmäßigen Arbeitsentgelte aus allen Beschäftigungen zusammenzurechnen, wenn die jeweilige Beschäftigung für sich betrachtet zunächst Versicherungspflicht für den Arbeitnehmer begründen würde.

„Eine Zusammenrechnung der regelmäßigen Arbeitsentgelte findet ebenfalls statt, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung (für sich betrachtet) bereits die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet; infolge der Zusammenrechnung ist auch in allen weiteren Beschäftigungen von einem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze auszugehen, sodass die Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auf alle Beschäftigungen ausstrahlt.“

JAEG, Familienversicherung und Planung

Bei der Frage welche Einkünfte zu berücksichtigen sind und was nicht anrechenbar ist, ist immer eine sehr individuelle Überprüfung vorzunehmen. Je nachdem welches Ziel verfolgt wird, kann hiermit sowohl eine Versicherungsfreiheit, aber auch eine eintretende Versicherungspflicht begründet werden. Dabei sind individuelle Gestaltungsmöglichkeiten, gerade bei Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses durchaus möglich und mit dem Arbeitgeber zu besprechen.

Auch durch Änderungen am Arbeitsvertrag, dem Abschluss einer Direktversicherung oder sonstige betrieblichen Altersvorsorge oder der Einführung neuer Lohnbestandteile, pauschaler Abgeltungen von Überstunden oder ähnlichem sind hier Änderungen auch laufend möglich.

Die aktuellen Sozialversicherungswerte 2017 und damit die Frage, welche Grenze überschritten werden muss, finden Sie in meinem Beitrag

Sozialversicherungswerte 2017, Arbeitgeberzuschuss, Jahresarbeitentgeltgrenze und mehr

Bei geplanten Änderungen an einem laufenden Arbeitsverhältnis haben Sie daher bitte auch immer die oben genannten Einkünfte im Blick, nicht das es zu bösen Überraschungen oder gar einer rückwirkenden Versicherungspflicht mit entsprechenden Nachzahlungen führt. Auch bei der Frage der Familienversicherung der Kinder (Lesetipp: Mein Kind muss dann auch in die PKV) spielen diese Zahlen hier eine entscheidende Rolle.

10.
Mai '17

Wenn der (Honorar-)Berater keine Ahnung hat – eine Geschichte über Nutzen, Schaden und dem Wunsch nach Unabhängigkeit


In den letzten Wochen und Monaten gibt es eine immer wieder geführte Diskussion zum Thema Vergütung in der Versicherungsberatung. Um eines vorweg zu nehmen, es gibt in jeder Gruppe von Beratern gute, weniger gute und solche die falsch in ihrem Beruf sind.

Honorarberatung = Unabhängigkeit = Qualität?

Eine weit verbreitete Meinung ist hingegen, dass eine Honorarberatung allein deshalb besser ist, weil es für den Berater keine erfolgsabhängige Vergütung gibt, also keine Vergütung die davon abhängig ist einen Vertrag abgeschlossen zu haben. Doch ist damit eine Beratung zwangsweise besser? Ich habe in meinem Beitrag zu den Vergütungen bereits ausführlich erklärt, wie eine solche Entlohnung bei mir speziell aussieht.

In der Honorarberatung ist das anders, es wird ein fester Stundensatz für die Beratung bezahlt. Wie viel Qualität ich damit kaufe, wie lange eine Beratung dauert oder ob hier ein Anreiz geschaffen werden könnte, sich besonders lange Zeit zu lassen, steht auf einem anderen Blatt. Die Grundlage für diesen Beitrag ist jedoch eine ganz andere Erfahrung, die weniger etwas mit dem Vergütungsmodell zu tun hat, sondern eher der Ahnungslosigkeit eines Beraters.

Drei Stunden PKV Beratung?

Vor einiger Zeit erhielt ich eine Anfrage, da ein Interessent anscheinend auf der Suche nach einer privaten Krankenversicherung war.

„ich habe jetzt zweimal nach Infos bezüglich eines PKV-Antrags gegoogelt, und bin zweimal auf Ihrem sehr hilfreichen Blog gelandet.“

Hier ging es nicht mehr darum, die Frage nach dem Sinn der privaten Krankenversicherung zu stellen, sondern hier war es sodann schon ein Schritt weiter. Jemand hatte Fragen bezüglich eines Antrages zur privaten Krankenversicherung, und dazu „Tante Google“ bemüht. Nachdem er mehrmals auf meiner Seite und in dem Blog gelandet war, schrieb er mir daraufhin eine E-Mail. Hilfe bei der Suche nach der privaten Krankenversicherung, oder richtiger Weise Hilfe bei der Antragstellung für einen bereits ausgewählten Tarif, das war es nach dem er suchte.

Nachdem wir uns dann auf einen Telefontermin verständigt hatten, telefonierten wir zusammen und ich hinterfragte zunächst einmal etwas mehr zur Situation. Da erzählte mir der Herr, er macht sich bald selbstständig und hatte sich damit an einen Berater zur Gründungsberatung gewandt. In dieser Gründungsberatung wurde ihm auch die Versicherungsberatung angeboten, bei der Gelegenheit hat man also in einem Gespräch gegen ein Honorar zur privaten Krankenversicherung beraten.

Soweit nichts ungewöhnliches, die Honorarberatung ist nichts anderes als ein anderes Modell der Vergütung eine Beratungsleistung. Doch was ich dann nach und nach an weiteren Informationen bekam, machte mich nicht nur traurig, es ärgert mich maßlos. Zeigt es doch einmal mehr wie wichtig eine gute und qualifizierte Beratung ist, dass diese keinesfalls von der Art der Vergütung abhängen muss.

Gesellschaftsauswahl, Bedürfnisse, Alternativen?

Die Beratung war nicht wirklich Zeit intensiv, denn in drei Stunden sollte das Thema schon (inklusive der Gründungsberatung) abgeschlossen sein. Nachdem ich mittlerweile weiß, wer der Berater ist habe ich mir die Homepage einmal etwas genauer angeschaut. Paradoxerweise bietet man dort eine Honorarberatung an, ist aber gleichzeitig als Versicherungsmakler in dem Vermittlerregister registriert. Parallel zu der Honorarberatung wird auf der Seite auch gleich noch die Tätigkeit als Versicherungsmakler angeboten.

