Archiv für Februar 2014

27.
Februar '14

Die Rückkehr die Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse und einige Änderungen hierzu


Grundsätzlich sollte der Schritt in die private Krankenversicherung gut überlegt sein, denn eine Rückkehr in das gesetzliche System ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Dennoch kann es Situationen geben, wo es erforderlich ist, den Schritt in die gesetzliche Krankenversicherung zurück zu wählen.

Arbeitslosigkeit und die Rückkehr in die GKV

Wer arbeitslos wird und Leistungen wie das Arbeitslosengeld eins bezieht, der wird zunächst einmal versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenkasse. Wie in meinem Beitrag Arbeitslosigkeit und die private Krankenversicherung bereits geschrieben, ist eine Rückkehr in die GKV möglich, falls zu diesem Zeitpunkt das 55. Lebensjahr noch nicht erreicht ist. Wer bereits fünf Jahre oder mehr privat krankenversichert war, der kann sich (falls gewünscht) von dieser Versicherungspflicht befreien lassen und somit auch während der Arbeitslosigkeit in der PKV bleiben.

Früher war es dann so, dass die Befreiung für den Tatbestand Arbeitslosigkeit dauerhaft galt. Das bedeutete, wer nach der Arbeitslosigkeit wieder eine neue Tätigkeit fand und danach wieder arbeitslos wurde, für den trat keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse ein. Ein weiterer Grund eine solche Befreiung sehr genau zu überlegen. Mit einem Urteil des Bundessozialgerichtes vom 25.5.2011 (Aktenzeichen B12 KR 9/09R) hat sich dieser Auffassung etwas verändert. Dort ging es zwar um die Befreiung wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze, dennoch gab es in der Quintessenz die Aussage, dass die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach Paragraph 8 SGB V tatbestandsbezogen auf das jeweilige Versicherungsverhältnis wirkt.

 „Befreiungsentscheidungen sind danach nur auf das jeweilige Versicherungsverhältnis, aus dessen Anlass sie ausgesprochen werden, bezogen. …  die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht nach §8 entfaltet keine Regelungswirkung für eine im Anschluss an das Ende des Beschäftigungsverhältnis eintretende Versicherungspflicht wegen eines anderen Tatbestandes.“

Ein Beispiel um das ganze etwas zu verdeutlichen:

Ein Versicherter wurde zum 1.1.2012 wegen Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze versicherungspflichtig und ließ sich daraufhin befreien um in der privaten Krankenversicherung zu bleiben. Zum 1. April 2012 wurde er arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld I, wonach eine neue Versicherungspflicht ausgelöst wurde. Hier galt die alte Befreiung wegen Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze nicht mehr, jedoch konnte sich dieser erneut befreien lassen, da er schon länger als fünf Jahre in der privaten Krankenversicherung versichert war.

Glücklicherweise fand dieser Versicherte zum 1. September einen neuen Job, welcher mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze vergütet wurde, daraufhin konnte er wieder in die private Krankenversicherung zurück. Mitte 2013 wurde erneut arbeitslos, hier entschied er sich jedoch die eintretende Versicherungspflicht bestehen zu lassen und kehrte in die gesetzliche Krankenkasse zurück.

Aufgrund der alten Befreiung (auch wegen des Grundes der Arbeitslosigkeit) war er jedoch nicht sofort befreit, da es sich eben um eine tatbestandsbezogene Befreiung handelt. Diese wurde durch die neue (mehr …)

26.
Februar '14

Pflegezusatzversicherung für die Eltern abschließen, Sicherung des Erbes und des eigenen Vermögens – das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes zur Unterhaltspflicht für Kinder


Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern hat in der vorletzten Woche nicht nur in den Medien für Aufregung und Verwunderung gesorgt. Der Bundesgerichtshof hat damit ein deutliches Signal gesetzt, dass die Unterhaltspflicht für die Eltern nur in sehr strengen Grenzen überhaupt aufgehoben werden kann.

Worum ging es in dem Urteil genau?

