Archiv für die Kategorie ‘Steuern’

21.
Mai '13

Rückwirkend doch versicherungspflichtig in der GKV- und was wird nun mit der Privaten Krankenversicherung?


Zunächst wird sich die Frage stellen, wie man überhaupt in eine solche Situation kommen kann, denn eigentlich kann man ja nur gesetzlich oder privat kranken(voll)versichert sein und nicht beides gleichzeitig. Doch manchmal ergeben sich Situationen, die etwas anders sind, aus welchen Gründen auch immer. So auch in einem meiner aktuellen Fälle, den ich hier als Grundlage nehmen möchte.

Folgende Ausgangssituation ergab sich:

Herr S., Angestellter bei einem Softwareunternehmen, bekam zum 01. 01. 2012 ein Angebot für einen neuen Job. Bisher war dieser schon privat versichert in einer PKV und wollte das auch gern bleiben. So verhandelte er mit seinem neuen Arbeitgeber das Gehalt so, das er damit die Jahresarbeitentgeldgrenze (JAEG) überschreiten wird um so nicht versicherungspflichtig zu werden. (Link: Was gehört denn überhaupt alles zur JAEG?)

Man wurde sich einig, es gab Boni, Sonderzahlungen, einen Firmenwagen und dergleichen und so waren beide glücklich. Hr. S. weil er in seiner PKV bleiben konnte und der neue Arbeitgeber auch, denn dieser zahlte sogar etwas weniger an Arbeitgeberzuschuss als er für die GKV zahlen müsste. Da der Beitrag in der PKV bei 500 EUR zzgl. 18 EUR Pflegepflichtversicherung lag, betrug der AG Zuschuss hier 259 EUR.

Doch was passierte nun?

Der Arbeitgeber bekam Anfang 2013 Post und ihm wurde eine SV Prüfung angekündigt. Grundlage für eine solche Prüfung, die mindestens alle 4 Jahre bei den Arbeitgebern erfolgt, ist der §28p des Sozialgesetzbuches IV. In diesem heißt es:

§ 28p Prüfung bei den Arbeitgebern

(1) Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. Die Prüfung soll in kürzeren Zeitabständen erfolgen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Die Einzugsstelle unterrichtet den für den Arbeitgeber zuständigen Träger der Rentenversicherung, wenn sie eine alsbaldige Prüfung bei dem Arbeitgeber für erforderlich hält. Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die Beiträge nicht gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; insoweit gelten § 28h Absatz 2 sowie § 93 in Verbindung mit § 89 Absatz 5 des Zehnten Buches nicht. Die landwirtschaftliche Krankenkasse nimmt abweichend von Satz 1 die Prüfung für die bei ihr versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen vor.

Bei dieser Prüfung fiel nun auf, dass der Arbeitgeber den Hr. S. als freiwilliges Mitglied in der GKV gemeldet hatte und daher keine Pflichtbeiträge für ihn abgeführt hatte. Dafür hatte er diesem aber den Zuschuss zur Privaten Krankenversicherung nach §257 SGB V gezahlt. Durch die (fälschlicherweise) Berücksichtigung von Fahrkosten und Überstunden war der AG von einem höheren Einkommen ausgegangen. Auch die gleich bei Beginn abgeschlossene Direktversicherung war dort noch berücksichtigt. (Link: Wie der Abschluss einer Direktversicherung zur Versicherungspflicht führen kann)

Diese Meldung war nun aber falsch, wie der Rentenversicherungsträger in seinem Bescheid nun feststellte und so teilte er dieses auch dem Arbeitgeber mit. In dem Bescheid hierzu hieß es:

SV Prüfung

Was ist nun zu tun?

Der Arbeitgeber erhält mit dem Bescheid nun die Aufforderung, die Beiträge für den Arbeitnehmer binnen eines Monats nachzuzahlen. Dabei sind die Beträge durchaus beachtlich. So ergeben sich (geschätzt) folgende Werte:

SV pflichtiges Bruttoeinkommen 01. 01. bis 31.12. 3.980 EUR monatlich (p.a. 47.760EUR)

abzuführende Beiträge GKV 15,5% (AG 7,3%, AN 8,1%) = 616,90 EUR (mehr …)

14.
September '11

Direktversicherung verhindert PKV Übertritt, oder: Wie durch eine betriebliche Altersvorsorge Versicherungspflicht in der GKV eintritt


So kurz vor dem Jahresende werden die Werbebriefe und Anrufe mehr.

„Sie müssen noch die betriebliche Altersvorsorge nutzen.“ und „das bringt ihnen eine saftige Steuerersparnis“.

Das sind Aussagen, die hören viele Angestellte immer öfter, je näher das Jahresende rückt. Ein wichtiger Punkt wird aber dabei oftmals vergessen. Die Gefahr wieder in die gesetzliche Krankenkasse (GKV) zurück zu müssen und das als Pflichtmitglied- ohne Wahl.

