Archiv für die Kategorie ‘Krankenversicherung’

10.
Februar '17

Ist die Beitragsanpassung der AXA ab 2000 nun unwirksam? Urteil des Amtsgerichtes Potsdam Urteil AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16


Jaaaaa, die Beitragsanpassung ist unwirksam und alle Kunden der AXA Krankenversicherung bekommen seit dem Jahr 2000 Ihre angepassten Beiträge zurück gezahlt, aber nur…

Schaut man sich die Presseartikel der letzten Tage an, so mag das so scheinen. Nicht nur in den Fachmedien, auch in Publikumszeitschriften und Zeitungen sorgt momentan ein Urteil eines Amtsgerichtes für Aufregung und (wohl übertriebene) Hoffnung.

Worum geht es bei dem Urteil des AG Potsdam, Az. 29 C 122/16

Ein Amtsgericht hatte sich mit der Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in der Privaten Krankenversicherung (PKV) der Axa Krankenversicherung zu beschäftigen und tat dieses natürlich auch. So hatte ein Versicherter der AXA gegen seinen Versicherer geklagt und wollte die Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung seines Vertrages überprüft wissen.

Eine solche Beitragsanpassung ist in der Privaten Krankenversicherung möglich, wenn die Vorgaben und gesetzlichen Grundlagen erfüllt werden. Eine dieser Grundlagen findet sich in dem § 203 des Versicherungsvertragsgesetzes. Um etwas mehr Licht ins Dunkel zu bringen, schauen wir uns aber zunächst einmal den Paragraphen an und dort heißt es:

§ 203 Prämien- und Bedingungsanpassung

(2) Ist bei einer Krankenversicherung das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherers gesetzlich oder vertraglich ausgeschlossen, ist der Versicherer bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage berechtigt, die Prämie entsprechend den berichtigten Rechnungsgrundlagen auch für bestehende Versicherungsverhältnisse neu festzusetzen, sofern ein unabhängiger Treuhänder die technischen Berechnungsgrundlagen überprüft und der Prämienanpassung zugestimmt hat.

Es reicht also nicht einfach aus eine solche Anpassung zu berechnen und dann die entsprechenden Schreiben zu versenden, auch muss diese Anpassung von einem unabhängigen Treuhändler „abgesegnet“ werden. Ist eine solche Überprüfung unterlassen worden oder war der Treuhändler nicht unabhängig, so kann dieses ein Grund für eine unrechtmäßige Beitragsanpassung sein.

In dem Urteil geht es speziell um die Beitragsanpassungen im Jahr 2012/13 und die Klage betrifft ausschließlich die Tarife Vision 1-4500 und TV442. Diese Tarife wurden bei dem  Kläger angepasst, nachdem ein Treuhändler dieser Anpassung zugestimmt haben soll. Der Treuhändler ist inzwischen verstorben, war aber zuvor 15 Jahre für die Axa tätig und bekam einen Treuhändlerlohn.

Im Klageverfahren wirft der Kläger der Axa nun vor, der Treuhändler hätte (da die Axa keine Angaben macht) wohl geschätzte 150.000€ Honorar pro Jahr bekommen und hier sei nicht mehr von einer Unabhängigkeit auszugehen und die Anpassung daher unwirksam.

„Es sei demnach von einer wirtschaftlichen Abhängigkeit des Treuhänders von der Beklagten auszugehen. Infolge der unwirksamen Prämienerhöhungen habe er an die Beklagte 1.071,12 € zu viel gezahlt. Wegen der Berechnung wird auf die Klageschrift Bezug genommen. Den genannten Betrag habe ihm die Beklagte ebenso zu erstatten wie daraus gezogene Nutzungen.“

Wie begründet das Gericht sein Urteil?

Die entscheidende Streitfrage ist hier, ob der Treuhändler unabhängig war. Eine solche Unabhängigkeit muss der Versicherer gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen als Aufsichtsbehörde nachweise und auch nur dieser gegenüber, so argumentiert zumindest die Axa.

Der Kläger stellt hier bei der Frage nach der Unabhängigkeit zunächst darauf ab, wie es bei Wirtschaftsprüfern zu handhaben ist. Der entsprechende Paragraph 319 Absatz 3 Nr. 5 im Handelsgesetzbuch (HGB) regelt hier eine Grenze von 30%. Genauer heisst es dort:

(3) Ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer ist insbesondere von der Abschlussprüfung ausgeschlossen, wenn er oder eine Person, mit der er seinen Beruf gemeinsam ausübt,

5.
in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als dreißig vom Hundert der Gesamteinnahmen aus seiner beruflichen Tätigkeit von der zu prüfenden Kapitalgesellschaft und von Unternehmen, an denen die zu prüfende Kapitalgesellschaft mehr als zwanzig vom Hundert der Anteile besitzt, bezogen hat und dies auch im laufenden Geschäftsjahr zu erwarten ist; zur Vermeidung von Härtefällen kann die Wirtschaftsprüferkammer befristete Ausnahmegenehmigungen erteilen.

