Archiv für Juni 2010

29.
Juni '10

Das Problem mit der Lebensstellung im neuen Beruf und der Berufsunfähigkeitsversicherung – BGH IV ZR 8/08


Wieder einmal hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, wieder einmal stritten die Beteiligten um die Frage der Lebensstellung in der Berufsunfähigkeit. Gerade dieser Punkt führt im Leistungsfall der Berufsunfähigkeit immer wieder zu Auseinandersetzungen. In vielen Vertragswerken gibt es schlichtweg keine genaue Definition darüber, was „bisherige Lebensstellung“ eigentlich bedeutet.

In dem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az. IV ZR 8/08) aus aus April 2010 erlangte der klagende Versicherungsnehmer einen Teilerfolg. Die Sache wurde an Ursprungsinstanz zurück verwiesen und wird nun dort neu „aufgerollt“.

In dem Verfahren klagte ein Schreiner, welcher aufgrund einer Atemwegserkrankung berufsunfähig war und eine Rente bezog. Nachdem dieser nun einen neuen Beruf ausübte (Außendienstmitarbeiter im Garten- und Technikbereich) stellte der Versicherer die Rente ein. Dieser vertrat die Auffassung eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit bestünde nicht mehr, da auf den neuen Beruf verwiesen werden kann und tat dieses.

Laut Bedingungen kommt dieses in Betracht, falls die neue Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung entspricht. Hierbei ergibt sich das Problem, was ist „bisherige Lebensstellung“ und wie stellt man diese fest?

Der Kläger argumentiert: Die Lebensstellung sei nicht gewahrt, denn in dem neuen Beruf handelt es sich um keinen Lehrberuf und als Schreiner hätte er Aufstiegschancen zum Meister gehabt. Auch entspräche das „Klinken putzen“ in seinem neuen Beruf nicht der Lebensstellung als Schreiner.

Keine generelle Aussage laut BGH:

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass eine Verweisung nicht bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil der Beruf, auf den der Versicherer den Versicherten verweisen will, kein Ausbildungsberuf ist. Weder muss sich ein in einem bestimmten Beruf ausgebildeter Versicherter uneingeschränkt auf eine Tätigkeit verweisen lassen, die keine Ausbildung erfordert, noch ist dem Versicherer eine solche Verweisung generell verwehrt. Auch in solchen Fällen bedarf es eines konkreten Vergleichs der Anforderungsprofile der einander gegenüberzustellenden Berufe und einer konkreten Betrachtung, welche Kenntnisse und Fähigkeiten die jeweiligen Tätigkeiten erfordern, welche Verdienstmöglichkeiten und welche beruflichen Perspektiven sie bieten und ob danach die neue Tätigkeit die bisherige Lebensstellung des Versicherten zu wahren geeignet ist.

Gänzlich ausschließen lässt sich so eine Streitfrage nicht, jedoch zeigen andere Versicherer, das eine solche

Das es auch anders geht zweigt die folgende Formulierung. Hier wird die Lebensstellung in den Bedingungen noch genauer definiert.

In seiner Begründung stellt der BGH weiter klar, dass es zwar grundsätzlich Sache des Versicherers sei, den Wegfall der Leistungspflicht zu beweisen, aber der Versicherte das Nichtbestehen der Lebensstellung nachweisen muss.

Zwar ist es Sache des Versicherers, im Nachprüfungsverfahren zu beweisen, dass die Voraussetzungen seiner Leistungspflicht nicht mehr erfüllt sind (Senatsurteile vom 24. Februar 2010 – IV ZR 119/09 – juris Tz. 10; vom 11. Dezember 2002 aaO unter II 3). Will aber – wie hier – der Versicherungsnehmer geltend machen, die von ihm neu aus-geübte Tätigkeit entspreche nicht seiner bisherigen Lebensstellung, so obliegt es ihm, die konkreten Umstände darzulegen, aus denen sich die fehlende Vergleichbarkeit ergeben soll. Das gilt auch und gerade dann, wenn er sich auf solche Umstände stützen will, die sich aus der Art und Ausgestaltung der früheren Tätigkeit ergeben (Senatsurteil vom 11. Dezember 2002 aaO m.w.N.)

Bevor Sie sich also für eine Berufsunfähigkeitsversicherung entscheiden, beachten Sie bitte genauestens folgende Punkte:

Leitfaden zur Berufsunfähigkeit lesen

Auswahlkriterien bedenken und überprüfen

Erst hiermit schaffen Sie sich ein Grundwissen um zu ermöglichen sich an einen Berater zu wenden. Dieser wird mit Ihnen gemeinsam ein geeignetes Produkt finden.

Das Urteil finden Sie auf den Seiten des BGH oder im Downloadbereich.