Ach ja, Gründungsberatung, Geldanlage und Verwaltung und viele andere Tätigkeiten macht man gleich mit, und das Ganze mit vier Beratern in einer kleinen GmbH. Beeindruckend!

In diversen E-Mails und weiteren Gesprächen kamen dann weitere Details zum Vorschein. So gab es nach dieser relativ kurzen Beratung auch gleich den Vorschlag einen entsprechenden Antrag zu stellen. Als Schritt davor sollte eine Risikovoranfrage gewählt werden, die sie jedoch nicht anonym, sondern mit entsprechenden persönlichen Daten.

Nicht anonyme Risiko Voranfrage, ein Maklerpool und keine Ahnung

Der Interessent hatte hier schon entsprechende Vorarbeit geleistet und sich auf die Suche nach der gesundheitlichen Vorgeschichte gemacht. Dabei gab es bereits eine Übersicht mit entsprechenden Erkrankungen, Behandlungen und Beschwerden in der Vergangenheit, welche als erste Übersicht für den Berater gar nicht so ungeeignet ist. Für eine Risikovoranfrage. Diese jedoch nicht.

Bei der Durchsicht der Erkrankungen und Beschwerden fanden sich neben Allergien, Beschwerden des Herzens, orthopädischen Beschwerden noch weitere „Kleinigkeiten“. Der Honorarberater hat sich diese Liste zwar zu eigen gemacht, diese aber kommentarlos mit einem (meiner Sicht völlig ungeeignetem) Formular eines Maklerpools zur Voranfrage an die Gesellschaften geschickt. Keine Anonymisierung, keine Vorbereitung der Unterlagen, keine Nachfrage nach weiteren Details, nur die Stichworte.

Eine solche Liste kann jedoch nur die erste Grundlage für weitere Recherche und weitere Fragebögen sein. Wenn ich als Berater Erkrankungen aus dem Bereich des allergischen Spektrums sehe, dann ist es eine zwingende Voraussetzung diese weiter abzuklären. Abzuklären bevor diese an die Gesellschaften gehen. Stellen Sie sich jemanden mit einer Pollenallergie vor, am besten stellen Sie sich zwei Menschen mit einer solchen Erkrankung vor.

Unser Interessent 1 hat eine Pollenallergie, welche jeweils im Frühjahr mit einem freiverkäuflichen Medikament aus der Apotheke behandelt wird, nach wenigen Tagen oder Wochen wieder verschwindet und keine weiteren Beschwerden verursacht.

Unser Interessent 2 hat eine Pollenallergie, welche im Frühjahr auftritt, sich im Sommer etwas bessert und Arztbesuche erforderlich macht. Bei diesen Besuchen bekommt er Kortison haltige Medikamente, zur Notfallversorgung hatte ein Asthmaspray in der Tasche und wenn es ganz schlimm ist, dann sucht er mehrfach die Woche einen Arzt auf.

Würden Sie als Risikoprüfer einer privaten Krankenversicherung ein identisches Risiko sehen? Ein identisches Risiko nur, weil beide Interessenten die gleiche Diagnose gestellt bekam? Nur für den Fall, dass Sie nur die Diagnose genannt bekommen, ist eine andere Einschätzung nicht möglich.

Die Qualität der Risikovoranfrage bestimmt die Qualität der Entscheidung

Die Aufbereitung der Unterlagen für den Risikoprüfer ist eine elementare Aufgabe des Beraters. Natürlich muss der Kunde die Informationen besorgen, Arztanfragen machen und zusammentragen wann und wo er in Behandlung war. Solche Informationen kann der Berater nicht haben. Wenn mir als Berater aber eine Information über eine Allergie vorliegt, dann ist es meine (Entschuldigung) verdammte Pflicht und mein Job den Kunden darauf hinzuweisen, hier sind weitere Unterlagen zu besorgen, Details zu klären und Fragebögen zu beantworten.

Gebe ich als Berater nur einfach eine Liste mit Diagnosen weiter, so riskiere ich für den Kunden nicht nur einen hohen Risikozuschlag, da eine Ablehnung, sondern verbaue ihm auch die Chance einen sinnvollen und angemessenen Versicherungsschutz. Und genau so ist es hier gelaufen.

Der Berater hat (verzeihen Sie die deutlichen Worte) anscheinend überhaupt keine Ahnung von dem was er da tut. Es wurden Tarife ausgewählt die überhaupt nicht sinnvoll auf den Bedarf passen konnten, die so weit auseinanderliegen, dass diese unmöglich auf ein Anforderungsprofil des Kunden gemeinsam passen können.

Weiterhin wurden hier völlig unqualifiziert Informationen an Gesellschaften weitergegeben, Diagnosen nicht verbindlich geklärt, keine zusätzlichen Erläuterungen und Erklärungen eingeholt und damit Ablehnungen riskiert. Nein, nicht nur riskiert, die Ablehnungen liegen zwischenzeitlich vor.

Jetzt unterstellen wir mal der Berater hätte zufällig mit einer Tarifempfehlung richtiggelegen. (hat er hier nicht, könnte aber sein) Möchte ich nach einer weiteren Beratung vielleicht bei der gleichen Gesellschaft einen Antrag stellen, eine neue Risikovoranfrage machen und doch ein Versicherungsschutz ermöglichen, so habe ich nun das Problem, dass dieser alte Berater „verbrannte Erde“ hinterlassen hat.

Bei einer erneuten Risikoprüfung (wenn diese anonym erfolgt dann spätestens bei dem Antrag) fallen dieser alten Angaben auf, müssen mühsam ge-/erklärt und revidiert werden und verhindern bei einigen Gesellschaften ganz generell die Antragstellung.

