Archiv für Dezember 2011

29.
Dezember '11

Bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bei einem Auszubildenden, BGH Urteil IV ZR 269/08


Auch in diesem Jahr hat sich die Richterin Frau Dr. Sibylle Kessel-Wulf in Ihrem Aufsatz mit den Themen Private Krankenversicherung, Krankentagegeldversicherung und Berufsunfähigkeitsversicherung beschäftigt. Bereits vor einiger Zeit hat einer ihrer Aufsätze für ein Umdenken bei den Versicherern geführt. Damals hatte die Richterin zum Thema Lasik und der medizinischen Notwendigkeit Stellung genommen. Alle danach angesprochenen Versicherer haben die Kosten der Lasik (auch nachträglich) übernommen. Zum Nachlesen: Lasik und die medizinische Notwendigkeit in der Privaten Krankenversicherung (PKV)

In diesem Jahr geht es unter anderem um das Thema Auszubildende in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Immer noch gibt es einige Unternehmen, die bei Auszubildenden im Leistungsfall auf eine Erwerbsunfähigkeit abstellen. Dabei wird dann nicht der konkrete Beruf geprüft, sondern irgendeine Erwerbstätigkeit. Das führt natürlich zu einer deutlichen Verschlechterung, da der Versicherer auf eine ganze Reihe anderer Berufe und Ausbildungen verweisen kann. Es ist bekanntlich viel „schwerer“ so beeinträchtigt zu sein, dass man gar nicht mehr arbeiten kann, also zum Beispiel als Maurer. Dieser kann ggf. nach einer neuen Ausbildung in einem kaufmännischen Beruf durchaus tätig sein.

Einen solchen Fall behandelt Frau Kessal-Wulf in ihrem Aufsatz. Der Kläger war hier als Auszubildender im Maurerberuf tätig. Nach einem Unfall und einer Lähmung des rechten Arms brach dieser seine Maurerlehre ab. Nachdem die Berufsunfähigkeitsversicherung im Februar 2002 anerkannte, begann der Versicherte 2003 eine neue Ausbildung. Hierbei war der Zielberuf Versicherungskaufmann. Daraufhin erklärte sich die Versicherung „großzügigerweise“ bereit, die Rente noch bis zum Ende der Ausbildung weiter zu zahlen und lies den Kläger eine Vereinbarung unterschreiben. Hierbei wurde klargestellt, dass Leistungen nach dem Ausbildungsende nicht mehr erbracht werden. Dieses unterschrieb der Versicherte auch, mangels anderer Kenntnisse und sicher auch, weil ihm die rechtlichen Umstände nicht klar war.

Das das Ganze so aber nicht geht, begründet der Senat wie folgt:
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27.
Dezember '11

Kündigung der privaten Krankenversicherung (PKV) bei Beitragserhöhung zum 01. 01. – jetzt noch kündbar?


Die besinnlichen Weihnachtstage sind vorbei, der Stress in der Vorweihnachtszeit verflogen und so langsam kommt man wieder zu den Alltagsdingen und leider auch zu den weniger erfreulichen Mitteilungen. Aufgrund der zahlreichen Fragen in den letzten Tagen, hier noch einmal zusammenfassend die Fakten und Fristen zur Beitragsanpassung in der PKV und einen damit verbundenen Wechsels.

Grundsätzlich steht jedem Versicherten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) ein Sonderkündigungsrecht zu, falls der Versicherer die Beiträge zum 01. 01. 2012 erhöht hat. Doch das Recht besteht nicht unbegrenzt. Die gesetzlichen Regelungen finden Sie in den Musterbedingungen zur Privaten Krankenversicherung (MBKK) und dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Der §205 VVG regelt die Kündigung bei Beitragsanpassung. Dort heißt es dazu:

(4) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie oder vermindert er die Leistung, kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll.

Die meisten Versicherer haben Anfang Dezember die Briefe mit den Beitragsanpassungen verschickt. Die Central, Gothaer und DKV teilweise auch schon etwas eher. Daher besteht das Kündigungsrecht meist bis Jahresende, dann aber zum 01. 01. 2012. Hat der Kunde dieses Schreiben also zum Beispiel am 10. 12. bekommen, so besteht auch noch bis 10. 01. 2012 eine Kündigungsmöglichkeit.

Was passiert, wenn das Erhöhungsschreiben nicht angekommen ist?
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23.
Dezember '11

Frohe Weihnachten


Schon wieder ist ein Jahr fast vorbei, gerade war noch Weihnachten und nun sind wir schon wieder soweit. Auch in diesem Jahr wünsche ich allen Kunden, Interessenten, Bloglesern, Kommentatoren, Kollegen und Freunden…

EIN WUNDERSCHÖNES WEIHNACHTSFEST

viele Schöne Stunden im Kreise Ihrer Lieben

und etwas Zeit, dieses für mich überaus erfolgreiche, aber auch anstrengende Jahr ausklingen zu lassen.

