Archiv für Oktober 2014

31.
Oktober '14

Versicherungsschutz für Kinder: bis zu 1500 € für die kieferorthopädische Behandlung, der Tarif KDBE der DKV


Bereits in der Vergangenheit hatte ich einige Tarife vorgestellt, welche Leistungen für die kieferorthopädischen Versorgung der Kinder sicherstellen. Die gesetzliche Krankenversicherung arbeitet hier mit so genannten Indikationsstufen, welche ich in dem BeitragKieferorthopädische Leistungen bei Kindern in der gesetzlichen Krankenkasse bereits beschrieben habe.

KIG I bis 5

Im Rahmen eines Newsletter wurde mir heute von einer Bank der Versicherungsschutz der DKV als „hochwertiger Zahnschutz“ angeboten und daher schauen wir uns diesen Tarif gern einmal im Detail an.

Welche Leistungen erbringt der Tarif KDBE der DKV?

Es handelt sich um eine Versicherung welche den Bereich der kieferorthopädischen Behandlung abdeckt, zusätzlich auch eine Leistung für Zahnprophylaxe leistet.

Eine der wichtigsten Voraussetzungen: die kieferorthopädische Behandlung muss vor dem 18. Lebensjahr begonnen haben, darf Zeitpunkt der Antragstellung angeraten oder begonnen und der Antragsteller muss Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse sein.

Die Leistungen in Zahlen:

2 professionelle Zahnreinigungen (PZR) je Kalenderjahr zu 100%, maximal 75 EUR je PZR.

Führt ein mit uns kooperierender Zahnarzt die PZR durch, erhöht sich der Höchstbetrag je PZR auf 100 EUR.

parodontologische Leistungen und Wurzelbehandlungen, falls die Abrechnung im Rahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte erfolgt.

Kieferorthopädie mit vorbereitenden Maßnahmen bei den kieferorthopädischen Indikationsgruppen 1 bis 5, ohne Bindung an eine Vorleistung der GKV, inklusive der entsprechenden Material-und Laborkosten, Berechnung muss auch hier im Rahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte erfolgen.

Die Höchstgrenze für die Leistungen aus dem Bereich der Kieferorthopädie trägt 1.500 € je Behandlungsfall

Welche Wartezeiten gelten?

Bevor der Versicherungsschutz beginnt, sind so genannte Wartezeiten zu erfüllen. Bei den Wartezeiten handelt es sich um den Zeitraum, für den Sie einen Beitrag für den Versicherungsschutz zahlen, aber noch keine Leistungsanspruch haben.

Die Wartezeit beträgt acht Monate, Leistungen für die professionelle Zahnreinigung werden ohne Wartezeit erstattet.

Für bestimmte Personengruppen gelten Sonderregelungen. (Kunden der Volkswagen Bank GmbH oder einer anderen Tochtergesellschaft der Volkswagen Financial Services AG (z. B. Volkswagen Leasing GmbH, Volkswagen Versicherungsdienst GmbH), alle Mitarbeiter und Betriebspensionäre des Volkswagen Konzerns (einschließlich der Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften und dessen Handels- und Serviceorganisation) sowie die Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner, Lebenspartner in häuslicher Gemeinschaft, und Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und Pflegekinder) des beschriebenen Personenkreises, außerdem auch Mitarbeiter und Versicherte der AUDI BKK.)

Die Sonderregelungen sind unter anderem eine 6 Monate-Geld-zurück-Garantie: Nach dem Versicherungsvertragsgesetz haben Sie 14 Tage Zeit, einen Antrag auf Abschluss einer Versicherung zu widerrufen. Für unsere Kunden verlängern wir dieses Recht beim Erstantrag bis zum Ablauf von 6 Monaten. Auch das Optionsrecht ist eine Zusatzleistung: Zum ersten des Monats, in dem Sie Ihren 25., 30., 35., 40., 45. oder 50. Geburtstag feiern, bieten wir Ihnen jeweils einmal die Möglichkeit, Ihren Versicherungsschutz bei der DKV um eine weitere Erstattungsstufe ohne eine erneute Gesundheitsprüfung zu erhöhen, sofern Sie sich nicht schon zu Beginn für die optimale Absicherung entschieden haben.