Qualifikation entscheidet, nicht der Beraterstatus

Hier hat sich jemand an das Thema private Krankenversicherung gewagt, der anscheinend überhaupt keine Ahnung davon hat. Das interessante an dieser Konstellation ist jedoch, hier wurde eine Honorarberatung angeboten, also ein Stundensatz dafür kassiert, eine Beratungsleistung zu erbringen. Die Risiko Voranfrage hingegen, sind als Versicherungsmakler über einen Maklerpool eingereicht worden. Auch die Antragstellung wird mit großer Wahrscheinlichkeit dann über diesen Weg erfolgen, denn eine Risikovoranfrage macht natürlich nur Sinn, wenn ich bei einer späteren Antragstellung das Ergebnis dieser verwerten kann.

Wenn dem so wäre, so wurde die Beratung zum einen als Honorar abgerechnet, zum anderen wird die Vergütung bei Abschluss der privaten Krankenversicherung als Versicherungsmakler kassiert. Ein unhaltbarer Zustand, der nicht nur rechtlich verboten ist, sondern auch zu dem gegenüber dem Endkunden fragwürdig.

Doch eines zeigt sich hier insgesamt sehr deutlich, und auch das ist völlig unabhängig von dem beruflichen Status des Beraters. Wer von dem Thema der Produkte die er berät keine Ahnung hat, der sollte bitte die Finger davonlassen. Insbesondere bei so langfristigen und elementaren Themen wie der privaten Krankenversicherung, sämtlichen biometrischen Risiken und lebenslangen Verträgen, aber auch der Altersvorsorge und allen anderen Versicherungssparten.

Der von sich behauptet mit vier Beratern alle erdenklichen Bereiche der Versicherung-, Geldanlage-, betriebswirtschaftlichen-und Gründungsberatung abdecken zu können, der hat entweder von allen Themen keine Ahnung, oder überschätzt sich selbst maßlos.

Und wie geht es richtig?

Generell gibt es natürlich verschiedene Wege, welche zum Ziel führen. Misstrauisch sollten sie immer dann werden, wenn Ihnen „alles aus einer Hand“ angeboten wird und der- oder diejenige behaupten, sie können alles abdecken. Das mag in einem Unternehmen mit 150 Mitarbeitern und Beratern durchaus funktionieren, dass man alle Bereiche abdecken kann. In einem3,4 Berater starken Team, ist schlichtweg unmöglich.

Hinterfragen Sie ruhig einmal den rechtlichen Status des Beraters, fragen Sie nach Referenzen und schauen Sie sich einfach auf der Homepage einmal um. Damit meine ich keine bunten Bewertungssterne, damit meine ich tatsächlich echte Referenzen. Schauen Sie sich einmal die Qualifikation des Beraters an, bemühen sie „Tante Google“ um sich ein Bild über ihren Gegenübern zu machen.

In meinem letzten Artikel zu der Frage, ob sie mehrere Berater gleichzeitig beschäftigen sollten, bin ich schon einmal mit diesem Thema der Qualität einer Beratung in Berührung gekommen. Natürlich sollen Sie (wie dort geschrieben) nicht mehrere Berater mit dem gleichen Thema beauftragen, aber sie sollen sich zunächst einmal ein gutes Gefühl zu ihrem Gegenüber verschaffen. Sie sollten immer dann hinterfragen wie die konkreten Tätigkeiten aussehen, wenn ihnen unzählige verschiedene Beratungsfelder aus einer Hand angeboten werden.

Werfen sie durchaus mal ein Blick ins Impressum oder in die erst Information und hinterfragen sie durchaus auch das Vergütungsmodell des Beraters.

Beratung, Risikovoranfrage, Antrag?!

Gerade hier in zu beratungsintensiven Sparten geht es zunächst einmal um die Frage ob das System private Krankenversicherung überhaupt geeignet ist, dabei spielen Familienplanung, berufliche Ziele und Ausrichtung, private Wünsche und auch die eigene Planung fürs Alter eine Rolle.

Sind diese Fragen geklärt, geht es an die Fragen zum Produkt. In meinen Auswahlkriterien zur privaten Krankenversicherung habe ich eine umfangreiche Anzahl an Fragen aufgelistet, die sie sich zunächst einmal selbst stellen sollten und für sich die passenden Antworten finden.

Zu einer vernünftigen Beratung in der privaten Krankenversicherung gehören auch Aspekte wie die steuerliche Auswirkung der Beiträge (dabei geht es mir nicht um die Steuerberatung, diese sollen bitte Spezialisten dafür tun). Ein Hinweis auf die generellen Auswirkungen der Beiträge erwarte ich aber schon. Ebenfalls geht es um die Frage der Selbstbeteiligung, der Tarifkalkulation, Altersrückstellungen, Wechselmöglichkeiten und vor allem um den Leistungsumfang des Tarifes.

Wenn all diese Fragen geklärt sind und mehrere Tarife in der engeren Auswahl sind, erst dann geht es mit der Risikoeinschätzung weiter. Dabei sind umfangreiche ärztliche Unterlagen hilfreich und nötig, Fragebögen der Gesellschaften bei Vorerkrankungen zwingend auszufüllen und damit dem Risikoprüfer eine umfangreiche Information an die Hand zu geben um das Risiko verbindlich einzuschätzen.

Nach den Schilderungen hier ist leider keiner dieser Bereiche vernünftig beraten worden und zufriedenstellend erfolgt. Glück für den Kunden in diesem Fall, er hat sich weitere Hilfe geholt und überlegt ob die Entscheidung richtig war. Doch was wäre gewesen, wenn es nicht so wäre, wäre der Antrag gegebenenfalls mit einem hohen Risikozuschlag angenommen und der Kunde hätte das Angebot akzeptiert? Hätte sich dann langfristig einen schlechten und vor allem unpassenden Versicherungsschutz eingekauft, aber darauf vertraut, dass er eine neutrale und unabhängige Beratung gegen Honorar bekommen hat. In diesem speziellen Fall wäre wohl noch eine Courtage für den Makler geflossen.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, eine spezialisierte Beratung ist elementar wichtig. Kann aber ebenso gut gegen Honorar oder gegen eine erfolgsabhängige Vergütung erfolgen. Eine Honorarberatung allein ist keinesfalls ein Garant für Unabhängigkeit und Qualität.

