Archiv für Juli 2012

31.
Juli '12

Alte Allianz Werbung – herrlich altmodisch und dennoch schön


Wer kennt die nicht aus seiner Kindheit, naja zumindest die etwas älteren unter den Lesern. Dennoch finde ich die Werbung immer wieder schön und auch wenn es kitschig ist, es ist doch nett.

und gleich noch eine

gesehen auf meetinx.
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30.
Juli '12

Aachen Münchener Berufsunfähigkeitsversicherung – wirklich die beste BU, wie die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) es behauptet?


In der letzten Woche erhielt ich einen Anruf eines Vertreters der Deutschen Vermögensberatung (DVAG). Auf meiner privaten Nummer- wohl ohne zu wissen was ich beruflich tue- wollte man mir unbedingt die „beste Berufsunfähigkeitsversicherung“ verkaufen und müsse daher „unbedingt mit mir reden“. Das Produkt sei „so gut, das es nur exklusiv bei uns zu bekommen ist“, so der Vertreter weiter. Daraufhin habe ich mir einmal die Bedingungen besorgt und etwas genauer unter die Lupe genommen.

Zunächst aber sollte man sich klar sein darüber, wer bzw. was die Deutsche Vermögensberatung denn überhaupt ist. Es handelt sich um einen Versicherungsvertreter, einen so genannten gebundenen Vermittler. Irgendwie passt das nicht so recht zu der „Vermögensberatung“, denn unabhängig ist die DVAG damit nicht, sondern vertritt nur die Unternehmen des Generali – Konzerns.

Doch zurück zur Berufsunfähigkeitsversicherung. Es handelt sich um den Tarif BUV und meiner Analyse liegen die Druckstücke Nr. AVB BUV (01.12) mit den Versicherungsbedingungen, die Dynamikbedingungen DYNB BUV (03.11), die Besonderen Bedingungen für di fondgebundene Überschussveteiligung FÜBB BUV (01.12) und die Sondervereinbarung für Ärzte/ Zahnärzte AVB BUV Arztklausel Infektion (03.11) zu Grunde. Angeboten wird das Produkt exklusiv über die Deutsche Vermögensberatung und deren Vertreter im Außendienst.

Gerade bei einem Produkt wie der Berufsunfähigkeitsversicherung sind die Bedingungen von elementarer Bedeutung, entscheiden diese doch im Fall der Fälle darüber, wie und ob überhaupt eine Rente gezahlt wird oder ob der Versicherer keine Leistung erbringen muss. Was genau in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nun aber steht, das habe ich mir für Sie einmal genauer angeschaut.

Einer der wichtigsten Punkte dabei ist zunächst die Definition der Berufsunfähigkeit selbst. Hier hat die Aachen Münchener im aktuellen Bedingungswerk auf den Zusatz „altersentsprechend“ verzichtet und ist daher positiv von der gesetzlichen Definition abgewichen. Auch auf eine abstrakte Verweisung verzichtet der Versicherer hier, dazu aber später noch mehr.

Weiterhin kann der Leistungsfall auch dadurch eintreten, dass Pflegebedürftigkeit eingetreten ist und mindestens 2 der genannten Punkte erfüllt sein müssen. Wer sich also nicht allein im Zimmer fortbewegen kann und sich nicht allein waschen, der hat zwei Pflegepunkte welche zur Leistung aus der Berufsunfähigkeitsversicherung führen können. Können deshalb, da zuvor noch die weiteren Rahmenbedinungen und natürlich die Ausschlüsse zu prüfen sind. Leistungen aus der Versicherung werden bei folgenden Ereignissen/ Auslösern nicht erbracht (Quelle: §6 Abs. 2):

  • BU durch innere Unruhen, falls der Versicherte auf Seiten der Unruhestifter war
  • BU durch Strahlenereignisse, Kernenergie
  • BU durch vorsätzliche Herbeiführung oder strafbarer Versuch eines Verbrechens oder Vergehens
  • BU durch atomare, biologische oder chemische Waffen

Dabei ist leider auch der Straßenverkehr nicht eingeschlossen. Andere Unternehmen verwenden hier deutlich verbesserte Formulierungen und dort heißt es zum Beispiel bei der Alten Leipziger (BV10) Berufsunfähigkeitsversicherung:

„c) durch vorsätzliche Ausführung oder den strafbaren Versuch eines Verbrechens oder Vergehens durch den Versicherten. Verkehrsdelikte und fahrlässige Verstöße sind von diesem Ausschluss nicht betroffen;“