Er ist dann nicht mehr unabhängig und kann die Interessen nicht ohne wirtschaftlichen Zwang vertreten. Auf diese Art der Unabhängigkeit stellt auch der Kläger ab und das Gericht folgt diesem Vortrag.

In der Begründung heisst es sodann:

Von Unabhängigkeit im dargestellten Sinne kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Der Kläger hat substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen, ohne dass dies die Beklagte ebenso substantiiert bestritten hätte, dass der Treuhänder im maßgeblichen Zeitraum mit der Prüfung aller von der Beklagten vorgenommenen Prämienanpassungen befasst war. Nachvollziehbar erscheint ferner sein Vortrag, dass angesichts der Vielzahl der von der Beklagten angebotenen Tarife es sich um ein großes Treuhändermandat handelt, für das mindestens eine jährliche Vergütung von 150.000,00 € anzusetzen ist.

Auch wenn die dargestellte starre 30 %-Grenze des § 319 Abs. 3 Nr. 5 HGB nicht zur Anwendung kommt, so wäre der böse Schein im oben dargestellten Sinne nur dann zu vermeiden, das heißt nur dann von einer unbeeinflussten Amtsausführung des Treuhänders auszugehen, wenn hier das Jahreseinkommen des Treuhänders im maßgeblichen Zeitraum immer deutlich über 500.000,00 € gelegen hätte. Dann könnte wohl angenommen werden, dass er auf die Zuwendungen der Beklagten nicht angewiesen war und unabhängig entscheiden konnte. Dass hier aber solche Einkommensverhältnisse des Treuhänders vorlagen, ist weder ersichtlich noch wird dies von der entsprechend darlegungs- und beweisbelasteten Beklagten erläutert. Trotz der substantiierten Darstellung des Klägers behauptet sie lediglich pauschal, die genannte 30 % Grenze sei einerseits nicht maßgeblich, andererseits durch ihre Zahlungen an den Treuhänder nicht erreicht. Sämtliche Spekulationen des Klägers zu den Bezügen des Treuhänders seien reine Spekulation. Unter Berücksichtigung der Erkenntnismöglichkeiten des Klägers ist jedoch davon auszugehen, dass ihm gegenüber der mit weitreichenderen Kenntnissen ausgestatteten Beklagten nichts übrig bleibt, als eine Schätzung der Einkommenssituation des Treuhänders.

Diese erscheint, wie dargestellt, nachvollziehbar. Die mit weitreichenderen Kenntnissen ausgestattete Beklagte hätte zum entsprechenden Vortrag des Klägers zumindest im Rahmen ihrer erhöhten sekundären Darlegungslast gemäß der gerichtlichen Aufforderung in der mündlichen Verhandlung vom 02.08.2016 substantiiert Stellung nehmen können und müssen, indem sie einfach die tatsächlichen Einkommensverhältnisse des Treuhänders offen gelegt hätte. Das hat sie indes nicht getan.

Hat das Urteil Folgen für alle Versicherten?

Zunächst einmal handelt es sich um ein (einfaches) Amtsgerichtsurteil, also ein Urteil der 1. Instanz. Die Axa hat bereits angekündigt in Berufung gegangen zu sein und will hier eine höhere Entscheidung zur Prüfung und ggf. anderweitigen Auslegung des Begriffs der Unabhängigkeit anrufen.

Generell gilt das Urteil auch nur für den Einzelfall und keineswegs für alle Versicherten, nicht einmal die im identischen Tarif. Wer also auch in den Tarifen versichert ist oder war, der muss selbst den Klageweg bestreiten und fristwahrend entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Auch ist es hier noch nicht klar, wie und ob sich das Berufungsgericht anderweitig positioniert oder die Axa im Verfahren einfach die Unabhängigkeit entsprechend be-/ nachweisen kann.

Unwirksam vielleicht, aber Vorsicht mit voreiligen Schlüssen

Wer nun also den Berichten geglaubt hat und meint(e) seine Anpassungen wären nun unwirksam, dem sei nur geraten sich weiterhin individuellen juristischen Rat zu holen und dann die eigenen Chancen und Risiken für einen Prozess anzuloten. Keineswegs sind die Anpassungen generell oder auch nur für eine Gruppe von Versicherten unwirksam.

Was tun, falls Sie woanders versichert sind?

Auch hier steht Ihnen jederzeit und bei jeder Beitragsanpassung die Möglichkeit frei, eine solche Anpassung von einem Sachverständigen überprüfen zu lassen. Dieses bedingt auch ein entsprechendes Auskunftsrecht und der Versicherer muss seine Beitragsanpassung belegen und die Richtigkeit beweisen.