Bitte fragen Sie also daher bei all ihren Entscheidungen immer die Empfehlung, die Grundlagen und den Berater.

Ich wünsche Ihnen eine gesunde Zeit und…  bitte bleiben sie skeptisch!

05.
Mai '17

Der Focus glänzt mal wieder mit Wissen über die Private Krankenversicherung – nicht


Eigentlich habe ich mir abgewöhnt falsche und unsinnige Aussagen in Presseerzeugnissen zu kommentieren, dieses „tote Papier“ ist leider sehr anfällig für „schnelle Recherche“ und reißerische Aussagen, was nicht bedeutet es wäre im Internet anders. Als ich heute am Flughafen an einem Zeitungsstand vorbeilief, fiel mir dieser Titel der aktuellen Ausgabe des „Focus Magazins“ auf, mit dem Titel:

„Zwei-Klassen-Medizin … und wie Sie trotzdem die perfekte Behandlung bekommen“

(c) Focus, Titelbild der Ausgabe vom 29.04.2017

Ergänzt wurde das Cover dann noch mit einem gelben Sticker „113 Versicherer im Test – Was Ihre Kasse jetzt noch zahlt“.

Hier geht das Elend schon wieder los. Was ist die Intention? Um was wird es wohl in dem mehrseitigen Artikel und der langen Tabelle gehen? Um Krankenversicherer, also private? Oder doch um Krankenkassen, also gesetzliche?

Und warum eigentliche „Was Ihre Kasse jetzt noch zahlt“, ich kann mich nicht erinnern, es habe gerade jetzt eine größere Kürzung oder Leistungsreduktion in der gesetzlichen Kasse gegeben? (Eher Veränderungen zu Gunsten der Versicherten, im Heil- und Hilfsmitelgesetz) Aber gut, der Autor oder besser die beiden Autoren, Kurt-Martin Mayer und Matthias Kowalski, werden sich schon etwas dabei gedacht haben. So ein Titel bringt vielleicht Leser, Leser die etwas über die Unterschiede der einzelnen Versicherer erfahren möchten und sich Hilfe bei der Auswahl erhoffen.

Da es bekanntlich unhöflich ist, eine Zeitung schon „ungekauft“ um Geschäft zu lesen, wird der eine oder andere diese 4,20 Euro sicher investiert haben. Kleiner Tipp falls noch nicht geschehen- lassen Sie es bleiben.

Allein der Anspruch in einem Artikel einen sinnvollen Vergleich anstellen zu wollen, einen mit den Leistungen der 113 Krankenkassen, wovon Sie eine Reihe nur nutzen können falls Sie in bestimmten Bundesländern leben, ist leicht irrwitzig. Aber vielleicht erwarten Sie ja auch etwas anderes? Eine Erklärung warum es zur Zwei-Klassen-Medizin kommt, eine Aussage zu den privaten Versicherungen und deren Tücken, dann haben Sie leider etwas hohe Erwartungen und wissen wohl um den Unterschied zwischen privaten Versicherungen und gesetzlichen Kassen, vielleicht mögen Sie es den Autoren einmal schreiben.

Einen Tarifvergleich kann man nicht in eine Zeitung pressen, Unterschiede zu Systemen und Informationen über die Modelle der beiden Wege im Gesundheitswesen, der gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherung aber schon. Nach einer nichtssagenden Titel-Doppelseite auf 73 und 74 geht es auf Seite 75 nun los mit dem Text.

Los geht es schon vor dem Text mit einem Klischeebild. Ein Wartezimmer im Look einer Zigarrenlounge, eines welches (so die Bildbeschreibung) ein Berliner Zahnarzt für seine Privatpatienten anbietet. Klar gibt es sowas, kenne ich aus eigener Erfahrung. Aber ist das ein Grund so meinen Zahnarzt auszuwählen? Sicher nicht! Wer meinen Artikel zu der Versorgung mit Implantaten gelesen hat,

LINK: Implantate, Narkose und die Erfahrung und Erstattung der PKV

der hat auch gesehen, was der Arzt dort abgerechnet hat. Keinen Höchstsatz, keinen Schnickschnack und dennoch hat er (so ein Kollege) eine sehr gute Arbeit abgeliefert und eine durchaus ansehnliche Praxis, einen OP, aber eben kein Zigarrenzimmer. Wer darauf Wert legt, der kann dieses aber natürlich nutzen. Am Ende sind es Komfortleistungen für die bezahlt wird/ werden muss. Ein Berliner Orthopäde bei dem ich einmal war, hatte zwei Wartezimmer, eines für PKV Versicherte und Selbstzahler und eines für GKV Patienten. Warum? In dem einen stellte er Kaffee und Softdrinks kostenfrei, im anderen selbige gegen Bezahlung zur Verfügung. Es ist am Ende eine Frage der Wirtschaftlichkeit. Eine zwingend erforderliche Dienstleistung ist es sicher nicht.

Nach der Geschichte über die Brustkrebspatientin und den Gentest (den so die meisten Kassen nicht bezahlen (dürfen), geht es dann weiter.

Zwei Rubriken oder Spalten fallen mir auf den ersten Blick auf, überschrieben mit:

Für wen lohnt sich die private Krankenkasse?

und

„Für wen lohnt sich die gesetzliche Krankenkasse“

Abgesehen davon, dass schon der Ansatz falsch ist, es geht eben nicht um lohnen. Also um „mehr raus zu bekommen“ als einzuzahlen, es geht um eine passende Absicherung der Leistungen, die mich privat an meine finanzielle Grenze bringen und diese übersteigen.

Die Besonderheiten der Privaten Krankenversicherung

Daher geht es auch in der privaten Krankenversicherung nicht um Brillenleistungen oder ein Krankenhaustagegeld, es geht um elementare und wichtige Leistungen bei schweren Unfällen, dauerhaften Erkrankungen und hohen kosten. Mehr dazu habe ich aber schon in meiner Rubrik

Auswahlkriterien für die Private Krankenversicherung

erklärt und zusammengefasst. Doch der Focus glänzt nun unter der Überschrift „wann sich die private KV lohnt“ mit falschen Aussagen.