Die Vorteile einer Direktversicherung sind sicher unumstritten. Da werden Sozialversicherungsbeiträge gespart, Steuervorteile generiert und eine Altersvorsorge aufgebaut. Leider „vergessen“ Berater Verkäufer oftmals einen entscheidenden Nachteil.

Durch den Abschluss einer Direktversicherung vermindert sich das steuer- und sozialversicherungspflichtige Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers. Das führt aber ggf. auch dazu, dass die Jahresarbeitentgeldgrenze (JAEG) vielleicht unterschritten wird.

Mehr Informationen: Neue Beitragsbemessungsgrenze, höhere Beiträge in der GKV ab 2012

Für die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung bzw. einer Privaten Krankenversicherung (PKV) ist ein Überschreiten der Grenze nötig. Dabei ist es nicht nur so, dass die laufende Grenze des Jahres überschritten werden muss, auch die Grenze für das Folgejahr muss überschritten werden, damit keine Versicherungspflicht eintritt.

Zur Verdeutlichung hier ein Beispiel:

Ein Arbeitnehmer verdient 52.000 EUR Jahresbruttoeinkommen. Dieser ist mit einer Prämie von 500 EUR (gesamt inkl. 30 EUR Pflegepflichtversicherung) privat krankenversichert. Mit seinem Einkommen von 52.000 EUR ist der Arbeitnehmer problemlos über der Grenze zur freiwilligen Versicherungspflicht für dieses, aber auch für das kommende Jahr.

Das ändert sich aber mit Abschluss einer Direktversicherung. Danach ergibt sich (selbst bei Berücksichtigung der Steuerersparnis und Ersparnis von SV-Beiträgen) eine MEHRBELASTUNG nach der Direktversicherung von 92 EUR pro Jahr UND es löst eine Pflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aus. Durch klick auf das Bild, erhalten Sie diese Berechnung vergrößert.

(c) online-pkv.de

Bevor Sie sich also mit der Direktversicherung in eine GKV Pflicht begeben, aus der Sie und Ihre Arbeitgeber höhere Belastungen tragen müssen, überlegen Sie diesen Schritt genau. Nicht nur die Mehrbelastung ist ein Problem, viel größer ist das Problem der Leistungsverschlechterung durch Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse.

Nur wenn Ihr Einkommen so hoch ist, das genug „Luft“ zur Versicherungspflichtgrenze liegt, nur dann macht ein solcher Schritt Sinn. Weiterhin kommt es natürlich entscheidend auf die Auswahl des richtigen Versicherers an. Achten Sie hierbei insbesondre auf Vertragsbedingungen, garantierte Ansprüche und Möglichkeiten den Vertrag flexibel gestalten zu können.

Mehr Informationen:

Auswahlkriterien zur Privaten Krankenversicherung

Befreiung von der Versicherungspflicht

 

05.
Juli '11

SteuerIdentnummer – warum will meine Private Krankenversicherung (Pkv) die haben?


In den letzten Beratungen häuften sich Fragen nach der SteuerIdentNummer. „Muss der Versicherer meiner Privaten Krankenversicherung die bekommen?“ oder „was will der denn damit, ging dich bisher auch ohne“ waren solche Fragen und Aussagen. Daher erkläre ich ihnen hierzu einige Hintergründe, die zum besseren Verständnis beitragen (sollen).

Was ist das überhaupt, diese Steueridentifikationsnummer?

Es handelt sich um eine lebenslange und persönliche Steuernummer. Diese wird jedem Bundesbürger zugeteilt und ersetzt in der Zukunft viele verschiedene Nummern, so auch die Einkommensteuernummer.

Erhalten haben Sie diese bereits vor längerer Zeit vom Bundesamt für Steuern aus Bonn.

Was kann ich tun, falls ich diese nicht (mehr) finde?

Neben dem damaligen Brief können Sie diese Identifikationsnummer auch der Lohnsteuerkarte, der Lohnsteuerbescheinigung 2010 oder dem Einkommensteuerbescheid entnehmen. Wer diese gar nicht mehr „auftreiben“ kann, fordert diese unter folgenden Adresse bitte neu an.

Bundesamt für Steuern
Referat St II 3
53221 Bonn

Auch im Internet ist dieses unter www.bzst.de möglich. Alles was Sie brauchen ist Ihr Name, das Geburtsdatum und ihre Anschrift. Onlineformular zur Anforderung der SteuerID. Fragen dazu können Sie auch unter Telefon (0228) 4 06 1240 stellen.

Was hat nun die Private Krankenversicherung mit der Steuer zu tun?