Interessanter ist jedoch der Verzicht auf Wartezeiten. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankenversicherung beinhalten Wartezeiten von bis zu 8 Monaten. Wir verzichten auf diese Wartezeiten.

Was kostet der Versicherungsschutz?

Zunächst einmal sei noch erwähnt, dass es sich um einen Tarif nach Art der Schadensversicherung handelt. Es sind und werden also keine Altersrückstellungen mit einkalkuliert.

Kinder und Jugendliche von 0-19 Jahren zahlen monatlich 9,86 €

Erwachsene ab 20 Jahren zahlen monatlich 8,47 €

Für wen ist der Tarif interessant?

Der wohl wichtigste Punkt diesem Tarif ist die kieferorthopädische Leistung. Daher dürfte die Hauptzielgruppe dieses Tarifes bei den Kindern und Jugendlichen liegen, wobei natürlich noch keine Behandlung angeraten sein darf. Interessant ist es unter anderem für Behandlungen nach der Indikationsgruppe 1-2, da hier eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossen ist.

Schließen Sie einen solchen Tarif zum Beispiel für ihren sechsjährigen Sohn ab, diese benötigt mit dem achten Lebensjahr kieferorthopädische Leistungen, so ergibt sich folgende Rechnung:

9,86 € * 12 Monate = 118,32 €, * 7 Jahre (bis zum Abschluss der KFO) = 828,24 € Beitragsaufwand

Demgegenüber stehen bis zu 1.500 € Leistung für die kieferorthopädische Behandlung, zweimal maximal 75 € pro Jahr für die Zahnprophylaxe und gegebenenfalls weitere Leistungen gemäß Tarif.

Ob dieser Tarif für Sie interessant ist, hängt somit von den persönlichen Gegebenheiten ab. Alternativen sie sich natürlich auch bei anderen Versicherungsunternehmen, welche ähnliche Tarife anbieten. Daher ist eine Auswahl und ein Vergleich der Bedingungen unerlässlich.

30.
Oktober '14

Gebühren für Kredite jetzt zurückfordern, Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. Oktober 2014 mit Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14


Auch wenn es nicht direkt etwas mit den Themen private Krankenversicherung, Berufsunfähigkeit oder Vorsorge zu tun hat, indirekt ist es schon etwas was auch Ihren Geldbeutel betreffen kann und daher (und weil ich gestern mehrfach von Kunden gefragt wurde) hier einige Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Gebühren für (Auto-, Immobilien-, Privat-, Konsumenten-) Kredite ab 2004 können zurückgefordert werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich bereits im Frühjahr diesen Jahres mit Rückforderungen von Darlehensgebühren beschäftigt, dieses nun in einer Entscheidung vom achten 20. Oktober 2014 erneut klargestellt und präzisiert. Wer also in den Jahren 2004- 2014 bei einer Bank oder Bausparkasse einen Kredit aufgenommen und hierfür Bearbeitungsgebühren gezahlt hat, dem steht jetzt die Möglichkeit der Rückforderung offen.

Dalehensgeb Rueckforderung

In seiner Pressemitteilung Nummer 153/14 schrieb der Bundesgerichtshof am 28.10.2014 folgendes:

„Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen erstmals über die Frage des Verjährungsbeginns für Rückforderungsansprüche von Kreditnehmern bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten befunden. Danach begann die kenntnisabhängige dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB* i. V. m. § 199 Abs. 1 BGB** für früher entstandene Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen, weil Darlehensnehmern die Erhebung einer entsprechenden Rückforderungsklage nicht vor dem Jahre 2011 zumutbar war.“

Demnach können diese Gebühren für Kredite auch heute noch zurückgefordert werden, da die dreijährige Frist zur Verjährung erst zum 31.12.2014 endet. Daher haben sie noch einige Wochen Zeit, diesen Anspruch rechtmäßig geltend zu machen. Bitte beachten Sie hierzu, dass sie die Verjährung nur durch die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, die Einreichung einer Klage oder sonstige hemmende Maßnahmen verhindern können.