„Beamte müssen sich (noch) privat versichern, Selbstständige und Besserverdienende haben die Wahl.“

Ach ja? und warum „noch“? Alle derzeit angedachten Änderungen und Pläne gehören in die Schublade „Wahlkampf“. Davon habe ich in meinen 20 Jahren in der Tätigkeit schon einige gesehen, gelesen und wieder sterben sehen. Wo genau hat der Focus denn diese Aussage her? Auch Beamte müssen nichts. Wer als Beamter in der gesetzlichen Kasse bleiben möchte, der kann das genauso guttun. Eine Pflicht zur Privaten Krankenversicherung gibt es für Beamte ebenso wenig, für andere. (unter bestimmten Voraussetzungen und Vorversicherungszeiten kann es möglich sein, keinen Zugang zur GKV zu haben, das sind aber die Ausnahmen)
Selbstständige und Freiberufler die keine Voraussetzungen für eine Pflicht in der GKV erfüllen, können sich frei entscheiden in welches System diese wollen. Eine solche Entscheidung kann aber langfristig bindend sein und sollte daher gut überlegt sein, schrieb ich bereits im Artikel:

„Eine private Krankenversicherung muss man sich leisten können und wollen.“

Weiterhin kommt der Focus mit einer anderen Idee um die Ecke, einer die gleich zwei Fehler enthält. Er schreibt:

„Nur bis zu einem Alter von 35 ist ein Eintritt in die Privaten erwägenswert und nur ohne gewichtige Vorerkrankungen. Sonst drohen Behandlungsausschlüsse oder Risikozuschläge.“

Lieber Focus, einem 40jährigen, gutverdienenden Angestellten ist es nach Eurer Auffassung verboten in die PKV zu wechseln? Jetzt wo er Geld hat, jetzt wo er merkte wie wichtig ihm Gesundheit ist und vielleicht wo Entscheidungen zu Kinderwunsch und Familie gefallen sind? Diese generelle Altersgrenze ist Unsinn.

Klar gilt, je früher desto besser. Aber seien wir mal ehrlich, die Einkommensgrenzen und damit die Wahl hat der Versicherte nicht mit 18 oder 20, sondern erst später. Eine entsprechende Vorausschau und damit die Nutzung von Anwartschaften und Optionen sichert entsprechende Rechte und ermöglicht auch später eine begründete und fundierte Wechselentscheidung.

Und gleich noch etwas. In der privaten (Voll-)Krankenversicherung gibt es keine Ausschlüsse oder Beschränkungen der Leistungen durch Vorerkrankungen. Höhere Risiken werden mit einem Angebot eines Riskozuschlages ausgeglichen, aber Leistungen werden NICHT ausgeschlossen. Es wäre auch fatal, würde der Kunde mit einer Verletzung des Knies bei einem Antrag eine PKV bekommen, die „Leistungen bei Behandlungen der Knie“ ausschließen würde. Daher ist dieses- schon allein wegen der Pflicht zur Versicherung- nicht möglich. Ein fehlender Zahn bei Antragstellung kann- für den ersten Zahnersatz- ausgeschlossen werden, das ist soweit auch richtig, denn das brennende Haus ist einfach nicht mehr gegen Feuer versicherbar.

Laut Focus liegen die „Stärken der PKV“ in den Bereichen: „Zahn-Inlays, Heilpraktiker, Vitamine, Privatkliniken, weltweiter Schutz und Mehrleistungen der privaten Pflegeversicherung“.

Autsch, da hat aber einer das System so gar nicht verstanden. Zahn-Inlays, OK, das mag gerade noch so sein. Heilpraktiker auch, wobei diese ja selbst in der folgenden GKV Leistungstabelle als neue Stärke der GKV angepriesen werden.

Aber VITAMINE?? Was bitte soll das? Nahrungsergänzungen sind auch in der PKV nicht mit einer medizinisch notwenigen (und das ist zwingende Voraussetzung) Behandlung zu verwechseln. Klar gibt es Diagnosen und Stoffwechselerkrankungen, hier bekommen aber auch GKV Versicherte mit passenden Diagnosen eine Leistung.

Mehrleistungen in der Pflegeversicherung? Ja, in einer Pflegezusatzversicherung mit Pfegetagegeld, Pflegerente und Pflegekosten. Diese Zusatzversicherung ist jedoch auch für jeden gesetzlich versicherten Kunden abschließbar. Die Leistungen der Pflegepflichtversicherung sind hingegen identisch, nur die Prämien sind andere.

Stärken der Privaten liegen sicher eher in der Wahl- und Kombinationsmöglichkeit, in der Anpassbarkeit des Schutzes an den Bedarf und der Garantie der Leistungen laut Vertrag. Kein Bundesausschuss und auch kein Gesetzgeber können diese Leistungen hier reduzieren oder anpassen, wenn der Versicherte das nicht will.

Als Schwächen werden dann (zugegeben richtig) eine oft nicht transparente Beitragskalkulation und komplizierte Wechselmöglichkeiten genannt. Hier sind Berater und Versicherer gefragt und durchaus auf einem guten Weg. Warum nun hier schwache „Kurleistungen und Leistungen bei Psychotherapie“ genannt werden, nun gut. Auch hier ist die Frage: Was will ich als Versicherter? Welche Leistungen sind mir wichtig, genau die sollte ich auch absichern. Und nein, der Hinweis auf eine Vergleichsplattform ist keine adäquate Beratung. Auch Tabellen und Test sind generell hierbei ungeeignet.

Gleiche Betrachtung bei der GKV- Stärken und Schwächen

nach FOCUS Meinung.

Stark soll die GKV deshalb sein, weil diese sich „wegen der kostenlosen Familienversicherung besonders für große Haushalte rentiert“. Oh, genau das ist leider auch in vielen Bereichen das Problem. Das „Rosienenpicken“. Solange ich aus der PKV mehr raus bekomme nutze ich die, dann später die GKV? Mehr Infos dazu auch in meinem Beitrag:

„Mein Kind muss ja dann auch in die PKV“

Und für Besserverdienende lohnt sich die GKV, meint der Focus. Warum? Weil der Beitrag ab einem Einkommen von 4.350 Euro (als Grenze der Beitragsbemessung) nicht weiter steigt. Ah, super Idee lieber Focus. Blöd nur wenn die Grenze, wie in den letzten 20 Jahren, nahezu jährlich erhöht wird. Dazu kommen Zusatzbeiträge und damit steigende Höchstbelastungen in der GKV.