Daher sollten Sie diesen Weg bei berechtigten Zweifeln durchaus gehen, die Kosten sind nicht derart utopisch und ggf. besteht auch hier Schutz durch eine Rechtsschutzversicherung.

Die vollständige Entscheidung finden Sie im Downloadbereich. Hier können Sie das Urteil und die vollständigen Entscheidungsgründe nachlesen und ggf. mit Ihrem Anwalt besprechen. (c) des Urteils liegt bei dem entsprechenden Gericht.

Urteil des AG Potsdam zur Beitragsanpassung der AXA, Az. 29 C 122/16

 

02.
Februar '17

Hilfe- ich habe keine Versicherung – was tun, wenn die private Krankenversicherung rückwirkend kündigt?


Ein immer wiederkehrendes Szenario und leider häufen sich die Fälle derzeit mal wieder. Ich möchte und werde hier keine Namen von einigen Vertrieben oder gar Namen einzelner Berater nennen und sicherlich ist nicht immer der Berater (mit-) schuld. Dennoch gab es in den ersten vier Wochen des Jahres einige Hilferufe von Menschen, welche den Blog hier lesen oder einfach durch Google bei der Suche hier landeten.

Es geht um Rücktritte, Anfechtungen, rückwirkende Risikozuschläge (nennt sich dann auch rückwirkende Vertragsanpassung) und weitere Fälle. Eines haben aber alle gemeinsam. Zunächst einmal ist der Versicherungsschutz keinesfalls mehr wie er war. Mit dem ersten Schreiben des Versicherers kommt das böse Erwachen und die Ratlosigkeit, daher möchte ich diesen Beitrag nutzen um einige grundlegende Fragen zu beantworten.

Eines ist auch klar, ohne jemanden „der sich damit (wirklich) auskennt“ wird es kaum gehen, allein hier zu agieren macht es in vielen Fällen noch schlimmer. Daher sind der Berater, Rechtsanwälte aber auch Versicherungsberater mit einer Spezialisierung auf die Private Krankenversicherung oder zumindest auf Rücktritt und Anzeigepflichtverletzung die richtigen Ansprechpartner. Doch einige allgemeine Fragen lassen sich durchaus auch allgemein beantworten und schaffen zumindest weitere Klarheit. Generell gilt: Auch der Versicherer hat zunächst einmal kein Interesse an einem Rücktritt oder einer rückwirkenden Anfechtung eines Vertrages. Schließlich macht es ihm Arbeit, der Kunde hat Ärger und „Stress“ und so wird dieses vorher genau geprüft. Auf der anderen Seite sind Versicherer auch für Ihr Kollektiv aller Versicherten verantwortlich und so müssen diese im Interesse aller handeln. Daher gilt es zu überprüfen ob die Angaben im Antrag richtig und vollständig gemacht wurden.

Zunächst geht es also um die Frage nach den unterschiedlichen Begriffen. Daher greife ich diese auf und versuche einen kurzen Überblick mit den passenden Paragraphen zu geben.

Der Rücktritt vom Vertrag

Grundlage für einen solchen Rücktritt ist der Paragraph 19 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG). Hier regelt der Gesetzgeber was passiert, hat der Antragsteller unrichtige oder nicht vollständige Angaben über seinen Gesundheitszustand gemacht.

§ 19 Anzeigepflicht

(1) Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen. Stellt der Versicherer nach der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinn des Satzes 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.

(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten.
(3) Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. In diesem Fall hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.
(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.
(5) Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.
(6) Erhöht sich im Fall des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.

Was bedeutet der Rücktritt nun für Sie als Kunden?

Zunächst einmal bedeutet der Rücktritt, der Vertrag hat nicht bestanden. Der Versicherer macht einen „Schritt zurück“ und tut so, als habe er mit Ihnen nie einen Vertrag geschlossen. Dadurch ergibt sich meist ein weiteres Problem, was ist mit den bereits bezahlten oder gerade eingereichten Rechnungen?

Der Versicherer bekommt in den meisten Fällen durch eingereichte Rechnungen Kenntnis von einer Erkrankung oder vermutet aufgrund eines Rezeptes oder einer anderen Verordnung eine schon bestehende und anzeigepflichtige Erkrankung. Nun muss er reagieren und dabei bestimmte Fristen beachten.

§ 21 Ausübung der Rechte des Versicherers

(1) Der Versicherer muss die ihm nach § 19 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist.

Tritt er [der Versicherer] nun vom Vertrag zurück, so hatten Sie nie einen. Also sind die bestehenden Rechnungen auch nicht zu bezahlen, da hier kein Vertrag und damit auch keine Leistungspflicht bestanden hat.