Dieser Hinweis ersetzt keine rechtliche Beratung, welche ausschließlich den rechtsberatenden Berufen vorbehalten ist. Daher konsultieren Sie für weitere Fragen und sprechende Geltendmachung bitte einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

Wie kommen Sie nun an Ihr Geld?

Zunächst einmal können Sie und dafür sind noch einige Wochen bis zum Jahresende Zeit, die Bank oder Bausparkasse auffordern, Ihnen die unberechtigt gezahlten Gebühren für das Darlehen zurückzuerstatten. Eine solche Aufforderung kann formlos erfolgen und ist an keine speziellen Formulierungen gebunden.

Fordern Sie Ihre Bank daher schriftlich, am besten sofort und unter Fristsetzung auf, Ihnen die zu viel gezahlten Beträge zu erstatten. Denken Sie aber bitte daran, dass wenn die Frist ungenutzt verstreicht es nicht ausreicht ein weiteres Schreiben zusenden, gegebenenfalls werden Sie anwaltliche Hilfe beanspruchen müssen keine Fristen zu versäumen.

Sie können auch gern folgenden Mustertext verwenden:

„Datum:

Kontonummer oder Zeichen:
Rückforderung der ohne Rechtsgrundlage gezahlten Bearbeitungsgebühr für das Darlehen

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe im Jahre               bei Ihnen einen Darlehensvertrag geschlossen. In diesem wurde mir eine Bearbeitungsgebühr für den Kredit in Höhe von             € in Rechnung gestellt, welche nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unzulässig ist.
In seinem Urteil vom 13.05.2014 mit Az. XI 402/12 kam der Bundesgerichtshof bereits zu dem Schluss, dass eine Berechnung solcher Gebühren unzulässig sei. Mit den aktuellen Urteilen vom 28.10.2014 mit Az: XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 hat sich der BGH nunmehr auch zu den Grundsätzen der Verjährung positioniert. Eine Verjährung beginnt demnach erst mit dem Ablauf des Jahres 2011 und ist damit noch nicht eingetreten.
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, die oben genannte, unberechtigte Darlehensgebühr

binnen der kommenden 14 Tage

zu erstatten. Die Erstattung überweisen Sie bitte auf das folgende Konto:
Kontoinhaber:

IBAN: BIC:
Ich weise rein vorsorglich darauf hin, dass ich bei verstreichen dieser Frist rechtlichen Beistand in Anspruch nehmen werde, und die Kosten notfalls auf dem Klageweg geltend mache. Im Sinne einer kundenfreundlichen Regelung gehe ich jedoch davon aus, dass dieses nicht notwendig sein wird.
Mit freundlichen Grüßen“

Dieses Schreiben können Sie unter dem folgenden Link auch als ausführbare WORD-Datei herunter (mehr …)

29.
Oktober '14

Private Krankenversicherung ohne Gesundheitsfragen, gibt es sowas?


Genau diese Frage hatte mir heute in unserem Live Chat (das ist das Feld an der linken Bildschirmseite, indem ich Ihnen Live Fragen beantworten kann) gestellt, den hier ging es um einen Kunden mit verschiedenen Diagnosen als Vorerkrankung. Nun dachte dieser, es gäbe vielleicht einen Versicherer der ihn trotzdem aufnimmt und er könne dadurch aus der gesetzlichen Krankenkasse (in der Höchstbeitrag zahlte) und seiner privaten Zusatzversicherung wechseln.

