Archiv für Juni 2007

11.
Juni '07

Burn Out Syndrom = Berufsunfähigkeitsrente?!


Brennen bis zur Rente (Urteil als pdf)

Zum ersten Mal hat ein am Burn-Out-Syndrom erkrankter Mann Geld von einer Berufsunfähigkeits-
rente erstritten. Nach jahrelangem Kampf.
(Von Ekkehard Müller-Jentsch)

Wer viel arbeitet, ist gefährdet: Das Burn-out-Syndrom hat zwar längst seinen Ruf als „Manager-Krankheit“ verloren, denn es kann jeden treffen. Doch gerne weisen Versicherungs-Makler gerade die Fleißigen und Erfolgreichen darauf hin, dass davon Betroffene berufsunfähig werden können – und raten zur privaten Vorsorge.

Wenn es aber ans Zahlen geht, wollen die Assekurranzen von „Burn out“ nichts mehr hören. Wohl zum ersten Mal in Deutschland ist nun durch ein Urteil das Burn-Out-Syndrom im Sinne des Versicherungsrechts rechtskräftig anerkannt worden. Wie verbreitet diese Krankheit ist, zeigen prominente Fälle, etwa des Skispringers Sven Hannawald, des früheren FC Bayern-Fußballers Sebastian Deisler oder des Schauspielers Max Grieser.

Ein Münchner Manager steht seit 20 Jahren einem Finanz-Unternehmen vor, das jährlich an die 14 Milliarden Euro umsetzt. Ein Arbeitsalltag mit mindestens zehn Stunden vor dem Börsen-Terminal war für ihn bisher ebenso normal, wie täglich bis zu 200 Telefonate, regelmäßige Geschäftsreisen – aber kaum Freizeit.

Normal waren auch Kopfschmerzen und Schlafstörungen trotz Müdigkeit. Wie üblich in Workaholic-Kreisen kämpfte er mit Alkohol dagegen an. Ende 2001 kam es zum Zusammenbruch. Der Manager wurde schlagartig depressiv, erlitt Angstzustände, Herzklopfen, war hochgradig erregbar, konnte sich nicht mehr anpassen und steigerte sich in zwanghafte Handlungen.

Gutachten und Gegengutachten

Er begann, Telefonnummern und Kunden zu verwechseln, verlor die Fähigkeit sich auf Zusammenhänge zu konzentrieren. Ein Facharzt sagte ihm, dass er aus seinem aufreibenden Beruf aussteigen müsse.

Der Mann wandte sich an seinen Versicherungskonzern, bei dem er zusammen mit seiner Lebens- auch eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen hatte. Prompt folgte ein Schlagabtausch mit Gutachten und Gegengutachten.

So kam der Fall vor des Landgericht München I. Die 25. Zivilkammer beauftragte nun einen renommierten Experten der Uni-Klinik Erlangen mit einem weiteren Gutachten. Dieser Professor stellte fest, dass der Manager, schon vom Vater auf Leistung getrimmt, seinen beruflichen Werdegang zu einer Art Wettkampf gemacht hatte und nun seine körperlichen und geistigen Grenzen erreicht habe. Als Folge dieser ,,persönlichkeitsimmanenten Fehlsteuerung‘‘ sei es zum Burn-out-Syndrom gekommen.

Das Gericht verurteilte die Versicherung, rückwirkend etwa 148.000 Euro Berufsunfähigkeitsrente auszubezahlen, sowie zirka 65.000 Euro an Versicherungsbeiträgen zu erstatten. Aber erst in der Berufungsverhandlung – als Richter des Oberlandesgerichts München sehr deutlich machten, dass sie keine Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des medizinischen Gutachtens und des darauf basierenden Urteils haben – gab die Versicherung auf und zog ihr Rechtsmittel zurück . Das Urteil des Landgerichts wurde somit rechtskräftig
(Aktenzeichen:25 O 19798/03).

Rechtsanwalt Klaus von Schirach sagte nach dem dreieinhalb Jahre dauernden Rechtsstreit, dass sein Mandant derzeit nominell noch die Fäden seines Unternehmens in der Hand habe. Denn einer vollstationären psychiatrischen Behandlung hätte er sich nicht unterziehen können, solange ihm die Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung „zu Unrecht verweigert“ worden seien. „Jetzt sind wir dabei, die Therapieangebote in Deutschland zu erkunden.“

07.
Juni '07

Versicherungspflicht für Selbstständige


Krankenversicherungspflicht für Selbstständige

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) wird eine Krankenversicherungspflicht für die gesamte Wohnbevölkerung eingeführt. Dies betrifft auch gut 32.000 Selbstständige, die derzeit keine Krankenversicherung haben.