(2) Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

Das ist insbesondere dann nicht nur ärgerlich sondern finanziell problematisch, falls der Versicherer schon Rechnungen erstattet hat. Und nein, eine Aufrechnung der Rechnungen mit den bereits bezahlten Beiträgen erfolgt nicht generell, sondern, diese Beiträge stehen dem Versicherer ggf. dennoch zu, obwohl Leistungen nicht erbracht werden müssen oder zurückgefordert werden. Das ist auch nachvollziehbar, denn wäre dem anders, dann könnte es der „böse Kunde“ genau darauf anlegen. Passiert mir was und es fällt nicht auf ist alles gut. Fällt es auf, so bekomme ich meine Beiträge wieder und zahle davon die Arztkosten (verbunden mit dem Risiko das es natürlich nicht reicht).

Tritt der Versicherer nicht zurück, weil weder vorsätzlich oder grob fahrlässig etwas falsch oder nicht angeben wurde, so besteht unter Umständen ein Kündigungsrecht.

(4) Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz 2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

Die Rechte bestehen nicht ewig

(3) Die Rechte des Versicherers nach § 19 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre.

§ 22 Arglistige Täuschung

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Weiterhin kann ein Rücktritt aber dann ausgeschlossen sein, wenn der Versicherer den Vertrag damals auch dann angenommen hätte, wären ihm alle Umstände bekannt gewesen. Das ist meist im Nachhinein schwer (mehr …)

25.
Januar '17

Bundesrat plant Änderungen bei der GKV Beitragsberechnung für Selbstständige – ein Vergleich der alten und neuen Regelungen


Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse haben es oft nicht leicht. Das ist keineswegs dahingesagt, denn die Beitragseinstufung für freiwillig versicherte Selbstständige in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) ist- gerade bei schwankendem Einkommen- ungerecht. Diese werden bei schlechteren Jahren benachteiligt, denn es kann zwar nachträglich ein Beitrag erhoben werden, eine Rückzahlung ist derzeit aber ausgeschlossen.

Lesetipp: Einkommensberechnung in der GKV für Selbstständige

Zum besseren Verständnis schauen wir uns die begierigen Regelungen einmal an einem konkreten Fall genauer an. Max hat es satt. Kein nörgelnder Chef mehr, endlich sein eigener Chef sein und selbst und ständig abreiten. Nicht mehr morgens um 7 auf der Matte stehen müssen, er macht sich nun selbstständig. Bei der Vorbereitung und Planung kommt er auch auf das Thema Krankenversicherung zu sprechen. Als Existenzgründer könnte er in die Private Krankenversicherung wechseln, sollte das aber nicht übereilt tun und besser erst einmal abwarten. Daher möchte er in der bisherigen Krankenkasse, der Gesund BKK bleiben und schaut sich dort die Beiträge an.

Dabei kommen ihm folgende Grenzen in den Sinn, die sein Berater der Gesund BKK angesprochen hatte.

„Die (kleinste) Berechnungsgrundlage bei Existenzgründern liegt bei 1.487,50 Euro“

hatte er gesagt und somit liegt der günstigste Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung (Zusatzbeitrag 1,5%) bei 230,56 € (ohne Krankengeld) oder 239,48 € mit Krankengeld. Dazu kommen auch die Beiträge für die Pflegepflichtversicherung von 37,93 Euro oder 41,65 Euro bei Kinderlosen wie Max. Diese Mindesteinstufung gilt nur solange, wie Max einen Zuschuss zur Existenzgründung, den so genannten „Gründungszuschuss“ bekommt.

„Als Selbstständiger werden mindestens 2.231,25 Euro zu Grunde gelegt“ erzählte er weiter und somit liegt der günstigste Beitrag in der Krankenversicherung bei 345,84 € (ohne Krankengeld) oder 359,23 € mit Krankengeld plus 56,89 € in der Pflegepflichtversicherung.

Nehmen wir nun an im ersten Jahr hat unser Freund Max Einkünfte die sehr klein, also unterhalb der 1.487 € sind und er bezieht Gründungszuschuss. Im zweiten Jahr läuft der „Laden“ besser und sein Einkommen schießt nach oben. Gerade bei vielen selbstständigen Beratern, welche sich aus einer Angestelltentätigkeit heraus selbständig machen und gleich Kunden haben, geht diese Einkommenssteigerung sehr schnell.

Im zweiten Jahr verdient Max nun 2.600 € monatlich, also 31.200 € im Jahr.

Brav liefert Max den Bescheid des neuen Einkommens bei der Krankenkasse ab. Auf die Frage wie es denn zukünftig aussieht sagt er wahrheitsgemäß „Ich weiss noch gar nicht was im nächsten Jahr ist“. Dann folgt der neue Beitragsbescheid.