Wie kalkuliert und prüft die private Krankenversicherung eine Annahme?

Anders als die gesetzliche Krankenkasse besteht für eine private Krankenversicherung in den meisten Fällen keine Verpflichtung, einen an Sie gerichteten Antrag auch anzunehmen. Bevor eine solche Annahme erfolgen kann müssen Gesundheitsfragen beantwortet werden, damit der Versicherer sich ein Bild über ihren Gesundheitszustand machen kann und damit beurteilen, ob sie ein höheres Risiko als ein gesunder Antragsteller darstellen.

In die private Krankenversicherung trotz Vorerkrankungen?

Dennoch bedeutet nicht jede Vorerkrankung (auch chronische) eine sofortige Ablehnung in der privaten Krankenversicherung. So lassen sich Erkrankungen wie Allergien, Bluthochdruck, Schilddrüsenerkrankungen ebenso versichern, wie auch Vorerkrankungen durch Unfälle, sich Schwächen oder Beeinträchtigungen der Zähne. Für andere Vorerkrankungen ist es jedoch etwas schwerer, dazu gehören generell alle psychischen und psychosomatischen Beschwerden. Auch Burn-Out, wenn dieses im anzeigepflichtigen Zeitraum  (Übersicht über die Anfragezeiträume) liegt, ist meist eine Ablehnungsdiagnose.

Auch die Antragsteller, welche sich gerade in einer laufenden Behandlung befinden oder eine solche angeraten ist, haben meist zunächst keine Chance zur Aufnahme in der privaten Krankenversicherung.

PKV Auswahl

Doch es gibt Ausnahmen zur vereinfachten Annahmemöglichkeit

Für verschiedene Antragsteller, Berufsgruppen oder in bestimmten Situationen gibt es jedoch klar definierte Ausnahmen, in welchen ein Antrag trotz bestehender Vorerkrankungen anzunehmen ist. Um hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen schauen wir uns diese Ausnahmeregelungen einmal etwas genauer an.

Nachversicherung von Kindern

Einer der wohl wichtigsten Möglichkeiten um auch mit Vorerkrankungen versichert zu werden, ist die so genannte Neugeborenennachversicherungsgarantie. Im Rahmen dieser Kindernachversicherung erhält der Versicherungsnehmer die Möglichkeit sein neugeborenes (oder adaptiertes) Kind unter bestimmten Fristen und klar definierten Regelungen in der privaten Krankenversicherung (nach-) zu versichern. Die wesentlichen Voraussetzungen liegen unter anderem darin, (mehr …)

28.
Oktober '14

Rechtswidrige Datenspeicherung in der „schwarzen Liste“ der Versicherer? So kommen Sie an Ihre Daten


In der letzten Woche mein Kollege Matthias Helberg über die unberechtigte Speicherung von Daten in dem Hinweis-und Informationssystem (HIS) und beschrieb dabei einen Fall, über den mehr gespeichert wurde als es hätte sein dürfen. Aus diesem aktuellen Anlass möchte ich hier noch einmal einige wichtige Punkte zusammenfassen und ihnen damit eine Möglichkeit geben, an Ihre Daten zu kommen.

HIS, was ist das eigentlich?

Bei dem früher beim Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GdV) angesiedelten Datenpool handelt es sich um eine Art SCHUFA für die Versicherungswirtschaft. Hier werden Angaben zu nicht vertragsgemäßen Verhalten, erschwerte Antragsannahme und sonstige Besonderheiten gemeldet. Wer also zum Beispiel seinen Versicherer betrügt, oder es versucht, der kann zu einem entsprechenden Eintrag kommen.