Auch das Thema der so genannten Umorganisation hat der Versicherer meiner Meinung nach eher schlechter als viele andere am Markt gelöst. So ist eine Umorganisation auch für Angestellte mit Weisungs- und Direktionsbefugnis möglich, fast schon ein k.o. Kriterium für angestellte Versicherte, denn die wenigsten Arbeitgeber werden den Arbeitsplatz an den Gesundheitszustand des Versicherten anpassen?! Die weiteren Formulierungen in §1 Abs. 4 b sind auch eher ungünstig. So sind dort weiterhin schwammige und nicht greifbare Formulierungen enthalten, z. Bsp. „keinen erheblichen Kapitaleinsatz“, „keine auf Dauer ins Gewicht fallende Einkommenseinbußen“ oder „ein der bisherigen Position angemessener Tätigkeitsbereich geschaffen wird und dieser aus medizinischer Sicht möglich ist“. Die Einkommensreduzierung wird zudem „je nach Lage des Einzelfalls“ bemessen, auch wenn bei Angestellten eine Größenordnung von 20% als Obergrenze gilt.
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26.
Juli '12

Die Kündigung eines Versicherungsvertrages per Telefax – Urteil OLG Karlsruhe Az. 12 U 65/08


Bei der Kündigung von (Versicherungs-)verträgen gelten strenge gesetzliche und vertragsrechtliche Grundlagen. Mit einem solchen Fall hatte sich vor einiger Zeit auch das Oberlandesgericht Karlsruhe zu beschäftigen. Im Urteil mit dem Aktenzeichen 12 U 65/08 geht es um eine Kündigung einer privaten Krankenversicherung wegen Eintritt der Versicherungspflicht. Diese kann nur dann außerordentlich erfolgen, wenn Fristen eingehalten werden.

Mein Blogbeitrag „Was passiert mit meiner PKV bei Eintritt der Versicherungspflicht?“ behandelt unter anderen das Thema der Versicherungspflicht und was zu tun ist. So war es auch hier im Streitfall den das OLG zu entscheiden hatte.

Zum Sachverhalt:

Die Kl. begehrt vom Bekl. die Zahlung von Krankenversbeiträgen für den Zeitraum vom 1. 4. 2007 bis 31. 12. 2007 aus einer zum 1. 6. 2003 genommenen Krankenvers. Der Bekl. nahm zum 1. 1. 2007 eine Tätigkeit als Angestellter auf und wurde dadurch pflichtversichertes Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse. Er trägt vor, den VersVertrag durch Telefaxschreiben vom 17. 12. 2006 unter Hinweis auf seine zum 1. 1. 2007 eintretende gesetzliche KrankenversPflicht „mit sofortiger Wirkung” gekündigt zu haben. Die Kl. stellt den Zugang des Telefaxschreibens in Abrede.

Da die beklagte Versicherungsgesellschaft bestritt aber das Telefax mit der Kündigung bekommen zu haben. Daher wäre das Vertrasgverhältnis erst zum 31. 12. zu kündigen, was einer Doppelzahlung über ein halbes Jahr gleich kommt. Überlegt man nun einmal, was eine private Krankenvollversicherung so kostet, so kommen hier schnell große Summen von mehr als 3.000 EUR zusammen.

Interessant ist nun aber die Argumentation des Gerichtes zum Zugang eines Telefaxes. In der Vergangenheit hatte auch der Bundesgerichtshof immer wieder argumentiert, ein Fax sei erst bei Ausdruck und nicht schon mit der Speicherung im Gerät zugegangen. Diese Auffassung wurde aber in der letzten Zeit oftmals schon aufgeweicht, denn auch bei mir wäre das so. Meine Faxe landen im Büro auf einem Server, dann bekomme ich diese per Mail. Wenn der Sender nun ein „OK“ bekommt, dann habe ich es auf dem Server liegen oder per Mail bekommen, ausdrucken werde ich es in der Regel aber nie. In der Urteilsbegründung heißt es also dann auch:

Denn damit ist das Telefaxschreiben – entsprechend den allgemeinen Grundsätzen (vgl. nur Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl. 2008, § 130 Rn. 5) – so in ihren Empfangsbereich gelangt, dass sie die Möglichkeit hatte, vom Inhalt der enthaltenen Willenserklärung Kenntnis zu nehmen. (…) Das Vorliegen eines „OK”-Vermerks im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung (BGH, Beschl. vom 23. 10. 1995 – II ZB 6/95 – MDR 1996, 99 (Leitsatz 2) und in juris unter Tz. 8). Infolgedessen steht auf Grund des vom Bekl. vorgelegten Sendeprotokolls fest, dass zwischen dem von ihm benutzten Telefaxgerät der Zeugin H und dem von ihm angewählten Telefaxgerät der Kl. am 18. 12. 2006 zwischen 1.45 Uhr und 1.46 Uhr eine Leitungsverbindung bestanden hat.

Interessant ist daher auch die weitere Aussage in der Urteilsbegründung:

Auf Grund des Ablaufs der Kommunikation bei den hier verwendeten Geräten kann bei einem „OK”-Vermerk generell davon ausgegangen
werden, dass die Faxübertragung im Speicher des empfangenden Geräts angekommen ist.

Was können Sie tun, wenn Sie zeitkritische Schreiben verschicken wollen?