Für das zweite Jahr berechnet die Gesund BKK richtigerweise einen Beitrag nach. Aufgrund des neuen Einkommens von 2.600 € monatlich soll er nun (mit Krankengeldanspruch) schon 418,60 € und 66,30 € Pflegeversicherung zahlen, also zusammen 484,90 €. (Alle Zahlen und die Maximalbeiträge wenn Max noch mehr verdient finden Sie im Beitrag zu den Sozialversicherungswerten 2017)

Auch für das (zukünftige) 3. Jahr ist dieser Beitrag fällig und das OBWOHL Max keine Ahnung hat was er dann verdient. Nicht schlimm werden einige denken, bekommt er später den Rest zurück.

Leider muss ich Sie enttäuschen. Erst wenn durch einen neuen Steuerbescheid (kann auch ein Vorauszahlungsbescheid sein) klar ist, er verdient wohl nicht so viel, erst dann kann auf das Einkommen von 2.231,45 € reduziert werden. Vorher zahlt er den hohen Beitrag weiter UND… er bekommt auch später nix zurück. Verdient er aber noch mehr, so muss er nachzahlen. Ungerecht, oder?

Bundesregierung plant Änderungen

Am 25. Januar ist die erste Einführung des Gesetzes. In der geplanten Änderung des „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung  (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG)“ geht es nicht nur um die Heil- und Hilfsmittel, auch Änderungen für Selbstständige sind geplant. So ist in dem Änderungsantrag folgendes geplant:

Neue Beitragseinstufung für Selbstständige in der GKV. Beitragsberechnung nach den tatsächlichen Einkünften im Rahmen der bestehenden MINDESTBEMESSUNGSGRUNDLAGEN und Beitragsbemessungsgrenzen. Möglichst bürokratiearmes System der Einkommensfeststellung (zunächst vorläufig nach dem letzten Einkommensteuerbescheid; endgültig nach dem tatsächlichen Einkommen im Kalenderjahr)

Änderungen in Kraft geplant zum 1. Januar 2018

Damit wäre unserem Max bei der Vorauszahlung nicht geholfen. Weiterhin musste er auch in unserem Beispiel des 3. Jahres die hohen Beiträge des 2. Jahres zahlen. ABER: Anders als bisher bekäme er dann die zu viel berechneten (und bezahlten) Beiträge zurück. Hier wird (endlich) eine Gleichbehandlung der Kassen und der Versicherten geschaffen. (wenn es denn Gesetz wird).

Damit schafft die Bundesregierung voraussichtlich ab dem Beitragsjahr 2018 die Ungleichbehandlung ab. Selbstständige werden zwar immer noch nach dem Vorjahr eingestuft, diese Einstufung wird aber rückwirkend geändert und die Beiträge dann erstattet oder mit den neuen Beiträgen verrechnet.

10.
Januar '17

Wenn die Krankenkasse schreibt: „Sie sind nun freiwillig versichert“ – was zu tun ist


Post von der Krankenkasse ist meist nur mittelmäßig erfreulich. Steigen die Beiträge oder gibt es sonst irgendetwas zu klären? Doch für einige ist die Post im Januar eine andere, eine die durchaus erfreulich ist. Diese Schreiben werden in den kommenden Tagen durch die Krankenkassen verschickt, je nach Kasse kann dieses Mitte bis Ende Januar passieren, in einzelnen Fällen dauert es etwas länger. Ihnen wird darin mitgeteilt, dass die bisherige Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) endet und diese zu einer freiwilligen Versicherung in der GKV wird.

Wer bekommt diesen Brief überhaupt?

All diejenigen, welche im Jahr 2016 die Jahresarbeitentgeltgrenze (JAEG) von 56.250 Euro pro Jahr überschritten haben und mit dem erzielten Einkommen auch voraussichtlich über der neuen JEAG für 2017 von 57.600 Euro liegen. Welche Komponenten Ihres Einkommens hier zu berücksichtigen sind habe ich bereits vor einiger Zeit beschrieben.

Lesetip: Was zählt zur Jahresarbeitsentgeltgrenze (JAEG)

Die Einstufung wer freiwillig oder pflichtig versichert ist übernimmt der Arbeitgeber. Dieser ist auch für die Richtigkeit der Meldung verantwortlich. Sind Sie mit der Einstufung nicht einverstanden und glauben hier liegt ein Fehler vor, so sprechen Sie am besten zuerst mit Ihrer Personalabteilung. Erst wenn hier keine Klärung möglich ist, kann die gesetzliche Krankenkasse oder im Zweifel auch die Deutsche Rentenversicherung mit einer so genannten Statusfeststellung verbindlich entscheiden.

Bin ich jetzt nicht mehr versichert?

Mit dem Wechsel vom Pflicht- zum freiwilligen Mitglied ändert sich einiges, dennoch bleiben Sie weiterhin versichert und stehen zu keinem Zeitpunkt ohne Versicherungsschutz da. Nicht nur durch die bestehende Versicherungspflicht endet der Schutz nie, ohne das ein anderer Versicherungsschutz besteht und nachgewiesen wurde. Dennoch kann es sinnvoll sein, hier tätig zu werden, falls Änderungen sinnvoll und gewünscht sind.