Die Abrechnung über Chipkarte, das Angebot von Gesundheitskursen und ein 18-Monate Wechselrecht sind tatsächlich Merkmale und teilweise sogar Stärken der GKV, unumstritten. Die PKV muss man wollen, das System PKV muss man verstehen und wollen und auch die „Mehrarbeit“ muss man verstehen, den Arzt auch einmal kritisch hinterfragen und sich im Klaren sein was genau man sich dort kauft.

Warum dann aber bei den Stärken der Privaten stand:

„Vorteile für weibliche Singles. Single-Frauen genießen in den Unisextarifen der Privaten einige Vorteile“

kann uns wohl auch nur einer der beiden Autoren erklären. Empfehlenswert hier vielleicht ein Gespräch mit einem Aktuar oder anderen Fachleuten zum Thema Kalkulation der PKV.

Aber wenigstens bei den Schwächen der GKV scheint man sich belesen zu haben. So werden Wartezeiten beim Arzt, viele Zuzahlungen, „wirtschaftliche Leistungen“ und Rentenbeiträge angesprochen. Auch der Hinweis auf die Beitragshöhe und Änderungen durch die Politik sind da, na wenigstens etwas.

Noch zur Erklärung:

Was zahlt die gesetzliche Kasse?

Regelungen welche Leistungen in der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden (dürfen) finden sich im Sozialgesetzbuch V. Dieses schreibt eine medizinisch notwenige und wirtschaftliche Versorgung vor, eine wirtschaftliche bedeutet aber auch, keine unsinnigen, umstrittenen und nicht nachgewiesenen Methoden zu bezahlen. Der große Nachteil: Der so genannte „gemeinsame Bundesausschuss“ tagt im Verborgenen und entscheidet über die Hinzunahme oder das Herausstreichen von Behandlungsmethoden für gesetzlich Versicherte. Eine Einzelfallprüfung, also eine Entscheidung für einen Patienten erfolgt so nicht, es geht eher um einen generellen Leistungskatalog. Das bedeutet aber auch, es ist ein langwieriger Prozess und nicht immer bei nachgewiesener Sinnhaftigkeit schafft es eine Methode auch in den Katalog der GKV.

Darüberhinausgehende Leistungen sind der Kasse nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. So erntete die Techniker Krankenkasse erst kürzlich einen gewaltigen „Shitstorm“ im Netz, nachdem diese Kosten für eine homöopathische Behandlung übernehmen will. Der Aufreger dabei? „Ihr verschwendet meine Gelder.“ „Ich will nicht meine Beiträge für solchen Unsinn und ohne Wirksamkeit verschwendet wissen.“ Nachvollziehbare Gedanken? Vielleicht. Aber am Ende entscheidet die Kasse nur über einen sehr, sehr kleinen Teil des Leistungskataloges. Dennoch resultieren hieraus Zusatzleistungen. Dazu zählen zum Beispiel.

  • – zuzahlungsfreie Medikamente
  • – Brillen bei Kindern für den Sport
  • – Mehrleistungen bei Kieferorthopädie
  • – erweiterte Kostenübernahme bei Vorsorgeuntersuchungen
  • – Mehrleistungen bei künstlicher Befruchtung
  • – Zuschuss zu alternativer Medizin
  • – Gesundheitskurse
  • – Osteopathie und vieles mehr

Dazu bieten verschiedene Kassen besondere Services an. Kooperationsärzte mit schnellen Terminen, Hilfe bei dem Einholen einer Zweitmeinung, Hebammenzuschüsse und vieles mehr, aber alles im Vergleich zu den normalen Leistungen eher ein kleiner Teil. Durch solche Leistungen heben sich Kassen von den anderen ab, bieten einer bestimmten Zielgruppe bestimmte Leistungen.

Die dann aufgestellte Tabelle bewertet in Rubriken die allgemeinen Services, digitale Zusatzleistungen, Spartarife und Mehrleistungen und listet einige Besonderheiten der Kasse auf. Eine Hilfestellung wer eine neue Kasse sucht? Ja- eine kleine. Dennoch wird es schwer all diese Leistungen in eine Tabelle zu pressen, daher haben Vergleichsportale und digitale Assistenten bei der Kassenauswahl die Nase hier vorn. Ein Beispiel? Der Kassenfinder…

Auch zu dem Thema

„Wie komme ich aus der privaten Versicherung wieder heraus“

haben die Autoren eine eigenwillige Meinung.

So schrieben sie auf der Seite 78 in der weiteren Spalte dann auch gleich:

„Wer längere Zeit weniger als 57.600 € verdient“ kann zurück in die GKV. Der Satz „Umstritten ist, wie lange man unterhalb dieser Grenze bleiben muss. Ein Jahr kann dafür reichen, manchmal sind zwei gefordert“

Manchmal? Kann reichen? Was genau ist an einem Gesetz, den Hinweisen des GKV Spitzenverbandes und klaren Aussagen nicht zu verstehen? Nach Eurer Auffassung lieber FOCUS ist es Würfeln? Also mal ein, mal zweimal weniger Jahre?

Artikel: Änderungen der GKV und Hinweise dazu

Schade, ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, hat mal jemand gesagt (ich habe vergessen wer). Wird eine Versicherungspflicht ausgelöst, dieses kann auch durch einen Tag Arbeitslosengeldbezug passieren“, kann gem. SGB V danach die Weiterversicherung erklärt werden. Diese Weiterversicherung ist an Voraussetzungen und Vorgaben gebunden,welche im Paragraphen 9 des Sozialgesetzbuches V geregelt sind. Natürlich sind reine Umgehungstatbestände notfalls rechtlich zu prüfen, aber die Aussage im Artikel ist so schlichtweg Unsinn. Auch die Aussagen zur Familien-GmbH und zur Aufgabe der selbstständigen Tätigkeit (die dann laut Artikel nach einem Jahr eine Familienversicherung ermöglicht) ist so leider… Unsinn!