1.) Schreiben Sie das Fax handschriftlich oder an ihrem Computer und drucken es aus
2.) Bitten Sie einen Zeugen (Kollegen, Mitarbeiter, Frau, Mann) sich das Schreiben einmal durchzulesen
3.) Versenden Sie das Schreiben am besten in Gegenwart der Zeugin bzw. des Zeugen oder lassen Sie dieses das tun und bewahren Sie den Sendebericht gut auf.

Mit dieser Abwicklung dokumentieren Sie nicht nur den Versand des Faxes, es ist auch sichergestellt, dass das richtige Schreiben versandt worden ist. Ideal wäre ein Faxgerät, welches auf dem Sendeprotokoll eine Kopie des Faxes ausdruckt.

4.) Versenden Sie das Schreiben aber das Schreiben dennoch auf dem Postweg, idealerweise mit Einwurfeinschreiben oder gegen Rückschein. Alternativ können Sie- so machen wir das mit Versicherern oft- nach dem Versand des Faxes oder am nächsten Arbeitstag anrufen und sich mit einem Rückfax den Eingang bestätigen lassen. Das kann recht einfach durch einen Eingangsstempel auf ihrem Fax geschehen, welches Ihnen der Sachbearbeiter dann zurück faxen kann. (Ein Anruf in der Poststelle direkt, ist hier oft der schnellste Weg)

So sind Sie sicher, dass es keine Nachweisprobleme gibt und Sie Prämien nicht doppelt oder unnötig zahlen müssen.

24.
Juli '12

Beitragsanpassung der Central Krankenversicherung zum 01. 01. 2013 und zusätzlich eine Erhöhung der Selbstbeteiligung


Bereits im letzten Jahr hatten viele Central Versicherte eher ein schlechtes Jahr. Erst gab der Versicherer massive Veränderungen der Geschäftspolitik bekannt, dann folgte eine Neuausrichtung und für viele stellte sich die Frage was zu tun ist mit dem eigenen Tarif. Kaum vom ersten Schock erholt, folgten schon wieder eher ungute Nachrichten. Beitragserhöhungen von bis zu 30% und das nach ähnlichen Zahlen ein Jahr zuvor.

Neben der Anpassung der Beiträge hat der Versicherer auch noch eine andere Möglichkeit steigenden Kosten zu begegnen- die Anhebung der Selbstbeteiligung.

Versicherer in der PKV erhöht die Selbstbeteiligung – darf der das?

Die Central Krankenversicherung hat nun bereits die voraussichtlichen Anpassungszahlen mit Beginn 01. 01. 2013 bekannt gegeben. In den folgenden Tarifen findet somit eine Beitragsanpassung statt:

In diesem Jahr kommt zur Anpassung der Beiträge aber auch noch eine Erhöhung der Selbstbeteiligung hinzu, welche teilweise doch beachtlich ist. Dazu schauen Sie sich bitte die untenstehende Tabelle an. Dort finden Sie die alte und neue Selbstbeteiligung im Vergleich, zudem eine Angabe zur prozentualen Steigerung. Die SB Erhöhung unterliegt den gleichen rechtlichen Gegebenheiten wie eine Beitragserhöhung. So besteht auch hier (und auch wenn nur die SB erhöht wird) ein Sonderkündigungsrecht.

Sie sollten jedoch in keinem Fall voreilig handeln und keine unüberlegten Schritten tun. Abhängig von der persönlichen Situation kommt unter Umständen auch ein Tarifwechsel nach 204 VVG in Betracht.

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20.
Juli '12

Beitragsanpassung der Halleschen Krankenversicherung zum 01. 01. 2013 (in %)


Nachdem es in der Vergangenheit schon eine Reihe von Beitragsgarantien zum Januar 2013 gab, folgen nun nach und nach die Zahlen für den Bestand und bei einigen Unternehmen auch schon die prozentualen Anpassungen der Tarife.

Mit zu den ersten Unternehmen gehört die Hallesche Krankenversicherung, welche hier ihre Anpassungen per Januar bekannt gibt. Diese gelten vorerst nur für das Neugeschäft und sind so nicht auf den Bestand zu übertragen. Dennoch ist dieser Anhaltspunkt nicht ganz unwichtig, wenngleich die Anpassung keinesfalls ein Argument für oder gegen einen Tarif sein sollte. Wichtiger sind da die Auswahlkriterien, welche im Kriterienfragebogen abgebildet werden.

Auffällig hier sind die sehr deutlichen Anpassungen in Tarifen mit hoher Selbstbeteiligung, die bekanntlich aus verschiedenen Gründen nicht immer sinnvoll ist. Mehr dazu auch im Blogbeitrag –> Welche Selbstbeteiligung in der PKV ist für Angestellte richtig und angemessen?.

Hier nun die Anpassungen in Zahlen:

Wenn Sie also auf der Suche nach der passenden Privaten Krankenversicherung sind, oder ihren bestehenden Tarif hinsichtlich der Bedingungen und Ansprüche überprüfen lassen möchten, so finden Sie weitere Informationen unter anderem hier:

Auswahlkriterien

Blogbeiträge zur Tarifauswahl

Leitfaden zur Privaten Krankenversicherung