Aber anders als bisher können Sie nun selbst entscheiden in welchem System Sie versichert sein möchten. Das kann weiterhin die gesetzliche Krankenkasse sein, kann aber ebenso ein passender Tarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) sein. Hier gilt es aber zunächst ganz in Ruhe zu überlegen und zu prüfen, ob das System der PKV überhaupt das passende für Sie, Ihre Wünsche und Ihren Bedarf ist.

Lesetip: Leitfaden zu den Unterschieden der GKV und PKV

Was passiert mit mitversicherten Familienangehörigen?

Hatten Sie bisher neben dem eigenen Versicherungsschutz weitere Familienangehörige im Rahmen der kostenfreien Familienversicherung versichert, so bleibt das auch zunächst weiterhin so, es sei denn Sie ändern etwas daran. Solange die Voraussetzungen des Paragraphen zehn des SGB V erfüllt sind, bleibt alles beim wie bisher.

Muss ich nun in die Private Krankenversicherung wechseln?

Natürlich nicht. Sie müssen zunächst einmal überhaupt nix. Tun Sie nichts und ändern auch nicht, so sind Sie weiterhin bei der bestehenden gesetzlichen Krankenkasse versichert. Nur wenn Sie AKTIV etwas ändern und für sich entscheiden, dass die private Versicherung das richtige, für Sie passende System ist, nur dann ändert sich etwas.

Eine Verpflichtung zur PKV gibt es genau so wenig, wie die (mehr …)

26.
Dezember '16

PKV Wechsel und Kündigung wegen Beitragserhöhung? Nur keinen Stress, geht auch in 2017 noch


Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen gab es für einige Versicherte noch Post, nicht unbedingt die erfreulichste Post die man erwartet. So haben einige Unternehmen, darunter besonders die Axa und auch die RuV in einigen Tarifstufen, teils größere Anpassungen der Beiträge vornehmen müssen. Dabei sind auch monatlich dreistellige Erhöhungen durchaus keine Seltenheit. Wie bereits in meinem Beitrag zur „Beitragserhöhung in den AXA VITAL Tarifen“ geschrieben, es ist immer eine Frage von welchem Ursprungsbetrag angepasst wurde, wo der heutige Endbeitrag liegt und was genau nun zu zahlen ist.

Auch spielt es eine große Rolle wie lange Sie dort schon versichert sind, wann die letzte Anpassung stattfand und viele weitere Faktoren. Aber: Dennoch bewegt(e) es den ein oder anderen Versicherten sich nach Alternativen umzusehen. Dabei sind grundsätzlich mehrere Fragen zu überlegen, mehrere Punkte zu bedenken und verschiedene Optionen zu prüfen. Stellen Sie sich bitte daher zunächst folgende Fragen:

1.) Wie lange sind Sie schon dort versichert?

2.) Passt der Tarif noch auf die heutigen Bedürfnisse? Haben sich Bedürfnisse verändert? Ist die berufliche und private (Kinder?) Situation noch so, wie diese bei Beginn des Versicherungsschutzes war?

3.) Wie wurde der Tarif damals ausgewählt? (Beraterempfehlung?) Kennen Sie alle Einschränkungen und Leistungen des Tarifs?

4.) In welcher Tarifwelt sind Sie? Bisex, Bissen mit Übertragungswerten, Unisex Tarife? Kennen Sie die Unterscheide und die Vor- und Nachteile?

5.) Bietet Ihre Gesellschaft alternative Tarife an? Passen diese (besser) als Ihr aktueller Tarif?

Speziell um die letzte Frage zu beantworten müssen Sie natürlich erst einmal wissen was Sie wollen und brauchen. Dazu ist eine genaue Überlegung hinsichtlich der Auswahlkriterien zur PKV nötig. Informationen finden Sie dazu unter anderem hier auf der Seite unter „Auswahlkriterien„.

Kommen Sie nun zu dem Ergebnis, der derzeitige Schutz passt nicht mehr zu dem aktuellen Bedarf, dann bleiben grundsätzlich zwei Möglichkeiten. Die erste ist der Tarifwechsel gem. § 204 VVG, also der Verbleib in Ihrer Gesellschaft.

Vorteile:

  • Verbleib bei der Gesellschaft
  • keine neue Gesundheitsprüfung (ggf. Mehrleistungsverzicht)
  • Anrechnung von Alterungsrückstellungen
  • altes Eintrittsalter, ggf. Verbleib in Bisex

Nachteile:

  • Verbleib bei der Gesellschaft (kann Vor- wie Nachteil sein)
  • ggf. nicht passende Tarife, da auf das Tarifangebot der einen Gesellschaft beschränkt
  • Mehrleistungen können ausgeschlossen werden, dann neue Prämie aber nicht alle Tarifleistungen
  • Risikozuschläge bleiben erhalten, Gesellschaft kennt Angaben die heute nicht mehr abgabepflichtig wären

Die zweite Option ist der Wechsel der Gesellschaft und die Suche nach einer neuen Krankenversicherung. Auch hier gibt es natürlich viele Punkte zu bedenken, viele Kriterien zu berücksichtigen und genau die Nach- gegenüber den Vorteilen abzuwiegen und dann gemeinsam mit einem Spezialisten zu überlegen, ob Sie diesen Schritt noch einmal gehen möchten.