Der Streit in dem Urteil resultierte aus einem Rechtsstreit zwischen der Stadt Bremen und einem Beamten. Dieser hatte seit mehr als 40 Jahren keinen Kontakt zu seinem Vater und sollte nun Kosten für ein Pflegeheim in Höhe von ca. 9000 € begleichen. Der Vater war vor zwei Jahren verstorbenen und Sozialbehörde forderte aufgrund der Unterhaltspflicht des Sohnes Kosten für die Heimunterbringung zurück.

Kinder haften für ihre Eltern?

Ja, genau wie auf der einen Seite eine Unterhaltspflicht von Eltern für ihre Kinder besteht, welche sie zur Unterstützung zum Beispiel während des Studiums, der Schulausbildung oder dergleichen verpflichtet, besteht natürlich auch ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder. In der Praxis führt dieses gerade bei eintretender Pflegebedürftigkeit der Eltern durchaus zu größeren finanziellen Problemen. Wird ein Elternteil pflegebedürftig und reicht das eigene Vermögen zur Begleichung der Pflegekosten nicht aus, so werden die Kinder zur Begleichung der Kosten herangezogen.

Kinder haften

Natürlich ist zuerst das eigene Vermögen der Pflegebedürftigen selbst zu verwenden, auch hier sieht der Gesetzgeber konkrete Regelungen vor, dann jedoch- wenn dieses nicht ausreicht- sind die Sozialbehörden in der Pflicht und übernehmen die verbleibenden Kosten für den Pflegeheimplatz oder sonstiger Leistungen aufgrund der Pflegebedürftigkeit.

Diese Kosten können (auch im Nachhinein) von den unterhaltspflichtigen Kindern zurückgefordert werden, was die Sozialbehörden aufgrund klammer Kassen natürlich auch tun. Das führt in der (mehr …)

25.
Februar '14

Und plötzlich ist der Versicherer weg- Ergo direkt überträgt seine Riester Verträge an die Hanse Merkur


Da haben sie ihren Versicherungsschutz sorgfältig ausgewählt, sich Gedanken um den Tarif und die Ausgestaltung gemacht und ihre Police schon lange in den Händen. Doch dann, dann kommt Post vom Versicherer und man teilt Ihnen mit, den Bestand der Riesterverträge habe man nun auf ein ganz anderes Unternehmen übertragen, ein Unternehmen zu dem sie vielleicht gar nicht wollten?

Sie glauben das geht nicht? Geht doch!

Ergo_Hanse_Riester

So geschehen vor einigen Wochen mit den Beständen der zum Ergo Konzern gehörenden „Ergo direkt Lebensversicherung AG“. Die dort im Bestand befindlichen ca. 6.000 Riesterverträge wurden mit Wirkung zum 27. Dezember 2013 in die Bestände der HanseMerkur Lebensversicherung AG übertragen und durch die Genehmigung des zuständigen Aufsichtsamtes, BaFin, wurde die Übertragung wirksam.

Anscheinend hat das Geschäft mit den staatlich geförderten Altersvorsorgeprodukten nicht den gewünschten Effekt zielt oder einfach nicht genug Ertrag gebracht, daher hatte Ergo schon vorab bekannt gegeben man nehme kein Neugeschäft mehr hierzu an.

Warum keine Übertragung im eigenen Haus?

Diese Frage ist ja durchaus berechtigt, denn mit der Ergo Lebensversicherung AG gibt es im eigenen Konzern durchaus ein Unternehmen, auf welches man hätte die Verträge ebenfalls übertragen können. Laut Pressesprecherin Regina Urich werden auch neue Interessenten heute an diese Konzerngesellschaft verwiesen.

Ob jetzt die HanseMerkur Lebensversicherung einen besseren Preis gezahlt hat und es daher (wirtschaftlich) sinnvoller war, bleibt reine Spekulation.

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24.
Februar '14

Kein Zuschuss des Arbeitgebers mehr für gesetzlich Versicherte Kinder des Arbeitnehmers, Urteil des Bundessozialgerichts B 12 KR 4/11 R


 „Mein Arbeitgeber hat ganz ohne Grund den Zuschuss für mein Kind gestrichen, bisher wurde der immer problemlos übernommen. Was kann ich dagegen tun?“

Diese Frage wurde in den letzten Tagen und Wochen x-mal hier in unserem Live Chat (der rote Button am linken Bildschirmrand) gestellt und daher nutze ich die Gelegenheit den Hintergrund einmal etwas genauer zu erklären.