Bedanken möchte ich mich bei allen Lesern für mehr als 325.000 Zugriffe auf meine Beiträge in diesem Jahr. Es freut mich sehr, das es sehr viele Stammleser und „Zurückkehrer“ gibt und die Beiträge wohl auf Interesse stoßen.

Wer jetzt noch nicht alles nötige für die Private Krankenversicherung, die Berufsunfähigkeitsabsicherung oder einen eventuellen Wechsel getan hat, der möge sich bitte beeilen. Sie erreichen uns vom 27. Dezember bis 31. 12. 2011 (da nur am Vormittag).

Fristen und Termine zum Jahreswechsel – Das müssen Sie für die PKV und BU wissen

22.
Dezember '11

Alte Leipziger verbessert Berufsunfähigkeitsschutz für Schüler, Studenten, Hausfrauen- und Männer ab 2012


Das der Schutz bei Berufsunfähigkeit wichtig ist, ist den meisten bekannt. Auch die Tatsache „je früher der Abschluss, desto günstiger die Prämie und die Risikoeinschätzung“ ist nichts gravierend neues.

In den bisherigen Bedingungen zur Berufsunfähigkeit der Alten Leipziger heißt es dazu:

„Die Tätigkeiten von Hausfrauen/-männern, von Schülern, Studenten und Auszubildenden sehen wir als Beruf an. Wir verzichten auf eine abstrakte Verweisung.“

Dabei ergibt sich jedoch immer das Problem, das die versicherten im Leistungsfall auf die Tätigkeit als „Student“ oder aber „Schüler“ geprüft werden. Eine Erkrankung oder ein Unfall führt somit deutlich später zu einer BU Rente, als bei Prüfung auf einen konkreten Beruf. Dieses wird nun geändert. Ab 2012 gelten neue Regelungen für die Prüfungen im Leistungsfall.

Berufsunfähigkeit für Schüler:

Diese ist zukünftig bereits ab einem Eintrittsalter von 10 Jahren möglich. In so jungen Jahren sind meist wenige bis keine Vorerkrankungen zu verzeichnen und eine Annahme problemlos möglich.

Bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit gilt als Beruf die Fähigkeit, die begonnene Ausbildung fortzusetzen (keine Erwerbsunfähigkeits-Klausel)

Die Höhe der BU-Rente bei Schülern ist auf den Betrag von 1.000 EUR (bei der Oberstufe auf 1.500 EUR) monatlicher Rente und bis zum 67. Lebensjahr begrenzt. Ab der Oberstufe gilt die Berufsgruppe 1, sonst die 2+.

Berufsunfähigkeit bei Studenten:

Versicherte Tätigkeit ist die akademische Ausbildung (keine Erwerbsunfähigkeits-Klausel). Bereits nach der halben Studienzeit ist– bezüglich der Definition der konkreten Verweisung – die Lebensstellung nach Abschluss des Studiums versichert.

Hier gelten etwas höhere Grenzen. Es kann eine Rente von max. 2.000 EUR monatlich bis zum 67. Lebensjahr versichert werden. Eingestuft werden die Studenten hier in die Berufsgruppe 1+. Eine Ausnahme bilden die Studenten der Fachrichtungen Lehramt, Musik, Sport oder einer Fachrichtung mit künstlerischer Ausrichtung. Hier gilt dann eine Jahresrente von max. 12.000 EUR und ein Endalter von maximal 63 Jahren.
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21.
Dezember '11

Central: Kündigung wirklich nur im Original möglich? Verwirrung um Aussagen zur Kündigung der PKV


Momentan herrscht mal wieder große Verunsicherung. Der Grund liegt mal wieder bei der Central Krankenversicherung die mit einem Schreiben an einige Kunden. Auch die Gothaer Krankenversicherung hatte ja im letzten Jahr etwas eigenartige Auffassungen zum Prozedere der Kündigung bzw. eines Widerrufes zur Privaten Krankenversicherung (PKV)

Für Verwirrung sorgte die letzten Tage ein Schreiben der Central Krankenversicherung AG, welche als Antwort an einen kündigenden Kunden wie folgt antwortete. (Quelle: Central, zur Vergrößerung bitte auf das Bild klicken)

Einige Kollegen, Vertriebe und auch einige Mitbewerber greifen das Thema auf und beschweren sich über die Dreistigkeit ein Original zu fordern. Darin wird unterstellt, ein Fax reiche nicht mehr aus. Das steht da aber nicht. (mehr …)