28.
Juni '10

Psychotherapie in der PKV – nicht versicherbar oder Angaben verschweigen?


Ich hatte bereits einige Male über das Thema Psychotherapeutische Behandlung als Hindernis beim Wechsel in die private Krankenversicherung geschrieben. Die Versicherer reagieren höchst unterschiedlich auf derlei Vorerkrankungen und fragen unterschiedliche Zeiträume im Antrag ab.

Da geht es von einem Zeitraum von 3 über 5 bis (in der Regel) zu 10 Jahren. Alle Behandlungen und Beratungen hinsichtlich der Psychotherapie sind hierbei anzugeben.

Verschweigt der Antragsteller Angaben bewusst oder lässt diese weg, stellt diese falsch dar oder schönt diese, so führt dieses im späteren Leistungsbezug zu deutlichen Schwierigkeiten und kann zur Aufhebung des Vertrages führen. Gerade bei dem Thema Psyche sind die Gesellschaften heute noch mehr als zurückhaltend. Hauptgrund hierfür sind Folgekosten die durch derlei Behandlungen entstehen können.

Dabei geht es gar nicht einmal um ein, zwei, fünf oder zehn Sitzungen die neu dazu kommen können, vielmehr scheuen die Unternehmen das Risiko auch umfangreiche Diagnostik und Behandlung von so genannten psychosomatischen Erkrankungen zahlen zu müssen.

Was alles passieren kann wenn solche Angaben nicht oder nicht richtig erfolgen hatte ich mehrfach bereits in Berichten und Beiträgen zur vorvertraglichen Anzeigepflicht und der so genannten Anzeigepflichtverletzung geschrieben.

Gerade zu erschrocken hat mich daher die Aussage eines Fachspezialisten in einem Artikel zu dem Thema. Dort heißt es:

… ein auf den Vergleich von Krankenversicherungen spezialisiertes Analysehaus, rät, bei psychotherapeutischen Behandlungen abzuwägen, ob diese Leistungen sofort beim Krankenversicherer eingereicht werden. „Ein psychisches Problem, das auf ein gravierendes Erlebnis zurückzuführen ist, kann vielleicht schon mit fünf oder sechs Sitzungen aus der Welt geschafft werden.“ Damit bleibe das finanzielle Risiko in einem überschaubaren Rahmen, und der Versicherte verhindere so, dass er bei seinem Versicherer als „psychisch Kranker“ geführt wird und sich damit möglicherweise einen späteren Wechsel zu einem anderen Anbieter verbaut. „Versicherte sollten daher zwischen einer sich anbahnenden Lebenskrise und einer schweren Erkrankung, wie etwa einer Depression, unterscheiden.“

Entschuldigung liebe „Kollegen“, aber das ist der größte Unsinn seit Langem. Ob eine solche Rechnung eingereicht wird oder wurde ist bei der Prüfung der Angaben für den Antrag völlig egal. Es handelt sich hierbei um Angaben, welche zweifelsfrei zu machen sind. Der Antrag ist so formuliert, das dieser alle Angaben erfasst. Dabei wird nicht unterschieden ob die Behandlungen abgerechnet und eingereicht sind.

Gehen Sie zum Beispiel zu einem befreundeten Therapeuten und dieser berechnet Ihnen beispielsweise 2, 3 oder 5 Sitzungen nicht und mehr sind nicht nötig, auch dann sind diese anzugeben. Es wird gefragt (und darum geht es schließlich) ob Behandlungen da waren, nicht ob diese auch bezahlt/ abgerechnet wurden.

Daher vergessen Sie Aussagen wie „haben Sie selbst bezahlt“ oder „waren ja nur 2, 3, wenige Sitzungen. Wenn nach Behandlungen und Beratungen gefragt wird, so geben Sie diese auch an. Und wenn Ihnen der Berater/ Makler/ Vertreter etwas anderes rät, so setzen Sie diesen schnell vor die Tür.

23.
Juni '10

Warum ein Angebot für eine PKV nicht ohne Telefonat/ Beratung erstellt werden kann


Des Öfteren habe ich Anfragen von Empfehlungen oder Besuchern der Website mit der Bitte „mal ein Angebot“ zuzusenden.

Als erstes antworte ich dann immer, man möge bitte den Kriterienfragebogen zur Krankenversicherung ausfüllen und einmal den Leitfaden zur PKV kostenfrei downloaden.

Manchmal wünscht der Anfragende dennoch ein unverbindliches Angebot. So aus diesmal. Ich hatte den Kriterienfragebogen bereits erhalten und dann nach einem Telefontermin gefragt. Die Antwort kam heute:

ich hatte Sie um ein unverbindliches Angebot via mail gebeten, Sie schicken mir eine mail, dass wir telefonieren müssten.