Mit dem Thema Versicherungspflicht und die Rückkehr in der GKV sind Spezialisten und Experten über Wochen pro Fall beschäftigt, Ihr glaubt doch nicht ernsthaft das mit drei bis fünf Sätzen in einem Artikel unterbringen zu können und dann auch noch mit wenigen richtigen Aussagen?

Ein Artikel den „Mann und Frau“ getrost nicht lesen braucht

Was nutzen Informationen die schlichtweg falsch und ungenau sind und was helfen diese bei der Findung der richtigen Entscheidung? Nichts. Daher, lassen Sie die Finger von dem Artikel. Kaufen Sie sich für die 4,20 Euro dieses FOCUS einen Kaffee, setzen Sie sich in die Sonne und genießen Sie den Frühling. Oder gehen Sie ein Eis essen, Eis ist übrigens immer gut. 🙂

Bei Fragen zu so wichtigen Themen, lebenslangen Entscheidungen, fragen Sie bitte Experten und Menschen die sich damit auskennen, diese Autoren gehören wohl noch nicht dazu, aber vielleicht haben ja auch diese jetzt Neues gelernt.

28.
Februar '17

GKV will eine Nachzahlung – muss mein Kind nun in die private Versicherung?


Manchmal sind so Tage und weil heute so einer ist, greife ich doch ein Thema mal wieder auf. Zu diesem gibt es eine Infografik, welche gerade in abgewandelter Form die Runde im Netz macht, ich sage nur, Urheberrecht. Darum soll es aber hier gar nicht gehen, sondern eher um die Frage wo denn das Kind zu versichern ist und warum eine Familienversicherung auch rückwirkend und sehr schnell enden kann, was meist teuer wird.

Bereits in meinem Beitrag zum Thema

GKV fordert Nachzahlung für die Versicherung meiner Kinder

habe ich einen Fall geschildert, der schnell mal 10.000€ und mehr kosten kann. Zu recht oft aber auch in vielen Fällen nicht ganz so einfach zu bewerten. Gerade wenn ein Elternteil selbstständig und privat Krankenversichert ist, stellt sich die Frage nach der Einstufung der Kinder und der Beitragsfreien Familienversicherung.

Schwankendes Einkommen bei Selbstständigen ist ein Problem

Auch gestern hatte ich gerade so einen Anruf. Schwankendes Einkommen des Vaters, dieser war selbstständig und hatte „mal“ ein gutes Jahr, überschritt also die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) und schon, schwups wäre es vorbei mit der beitragsfreien Versicherung der Kinder. Die gesetzliche Krankenkasse hatte jedes Jahr einen Steuerbescheid angefordert und auch bekommen, bis auf ein Jahr. Dieses Jahr war aber nun gerade das, in dem die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) überschritten wurde. Das kann ein Versehen gewesen sein, hinterlässt aber am Ende einen faden Beigeschmack.

Entwicklung der JAEG und BBG (KV), 2000-2017, Diagramm

 

Nun lag bei dem entsprechenden Selbstständigen das Einkommen also immer unter der JAEG, der Grenze die auch über die Versicherungspflicht bei Angestellten und beeinflusst auch die Frage, wo das Kind zu versichern ist. Jetzt, Jahre später fiel der gesetzlichen Krankenkasse dieses auf und (im Rahmen der Verjährungsfristen) forderte diese einen neuen Steuerbescheid für das Jahr an.

Der Kunde reichte den auch gleich ein, hatte jedoch etwas „Panik“ am Wochenende, ob denn die Kinder rückwirkend aus der GKV „rausfliegen“, damit gar keinen Versicherungsschutz mehr haben und hatten und was wohl mit den Arztrechnungen sein wird, schließlich war eines der Kinder auch im Krankenhaus in dem Jahr und vieles mehr. Also Sorgen, Ängste und Verunsicherung. Daher noch einmal im Detail die Erklärungen zu den einzelnen Fragen, anhand des aktuellen Falls kann dieses dann auch durchaus anderen helfen und ein sorgenvolles Wochenende verhindern.

Die GKV fordert den Steuerbescheid, darf diese das?

Ja, denn irgendwoher muss ja die Grundlage der Einstufung kommen. Die Verpflichtung, Auskunft über seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu bekommen gibt es im Sozialgesetzbuch V, welches die Grundlage bildet. Zudem haben Gericht erst kürzlich entschieden, sogar eine Auskunftsanfrage an das Finanzamt sei zulässig, damit die Kasse der Beitragsveranlagung nachkommen kann.

Also sollten Sie, so eine solche Anfrage kommt, prüfen ob Sie in der Vergangenheit die Auskunftsverpflichtungen erfüllt haben und diese Auskünfte auch dann erteilen. Erst danach kann auch die Frage gestellt werden,

verliert mein Kind die kostenlose Familienversicherung?

Das kommt auf die Gesamtumstände an. Zunächst sollte damit geklärt werden, welcher der Eltern wo versichert ist und wie hoch die Einkünfte in dem jeweiligen Jahr liegen. Das finden Sie am einfachsten mit dem entsprechenden Steuerbescheid für das jeweilige Jahr heraus. Bitte beachten Sie hier die unterschiedlichen Positionen wie Bruttoeinkommen, zu versteuerndes Einkommen und dieses auch immer für die jeweiligen Personen separat. Verheiratetet werden in der Regel zwar steuerlich zusammen veranlagt, dennoch haben aber diese jeder ein eigenes Einkommen, welches für die GKV relevant ist.

Eine Übersicht und ein einfaches Schema, wo die Kinder dann versichert sind oder ob diese den Anspruch auf die kostenlose Familienversicherung verlieren, habe ich Ihnen bereits seit einigen Jahren zur Verfügung gestellt.