Aber es geht auch viel harmloser, es reicht aus einen Antrag auf zum Beispiel Berufsunfähigkeitsversicherung zu stellen, welche aufgrund von Vorerkrankungen oder anderen Risiken mit einer Erschwernis angenommen wird. Seit 2011 wird dieses nun nicht mehr im Gesamtverband der Versicherungswirtschaft geführt, sondern wurde an die Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH abgegeben. Auf deren Internetseite heißt es:

Das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der deutschen Versicherungswirtschaft dient im Interesse der Versicherungskunden der Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch. Das HIS wurde ursprünglich Anfang 1993 entwickelt und nach umfangreichen technischen und datenschutzrechtlichen Änderungen von der informa Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH komplett neu entwickelt und zum 1. April 2011 in Betrieb genommen.
Das HIS ist für den Versicherer ein Hilfsmittel bei der Prüfung der in Versicherungsanträgen gemachten Angaben und bei der Aufklärung von Schadenfällen mit Manipulationsverdacht. Eventuellen Hinweise aus dem HIS geht der Versicherer im Rahmen seiner Risiko- oder Leistungsfallprüfung nach und prüft den Sachverhalt eingehend.

Auch das Handelsblatt trifft die Geschichte auf und richtete wie viele andere Medien (z.Bsp. ProContra) über diesen „Fehler im System“.

Wie lange dürfen die Daten gespeichert werden?

Auf Initiative des Kollegen Helberg wurde auch der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg informiert, nahm sich der Sache an und antwortete recht deutlich:

§ 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Bundesdatenschutzgesetzes schreibt vor, dass Wirtschaftsauskunfteien – dazu gehört auch das HIS – spätestens nach vier Jahren, beginnend mit dem Kalenderjahr, das auf die erstmalige Speicherung folgt, zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für eine Fortsetzung der Speicherung vorliegen. Dies wäre in Ihrem Fall der 31. Dezember 2010 gewesen. Für eine Fortsetzung der Speicherung gab es zu diesem Zeitpunkt keinen Grund. Die Betreiberin der HIS Datei hat somit rechtswidrig gehandelt. Wir haben sie darauf mit der gebotenen Deutlichkeit hingewiesen.

Vereinfacht bedeutet das also, ein Eintrag 2014 ist zum Ende des Jahres 2018 zu löschen. Diese Frist hat man wohl im Jahr 2011, also bei der Verlegung der Daten vom GdF zur Insurance Risk and Fraud Prevention GmbH, nicht zu ernst genommen und diese einfach mit einer zehn Jahresfrist übernommen. Auf seine Anfrage wurde dem Kollegen Helberg geantwortet:

“Im HIS-System haben wir allerdings in der Sparte Leben einheitlich die ursprünglichen Fristen von 10 Jahren umgesetzt. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Speicherfrist anzupassen.”

Das bedeutet also für alle die schon vor 2011 einmal Anträge auf Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen gestellt haben, dass sie sich mit einer Selbstauskunft ihre Daten beschaffen sollten.

Wie komme ich an meine Daten?

Der Betreiber der Auskunftei, die, bietet auf ihrer Internetseite die Möglichkeit einer kostenlosen Selbstauskunft an, mit der sie alle über die Person, über ein bestimmtes Fahrzeug oder über eine Immobilie gespeicherten Informationen abrufen können. Dazu klicken Sie einfach auf das Bild und gelangen direkt auf die entsprechende Unterseite und den Formularen.

Informa HIS

Mit der Selbstauskunft zu Ihrer Person, welche sie als PDF Datei hier direkt laden können gelangen Sie somit schnell und unkompliziert an die gewünschten Informationen und können dann prüfen, ob dort gegebenenfalls rechtswidrig alte Daten gespeichert blieben.

Weitere Selbstauskünfte auch direkt anfordern!

Und wenn wir gerade beim Thema Datenspeicherungen sind, so sollten Sie direkt die anderen relevanten Auskunftteien um eine Selbstauskunft nach dem Bundesdatenschutzgesetz bitten, um auch hier Ihre Daten direkt überprüfen zu können. Aus unserer Erfahrung mit unseren Kunden können wir sagen, dass jede zehnte Auskunft Fehler enthält und diese oftmals gar nicht entdeckt werden.