Durch das Bürgerentlastungsgesetz ist der Beitrag zur Privaten Krankenversicherung (teilweise) steuerlich anrechenbar und führt zu einer verminderten Steuerbelastung. Dazu stellt der Versicherer nicht mehr nur eine Arbeitgeberbescheinigung aus, sondern eine weitere über den steuerlich relevanten Beitragsanteil. Damit aber diese Beträge zukünftig einfacher übermittelt werden und verarbeitet werden können, findet eine zentrale Erfassung statt. Auf diese Daten sollen auch die Arbeitgeber zukünftig Zugriff bekommen, das erleichtert die Lohnabrechnung.

Gebe ich diese nicht an, hat das Auswirkungen auf meinen Vertrag oder verliere ich gar meinen Versicherungsschutz?

Nein. Mit den vertraglichen Leistungen aus Ihrer Versicherung hat die Steuernummer nichts zu tun. Diese bleiben natürlich in vollem Umfang bestehen. Jedoch ist es dennoch sinnvoll diese anzugeben. Bei Nichtangabe werden pauschal 1.900 EUR jährliche Aufwendungen als maximale Summe berechnet. Alle anderen Kosten müssen und können dann später in der Einkomensteuererklärung geltend gemacht werden.

Wie teile ich meinem Versicherer die Nummer mit?

Meist haben die Unternehmen dazu Vordrucke und senden Ihnen diese gern zu. Alternativ können Sie auch formlos an den Versicherer schreiben und ihm die Nummer übermitteln. Dazu sollten Sie gleichzeitig in die Datenübermittlung einwilligen, sonst kann das Unternehmen nicht viel damit anfangen. Ein Mustertext finden Sie unten:

Erklärung im Rahmen des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

Hiermit willige(n) ich/wir ein, dass die zur Ermittlung der steuerlich abzugsfähigen Kranken- und Pflegepflichtversicherungsbeiträge bestimmten personenbezogenen Daten (Namen, Vertragsdaten, Steueridentifikationsnummer, geleistete Beiträge und ggf. Informationen zu erstatteten Beiträgen) den Finanzbehörden übermittelt werden. Sofern die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) nachstehend nicht eingetragen oder nicht zutreffend ist, umfasst die vorstehende Einwilligung ebenfalls die Einwilligung in die Abfrage der Steuer-ID auf elektronischem Wege beim Bundeszentralamt für Finanzen oder einem anderen Unternehmen der Deutscher Ring Gruppe.

Wenn Sie sich also etwas „Papierkram“ ersparen möchten, so teilen Sie Ihrem Berater oder Versicherer einfach die entsprechende Steuernummer mit, falls nicht schon mit Abgabe des Antrages geschehen.

Weitere Beiträge zum Thema PKV & Steuern:

Höhere Lohnsteuer nach PKV Wechsel?

Die Krankenversicherungsbeiträge werden steuerlich absetzbar – ab 2010

18.
November '09

Neue (steuerliche) Regelungen für die Lebensversicherung


Gemäß BMF Rundschreiben vom 01. 10. 2009 wird die steuerliche Behandlung von Lebens-/ Rentenversicherungen der 3. Schicht an stärkere steuerliche Voraussetzungen geknüpft.

Warum das Ganze?

Durch die Einführung der Abgeltungssteuer verschlechterten sich, wie berichtet, die Rahmenbedingungen für die reine Wertpapier- bzw. Fondsanlage. Dadurch stellten verschiedene Anleger auf Versicherungslösungen um. Um die „steuerliche Ausnutzung“ zu verhindern, erlies das Bundesfinanzministerium das erwähnte Rundschreiben.

Was passiert nun?

Die neuen Gegebenheiten gelten für alle Rentenversicherungsverträge, welche nach dem 01. Juli 2010 abgeschlossen werden. Dann muss bereits bei Vertragsbeginn die Höhe der garantierten Leibrente in Form eines konkreten Geldbetrages angegeben werden. Bisher (ab 31.12.2004) reichte es aus, wenn die konkreten Grundlagen und der Rentenfaktor zugesagt wurden. Bei Nichterfüllung (und nicht erfolgter Nachbesserung) sind die Beträge mit der Abgeltungssteuer zu versteuern, da es dann keine Rentenversicherung im steuerlichen Sinne mehr ist.

Rentenversicherungen die zwischen dem 01. 01. 2005 und dem 30. 06. 2010 abgeschlossen wurden sind von den Neuregelungen nicht betroffen.

Weiterhin wird der Rentenbeginn neu geregelt. Dieser darf maximal 10% von der der mittleren, verbleibenden Lebenserwartung abweichen. Ist die versicherte Person bei Vertragsbeginn zum Beispiel 35 Jahre alt und die vom Versicherer verwandte Sterbetafel geht von einer Lebenserwartung von 93 aus, so muss der späteste Rentenbeginn 85 sein. (93 Jahre -10% = 85)

Was ist mit vermögensverwaltenden Verträgen?