PKV oder GKV- wo muss mein Kind versichert werden, Übersicht

Dabei müssen Sie, wenn es rückwirkend betrachtet werden soll, nur die entsprechende Zahl der JAEG in dem jeweiligen Jahr ersetzen. Die nötigen Zahlen (mehr …)

25.
Januar '17

Bundesrat plant Änderungen bei der GKV Beitragsberechnung für Selbstständige – ein Vergleich der alten und neuen Regelungen


Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse haben es oft nicht leicht. Das ist keineswegs dahingesagt, denn die Beitragseinstufung für freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ist- gerade bei schwankendem Einkommen- ungerecht. Diese werden bei schlechteren Jahren benachteiligt, denn es kann zwar nachträglich ein Beitrag erhoben werden, eine Rückzahlung ist derzeit aber ausgeschlossen.

Lesetipp: Einkommensberechnung in der GKV für Selbstständige

Zum besseren Verständnis schauen wir uns die begierigen Regelungen einmal an einem konkreten Fall genauer an. Max hat es satt. Kein nörgelnder Chef mehr, endlich sein eigener Chef sein und selbst und ständig abreiten. Nicht mehr morgens um 7 auf der Matte stehen müssen, er macht sich nun selbstständig. Bei der Vorbereitung und Planung kommt er auch auf das Thema Krankenversicherung zu sprechen. Als Existenzgründer könnte er in die Private Krankenversicherung wechseln, sollte das aber nicht übereilt tun und besser erst einmal abwarten. Daher möchte er in der bisherigen Krankenkasse, der Gesund BKK bleiben und schaut sich dort die Beiträge an.

Dabei kommen ihm folgende Grenzen in den Sinn, die sein Berater der Gesund BKK angesprochen hatte.

„Die (kleinste) Berechnungsgrundlage bei Existenzgründern liegt bei 1.487,50 Euro“

hatte er gesagt und somit liegt der günstigste Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (Zusatzbeitrag 1,5%) bei 230,56 € (ohne Krankengeld) oder 239,48 € mit Krankengeld. Dazu kommen auch die Beiträge für die Pflegepflichtversicherung von 37,93 Euro oder 41,65 Euro bei Kinderlosen wie Max. Diese Mindesteinstufung gilt nur solange, wie Max einen Zuschuss zur Existenzgründung, den so genannten „Gründungszuschuss“ bekommt.

„Als Selbstständiger werden mindestens 2.231,25 Euro zu Grunde gelegt“ erzählte er weiter und somit liegt der günstigste Beitrag in der Krankenversicherung bei 345,84 € (ohne Krankengeld) oder 359,23 € mit Krankengeld plus 56,89 € in der Pflegepflichtversicherung.

Nehmen wir nun an im ersten Jahr hat unser Freund Max Einkünfte die sehr klein, also unterhalb der 1.487 € sind und er bezieht Gründungszuschuss. Im zweiten Jahr läuft der „Laden“ besser und sein Einkommen schießt nach oben. Gerade bei vielen selbstständigen Beratern, welche sich aus einer Angestelltentätigkeit heraus selbständig machen und gleich Kunden haben, geht diese Einkommenssteigerung sehr schnell.

Im zweiten Jahr verdient Max nun 2.600 € monatlich, also 31.200 € im Jahr.

Brav liefert Max den Bescheid des neuen Einkommens bei der Krankenkasse ab. Auf die Frage wie es denn zukünftig aussieht sagt er wahrheitsgemäß „Ich weiss noch gar nicht was im nächsten Jahr ist“. Dann folgt der neue Beitragsbescheid.

Für das zweite Jahr berechnet die Gesund BKK richtigerweise einen Beitrag nach. Aufgrund des neuen Einkommens von 2.600 € monatlich soll er nun (mit Krankengeldanspruch) schon 418,60 € und 66,30 € Pflegeversicherung zahlen, also zusammen 484,90 €. (Alle Zahlen und die Maximalbeiträge wenn Max noch mehr verdient finden Sie im Beitrag zu den Sozialversicherungswerten 2017)

Auch für das (zukünftige) 3. Jahr ist dieser Beitrag fällig und das OBWOHL Max keine Ahnung hat was er dann verdient. Nicht schlimm werden einige denken, bekommt er später den Rest zurück.

Leider muss ich Sie enttäuschen. Erst wenn durch einen neuen Steuerbescheid (kann auch ein Vorauszahlungsbescheid sein) klar ist, er verdient wohl nicht so viel, erst dann kann auf das Einkommen von 2.231,45 € reduziert werden. Vorher zahlt er den hohen Beitrag weiter UND… er bekommt auch später nix zurück. Verdient er aber noch mehr, so muss er nachzahlen. Ungerecht, oder?

Bundesregierung plant Änderungen

Am 25. Januar ist die erste Einführung des Gesetzes. In der geplanten Änderung des „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung  (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)“ geht es nicht nur um die Heil- und Hilfsmittel, auch Änderungen für Selbstständige sind geplant. So ist in dem Änderungsantrag folgendes geplant:

Neue Beitragseinstufung für Selbstständige in der GKV. Beitragsberechnung nach den tatsächlichen Einkünften im Rahmen der bestehenden MINDESTBEMESSUNGSGRUNDLAGEN und Beitragsbemessungsgrenzen. Möglichst bürokratiearmes System der Einkommensfeststellung (zunächst vorläufig nach dem letzten Einkommensteuerbescheid; endgültig nach dem tatsächlichen Einkommen im Kalenderjahr)

Änderungen in Kraft geplant zum 1. Januar 2018

Damit wäre unserem Max bei der Vorauszahlung nicht geholfen. Weiterhin musste er auch in unserem Beispiel des 3. Jahres die hohen Beiträge des 2. Jahres zahlen. ABER: Anders als bisher bekäme er dann die zu viel berechneten (und bezahlten) Beiträge zurück. Hier wird (endlich) eine Gleichbehandlung der Kassen und der Versicherten geschaffen. (wenn es denn Gesetz wird).

Damit schafft die Bundesregierung voraussichtlich ab dem Beitragsjahr 2018 die Ungleichbehandlung ab. Selbstständige werden zwar immer noch nach dem Vorjahr eingestuft, diese Einstufung wird aber rückwirkend geändert und die Beiträge dann erstattet oder mit den neuen Beiträgen verrechnet.