Vorteile:

  • Auswahl aus allen Tarifen die heute am Markt existieren
  • Tarife der Unisexwelt, mit geringerem Kalkulationszins, welcher eine höhere Sicherheit bedeuten KANN (nicht muss)
  • Neue Tarife mit teilweise deutlich besseren Leistungen als in der alten Bisexwelt
  • Auswahl nach heutigen Bedürfnisse, Abwägung von Leistungen, nicht an Vertriebe gebunden, freie Auswahl bei Spezialisten
  • neue Risikoprüfung, damit auch ggf. nicht mehr anzeigepflichtige Erkrankungen die zu Zuschlägen geführt haben

Nachteile:

  • nur noch Tarife in der Unisexwelt
  • Standardtarif vs. Basistarif
  • neue Erkrankungen die zwischenzeitlich aufgetreten sind können zu neuen Zuschlägen führen
  • Fristen zur Anzeigepflichtverletzung beginnen neu

Sie lesen schon, eine generelle Empfehlung kann es hier nicht geben. Es gibt viele Konstellationen wo der Verbleib in der bisherigen Gesellschaft aus verschiedenen Gründen die richtige Wahl ist. Ebenso gibt es ganz viele Versicherte, die sich damals bei er Auswahl leider nicht die Gedanken gemacht haben die sie hätten sollen. Immer dann, wenn Sie…

  • dem Berater blind vertraut haben (und weder Bedingungen gelesen, noch Tarife verstanden haben)
  • schnell mal bei einem Vertriebler, Einfirmenvertreter, vermögendem Berater abgeschlossen haben
  • eigentlich nur Geld sparen oder gar nicht in die PKV wollten
  • nicht richtig wissen warum Sie gerade den Tarif und die Gesellschaft gewählt haben
  • hohe Risikozuschläge (auch für alte Erkrankungen) zahlen
  • Einstiegs-, Hausarzt-, Billigtarife haben
  • Kinder dazu kamen, Familiensituationen deutlich verändert wurden
  • alles „anders kam als gedacht“ kam
  • oder Sie Angst haben, den Tarif bald nicht mehr bezahlen zu können

immer dann sollten Sie den Tarif einer genauen Prüfung unterziehen lassen. So lassen sich hier vielleicht grobe Fehler ausmerzen, Probleme in den nächsten Jahren verhindern oder der Bedarf doch noch erfüllen.

Aber das schaffe ich ja gar nicht mehr bis Jahresende

Eine der größten Sorgen vieler Versicherter besteht darin, jetzt unter Zeitdruck eine Entscheidung treffen zu müssen, die dann vielleicht wieder falsch ist. Eine Entscheidung die nicht die nötige Zeit bekommen kann, sich entspannt und ganz in Ruhe mit dem Thema PKV, der Tarifauswahl und dem eigenen Wunsch nach Absicherung beschäftigen zu können. So rückt das Jahresende immer näher, nicht mal mehr eine Woche ist es, dann haben wir 2016 und nicht mal eine Woche um eine Entscheidung für einen lebenslangen Vertrag zu treffen?

NICHT DOCH! Es ist noch Zeit, lange sogar.

Die meisten Gesellschaften haben die Mitteilungen zur Beitragserhöhung Ende November, Anfang Dezember verschickt. Wer also seinen Versicherungsschutz beenden möchte, der muss sich an die Regeln des § 205 des VVG halten, dort heisst es:

(4) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie oder vermindert er die Leistung, kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll.

So haben Sie also ab dem ZUGANG der Erhöhungsmitteilung ZWEI Monate Zeit sich anderweitig zu entscheiden und können (wenn nach dem 1.1.) rückwirkend zum 1. Januar kündigen. Der Zugang der Beitragserhöhung ist in der Regel schwer zu beweisen. Der Versicherer kann meist nur nachweisen, das er diese verschickt hat, oder zumindest das er alle anderen Briefe zur Post gegeben hat. Allein das reicht als Zugang nicht aus. Dennoch glauben auch viele Gerichte dem Versicherer und unterstellen einen Zugang 2-3 Tage nach dem Absenden des Briefes. (–> Was, wenn ich meine Beitragserhöhung nicht bekommen haben?)