Sie fragen in Ihrer zweiten mail „wollten wir nicht telefonieren“, nein wollten wir nicht, Sie wollten telefonieren, ich wollte ein unverbindliches Angebot via Mail.

Das ist jedoch nicht möglich. Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt und schildern diesem Ihre Beschwerden. Als Antwort bekommen Sie einige Fragen gestellt und dann gesagt „nehmen Sie mal hier die blauen Tabletten“. Ist das seriös? Ist das vertrauenserweckend?

Nein, eine Untersuchung hätte ich von dem Arzt schon erwartet.

Ähnlich ist es mit der Privaten Krankenversicherung (PKV). Ohne ausführliche „Untersuchung“ der Situation und besprechen der Kriterien aus dem Fragebogen ist eine Empfehlung nicht möglich.

Was Sie tun können:

Wenn Sie sich für die Private Krankenversicherung interessieren, so lesen Sie den Leitfaden, machen sich Gedanken zur privaten und beruflichen Zukunft und füllen dann (soweit Sie können) den Fragebogen aus.

Lesen Sie parallel bitte die Auswahlkriterien.

Nachdem dieses geschehen ist telefonieren wir gern und besprechen alles Weitere. So kommen Sie, mit mir gemeinsam, zu dem für Sie passenden Tarif in der PKV.

21.
Juni '10

Ärztliche Untersuchung bei der Beantragung einer BU Versicherung


Oftmals werde ich gefragt wann eine ärztliche Untersuchung erforderlich ist, ob diese überhaupt gemacht werden muss und ob dann keine Antragsfragen mehr zu beantworten sind. Doch zunächst der Reihe nach.

Bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung oder auch bei der Privaten Krankenversicherung werden im Antragsformular Fragen gestellt. Diese sind vom Antragsteller zu beantworten und ermöglichen dem Versicherer eine Einschätzung des Risikos.

Wie krank ist/ war der Antragsteller und welche kosten kommen auf uns zu?

Was gab es an Vorerkrankungen und was könnte uns an (Mehr-)kosten erwarten?

Um wie viel ist das Risiko gegenüber einem gesunden Versicherten erhöht?

Diese Fragen lassen sich mit den Antragsangaben beantworten. Reicht dem Versicherer das nicht aus, so verwendet er so genannte Zusatzfragebögen.

Um dieses zu beantworten ist allein ein Status quo nicht ausreichend. Daher beziehen sich die Angaben auch auf die Vergangenheit.

Bei bestimmten Rentenhöhen in der BU oder bei dem Fehlen einer Vorversicherung in der Krankenversicherung ist meist/ fast immer eine ärztliche Untersuchung nötig. Stellt der Kunde einen Antrag auf Berufsunfähigkeitsabsicherung beauftragt der Versicherer einen Arzt.

In der Praxis wird der Kunde mit dem Formular zu einem Arzt seiner Wahl geschickt, der Versicherer erteilt eine Weisung was zu untersuchen ist und übernimmt auch die Kosten. Diese Art der Untersuchung(en) ist abhängig von der beantragten Rentenhöhe. Auch hier sind jedoch die Antragsfragen zu beantworten, da der Arzt nur eine Momentaufnahme feststellen kann und die Angaben über die Vergangenheit vom Antragsteller zu machen sind.

In der Privaten Krankenversicherung (PKV) wird die Untersuchung in der Regel bei dem Fehlen einer vorherigen Absicherung verlangt. Diese Kosten werden vom Versicherer nicht übernommen, da der Antragsteller sich versichern möchte und daher seinen Gesundheitszustand darlegen muss.

In jedem Fall nehmen Sie die Unterlagen wieder selbst vom Arzt mit und übergeben diese dann dem Versicherer oder Ihrem Berater. So haben Sie 1.) eine Kopie und können 2.) einmal auf die Antworten und Ergebnisse schauen und diese ggf. besprechen.

16.
Juni '10

Wenn die Kasse krankt – Handelsblatt Artikel zur GKV Insolvenz


Das Handelsblatt schreibt heute in einem Artikel zum Thema Insolvenz der gesetzlichen Krankenkassen.

da ich den Artikel für wichtig und eine entsprechende Diskussion für durchaus erforderlich halte, hier der Link zu dem Artikel.

LINK zum Handelsblatt

Auch hier gilt, wie sonst auch, NICHTS ÜBERSTÜRZEN, in Ruhe informieren und vergleichen und bei einem abgedachten Wechsel in die Pkv durchaus zunächst in eine andere GKV wechseln um diese Entscheidung in Ruhe zu überdenken.