Die Versicherungspflicht gilt aber auch für Personen, die aus anderen Gründen nicht in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) pflichtversichert sind und keine anderweitige Versicherung abgeschlossen haben. Dies können z. B. Angestellte mit einem Einkommen oberhalb der GKV-Versicherungspflichtgrenze sein.

Grundsätzlich muss man in das Versicherungssystem zurückkehren, in dem man zuletzt versichert war. Wurde einem Selbstständigen z. B. aufgrund von Zahlungsversäumnissen der Versicherungsvertrag durch seine Krankenkasse gekündigt, muss sie ihn ab dem 1. April wieder aufnehmen.

Zudem wird der monatliche Mindestbeitrag für Selbstständige in der GKV von derzeit 250 auf rund 170 Euro abgesenkt. Personen, die vorher gar nicht versichert waren, müssen sich in dem System versichern, dem sie aufgrund ihrer zuletzt ausgeübten Beschäftigung zuzuordnen sind. Selbstständige, die bisher nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung waren, haben auf jeden Fall Zugang zur privaten Krankenversicherung (PKV) und zwar ab dem 1. Juli 2007 zu dem derzeitigen sog. Standardtarif. Er wird dann für sie und andere Nichtversicherte, die der PKV zuzuordnen sind, geöffnet, die Versicherungen dürfen sie nicht ablehnen. Ab dem 1. Januar 2009 tritt für diese Personen die Versicherungspflicht ein. Zeitgleich wird der Standardtarif auf den sog. Basistarif umgestellt. Die Beiträge orientieren sich an Geschlecht und Alter (ohne weitere Risikozuschläge) und dürfen den durchschnittlichen Höchstbeitrag in der GKV nicht überschreiten.

Für Nichtversicherte, die der GKV zuzuordnen sind, besteht bereits ab dem 1. April 2007 Versicherungspflicht. Die Krankenkassen dürfen diese Personen nicht abweisen.

Weitere Informationen zur Versicherungspflicht erhalten Sie auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums sowie unter dem Bürgertelefon zum Thema Versicherungsschutz: 01805 – 99 66 01.

05.
Juni '07

Leistungen bei künstlicher Befruchtung (in der GKV vs. PKV)


Liebe Leser,

immer wieder passiert es, dass Urteile von verschiedenen Gerichen zu Verwirrung und Empörung führen. So auch geschehen mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Az. 1 BvL 5/03. Hier hatte das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden, ob Leistungseinschränkungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung dahingehend möglich sind, dass Leistungen für eine künstliche Befruchtung nur dann erbracht werden, wenn die Partner verheiratet sind.

Geregelt ist dieses im § 27a I, Nr. 3 des Sozialgesetzbuches V..

Das Gericht entschied aber, dass es durchaus rechmäßig ist, eine solche Beschränkung vorzunehmen, da nur die Ehe eine auf Lebenszeit angelegte Partnerschaft sei und nur diese (in der Regel) die Partner gesetzlich anhält, füreinander zu sorgen.

Nach Ansicht des Gerichtes ist die Ehe daher besonders geeignet, die mit den medizinischen Maßnahmen verbundenen Belastungen ud Risiken gemeinsam zu bewältigen.

Aber auch in der Privaten Krankenversicherung ist es in einigen Tarifwerken zwischenzeitlich so, dass insbesondere Leistungen zur künstlichen Befruchtung limitiert oder eingeschränkt werden.

Dazu beachten Sie bitte auch meine Ausführungen in folgendem Newsletter:
Finanznews, Sonderausgabe zu Tarifen der Allianz

Hier ein Auszug:

Bedenkenswert ist aber eine weitere Einschränkung, die vorwiegend für junge Versicherte eine große Bedeutung einnehmen kann. Der AktiMed Start schließt ausdrücklich „reproduktionsmedizinische Verfahren aller Art einschließlich aller begleitenden Maßnahmen“ vom Versicherungsschutz aus. In der Tarifvariante AktiMed Best ist dieses zwar versichert, aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. In §6, Abs. 8 ff. sind die zu leistenden Maßnahmen beispielhaft aufgeführt. Die Gesamtzahl der Behandlungen ist auf vier Versuche beschränkt, nach 2 herbeigeführten Geburten erlischt der Leistungsanspruch vollständig. Auch sind die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen wie der vorliegende Kostenplan etc. marktüblich, nicht jedoch die Einschränkung, des Punktes 8.3. Dort heißt es: „Weitere Voraussetzungen (…): – das Vorliegen einer organisch bedingten Sterilität der versicherten Person, – (…) eine hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit, und das die Person bei Beginn nicht älter als 41 Jahre sein darf.“

Eine gesunde Zeit wünscht Ihnen,

Ihr Sven Hennig