Ich habe Ihnen daher nochmals aus meinem älteren Blogbeitrag aus März, zur Relevanz von SCHUFA-Auskünften in der PKV die notwendigen Formulare in einer direkten Übersicht zusammengestellt um Ihnen die Anfragen zu erleichtern. Einzige was ich noch tun müssen, Ihre persönlichen Daten ergänzen, ihren Personalausweis kopieren (die sie bei der Gelegenheit auch gleich einscannen können, dann haben Sie diesen immer vorrätig) und das ganze per Post absenden.

SCHUFA: Für die Bestellung der so genannten „Datenübersicht nach Paragraph 34 BDSG“ darf die SCHUFA keine Gebühren berechnen. Um diese anzufordern stellt das Unternehmen im Internet ein entsprechendes „Bestellformular für die Selbstauskunft der SCHUFA“ zur Verfügung.

INFOSCORE (Bonität): Auch auf der Internetseite von infoscofre (mehr …)

27.
Oktober '14

Studentische Krankenversicherung- ewig geht nicht, so das Bundessozialgericht mit Urteil B 12 KR 1/13 R


Die studentische Krankenversicherung ist eine kostengünstige Möglichkeit, während seines Studiums einen Krankenversicherungsschutz sicherzustellen. mit einem monatlichen Beitrag von unter 70 € können sich Studenten in der gesetzlichen, studentischen Krankenversicherung versichern. Mitversicherte Kinder genießen dann beitragsfreien Versicherungsschutz in der GKV.

FullSizeRender

Doch studieren kann man nicht ewig…

meint das Bundessozialgericht und stellt in seiner Entscheidung unter dem Aktenzeichen B 12 KR 1/13 R klar, dass Studenten nur unter besonderen Umständen ihre studentische Krankenversicherung verlängern können, wenn dieser das 30. Lebensjahr bereits überschritten haben.

Eine Verlängerung kommt nur dann infrage, wenn der Student aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war sein Studium wie geplant fortzusetzen bzw. abzuschließen. Die Richter stellen weiterhin klar, dass ein solcher Verlängerungsgrund vor dem 30. Lebensjahr eingetreten sein muss, und eine Verlängerung auch dann nur in dem „üblichen Rahmen“ möglich sei. Darunter verstehen die Richter 14 Fachsemester, also insgesamt maximal weitere sieben Jahre.

Mit 37 ist endgültig Schluss

ist das 37. Lebensjahr erreicht, so ist eine Mitgliedschaft in der preisgünstigen, studentischen Krankenversicherung ausgeschlossen und es sind normale Beiträge zu entrichten.

Kann ich auch in die private Krankenversicherung?

In der privaten Krankenversicherung finden wir bei den meisten Versicherern ähnliche Regelungen. Auch hier sind die preiswerten, studentischen Tarife auf ein bestimmtes Lebensalter begrenzt. Einige Unternehmen gewähren den Schutz bis zum 30. Lebensjahr, andere noch vier Jahre länger. Dennoch ist den meisten Fällen auch hier dann Schluss und der Tarif wird in einen normalen Tarif umgewandelt.

Ob Sie in die private Krankenversicherung können, das hängt unter anderem auch davon ab, wie sie sich zum Studienbeginn entschieden haben. Die Entscheidung für das gesetzliche oder private Versicherungssystem in der Krankenversicherung kann nur einmal zu Studienbeginn getroffen werden und ist dann verbindlich für die gesamte Zeit des Studiums.

Sobald die Zeitpunktes Bundessozialgericht des vorliegt, werden wir diese hier verlinkten, jedoch ist die entscheidende Information das nur in besonderen Ausnahmefällen mit dem 30. Lebensjahr (oder mit dem 37.) die studentische Krankenversicherung beendet ist.