Viele Arbeitnehmer erhalten in diesen Tagen ihre erste Lohnabrechnung für das Jahr 2014 und stellen erschrocken fest, der Zuschuss des Arbeitgebers zur Krankenversicherung ist plötzlich geringer ausgefallen ist und das obwohl der Höchstzuschuss für die Krankenversicherung in 2014 sogar gestiegen ist.

Was ist passiert?

Plötzlich findet sich auf der Gehaltsabrechnung aber nur noch der Zuschuss für den Arbeitnehmer selbst, nicht mehr für das gesetzlich versicherte Kind. Um die Hintergründe etwas zu beleuchten, zunächst einmal die Frage wann es zu einer solchen Situation kommen kann. Oftmals ist nur ein Elternteil in der privaten Krankenversicherung (PKV) versichert und der andere blieb in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV). In diesen Fällen kann das Kind ebenfalls privat versichert werden, kann aber auch gesetzlich versichert bleiben und muss dann dort einen Beitrag zahlen. Bereits im letzten Jahr habe ich darüber geschrieben, wann das Kind in welcher Versicherung zu versichern ist.

Es gibt manchmal durchaus gute Gründe, das Kind nicht mit in die private Krankenversicherung zu nehmen und daher ist die Konstellation mit der beitragspflichtigen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenkasse nicht so ungewöhnlich.

Wie funktioniert der Arbeitgeberzuschuss?

Der Arbeitgeber ist unter bestimmten Umständen verpflichtet, für den privat versicherten Arbeitnehmer einen Beitragszuschusses zur privaten Krankenversicherung zu zahlen. Dazu reicht der Kunde eine entsprechende Bescheinigung seines privaten Krankenversicherers ein und dieser bestätigt damit die exakte Höhe der Beiträge. Damit der Arbeitgeber überhaupt einen Zuschuss zahlen muss, (mehr …)

21.
Februar '14

Central Krankenversicherung- einer muss ja für einen schlechten Ruf der Branche sorgen


Es sind solche „Einzelfälle“ welche immer und immer wieder für einen schlechten Ruf einer ganzen Branche sorgen. Es sind es sind Fälle wie dieser, die zu Aussagen wie „Versicherungen zahlen nie“ oder „wenn man einmal etwas will stellen die sich quer“ sorgen, jedoch geht es hier gar nicht um eine Nichtzahlung oder sonstige Verweigerungen von Leistung, nein es geht um einen anderen Fall den ich persönlich nicht nur dreist, sondern haarsträubend finde und ich hoffe händeringend dass es ein solcher „Einzelfall“ ist. Doch warum mich das so aufregt lesen Sie hier:

Frau K. sucht einen unabhängigen Berater. Sie ist Privatversichert, aber im Moment arbeitslos. Sie hat dadurch Probleme mit ihrer Versicherung und bittet Sie um einen Rückruf.

Es ist wenige Tage her da ploppte nachmittags eine E-Mail bei mir auf, darin eine Anrufnotiz meiner Mitarbeiterin und die bitte eine Frau K. einmal zurückzurufen. Das es soweit nicht ungewöhnlich und daher dachte ich mir nichts dabei und wählte die Nummer. Die Dame bat mich um eine Beantwortung Ihrer Frage, und begann mit der Schilderung ihrer Situation.

Ich bin seit mehreren Jahren bereits bei der Central versichert, vorher war ich bei der G. und nun habe ich ein Problem. Eigentlich bin ich auch gesund, verursache nicht übermäßig viele Kosten, aber vor einiger Zeit wurden Zysten in meiner Leber festgestellt. Damit kann man leben, aktuell ist es auch gar nicht wild aber Sie wissen ja wie Ärzte so sind… es wird alles getestet und dann, im schlimmsten Fall müsste man sogar eine Leber transportieren.

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