Ein vermögensverwaltender Versicherungsvertrag liegt vor, wenn eine gesonderte Verwaltung der speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart ist, diese nicht auf öffentlich vertriebene investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschränkt ist und der wirtschaftlich Berechtigte mittel- oder unmittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen kann.

Diese Verträge können nur noch bis zum 01. 07. 2010 geheilt werden.

Mindesttodesfallschutz:

Ab dem 31. 03. 2009 abgeschlossene Kapitallebensversicherungen müssen ein Mindesttodesfallschutz enthalten. Bei laufender Beitragszahlung muss dieser mindestens 50% der über die Vertragslaufzeit gezahlten Beiträge entsprechen. Bei Verträgen mit abweichender Beitragszahlungsdauer gelten weitere, detailliertere Regelungen.

Weitere Änderungen

gibt es unter anderem bei der steuerlichen Behandlung für Vertragsänderungen bei einem Wechsel der versicherten Person. Diese ist in jedem Fall steuerschädlich (ausgenommen Versorgungsausgleich bei ausgleichspflichtigen Ehegatten)

Auch die Regelungen bei Policendarlehen und der Auszahlung von gekauften Lebensversicherungen werden geändert.

Bei weiteren Fragen und der Prüfung der Versicherungsverträge ist Ihnen ihr (Steuer-) Berater gern behilflich.

19.
Februar '09

Steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen


Bitte beachten Sie den neuen, weiterführenden Beitrag hier.

Gestern, am 18. Februar 2009, hat das Bundeskabinett die steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung beschlossen und damit deutlich ausgeweitet.

Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werden die Versicherten um ca. 9,3 Millarden Euro entlastet.

Laut Gesetzentwurf können ab 2010 alle Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden, die im Wesentlichen ein, der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegepflichtversicherung, entsprechendes Leistungsniveau absichern. Gesetzlich und privat Kranken- und Pflege-Pflichtversicherte, ihre Ehepartner sowie ihre mitversicherten Kinder sollen insoweit steuerlich geichbehandelt werden.

Um eine Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten sicherzustellen, können auch die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steuerlich berücksichtigt werden.

Sonderleistungen wie Krankengeld fallen jedoch nicht unter die neue Regelung. Weiterhin besteht nun zum ersten Mal die Möglichkeit, die Beiträge für Kinder, die bei Ihren Eltern privat mitversichert sind, vollständig abzusetzen.

Damit wurde, nach meiner Meinung, endlich die nötige Voraussetzung auf dem Weg zur Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten geschaffen. Der Gesetzgeber trägt damit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. 02. 2008 Rechnung. Dort hatte das Gericht festgestellt, dass die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zum Umfang der steuerlichen Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Weitere Details soeben bekannt:

– Der Sonderausgabenabzug für alle sonstigen Versicherungsbeiträge mit Ausnahme der Altersvorsorgeaufwendungen wird in ein Basisabsicherungsniveau für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge umgestaltet (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG-E).

– Eigene Beiträge zur Krankenversicherung, die für den Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner und für jeden Sprössling mit Anspruch auf Kindergeld, werden in Höhe des existenznotwendigen Versorgungsniveaus als Sonderausgaben berücksichtigt. Dabei sind Prämien des 2009 eingeführten Basistarifs der privaten Krankenversicherung in vollem Umfang Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG-E).

Nicht abziehbar bleiben Beitragsanteile zur Krankenkasse, die auf einen über die medizinische Grundversorgung hinausgehenden Versicherungsschutz entfallen. Darunter fallen z. B. Prämien für eine Chefarztbehandlung oder ein Einzelzimmer im Krankenhaus. Nicht abzugsfähig sind weiterhin die Beitragsanteile zur gesetzlichen Krankenversicherung, soweit sie der Finanzierung des Krankengelds dienen. Der jeweilige Beitrag wird insoweit um 4% vermindert (§ 10 Abs. 1 Nr. 3a S. 4 EStG-E).

– Beiträge für eine gesetzliche und private Pflege-Pflichtversicherung sind in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar (§ 10 Abs. 1 Nr. 3b EStG-E).

– Diese neue Basisabsicherung führt allerdings im Gegenzug zu einem Abzugsverbot für alle weiteren sonstigen Vorsorgeaufwendungen. Um eine Schlechterstellung zu vermeiden, erfolgt eine Günstigerprüfung zwischen altem und neuem Recht (§ 10 Abs. 4 EStG-E).

– Die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge werden bereits im Lohnsteuerverfahren über die Vorsorgepauschale berücksichtigt. Im Rahmen der Veranlagung entfällt dafür der Abzug einer Vorsorgepauschale, weil hier nur noch die tatsächlich geleisteten Beiträge berücksichtigt werden (§ 10c EStG-E).