Merken Sie also erst im Januar auf Ihrem Konto, das der Betrag sich erhöht hat, fragen Sie den Versicherer. Dieser wird Ihnen dann meist die Anpassung noch einmal zusenden (müssen), der nun erfolgte Zugang ist der Beginn der zweimonatigen Frist. Verlassen Sie sich aber nicht hierauf, denn wer es erhalten hat, aber anders behauptet und vielleicht sogar schon mit dem Versicherer telefoniert hat um nach Alternativen zu fragen, der lügt. Das sollte in einem langjährigen Vertragsverhältnis keine Basis sein. Haben Sie die Erhöhung also wirklich nicht erhalten, fragen Sie nach.

Fristen Kündigung PKVDoch da ist noch was- die Folgeversicherungsbestätigung!

Es reicht aber nicht aus einfach zu kündigen, das war vor Jahren mal genug. Heute müssen Sie auch noch nachweisen anderweitig versichert zu sein. Der § 205 regelt auch das, dazu heisst es:

(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden.

Diese Frist beginnt dann, wenn Sie Ihre Kündigung erklärt haben. Nun haben Sie zwei Monate Zeit sich um den Nachweis zu kümmern und diesen an den alten Versicherer zu übersenden. Passiert dieses rechtzeitig, so endet ihr Versicherungsschutz zum Wirksamwerden der Erhöhung, also meist zum 01. Januar. Vergessen Sie den Nachweis aber, so besteht der alte Versicherungsschutz weiter und Sie haben im schlimmsten Fall zwei Verträge, also ACHTUNG!

Mein(e) Kind(er) sind auch bei mir versichert, können diese auch kündigen?

Oftmals ist nicht nur eine Person in der PKV versichert. Da sind Kinder, Jugendliche oder die Partner(in) mitversichert. Dennoch werden nicht alle Versicherungen und Tarife gleichzeitig erhöht und es kann durchaus passieren, das nur Ihr Tarif angepasst wird, Sie aber alle wechseln möchten. Auch hierfür schauen wir wieder in den § 205 und die dortigen Regelungen:

(…) kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen

Gekündigt werden kann immer nur das, was auch erhöht wurde, wobei die Pflegepflichtversicherung der Krankenversicherung folgt. Auch hinsichtlich eines bestehenden Krankentagesgeldes gibt es unterschiedliche (Gerichts-)Auffassungen. Sollten Sie dieses mit Wechseln wollen und das Krankentagegeld ein Baustein in Ihrem Vertrag sein, so kündigen Sie den Baustein bitte mit. Hier wäre aber auch durchaus denkbar, das der Versicherer hier diskutiert, was beim Wechsel generell nur unter bestimmten Umständen ein Problem wäre, hier mehr aber in einer Beratung.

Kündigen Sie ihren Schutz und der Tarif des Kindes blieb stabil, so kann dieser nicht automatisch mit gekündigt werden. Gerade bei Kindern lassen viele diese aber „ziehen“, wenn die Eltern gehen. Daher ist es hier ein Versuch wert, einen Rechtsanspruch gibt es aber nicht.

Der Versicherer will aber mein Kind nun auch kündigen, weil es nicht allein versichert werden kann?

Weil Kinder für die PKV aber eher ein „nicht so beliebtes“ Klientel sind und sich die Prämien oft für die Versicherer nicht rechnen, so kommen einige Versicherer auf kreative Ideen. So schrieb ein Stuttgarter Versicherer vor kurzem seinem Kunden, er müsste nun für das Kind auch neuen Schutz besorgen und das Kind können nicht allein versichert bleiben, wenn der Versicherungsnehmer selbst woanders hin ginge.

Das ist UNISNN! Kündigen Sie nur Ihren Versicherungsschutz und möchten Ihr Kind da lassen (zum Beispiel wegen Vorerkrankungen, einer laufenden Kieferorthopädie oder warum auch immer), so können Sie das tun. Dabei ist es vollkommen egal ob dem Versicherer das passt oder ob dieser eigentlich Kinder gar nicht allein versichert. (–> Übersicht wer Kinder allein versichert) Es besteht KEINERLEI Pflicht das Kind zum neuen Versicherer mitzunehmen, es ändert nichts, aber auch gar nichts am bestehenden Schutz des Kindes und auch nicht am Arbeitgeberzuschuss!

Noch einige Informationen:

Machen Sie nichts voreilig. Sollten Sie den Versicherer wechseln wollen, haben Sie in den meisten Fällen noch bis Ende Januar Zeit und können somit in Ruhe entscheiden.

Vordrucke zur Kündigung der PKV finden Sie im Downloadbereich

Wichtig ist nur eins: Überlegen Sie gut und lassen sich ausführlich beraten. Lesen Sie Bedingungen, verstehen Sie was Sie abschließen und nutzen Sie die Expertise von spezialisierten Kollegen. Wenn Sie Fragen haben, fragen Sie bitte! –> Beratung und –> Anfrage zur PKV

Beitragserhöhung PKV, Vertrauensgarantie